künftig 2 500 Wohnungen im geschützten Marktsegment ausbauen wollen, dass wir die Zwangsräumungen verringern. Das ist, denke ich, auch Teil des Aufbruchs.
Frau Kollegin! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Buchholz von der AfD-Fraktion zulassen.
Vielen Dank! Ich verzichte sehr gerne. – Und ich will an dieser Stelle zum Schluss meiner Rede noch eine Sache hervorheben.
Sehr freundlich, lieber Kollege! – Wir haben in diesem Doppelhaushalt sehr viel Vorsorge getroffen. Wir haben an vielen Stellen mehr Geld eingestellt und wollen die Wohnungslosenhilfe ausbauen. Ich will hier den ehemaligen Bundespräsidenten Gustav Heinemann zitieren.
Genau das sollte unsere Richtschnur hier im Haus sein. Je mehr wir auf die Schwächsten achtgeben und je mehr wir ihnen Hilfe zukommen lassen, desto stärker wird unsere Gesellschaft.
Lasst uns den Menschen an den Rändern der Gesellschaft wieder einen Platz in unserer Mitte geben, damit alle Berliner und Berlinerinnen ein selbstbestimmtes Leben führen können.
Zum Schluss meiner Rede möchte ich noch einen Punkt, der mir wichtig ist, anmerken, gerade auch mit Blick auf den gestrigen Tag der Wohnungslosigkeit. Ja, gerade in einer Zeit, in der Rechtsextremismus leider wieder stärker wird, möchte ich auch an die Geschichte erinnern. In der NS-Diktatur wurden Menschen, die obdachlos waren, als „Asoziale“ nicht nur tituliert, sondern sie wurden in Arbeitshäuser, in Gefängnisse und später ins KZ gesteckt.
Das dürfen wir nicht vergessen. Es ist wichtig, daran zu erinnern, denn es gibt kein Mahnmal für diese Menschen. Viele Obdachlose sind der rechten Gewalt schutzlos ausgeliefert und gehen anschließend nicht zur Polizei oder kontaktieren ihren Anwalt. Gleichwohl sind Obdachlose nicht nur rechter Gewalt ausgesetzt. Jede Ge
Ich bin bei meinem letzten Satz, Herr Präsident! – Daher sage ich an diesem Tag der Wohnungslosen: Jeder Angriff auf einen Obdachlosen ist ein Angriff auf uns und ein Angriff zu viel. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Werte Gäste auf der Zuschauertribüne! Wissen Sie, was das hier ist? –
Nein? – Ich will es Ihnen sagen: Es handelt sich hierbei um das Plenarprotokoll vom 29. November 2018. Wir haben also vor noch nicht einmal einem Jahr an genau derselben Stelle, nämlich in der Aktuellen Stunde, schon einmal über die Schlagwörter „Wohnungslosenhilfe stärken“ debattiert. Die Koalitionsfraktionen haben es heute noch nicht einmal für nötig erachtet, zumindest an der Formulierung etwas zu schrauben. Eigentlich könnte ich meine Rede vom 29. November wortgleich eins zu eins noch einmal vortragen, denn im Großen und Ganzen hat sich am Sachstand wenig bis gar nichts geändert.
Ja, der Senat versucht, nach wie vor händeringend die an fast jeder Unterführung oder Brücke ersichtlichen individuellen Schicksale zu fassen, doktert aber streng genommen durch seine Politik lediglich an Symptomen herum.
Die Probleme bei der Unterbringung von wohnungslosen und obdachlosen Menschen wachsen von Jahr zu Jahr immer weiter, weil dieser Senat einfach nichts dazulernen will und aus rein ideologischen Gründen auf stur schaltet.
An dieser Stelle möchte ich es – wie meine Kollegen zuvor – nicht versäumen und mich erneut bei den vielen oftmals ehrenamtlichen Mitarbeitern in der Wohnungslosen- und Kältehilfe bedanken.
Angesichts der stetig weiter steigenden Zahlen leisten diese Menschen eine herausragende Arbeit, gehen oft bis an ihre Leistungsgrenzen und darüber hinaus, um zumindest die größte Not ein wenig abzumildern.
Vor wenigen Wochen hat die Senatsverwaltung stolz ihren Entwurf der neuen „Leitlinien der Wohnungslosenhilfe und der Wohnungslosenpolitik“ vorgestellt. Einige dort formulierte Punkte und Ideen klingen auf den ersten Blick zunächst ganz vernünftig. Drei Punkte möchte ich hier herausgreifen: Zum Ersten der zu stärkende präventive Ansatz bei drohendem Wohnungsverlust, zum Zweiten die avisierte einheitliche Verwaltungspraxis und damit bessere, bezirksübergreifende Steuerung bei der ordnungsrechtlichen Unterbringung und zum Dritten der so wertvolle Ausbau der Kältehilfe, die bei bereits eingetretener Obdachlosigkeit ein niedrigschwelliges Angebot darstellt, um Menschen vor dem direkten Erfrierungstod zu retten. Wir können uns alle nur schwer ausmalen, wie viel Zeit, Energie und Geduld es bedarf, um aufgrund der meist diffizilen und komplexen Problemlagen auch nur einen einzigen obdachlosen Menschen langfristig wieder von der Straße zu holen.
Wenn man sich vor diesem Hintergrund schlicht und einfach die Gesamtzahl der theoretisch unterzubringenden Personen vor Augen führt, muss eigentlich jeder vernunftbegabte Mensch zu der Überzeugung gelangen, dass die vom Senat postulierten Maßnahmen insgesamt leider an der harten Realität unserer Stadt völlig vorbeigehen.
Werte Kollegen! Als wir vergangenen November – wie bereits eingangs erwähnt – das Thema schon einmal hier im Plenum hatten, habe ich in meiner damaligen Rede auf die dramatischen Entwicklungen der letzten Jahre hingewiesen. Heute, nicht einmal ein Jahr später, sehen die Zahlen leider keineswegs besser aus. Im Gegenteil: 50 000 Menschen in Berlin gelten derzeit als wohnungslos. Zum Vergleich: 2014 waren es gerade einmal 10 000. Die Anzahl der wohnungslosen Menschen hat sich also binnen fünf Jahren verfünffacht. Verfünffacht! Was bedarf es noch, um festzustellen, dass die bisherige Politik ganz offenkundig gescheitert ist?
Der Senat weiß noch nicht einmal genau, wie viele obdachlose Menschen es in Berlin überhaupt gibt. Bislang existieren nämlich nur Schätzungen.
Seit Jahren wird uns erzählt, dass eine Zählung erfolgen soll. Anfang kommenden Jahres soll es endlich so weit
sein. Dann wollen nach derzeitigem Stand in der Nacht vom 29. zum 30. Januar gleichzeitig Hunderte Helfer durch Berlin ziehen, Straße für Straße durchlaufen, um aufgefundene obdachlose Menschen zu zählen und unter anderem auch nach ihrer Herkunft zu befragen. Ich hoffe sehr, dass die geplante Zählung gelingt, damit erstmals wirklich valide Zahlen vorliegen und eben keine Schätzungen.
Die zu erhebenden Daten sind aus unserer Sicht zudem hochinteressant, weil sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit das bestätigen werden, was bisher nur begründet vermutet wird, nämlich, dass der weit überwiegende Prozentsatz der in Berlin befindlichen obdachlosen Menschen ausländischer Herkunft ist und vornehmlich aus Ost- bzw. Südosteuropa stammt. Die von allen anderen sich in diesem Haus befindlichen Fraktionen so gelobte Ausdehnung der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit nach Osten hat eben auch ihre krassen Schattenseiten. Das ist eine Tatsache, die zumindest bezogen auf die Obdachlosigkeit wohl kaum zu leugnen ist.
Deshalb wird selbst eine Verdopplung, ja Verdreifachung des in der Wohnungslosenhilfe zur Verfügung stehenden Budgets keine wirklich nachhaltige Abhilfe schaffen. 1 200 Notschlafplätze während der Wintermonate sind aller Ehren wert. Aber: Wird das diesen Winter ausreichend sein bei vermuteten 10 000 obdachlosen Menschen in der Stadt?
Ich komme leider nicht umhin, abermals feststellen zu müssen, dass dieser Senat an so vielen Stellen schlicht und einfach die Augen vor der bitteren Realität verschließt, weil nicht sein kann, was nicht sein darf.
Nämlich der simple Fakt, dass auf der einen Seite die Grenze der Aufnahme und Integrationsfähigkeit unserer Stadt schon lange überschritten ist, auf der anderen Seite Berlin aber durch seine Politik der besonders offenen Grenzen nach wie vor wie ein Magnet auf zuwanderungswillige Armutsmigranten aus aller Herren Länder wirkt.
Da helfen auch keine noch so gut ausgeklügelten Schaufensterprojekte wie Housing First nach dänischem Vorbild oder als neueste Idee tatsächlich die Duldung und Errichtung sogenannter Tiny Houses auf vom Senat zu benennenden Plätzen. Um es einmal klar auszusprechen, worum es hier geht: Es sollen mit dem Segen der Senatsverwaltung für Soziales mitten in der Hauptstadt Deutschlands Slums entstehen.
zusammen betrachtet werden müssen. Deshalb möchte ich heute die Gelegenheit nicht verstreichen lassen, um an dieser prominenten Stelle explizit mit dem Mythos der bislang ausschließlich positiv besetzten wachsenden Stadt aufzuräumen. Wenn man sich nämlich die Gesamtentwicklung der vergangenen fünf Jahre vergegenwärtigt und alle hinzugewonnenen Einwohner Berlins, inklusive Asylbewerber und anerkannter Flüchtlinge, zusammenzählt, dann kommt man auf erstaunliche Zahlen. Von 230 000 hinzugezogenen Berliner Einwohnern haben 210 000 keinen deutschen Pass, sind hier aber irgendwie unterzubringen: Asylbewerber zunächst in temporären Unterkünften und nach anerkanntem Schutzstatus in normalem Wohnraum. Sie konkurrieren also um bezahlbaren Wohnraum mit dem schon länger in Berlin wohnhaften Otto Normalverbraucher. Uns liegen Quellen vor, wonach unter anderem bei der GEWOBAG 30 Prozent der frei werdenden, bezahlbaren Wohnungen für anerkannte Flüchtlinge zu blocken sind. Aus bereits seit Jahren bestehender Wohnungsknappheit ist binnen kürzester Zeit aufgrund des ungebremsten Zuzugs ein manifester Wohnungsmangel geworden, insbesondere was das geschützte Marktsegment betrifft.
Aus Mangel an Sozialwohnungen entsteht Wohnungslosigkeit, zumal die Anzahl der geförderten Wohnungen in den letzten zehn Jahren sogar um 40 Prozent gesunken ist.