Ich will aber am Schluss versöhnlich werden. Am Ende wird alles gut. Am Ende werden wir unseren Koalitionsvertrag umsetzen. Wir werden das Abstimmungsgesetz ändern, aber so, dass es Hand und Fuß hat. Ich freue mich auf die Beratung in den Ausschüssen und bedanke mich für die Aufmerksamkeit. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch uns von der AfD hat es natürlich gefreut, dass die FDP die Volksabstimmungen und Volksentscheide für sich wiederentdeckt hat. Wir sind der Meinung, dass das natürlich nichts mit einem Flughafen zu tun hat.
Die direkte Demokratie ist ein Kernthema des AfDProgramms. Entgegen anderer Meinung geht es uns dabei nicht um die Schwächung der parlamentarischen Demokratie, sondern um Ergänzung, Stärkung und vielleicht sogar Gesundung,
denn unsere Gesellschaft krankt doch geradezu an der Politikverdrossenheit, wenn man die Bürger an politischen Entscheidungen außerhalb von Wahlen kaum noch beteiligt. Dann sind Volksentscheide natürlich eine Möglichkeit der Einflussnahme für den Fall, dass sich die sogenannte politische Elite zu weit vom Bürgerwillen entfernt. So kann auch wieder Vertrauen in die Politik geschaffen werden.
Volksentscheide sind wichtige Instrumente der aktiven Bürgerbeteiligung. Sie sind darauf gerichtet, Gesetze zu erlassen, zu ändern oder sogar aufzuheben und geben damit dem Bürgerwillen unmittelbar Ausdruck. Gerade deshalb müssen diese Verfahren für die Bürger transparent und nachvollziehbar behandelt werden.
Für die AfD geht das eigentlich noch gar nicht weit genug; sie fordert schon lange, dass Volksentscheide nicht nur auf Landesebene, sondern vor allem auch auf Bundesebene zugelassen werden. Beschlüsse und Gesetze, die das Leben unserer Bürger einschneidend und nachhaltig verändern, brauchen Mitsprache und müssen von einer großen Mehrheit getragen werden.
Wir sind uns auch sicher, dass Beschlüsse wie über den Euro, die sogenannte Griechenlandhilfe, die unkontrollierte massenhafte Einwanderung oder auch über die Umsetzung der Genderideologie mit Sicherheit am Volkswillen gescheitert wären.
Wenn es aber um elementar gesellschaftsverändernde Fragen geht, wird die Bereitschaft der Menschen, an politischen Entscheidungen mitzuwirken, gerne ignoriert. Dann werden Bürger schon mal als uninformiert, un
wissend, nicht weitsichtig genug oder sogar als Problem dargestellt. Ich zitiere hier gern unseren Bundespräsidenten Gauck, der in einem Fernsehinterview sagte:
Der Bürgerwille ist für die AfD nicht das Problem, und wir haben auch keine Angst vor ihnen. Wir wurden als Abgeordnete gewählt, um die Interessen des Volkes zu vertreten und umzusetzen.
Der Antrag der FDP ist ein kleiner, aber guter Schritt in die richtige Richtung. Die Möglichkeit einer Prüfung von Auszählungen und Gültigkeit der Stimmen in den Bezirksämtern sorgt für mehr Transparenz. Aus wirtschaftlichen Gründen ist die Zusammenlegung von Volksentscheiden mit anstehenden Wahlen mehr als vernünftig.
Ich gehe auch davon aus, dass Sie das in diesem Jahr schon praktizieren möchten. Das ist ja offensichtlich auch Sinn dieses Antrags. Der Antrag hätte unserer Meinung nach noch weitreichender sein können. An die Herabsetzung von Quoren haben Sie sich noch nicht herangewagt. Wir sind gespannt, wie weit es mit der Liebe zur Mitbestimmung geht, wenn die AfD einen Antrag dazu stellen wird. Dem Antrag heute werden wir natürlich zustimmen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich könnte meine Rede jetzt ganz kurz halten, weil es ja hier so eine große Einigkeit gibt und es schon die eine oder andere Redundanz gab.
Deswegen will ich schon noch mal darstellen, wo wir stehen. Also beim Wort „Volk“, muss ich jetzt mal sagen, da wird es schon eine unterschiedliche Sichtweise geben, wer darunter fällt. Ich bin da eher bei dem Kollegen von der Linken, der eben sagt: Volk muss weiter definiert sein, um wirklich diskriminierungsfreie Demokratie zu gewährleisten.
Ja, ich höre Sie doch schon von der rechten Seite zurufen, dass Volk natürlich nur sein darf, wer sich von Ihnen sozusagen als Volk beschimpfen lässt.
Von daher, denke ich, wird es zumindest erforderlich sein, dass ich darauf hinweise, dass nicht überall, wo Harmonie und Einigkeit in den Anliegen vorgetragen wurden, inhaltlich auch dasselbe gemeint ist.
Weiter will ich ausführen, dass es ja kein Geheimnis ist und insoweit jeder nachlesen kann, dass insbesondere die AfD-Fraktion sich große Hoffnungen macht, mit den Volksbegehren die Deutschland- und Europapolitik zu ändern. Dass sie dabei auch bereit ist, unser Grundgesetz aufs Spiel zu setzen, das haben Sie auch noch mal gesagt.
Das hat aber auch Ihre Bundesvorsitzende neulich gesagt. Da enttäusche ich Sie mal, das geht gar nicht. Es gibt Grundsätze in unserer Verfassung, die Sie nicht mal so eben abschaffen können, wie Sie das gerne hätten. Ehrlich gesagt ist das auch gut so.
Zum Opportunismus der FDP wurde schon einiges gesagt. Das erklärt vielleicht auch die Eile dieses Antrags, die dann dazu geführt hat, dass sich der frühere Kollege und auch Rechtsanwaltskollege Jotzo wahrscheinlich wundern würde, was für FDP-Anträge mittlerweile hier erscheinen.
Ich denke, Ihr Anliegen teilen wir, die Art und Weise, wie Sie es hier eingebracht haben, ist schwierig. Der Antrag ist einfach nicht gut gemacht, aber dafür hat das Parlament auch Lösungen. Wir werden das im Ausschuss diskutieren. Da werden sich auch unsere Unterschiede herausstellen. Und am Ende wird es das geben, was diesen Antrag überhaupt ausgelöst hat, nämlich eine perfekte Umsetzung unseres Koalitionsvertrags. – Danke schön!
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung, Digitale Verwaltung, Datenschutz, Informationsfreiheit und zur Umsetzung von Artikel 13 Abs. 6 GG sowie § 25 Abs. 10 ASOG – federführend – und mitberatend an den Ausschuss für Bürgerschaftliches Engagement und Partizipation und an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.