Jetzt wiederhole ich das, weil es so gut war: Diese Diätenerhöhung und die Rentenerhöhung, die gelten ab sofort, unverzüglich. Das ist das, was Sie können!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will mal versuchen, die Emotionen aus dieser Debatte ein wenig herauszunehmen.
Wir haben im letzten Plenum die erste Lesung zu dieser Gesetzesnovelle gehabt. Wir haben die Drucksachen in zwei Fachausschüssen diskutiert, insofern hat Kollege Schneider recht, wenn er feststellt, dass die antragstellenden Fraktionen sich mit ihren eigenen Anträgen noch mal mehr auseinandergesetzt haben als die AfD-Fraktion, die hier nur laut ist, aber substanziell nichts beigetragen hat.
[Beifall bei der CDU, der SPD, der LINKEN, den GRÜNEN und der FDP – Frank-Christian Hansel (AfD): Weil das ganze Ding ein Witz ist! – Zuruf von Frank Scheermesser (AfD)]
Wir haben uns weit im Vorfeld sehr genau überlegt, wie das Berliner Landesparlament zu positionieren ist, damit es die Kontrollrechte weiter stark ausüben kann, damit es gegenüber der Exekutive wirkungsvoll auftreten kann und damit wir unsere parlamentarischen Rechte wirkungsvoll einsetzen können. Deswegen haben wir das Abgeordnetenhaus von Berlin mit allen anderen 15 Landtagen in der Bundesrepublik verglichen: Wie sieht es da aus mit den Sitzungszeiten? Welche Anträge können da nicht beraten werden? Welche Transparenzregeln existieren? Natürlich sind wir auch der Frage nachgegangen, wie die Diätensituation in anderen Landtagen aussieht. Bei wie vielen Ausschüssen funktioniert die Ausschussarbeit reibungslos? Wie groß sind die anderen Parlamente? Wie viele Einwohner vertritt ein Abgeordneter in den einzelnen Bundesländern? – und so weiter und so fort.
Herr Kollege! Ich darf Sie fragen, ob Sie Zwischenfragen zulassen, einmal von Herrn Woldeit und einmal von Herrn Buchholz von der AfD.
Ich möchte gerne auf Zwischenfragen verzichten. – Das Ergebnis dieser Untersuchungen war, dass das Berliner Abgeordnetenhaus als Teilzeitparlament auch nach dieser Reform überdurchschnittlich ausfällt in Sachen Fleiß, Sitzungszeiten, Ausschussanzahl, und dass wir als sehr
bewusste Entscheidung bei der Frage der Bezahlung der Abgeordneten unterhalb des Durchschnitts aller anderen Bundesländer bleiben.
In einer wachsenden Stadt ist es wichtig, dass die Projekte auch einer Gestaltung, einer Begleitung und einer Kontrolle durch das Berliner Landesparlament unterliegen. Auch deswegen lehnt die Fraktion der CDU eine Verzwergung des Parlamentes, wie es durch die AfD in Rede steht, entschlossen ab.
Das Berliner Abgeordnetenhaus bleibt trotz längerer Sitzungszeit, trotz der Ausweitung des Plenums um drei Stunden, trotz mehrerer neuer Sitzungstermine,
trotz der Ausweitung jeder einzelnen Ausschusssitzung, es bleibt trotz all dem rechtlich ein Teilzeitparlament, das viele jetzt Hauptzeitparlament nennen. Uns ist auch wichtig, dass die Abgeordneten nicht in einem Politsatelliten arbeiten, sondern mitten im Leben stehen. Und deswegen ist es selbstverständlich, dass die Erfahrungen und die Eindrücke, die jeder auch aus seinem Beruf – als Arbeitnehmer, als Selbstständiger, als Unternehmer – mitbringt,
Es gibt eine klare und deutliche Aussage, dass wir mit der Mittelpunktregelung gleichzeitig deutlich machen, dass wir nicht den Willen haben, dass Abgeordnete vom Kreißsaal über den Hörsaal nur noch in den Plenarsaal kommen,
sondern dass es eine ernsthafte Auseinandersetzung gibt, mit parlamentarischen Debatten, und gleichzeitig die Lebenswirklichkeit der Berlinerinnen und Berliner auch durch ihre beruflichen Repräsentanten, die Abgeordneten, gewährleistet bleibt.
Wir haben in der Erarbeitung der Gesetzesnovelle und auch im Verlauf der Parlamentsdebatte, beginnend mit der ersten Lesung vor zwei Wochen hier im Plenum, festgestellt: Das Abgeordnetenhaus nimmt seine Kontrollfunktion gegenüber dem Senat sehr ernst, nicht nur gegenüber dem jetzt amtierenden Senat – da tut das sicherlich auch not –, sondern ganz grundsätzlich und abstrakt gegenüber allen Senaten. Wir weiten unsere Sitzungszeiten aus und sind Vorbild der Parlamente, was die Familienfreundlichkeit angeht, und bei der Frage der Abgeordnetendiäten, die ja auch öffentlich diskutiert wird, haben wir uns bewusst dafür entschieden, nicht wie bei allen anderen Arbeitszeitfragen über den Durchschnitt der Landesparlamente zu gehen,
sondern unter dem Durchschnitt der Landesparlamente zu bleiben. Das ist insofern auch ein klares und deutliches Signal. Wir arbeiten mehr, wir wollen mehr Kontrolle ermöglichen, wir wollen die Kontrolldichte dieses Parlamentes beibehalten, und deswegen bitte ich alle Kolleginnen und Kollegen: Lassen Sie uns gemeinsam das Parlament stärken! Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass das Berliner Abgeordnetenhaus professionell, wettbewerbsfähig, aktiv und stark bleibt, und stimmen Sie dieser Parlamentsreform zu! – Herzlichen Dank!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir behandeln hier heute nicht nur in zweiter Lesung die von fünf Fraktionen vorgelegten Anträge auf Parlamentsreform, sondern auch – im Übrigen auf Wunsch der AfDFraktion – den Antrag der AfD-Fraktion auf Einrichtung einer Enquete-Kommission. Ich will dazu kurz etwas sagen: Die Einsetzung einer Enquete-Kommission ist ein wichtiges Minderheitenrecht. Man erhält dadurch umfangreiche Möglichkeiten, parlamentarische Vorschläge zu erarbeiten und Experten anzuhören, wenn man es denn schafft, das nötige Quorum, das nötige Minderheitsquorum dafür zu erreichen. Wenn also eine Fraktion das ernsthafte Anliegen hat, eine solche Enquete-Kommission einzusetzen, führt man üblicherweise Gespräche mit dem Ziel, ein solches Quorum zu erreichen – wie gesagt, eine Minderheit reicht dafür aus.
[Frank-Christian Hansel (AfD): Sie haben es eine Woche vorher bekommen und nichts gesagt! – Oh! von der LINKEN]
dann wirbt man darum, fragt andere, was sie denn eigentlich wollen, wenn man denn tatsächlich vorhat, eine solche Enquete-Kommission einzurichten. Wenn man allerdings einen solchen Antrag einreicht, einfach so, dann ist schon von vornherein klar – ich gestatte keine Zwischenfragen –, dass es um den Inhalt überhaupt nicht geht, sondern es geht um die Selbststilisierung als Fraktion wie bei der Mehrheit Ihrer parlamentarischen Initiativen.
statt über den vorgeblichen Inhalt Ihrer Initiative zu reden, die mangelnde Ernsthaftigkeit Ihrer Initiative zu thematisieren, und genau das ist das, was wir hier feststellen können: Diese Initiative war niemals ernst gemeint.
[Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der FDP – Marc Vallendar (AfD): Haben Sie noch ein Gefühl für Gerechtigkeit, oder ist Ihnen das ganz abhandengekommen?]
Wir haben uns schon in der ersten Lesung grundsätzlich mit dem Thema Parlamentsreform auseinandergesetzt. Ich will noch einmal die Eckpunkte kurz zusammenfassen.
Erstens: Wir ändern das Selbstverständnis dieses Parlamentes. Wir überwinden die Lebenslüge des Halbtagsparlamentes.