Lassen Sie mich noch zu zwei Punkten Stellung nehmen: Die vorliegenden Anträge gehen auf die Nebenkosten bei Erwerb von Wohneigentum ein. Das möchte ich auch tun. Als SPD-Fraktion unterstützen wir den Vorstoß unserer Bundestagsfraktion, die Rechte der Mieterinnen und Mieter zu stärken und die Nebenkosten beim Immobilienkauf zu reformieren. Wir wollen Familien und Normalverdienender entlasten. Das Prinzip bei den Maklergebühren, „wer bestellt, der bezahlt“, soll künftig auch bei Kaufverträgen gelten, also vom Verkäufer getragen werden. Wir begrüßen das.
Selbst bei höheren Kaufpreisen wäre der Effekt positiv und gewollt, weil die Verkäufer die Gebühren auf den Kaufpreis umlegen können, die wiederum darlehensfähig sind; Nebenkosten dagegen nicht.
Im Übrigen betragen die Maklergebühren in Berlin 7,14 Prozent vom Kaufpreis und stellen den größten Kostenblock der Nebenkosten für den Käufer dar.
Das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft sieht darin ein wichtiges Hemmnis für die Bildung von Wohneigentum – nur mal so am Rande.
Darüber hinaus fordert der SPD-Vorschlag eine Pauschalierung der Kosten für Notar und Grundbucheintragungen. Auch das finden wir richtig. Wenn wir schon über die Grunderwerbsteuer als ein ungerechtes Markthindernis reden, dann kündige ich hier schon einmal eine Bundesratsinitiative der Koalition an,
dass die Grunderwerbsteuer spekulationshemmend ausgestaltet wird und Umgehungsmöglichkeiten wie etwa
durch Share-Deals oder kommunales Vorkaufsrecht unterbunden werden. Das ist die andere Seite der Medaille.
[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Ronald Gläser (AfD): Die wollen noch mehr ausplündern!]
Hier gibt es krasse Steuerschlupflöcher für Großinvestoren, die dazu führen, dass der Staat jährlich auf Einnahmen in dreistelliger Millionenhöhe verzichtet.
Natürlich wird in Berlin Wohneigentum gefördert. Das ist richtig und wichtig. Ich verweise auf die vielen Fördermöglichkeiten zum Erwerb von Wohneigentum etwa durch direkte Darlehen oder Zuschüsse über die KfW, die außerhalb des Steuersystems liegen und Eigenheiminteressenten mit attraktiven Bedingungen unter die Arme greifen.
Die allgemeine Wirtschaftslage ist so, dass der positive Zinseffekt bei steigenden Marktpreisen und ungleichgewichtigen Märkten, insbesondere in Ballungsgebieten wie Berlin, an seine Grenzen stößt. Die von Ihnen genannte Steuersenkung bzw. Einführung eines Freibetrages ist weder rechtlich möglich noch sinnvoll. Und schon gar nicht sind sie politisch von uns gewollt.
Ich glaube, ich habe alles gesagt. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf die Ausschussberatung. – Vielen Dank!
[Torsten Schneider (SPD): Jetzt kommt die ideologische Zwischenbemerkung! – Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Die Maklerpartei!]
Wir haben 125 000 Wohnungen, die in dieser Stadt fehlen. Sie machen nach wie vor eine Politik, die ausschließlich darauf ausgerichtet ist, den Mieter im kommunalen Bestand in den Mittelpunkt der Debatte zu rücken.
Erkennen Sie die Realität! 15 Prozent Eigentum in der Hauptstadt Deutschlands, in Berlin, ist nichts. Dafür muss eine gescheite Politik gemacht werden, und das heißt Gleichberechtigung, das heißt, den jungen Familien die Möglichkeit geben, Eigentum zu bilden.
Dafür braucht es einen Anreiz. Dafür braucht es einen Freibetrag, und an dem Freibetrag in Höhe von 500 000 Euro sind im Übrigen Sie schuld, denn Ihre Politik führt zu Baukostensteigerung.
Ihre Politik führt zu längeren Genehmigungsverfahren. Ihre Politik führt dazu, dass die Mieten in dieser Stadt ins Unermessliche steigen und kaum noch Investoren in dieser Stadt irgendetwas machen. Ihre Politik ist daran schuld, dass wir einen solchen Freibetrag ansetzen müssen.
Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir eine Debatte mit beiden Augen führen, nicht nur mit einem aus Ihrer Sicht, sondern eine Politik für die ganze Stadt machen und nicht nur den Kurs des Spaltens Ihrer Linksregierung fortsetzen.
[Beifall bei der FDP und der AfD – Beifall von Florian Graf (CDU) – Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)]
Also folgen Sie unserem Anliegen, denn es ist sozialdemokratischer, als Sie sich vorstellen können! Wir sorgen frühzeitig dafür, dass sich die Berlinerinnen und Berlin aus der Abhängigkeit der SPD befreien können. Darum geht es doch. – Vielen Dank!
[Beifall bei der FDP – Katrin Schmidberger (GRÜNE): Berlin ist die Mieterstadt! – (Franziska Becker) Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Die Maklerpartei ist wieder da!]
Vielen Dank! – Möchten Sie erwidern? – Dann hat der Kollege Jupe für die CDU-Fraktion das Wort. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema kann man eigentlich auch sachlich abhandeln. Ich denke, dass es auch insofern richtig ist, dass wir die Anträge, die zu dem Thema, und das betone ich hiermit, Wohneigentum gestellt worden sind, in den entsprechenden Ausschüssen behandeln. Ich will dabei die Position meiner Partei in Kürze darstellen. Das Thema der kontinuierlichen Erhöhung der Grunderwerbsteuer in den einzelnen Bundesländern und der Quasiwettbewerb, der sich im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland daraus ergeben hat, ist schon ein Thema wert. Insofern danke ich denjenigen, die hier die Anträge gestellt haben, dass sie den Finger auf diese Wunde gelegt haben. Kapitalbeschaffung für die öffentliche Hand kann kein Grund sein, auf Dauer immer höhere Grunderwerbsteuern festzulegen, und das auch noch völlig unterschiedlich in den einzelnen Bundesländern.
Andererseits sollte nach unserer Auffassung der Antragsgegenstand der Grunderwerbsteuererhöhung eingebettet sein in ein größeres Konzept. Es ist natürlich auch zu prüfen, inwieweit die Haushaltslage in unserer Berliner Lage einiges hergibt, um Änderungen herbeizuführen. Aber das sollte man vielleicht in Ruhe miteinander besprechen.
Am Wichtigsten erscheint mir, dass die Bürgerinnen und Bürger Besitz und Eigentum und die damit verbundenen Vorteile für den Einzelnen, für seine Familie, für seine Nachkommen, für seine Kinder weiterhin als Wert real erfahren. Und das ist auch der Sinn dieser Debatte, wenn wir über Sinn und Zweck von selbstgenutzten Wohneigentum sprechen.
Die Antragsteller haben in ihren Anträgen auf Steuerlasten infolge der Grunderwerbsteuer und auf Minderung der Steuerlasten hingewiesen. Mir erscheint es wichtig, darauf hinzuweisen, dass gemäß Berliner Verfassung – und das hat eine Vorrednerin eben auch zitiert – das Land Berlin die Bildung von Wohnungseigentum selbst fördert, das heißt, es handelt sich hierbei um einen Verfassungsauftrag. Sicher, dabei spielt auch die Grunderwerbsteuer als so genannter Nebenkostenfaktor eine Rolle. Sie ist jedoch eine von mehreren Schrauben, mit denen das verfassungsgemäße und auch gesellschaftliche Anliegen – da es in der Verfassung schon verankert worden ist, ist
Wenn ich die vorliegenden Anträge lese, kann ich feststellen, die Antragsteller selbst haben den Begriff des selbstgenutzten Wohneigentums in ihrer Bezugnahme ausdrücklich eingesetzt – nur darum geht es in der heutigen Debatte. Dazu gäbe es aus Sicht meiner Partei neben der Frage der Grunderwerbsteuer und auch der Freibeträge, die hier mehrfach in den Vorschlägen zitiert worden sind, mehreres andere zu sagen und zu berücksichtigen, beispielsweise Wohneigentumsbildung als Teil der Altersversorgung, als Chance der Altersversorgung und auch der Sicherung, Familienförderung – wie es meine Partei vorgeschlagen hat –, zum Beispiel mit Familienbaudarlehen oder durch Einbeziehung des Themas Erwerb kostengünstigen Wohnungseigentums in großen Stadtentwicklungsprojekten und weiter Eigentumsprogramme für Mieter städtischer Wohnungsbaugesellschaften mit Erwerb für Selbstnutzer – das ist alles nachzulesen.
Nein, ich bin gleich fertig! – Meine Ausführungen geben nur einen Teil der Überlegungen und der Forderungen, die meine Partei bereits in den letzten Jahren vorgetragen hat, wieder. Auf die werden wir dann im entsprechenden Fachausschuss zurückkommen.
Frau Becker, ich will hier nicht auf Ihre Polemik eingehen, ich werde meinen Vortrag hier sachlich beenden. – Mir persönlich scheint jedenfalls die Berücksichtigung von jungen Familien und insbesondere Familien mit Kindern beim Erwerb von Wohnungseigentum wichtig zu sein.
Auch die Schaffung von Baukostenzuschüssen in diesem Zusammenhang wäre zu prüfen. All dies sollten wir im Fachausschuss miteinander bereden.
Zum Schluss möchte ich Ihnen sagen, der Zeitpunkt für die Förderung und Bildung selbstgenutzten Wohneigentums ist besonders günstig vor dem folgenden wirtschaftlichen Hintergrund: