Bis vor 20 Jahren – diejenigen, die über 30 sind, werden sich daran noch erinnern können – haben normale Leute wie Sie und ich ihren Sprudel und die Limo normal im Supermarkt in einer Mehrwegglasflasche gekauft und danach zurückgebracht. Da gab es ein paar Leute – es waren vielleicht 20 oder 30 Prozent –, die die Plastikeinwegflaschen genommen haben. Das wurden halt immer mehr, aber es war eine niedrige Zahl, und es war nicht schlimm. Alle sind damit klargekommen. Es war umweltfreundlich. Aber dann kamen die Politiker.
Dann kamen Angela Merkel und Jürgen Trittin, zeitversetzt, als Umweltminister und haben das Zwangspfand von 25 Cent eingeführt, was dazu führte, dass wir jetzt die klebrige Cola-Dose zu Penny in den Supermarkt zurückbringen müssen.
[Beifall bei der AfD – Anja Kofbinger (GRÜNE): Das ist schlimm, ganz schlimm! – Weitere Zurufe von den GRÜNEN – Silke Gebel (GRÜNE) meldet sich zu einer Zwischenfrage]
Dann hat der Handel das gemacht, was für ihn bequem ist. Er hat einfach das ganze System umgestellt, und für die Kunden war es plötzlich egal, ob sie darauf Pfand zu zahlen haben oder nicht. Jetzt kaufen alle oder die meisten von uns – mich jedenfalls eingeschlossen – diese furchtbaren Plastikeinwegflaschen, weil es überhaupt keinen Unterschied mehr macht.
Das ist ein typisches Beispiel dafür, dass der Staat, egal wie gut seine Intentionen sein mögen, meistens mit seinen Eingriffen in das Wirtschaftsleben das Gegenteil von dem produziert, was er eigentlich will.
Ich komme zum letzten Punkt: der großen Dreistigkeit von Ihnen, dass Sie sich wirklich nicht scheuen, diesem Antrag auch noch das Attribut „dringlich“ zu geben.
die Stadt ist mit 58 Milliarden in den Miesen, die Schultoiletten sehen aus wie das Bahnhofsklo von Kamtschatka, und das hier ist für Sie dringlich.
Das macht meine Fraktion nicht mit, jedenfalls nicht mehrheitlich. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Gläser! Als Erstes frage ich mich ganz ehrlich, wie das deutsche Bildungssystem bei Ihnen derart versagen konnte, dass Sie hier so viel Unsinn in nur fünf Minuten verzapfen können.
[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Lachen bei der AfD und der FDP – Sebastian Czaja (FDP): Hört, hört!]
Hören Sie vielleicht mal zwei Minuten zu? – Für jemand, der als Abgeordneter arbeiten möchte, ist die erste Voraussetzung: Ich bin bereit, das zur Kenntnis zu nehmen, zu lesen, was in einem Antrag steht. – Herr Gläser! Diese Vorlage von Rot-Rot-Grün ist kein Gesetzesantrag, auch keine Gesetzesänderung, sondern eine Handlungsaufforderung an den Senat, und zwar gemeinsam mit den Handels- und Gastronomieunternehmen und den Umweltverbänden auf freiwilliger Basis „Becherheld“Angebote in Berlin einzuführen. Aber Sie erzählen uns, wir würden Zwangsgesetze machen bis zur Mafia. Wo leben Sie eigentlich, Herr Gläser? Lesen Sie überhaupt mal was?
Man glaubt es nicht. Und dann – – Nein, da muss ich mich wirklich zusammenreißen, dass ich nicht all die Worte benutze, die mir gerade durch den Kopf gehen.
Da bringen Sie hier Begriffe wie „Zwangspfandsystem“. Können Sie mir mal sagen, wo das in unserem Antrag steht? Sagen Sie mir doch mal die Zeile, wo das stehen soll! Herr Gläser! Die Aufforderung ist, eben gemeinsam mit Handel und Gastronomie zu einem freiwilligen System zu kommen, dass man 20 Cent Rabatt bekommt, wenn man seinen eigenen Mehrwegbecher mitbringt oder wenn man den zukünftig hübschen Berlin-Becher benutzt. Können Sie mir mal sagen, welche – ob nun liberale, konservative oder sonstige – Partei damit überhaupt ein Problem haben kann? – Aber Sie haben ja den Antrag weder gelesen noch annäherungsweise verstanden. Das ist ziemlich peinlich, Herr Gläser! Sie sollten doch die Voraussetzung erfüllen, dass Sie sagen: Ich schaue mir mal an, was die Koalition vorgelegt hat.
Dann reden Sie ernsthaft von sizilianischer Mafia und bringen Verbindungen zu den Toten am Breitscheidplatz. Da kann ich nur sagen: Herr Gläser, Sie sollten sich was
schämen, das im Zusammenhang mit normalen parlamentarischen Anträgen zu machen! Sie sollten sich wirklich was schämen!
Hier wird auch niemand verdrängt, erst recht nicht die kleinen Händler. Wenn Sie sich mal ein bisschen erkundigt hätten, wie es in anderen, mittelgroßen deutschen Städten funktioniert, würden Sie wissen, dass das ein System ist, das tatsächlich in der Praxis angewandt wird. Da sagen der Handel, die lokale Handelskammer und sogar die Gastronomieunternehmen: Mensch, das ist ein tolles Ding! – Und siehe da, die Firmen können damit positiv werben. Sie haben einen Aufkleber an der Tür, auf dem steht: Hier bekommst du 20 Cent Rabatt, wenn du deinen eigenen Becher mitbringst. – Und sie können dadurch neue Käuferschichten erschließen – auch die kleineren Läden, die das darstellen können.
Für viele ist das möglich, und ich habe auch schon den kleinen Laden, den um die Ecke, erlebt, der das anbieten kann, weil er sagt: Es ist mir eine Herzensangelegenheit. – Denn, lieber Herr Gläser – und damit komme ich zum Schluss –, es geht nicht nur darum, dass man vielleicht mit Vorurteilen Anträge liest, sondern auch darum, den Inhalt zu verstehen, anzunehmen und sich dann eine Meinung zu bilden. Ich würde mir wünschen, dass die AfD in den nächsten fünf Jahren damit mal anfängt. Dann wären wir schon ein kleines Stück weiter. – Vielen Dank!
Herr Buchholz! Hätten Sie mir zugehört! In meinen ersten Sätzen habe ich gesagt: Wir haben nichts gegen Ihr System, wenn sich das friedlich auf dem Markt freiwillig durchsetzt.
Zweitens – Ihr Modell mit dem Rabattsystem: Sie sagen, dass es dann einen Rabatt für alle gibt, die mit dem ei
Sie wissen doch, wo das endet. Am Ende kriegen die Leute Geschirrspülwasser ausgeschenkt. So ist es immer im Kommunismus, wenn nämlich der Staat den Preis festlegt.
Eine hitzige Debatte! – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, das zeigt schon, dass wir uns viel öfter auch mit diesen scheinbar kleineren Problemchen beschäftigen und auch das eine oder andere mal tiefgründiger hier in der Plenardebatte oder den Ausschüssen anhören sollten.
Wer sich die weite Sicht nicht durch Oberflächlichkeit verstellen lässt, der kennt die Bilder von vermüllten Weltmeeren genauso wie die von überquellenden Müllkörben im Berliner Stadtbild. Schon seit Jahren, und es wird immer mehr. Es hat auch etwas damit zu tun, welchen Lebensstil wir haben. Achtlosigkeit, Unwissenheit bis hin zur Ignoranz – das sind alles Dinge, die die Menschengemeinschaft nun mal mit sich bringen kann, und das haben wir heute wieder gesehen. Diesen Bildern werden wir also als rot-rot-grüne Koalition in unserer Stadt etwas entgegensetzen.
Seit Jahren diskutieren vordringlich Umweltinteressierte natürlich auch in Berlin über Ressourcenschutz, Abfallvermeidung, -minimierung und -beseitigung. Probleme sind und werden analysiert, Lösungswege sind und werden breit und zielorientiert in der Stadtgesellschaft, in Verbänden und Kammern diskutiert. Meine Vorredner haben ja schon darüber gesprochen, wo wir überall waren und mit wem wir alles gesprochen haben. Es geht mal um den ökologischen Ansatz, mal um einen starken sozialen Ansatz, aber natürlich auch um die finanzkräftigen wirtschaftlichen Ansätze der Debatte. Heute können wir endlich sagen, dass wir für Berlin nach mehr als zwei Jahren Vorarbeit und Gesprächen – auf Anregung einer Umweltschutzorganisation und finanziell von den Berlinerinnen und Berlinern durch die Gewährung von Projektmitteln aus den Nebenentgelten des Dualen Systems unterstützt –