Es gibt keinen Subventionsabbau, keine Agrarwende, und es liegt immer noch kein Gesetzentwurf zum Kohleausstieg vor.
Viel Schatten – ich will auch nicht verschweigen, dass es etwas Licht gibt; ich habe es ja genau gelesen: Dass der Ausbaudeckel für Solarenergie fällt, ist gut. Dass neue Ölheizungen ab 2026 verboten werden, ist gut, gar keine Frage. Und auch die verstärkten Investitionen in den Ausbau und die Elektrifizierung des Schienennetzes sind gut, gar kein Thema. Auch die Förderung der Elektromobilität, die Entwicklung einer Wasserstoffstrategie gehen grundsätzlich in die richtige Richtung.
Aber es kommt doch am Ende des Tages darauf an, was für einen Beitrag dieses Klimapaket leisten wird, und wenn selbst der Chef des Thinktanks Agora Energiewende sagt, es wird maximal ein Drittel des erforderlichen Einsparziels erreicht, dann ist das einfach ein dramatisches Versagen – tut mir leid!
Herr Kollege! Ich darf Sie fragen, ob Sie zwei Zwischenfragen, einmal von Herrn Freymark, CDU, und von Herrn Gläser, AfD, zulassen?
Lieber Kollege Efler! Sie haben gerade kurz die Elektromobilität angesprochen. Sie haben wahrscheinlich auch gelesen, dass sieben bis zehn Millionen Fahrzeuge elektrobetrieben bis 2030 an den Markt gebracht werden sollen. – Ist das nicht schon eine ordentliche Vorgabe für die Automobilkonzerne?
Das ist keine Vorgabe, das ist Wunschdenken! Das ist das Ziel, das man erreichen will. Aber es gibt überhaupt nicht die Gewissheit, dass das kommt.
Es wurde schon vor fünf oder zehn Jahren gesagt: Wir wollen eine Million Elektrofahrzeuge haben! – Wir haben jetzt, weiß ich nicht, hunderttausend oder so etwas in Deutschland. – Also das ist noch lange nicht politisches
Handeln. Das ist genau das Dramatische, warum so viele enttäuscht und wütend sind. Diejenigen Maßnahmen, die man hätte machen können, werden einfach nicht angegangen, und deswegen wird der Protest auch weitergehen. Dieser Protest wird nicht aufhören, er wird weitergehen, und das ist gut so.
Für uns als rot-rot-grüne Koalition, für uns als Senat ist Folgendes wichtig: Dieses Paket muss dringend nachgebessert werden, und der Senat muss in diesem Sinne auch im Bundesrat agieren, damit das Klimapaket verbessert wird. Es ist wichtig, was auf Bundesebene passiert, damit wir unsere eigenen Klimaziele erreichen können.
Ich habe schon gesagt: Die Klimabewegung wird weitermachen, auch „Extinction Rebellion“ am 7. Oktober. Das ist gut so.
Ich will noch auf eins hinweisen – da sollten Sie jetzt mal von der AfD, der Klimawandelleugnerfraktion, genau zuhören: Ein Land hat in New York gerade einen sehr mutigen Vorschlag gemacht, nämlich bis zum Jahr 2028 alle Braunkohlekraftwerke abzuschalten: Das ist leider nicht Deutschland, das ist Griechenland.
Hören Sie mal zu! Auch ein anderes Land hat sich deutlich zur Bekämpfung des Klimawandels bekannt: Das ist Ungarn unter Victor Orbán – wirklich kein Mensch, den ich politisch sehr gut finde. Ist das jetzt ein Verräter für Sie oder ein Öko-Dschihadist? – Ich glaube, Sie isolieren sich selbst in Ihrer rechtsradikalen Gemeinschaft. Tut mir leid; aber das ist Ihr Problem!
Ich habe jetzt viel über die Bundesebene geredet, weil es nun mal aktuell ist und weil ich hier an dieser Stelle vor drei Wochen ausführlich die Vorschläge meiner Fraktion für mehr Klimaschutz in Berlin vorgestellt habe. Es hat sich aber seit dem letzten Plenum eine Sache ergeben, die ich auf alle Fälle hier kurz erwähnen möchte, weil ich denke, da sind wir auf einem guten Weg: Es ist eine Machbarkeitsstudie zum Kohleausstieg vorgestellt worden. Wir handeln in Berlin. Wir werden bis 2030 aus der Kohle aussteigen, und in diesem Jahr bereits wird das Kohlekraftwerk Reuter abgeschaltet. Das ist ein Erfolg. Der Bund redet – Berlin handelt.
Das ist übrigens eine Sache, auf die wir gemeinsam als rot-rot-grüne Koalition auch mal stolz sein sollten. Das haben wir zusammen geschafft, und das sollten wir auch so gemeinsam nach außen kommunizieren.
Herr Freymark! In einem Punkt gebe ich Ihnen völlig recht: Was die energetische Sanierung angeht, müssen wir mehr tun. Da bin ich vollkommen bei Ihnen. Genau deshalb werden wir in die Schlussberatungen über den Haushalt einbringen, dass wir mehr Geld einstellen für die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude wie Polizeiwachen und Feuerwehrwachen. Das wollen wir über die BIM, vielleicht auch über andere Institutionen, tun; das unterstützen wir. Wenn Sie auch Vorschläge haben, umso besser. Dann schauen wir einmal, ob wir zusammen etwas hinbekommen. Das bringt kurzfristig Einspareffekte, und es ist betriebswirtschaftlich sinnvoll. Das wollen wir gerne anschieben.
Ich will noch etwas zum ÖPNV sagen: Gerade eben war ich ein bisschen nett zur CDU. Jetzt wird es weniger nett; das kann ich gleich sagen. Und zwar: Was wir mit den ÖPNV-Tarifen gerade erleben, das ist schon ein ganz schönes politisches Theater; das muss man schon sagen. Ja, auch bei uns gibt es keine Begeisterungsstürme über eine Tarifanpassung – natürlich nicht, das ist doch völlig klar. Aber erstens sind die Tarife in Berlin seit 2017 stabil geblieben. Zweitens haben wir für viele Bevölkerungsgruppen reale Verbesserungen erreicht: Wir haben das kostenlose Schülerinnen- und Schülerticket ebenso eingeführt wie Verbesserungen beim Sozialticket und bei anderen Tickets wie dem Jobticket.
Ihr verkehrspolitischer Sprecher, Herr Friederici, der jetzt gar nicht im Saal ist, hat das schon geahnt, als er vor einem Jahr noch Folgendes sagte:
Tariferhöhungen müssen sein. Dass Rot-Rot-Grün das nicht möchte, weil sie damit wahrscheinlich ihre eigenen Wähler vergrätzen, kann ich verstehen.
Entschuldigung! Was Sie hier machen, ist politisches Theater. Einigen Sie sich einmal darauf, warum Sie uns kritisieren: dass wir Tarife erhöhen oder dass wir sie nicht erhöhen! Das muss langsam einmal klar werden bei Ihnen.
Herr Kollege! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Scholtysek von der AfD zulassen.
Ich komme jetzt zum Schluss. Mir ist ein Aspekt noch wichtig, und zwar ein finanzpolitischer Aspekt, der noch gar nicht angesprochen wurde:
Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif. Wir müssen öffentliche Investitionen in einem enormen Ausmaß zur Verfügung stellen, sonst schaffen wir die Trendwende nicht. Das bedeutet, die schwarze Null muss weg.
Damit meine ich nicht nur Horst Seehofer – den freilich auch –, sondern die Ideologie der Haushaltskonsolidierung. In Zeiten rekordniedriger Zinsen muss investiert werden. Hier in Berlin braucht es maximale Flexibilität bei der Umsetzung der Schuldenbremse. Auch da sind wir auf einem guten Weg. – Vielen Dank! Ich freue mich auf weitere Debatten in diesem Parlament.
[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von Gunnar Lindemann (AfD)]
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin schon verwundert und überrascht, wie man ein Thema, bei dem eigentlich fünf Fraktionen in diesem Hause grundsätzliche Gemeinsamkeiten haben, so kontrovers hochjubeln kann. – Da versuchen Sie hier eine billige Show abzuziehen und davon abzulenken, dass wir uns bei den Grundzielen des Klimaschutzes doch eigentlich gar nicht so uneinig sind.
Wenn Sie, Frau Gebel, und Sie, Herr Buchholz, versuchen, die FDP-Fraktion und mich in dieselbe Schublade zu stecken, in die Herr Scholtysek gesteckt wird, dann möchte ich mich explizit dagegen verwehren. Das ist nicht in Ordnung.
Vor einem Monat haben wir in diesem Hause bereits eine Debatte zum Klimaschutz geführt, in der wir verdeutlicht haben, dass wir natürlich andere Vorstellungen über den Weg haben, wie das durchgesetzt wird. Wir haben Ihnen, der rot-rot-grünen Regierung, aufgezeigt, dass viele Ihrer Maßnahmen aus unserer Sicht wirkungslos und sinnlos sind. Heute wollen Sie noch einmal eine Debatte führen und sich dabei auf die Hunderttausende von Demonstrierenden stützen. So versuchen Sie, daraus ein Lob für Sie selbst zu ziehen.
[Torsten Schneider (SPD): Wir haben selbst demonstriert! – Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE) – Christian Buchholz (AfD) meldet sich zu einer Zwischenfrage.]