Nun haben Sie in den Antrag auch die Aufforderung an den Senat hineingeschrieben, geeignete Grundstücke zu identifizieren. Ich glaube, dass dies brandgefährlich ist. Der Senat ist nicht in der Lage zu bauen und auch nicht in der Lage, tatsächlich Grundstücke zur Verfügung zu stellen. Er ist mit Bauthemen überfordert. Ich weiß nicht, ob sie sich damit einen Tort antun, wenn Sie so etwas in einen Antrag schreiben. Daher müssen wir darüber noch einmal reden und uns die Frage stellen, ob es in der Tat eines solchen Antrages hier im Haus bedarf. Das Anliegen ist völlig unstrittig, es ist aber Bundessache. Weiteres und den aktuellen Stand sollten wir dann war im Ausschuss bereden. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Neben viel Prosa, davon viel aus Plenar- und Ausschussprotokollen des Deutschen Bundestages und den Anträgen von CDU/CSU sowie SPD im Bundestag aus den Jahren 2015 bis 2019 zusammengesammelt, enthält der vorliegende Antrag zusammengefasst zwei Aufforderungen an den Senat, erstens, sich im Einvernehmen mit der Bundesregierung für die Errichtung eines Denkmals zur Mahnung und Erinnerung an die Opfer des Kommunismus und der kommunistischen Gewaltherrschaft in Deutschland einzusetzen und zweitens, schon mal geeignete Grundstücke zu suchen und mit dem Bund in Gespräche über die Nutzung im Sinne des Antrags einzutreten. Dazu ist Folgendes festzustellen: Eine Beschlussfassung über einen nationalen Gedenkort obliegt dem Deutschen Bundestag. Die Umsetzung hat die Bundesregierung zu verantworten. Seit 2013 wird dies im Deutschen Bundestag diskutiert. Alle Fraktionen der demokratischen Parteien haben einem solchen Anliegen zugestimmt, auch die Linksfraktion.
[Frank-Christian Hansel (AfD): Aber sechs Jahre ist nichts passiert! Der Bundesrat soll es für Berlin tun!]
Dazu wurde 2017 eine Anhörung im Ausschuss für Kultur und Medien durchgeführt, ohne dass es in der 18. Wahlperiode zu einem obligatorischen Errichtungsbeschluss kam.
Deshalb hat die Bundesregierung auch noch nicht gehandelt. Nun haben die Fraktionen von CDU/CSU und SPD, das wurde gerade erwähnt, im Juni 2019 den Antrag mit dem Titel: 30 Jahre Friedliche Revolution, Drucksachen
nummer 19/10613, eingebracht. Die Begründung des AfD-Antrags verweist nun auf diesen Antrag. Worauf die AfD allerdings nicht verweist, ist, dass sich ihr Abgeordneter Chrupalla
in der Debatte zum Antrag der Koalition am 6. Juni 2019 gegen eine Gedenkstätte, gegen ein Denkmal und gegen ein Aufarbeitungszentrum aussprach. Was will die AfD denn nun? Auf Bundesebene sind Sie dagegen, und hier auf der Landesebene wollen Sie, dass sich unser Senat mit der Bundesregierung dafür einsetzt. Vielleicht einigen Sie sich da erst einmal mit Ihren eigenen Leuten im Bundestag. Das wäre sicherlich angebracht.
Zum Antrag der Koalition hat sich für die Linksfraktion im Bundestag Matthias Höhn positioniert und zum Anliegen an sich bereits 2017 unser Mitglied des Bundestages Sigrid Hupach. Die Linksfaktion des Abgeordnetenhauses teilt die Meinung unserer Bundestagsfraktion und damit auch das Anliegen der Errichtung eines Gedenk- und Erinnerungsortes. Dass die AfD-Fraktion des Abgeordnetenhauses einer Beschlussfassung des Deutschen Bundestages vorgreifen will, lehnen wir ebenso ab, wie vor der Vorlage des Konzeptes für ein Denkmal zur Erinnerung und Mahnung an die Opfer nach passenden Grundstücken zu suchen. Liegt ein solches Konzept vor, wird der Senator für Kultur zur Unterstützung und Zusammenarbeit sicherlich bereit sein. So sei angemerkt, mein Kollege von der SPD hat es schon gesagt, dass gerade dieser Senator und unsere Koalition so viel gerade für Gedenken und Erinnern, wie schon lange nicht, getan haben.
Eines möchte ich über den Antrag der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus abschließend jedoch noch festhalten. Er ist offensichtlich Teil Ihrer Strategie, sich als Vollender der Wende zu stilisieren. Das sind Sie nicht, auch wenn Sie es mantramäßig wiederholen. Ich nehme Ihnen auch nicht ab, dass Sie, wie es in Ihrem Antrag steht, um die verheerenden Folgen totalitären Denkens und Handelns oder um die Notwendigkeit zur Ermunterung zum Widerstand gegen die Verletzung von Menschenrechten wissen wollen. Dagegen sprechen die vielen dokumentierten volksverhetzenden Aussagen vieler AfD
Mitglieder, die in Führungspositionen bei Ihnen sind und/oder in Parlamenten sitzen. Das allein reicht uns schon als Grund, Ihre Anträge abzulehnen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Kittler! Ich wäre zur Hälfte Ihrer Rede geneigt gewesen, mich für Ihren sachlichen Beitrag zu bedanken, aber ich möchte jetzt doch noch einmal ein paar Dinge klarstellen, die dann durch Sie im letzten Teil Ihrer Rede verunklart worden sind.
Zunächst einmal: Die AfD-Bundestagsfraktion trägt natürlich diesen Antrag für die Errichtung eines Mahnmals für die Opfer des Kommunismus mit. Die AfD-Bundestagsfraktion hat gerade jetzt einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der mit uns auch abgestimmt ist, um natürlich auch im Bundestag der Bundesregierung unter die Arme zu greifen und dieses Projekt auch von Bundesseite zu beschleunigen.
Also die AfD-Bundestagsfraktion und die AfD-Abgeordnetenhausfraktion arbeiten da sehr vertrauensvoll zusammen und ziehen an einem Strang. Letzten Endes muss diese Entscheidung der Deutsche Bundestag treffen. Darüber gibt es doch überhaupt keinen Zweifel.
Das steht auch so in unserem Antrag drin. Aber was wir tun müssen, nachdem hier sechs Jahre lang nichts passiert ist an der Stelle, ist, auf den Bund zuzugehen und von Berlin aus dieses Projekt zu unterstützen und vielleicht auch zu forcieren.
Dazu sind wir durchaus in der Lage, dazu ist der Senat durchaus in der Lage. Das ist in unserem Antrag so offen formuliert, dass dem Senat adäquate Möglichkeiten an die Hand gegeben werden – durch diesen Antrag –, die Bundesregierung und den Bundestag bei der Realisierung dieses Mahnmals für die Opfer des Kommunismus zu unterstützen. Also da bauschen Sie einen Popanz auf, den es so nicht gibt. Wir können von Berlin aus aktiv werden, auch wenn wir die letztgültige Entscheidung natürlich dem Bundestag überlassen müssen.
Lassen Sie mich noch einen Punkt zum Wahlkampf in Ostdeutschland machen, weil Sie das angesprochen haben. Na klar, haben viele Ostdeutsche uns ihre Stimme gegeben vor dem Hintergrund auch der Erfahrungen der Diktatur in der DDR und vor dem Hintergrund des Umbruchs und der Friedlichen Revolution, denn die AfD ist die Partei in Deutschland, die die Ideen und die Gedanken der Friedlichen Revolution heute auch weiterträgt und in ihrem Programm widerspiegelt.
[Beifall bei der AfD – Beifall von Kay Nerstheimer (fraktionslos) und Andreas Wild (fraktionslos) – Lachen bei der LINKEN und den GRÜNEN]
ja, die AfD steht wie keine andere Partei in Deutschland für die Errungenschaften der Friedlichen Revolution. Wir stehen für nationale Selbstbestimmung, wir sind gegen ideologische Gängelung, und wir sind für direkte Demokratie. Das sind alles Forderungen der Friedlichen Revolution,
[Beifall bei der AfD – Beifall von Kay Nerstheimer (fraktionslos) und Andreas Wild (fraktionslos) – Franz Kerker (AfD): So ist es! – Bravo! von der AfD]
Die Leute wollen sich nicht vorschreiben lassen, was sie zu wählen haben und was sie zu denken haben. Die haben keine Lust auf das neue, betreute Denken, was Sie ihnen offensichtlich an die Hand geben, wenn Sie sagen: Wählt bloß nicht die AfD! – Da induzieren Sie genau das Gegenteil. Die Leute wollen sich nicht mehr in das Private zurückziehen. Das sind eben die Konsequenzen und die Erfahrungen aus der Friedlichen Revolution und der Diktatur, und das ist eine Botschaft, die die AfD aufgegriffen hat, und offensichtlich wird das auch von vielen Ostdeutschen und von vielen Bürgerrechtlern so gesehen, sonst wären die Erfolge meiner Partei nicht so stark.
[Andreas Wild (fraktionslos): Immer mal an die eigene Nase fassen! – Steffen Zillich (LINKE): Nicht mal die Hybris wundert!]
Herr Trefzer! Ich empfehle Ihnen, das Protokoll vom 6. Juni 2019 zu lesen. Da können Sie von ihrem Kollegen Chrupalla genau diese Aussage lesen, dass Sie gegen ein solches Denkmal und auch gegen ein Dokumentationszentrum sind. Und der von Ihnen jetzt neu angeführte Antrag der AfD-Fraktion, den haben Sie offensichtlich auch nicht gelesen. Da fordert die AfD mitnichten das, was Sie gerade sagen, sondern sie will da einen Gedenktag haben. Das ist etwas ganz anderes als ein Denkmal oder ein Ort des Erinnerns und Gedenkens. Vielleicht sollten Sie sich damit mal befassen.
Was ich jetzt aber wirklich abenteuerlich finde, das ist, dass Sie sich hier aufspielen wollen als die Erben der Friedlichen Revolution.
Und der Inhalt Ihres Antrages, dass Sie gegen eine totale Diktatur sind: Da möchte ich Sie mal konfrontieren mit einigen Aussagen Ihrer Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag oder an anderen Orten. Ihr Herr Höcke hat z. B. gesagt
Herr Bystron, Mitglied Ihrer Bundestagsfraktion, hat wörtlich gesagt – er redete über Geflüchtete –: