Herr Präsident! Herr Abgeordneter Taschner! Ich freue mich, dass wir hiermit einen Auftrag des Parlamentes
umgesetzt haben. Das Abgeordnetenhaus hat Anfang 2018 das Umsetzungsprogramm zum Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm, kurz BEK, beschlossen. Darin enthalten ist der Auftrag zur Erstellung des Masterplans Solarcity. Ich freue mich, dass wir als eines der ersten Projekte aus dem BEK den Masterplan auf den Weg gebracht haben.
Mein Haus hat seit 2018 mit einer Expertenkommission die Potenziale der Solarenergie in Berlin ermittelt und Handlungsempfehlungen daraus abgeleitet. Ich will mich an dieser Stelle für die Zusammenarbeit aller Expertinnen und Experten bedanken – das umfasst eine breite Range von Architektenkammer Berlin, BBU Berlin, Berliner Stadtwerke, Berliner Landesunternehmen, auch drei Verwaltungen waren daran beteiligt, ebenso wie die E.ON, die GASAG und Vattenfall – also alle relevanten Player, die bei dem Thema Solar eine Rolle spielen. Ich möchte mich dafür bedanken, dass wir jetzt ein wirklich tolles Dokument vorliegen haben.
und vor allem vor der Herausforderung, unsere Energie nicht nur effizienter, sondern sauberer zu gewinnen. Dabei spielen Solar und Photovoltaik eine große Rolle, vor allen Dingen in Städten, da wir hier weder für Windkraft noch für Wasserkraft Platz und Raum haben. Deswegen setzen wir sehr stark auf Solarenergie und den Ausbau von Photovoltaik, was ein wesentlicher Schritt zum Erreichen unserer Klimaziele ist.
Mithilfe des Masterplans haben wir herausgefunden, dass rund 25 Prozent des Stromverbrauchs der Stadt aus Solarenergie gezogen werden können, wenn wir unsere Hausaufgaben richtig machen, wenn die Bundesebene ihre Hausaufgaben richtig macht. Das vielleicht vorneweg geschickt: Auf Bundesebene sind die Restriktionen so, dass Städte nicht handlungsfähig sind, was den Ausbau von Photovoltaik angeht, um ein Beispiel zu nennen. Im Bundesrat sind wir daraufhin schon tätig geworden. Das betrifft die sogenannten Mieterstrommodelle, wo der Bund bislang leider Mengenbegrenzungen, Restriktionen vorsieht, die für Großstädte illusorisch sind. In den regulatorischen Hinweisen des Bundes werden 100 Wohneinheiten als ein Quartier bezeichnet. Sie können sich vorstellen: In Berlin sind 100 Wohneinheiten nicht ein Quartier, sondern allerhöchstens ein Viertel dessen. Für die Größenordnungen Berlins brauchen wir völlig andere Handlungsspielräume, die der Bund uns nicht gibt.
Also sind wir auf das zurückgeworfen, was wir in Berlin selbst tun können, und natürlich wollen wir auch viel umsetzen. Wir haben herausgefunden, dass die öffentliche Hand in Berlin im weitesten Sinne rund die Hälfte der Gebäude selbst ausstatten kann. 40 Prozent des Potenzials liegt in den Gebäuden privater Eigentümer. Des
wegen wollen wir, und haben es mit dem breiten Expertenkreis auch beschlossen, diese adressieren – die private Wohnungswirtschaft, Genossenschaften etc. Hier sind deutlich größere Dachflächen zu finden, und so wollen wir gemeinsam mit ihnen das Thema Photovoltaik voranbringen.
Mir ist dabei die Botschaft sehr wichtig: Das Land Berlin hat eine Vorreiterrolle inne, und diese werden wir auch ausfüllen. Das zeigt sich allein daran, dass, gemessen an dem, was wir an Potenzial haben, wir bereits beim Zubau deutlich zugelegt haben. Wir werden diesen Riesenschritt, Berlin zur Solarcity zu machen, aber nur gemeinsam mit den privaten Akteuren schaffen, und so schließen wir beispielsweise Partnerschaftsvereinbarungen ab.
Wir machen uns also auf den Weg, den der Masterplan skizziert. Er sieht 27 Maßnahmen vor, die wir umsetzen sollen. Das erste Handlungsfeld sieht als Wichtigstes vor, zu informieren und zu beraten.
Wir haben das Webportal zur Solarwende auf den Weg gebracht. In den nächsten Jahren kommen hier sicherlich noch einige Bausteine hinzu.
Das Wichtigste ist das Handlungsfeld II, das uns vorgibt, konkrete Barrieren abzubauen. Konkrete Barrieren finden sich bei der Gebäudebeschaffenheit, beim Anschluss von Strom oder vor allem beim Denkmalschutz. Hier haben wir das eine oder andere Thema gemeinsam zu bewältigen. Das sind die Handlungsempfehlungen, die den Bereich der Barrieren betrifft.
Ihre Ziele sind ja gänzlich andere. Aber lassen Sie doch andere an den wichtigen Themen rund um Photovoltaik, die von Interesse sind, Anteil nehmen und uns das vernünftig behandeln! Und natürlich ist es wichtig, dass wir Photovoltaik und Solaranlagen auch wirtschaftlich aufstellen. Darüber hinaus gibt es auch einige Maßnahmen, die wir bereits ergriffen haben, beispielsweise unser Stromspeicherförderprogramm, die wir auf den Weg bringen werden, denn bislang sind die Bestimmungen so, dass die Dachflächen nicht komplett für Solaranlagen ausgenutzt werden können.
Man kann auch kreativ rangehen und nicht wie manch anderer einfach sagen: Geht alles nicht. –, sondern es geht auch beides gemeinsam: sowohl grüne Dächer als auch Solardächer. Und auf diesem Weg werden wir uns auch machen.
[Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Georg Pazderski (AfD): Vielleicht sollten Sie sich mal klarwerden, was Sie wollen!]
Es wäre schön, wenn Sie hier nicht die ganze Zeit reinblöken, vor allem, wenn Senatorinnen sprechen.
Mit all diesen Maßnahmen und vor allem gemeinsam mit den Expertinnen und Experten aus den Wirtschaftsverbänden, aus der Wohnungswirtschaft, aus der Wissenschaft und aus den unterschiedlichen Senatsverwaltungen werden wir uns auf diesen Weg machen. Wir wissen das Abgeordnetenhaus auf unserer Seite,
weil wir hier aus dem Abgeordnetenhaus einen Auftrag erhalten haben. Vielleicht bin ich auch froh, dass nicht jeder in dieser Debatte die Kompetenz hat mitzureden.
Vielen Dank! – Wie bewertet der Senat die im Bericht gemachten Empfehlungen zu einer Solarpflicht für Neubauten?
Sie wissen, dass ich mich zur Solarpflicht bereits positiv geäußert habe, dass ich das nicht nur im Sinne der Energiewende für einen wichtigen Baustein halte, sondern Sie wissen auch, dass aus Sicht vieler Bauträger, aber auch Architekten Photovoltaik ein integraler Bestandteil künftiger Gebäude sein wird und sein muss. Dass lässt sich auf dem Dach, aber natürlich künftig auch an Fassaden
Wir sind durch den Masterplan, durch die Experten auch beauftragt worden zu prüfen, wie eine Solarpflicht für Neubauten in Berlin umzusetzen ist. Und auf diesen Weg machen wir uns gerade und werden sicherlich künftig berichten können, was unsere Prüfung ergeben hat und wie wir die Umsetzung zügig gemeinsam auf den Weg bringen können.
Vielen Dank, Frau Senatorin! – Es freut mich sehr zu hören, dass wir uns als Solarstadt Berlin so viel vornehmen, was die Vorbildfunktion und auch die anderen Dinge angeht, aber die Frage muss schon erlaubt sein: Im Jahr 2019 bauen wir neue Schulen, die noch keine Solaranlage auf dem Dach haben. Ist das jetzt endlich durch den Senat und mit den entsprechenden bauenden Stellen geklärt?
Meiner Kenntnis nach ist in der Taskforce Schulbau geklärt worden, dass selbstverständlich künftig Schulen, die neu gebaut werden, PV-ready gebaut werden, das heißt, dass Photovoltaik direkt installiert werden kann.
Es gibt bereits Gespräche mit den Stadtwerken, dass diese dann direkt nach dem Neubau die Photovoltaikanlagen noch installieren können. Und wenn größere Pakete gebaut werden und nicht nur die Einzelschule betrachtet wird, ist das nicht nur gut, sondern auch hoch wirtschaftlich, und auf diesem Weg sind wir gerade. Ich gehe davon aus, dass künftige Neubauschulen auch PV-ready gebaut werden, also Photovoltaik-ready, dass die Dächer so ausgestattet sind, dass sie dann Photovoltaikanlagen sofort aufnehmen können.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich frage den Senat: Was entgegnet der Senat der einhelligen öffentlichen Kritik insbesondere auch seitens jüdischer Organisationen und der homosexuellen Community am offiziellen Empfang eines hochrangigen Vertreters des totalitären iranischen Mullahregimes, welches das Existenzrecht Israels leugnet, Terror befürwortet und Frauen wie Homosexuelle systematisch unterdrückt?