Ich habe eine Nachfrage zu dem Thema. Ich habe auch schon mehrere Eröffnungen von MUFs besucht. Dabei habe ich auch Staatssekretär Tietze getroffen, der sich immer betont höflich und korrekt verhalten hat. Da kann man nichts anderes sagen – ein ausdrückliches Lob! Aber der Kollege Langenbach ist auch mir im November 2017 durch übergriffiges Verhalten sehr negativ aufgefallen.
Gut! – Fällt es dem Senat nicht auf, dass es immer wieder bei einem Mitarbeiter zusammenkommt, dass er sich nicht richtig benehmen kann – namentlich Herr Langenbach?
Ich glaube, es ist an der Stelle das originäre Recht des Dienstherrn, Einschätzungen zu Einzelnen vorzunehmen. Ich halte es für schwierig, hier eine Bewertung von außen vorzunehmen. Ich halte Herrn Langenbach für einen sehr professionellen Pressesprecher des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten.
Er war an vielen Stationen Pressesprecher – des Senators Czaja, der Bürgermeisterin Herrmann. An vielen Stellen hat er bewiesen, dass er das entsprechende Handling hat.
Er ist jetzt Pressesprecher des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten und erfüllt seine Aufgaben sehr akkurat und zuverlässig. Alles andere möchte ich an dieser Stelle zurückweisen.
Ich frage den Senat: Welche Erkenntnisse hat der Senat hinsichtlich der sich im Wrangelkiez in Kreuzberg ausbreitenden Drogenszene, insbesondere in Bezug auf das Dealercamp, das sich nach Anwohneraussagen am MayAyim-Ufer gebildet hat und von dem der örtliche Drogenhandel ausgeht?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Die Polizei beobachtet diese Entwicklung am Görlitzer Park und im benachbarten Wrangelkiez sehr genau. Ich habe deutlich gemacht, dass wir die Polizeipräsenz vor Ort noch erhöhen werden, um an dieser Stelle einzugreifen, allerdings nicht in der Vorstellung, dass wir auf diese Art und Weise das Drogenproblem grundsätzlich lösen könnten. Das ist kein Thema, das von der Polizei allein mit repressiven Mitteln bewältigt werden könnte, aber es ist unsere Aufgabe, die Anwohnerinnen und Anwohner vor Begleitkriminalität und damit verbundener Gewalt zu schützen. Deswegen werden wir dort mit polizeilichen Maßnahmen reagieren.
Wir haben bereits angefangen, die Präsenz zu erhöhen, und dies wird sich im Laufe des nächsten Jahres fortsetzen – allerdings nicht allein repressiv, sondern wir werden einen ressortübergreifenden Ansatz wählen, um auch Fragen der Prävention, der Stadtgestaltung zu berücksichtigen, gesundheitspolitische Aspekte zu bewältigen und Perspektiven für Menschen bieten zu können. Dieses gesamtheitliche Konzept werde ich in einer Senatsvorlage Anfang nächsten Jahres einbringen, und dann werden wir dort tätig werden.
Es ist aber nicht so, dass die Polizei vor Ort nicht tätig ist. Die Polizei beobachtet das sehr genau und hat inzwischen eine Menge Erfolge vorzuweisen. Ich kann darauf hinweisen, dass wir gerade gestern einen Dealer, der ein Mehrfachintensivtäter war, in sein Heimatland zurückführen konnten.
Sehr geehrter Herr Senator! Können Sie mir auch Zahlen nennen, inwieweit Sie jetzt den Einsatz der Polizei in diesem Kiez erhöht haben, um die Anwohner vor zunehmenden Angriffen und Bedrohungen zu schützen und den Drogenverkauf dort zu unterbinden?
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Abgeordneter! Zunächst muss ich sagen, dass wir 2017 bereits den dortigen Polizeiabschnitt mit Personal verstärkt haben. Es handelt sich um 70 Kolleginnen und Kollegen, die wir zur Bearbeitung dieser kriminalitätsbelasteten Orte zusätzlich vor Ort gebracht haben. Gegenwärtig arbeiten wir an einer Strukturreform der Berliner Polizei, die an dieser Stelle eine extra Direktion für die Brennpunkte in unserer Stadt schaffen wird. In dieser Direktion werden wir eine Einsatz- und Brennpunkteinheit der Polizei stationieren, die in der Endausbaustufe, die im Mai 2020 erreicht sein wird, extra 125 Kolleginnen und Kollegen umfassen und für entsprechende Präsenz der Polizei vor Ort sorgen wird.
Aber ich widerspreche Ihnen noch mal ganz ausdrücklich, dass sich die Problematik, dass Menschen Drogen nehmen, repressiv allein über die Polizei lösen lässt. Das ist nicht der Fall.
Wir haben diese Vorfälle dort zu verzeichnen, weil Menschen dorthin gehen und Drogen kaufen. Das ist eine Thematik, die wir nicht über die Polizei lösen werden.
Herr Innensenator! Ich möchte mich ausdrücklich für die Arbeit der Polizei vor Ort bedanken. Das ist das eine. Das andere ist die Frage: Sie haben angekündigt, dass Sie einen dieser Drogendealer abgeschoben haben. Sie wissen, die einzige Lösung, die wir dort vor Ort haben können, ist es, diese Händler, diese Schwerstkriminellen in ihre Heimatländer abzuschieben. Wann werden Sie massiv damit beginnen, diese Drogenhändler in ihre Heimatländer zurückzubringen?
[Torsten Schneider (SPD): Schöne Frage! – Anja Kofbinger (GRÜNE): Was hat jetzt Monika Herrmann damit zu tun?]
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Wansner! Wie ich schon sagte, arbeiten wir mit der ganzen Palette der Mög
lichkeiten, die uns zur Verfügung stehen, und da ist Rückführung von Mehrfach- und Intensivtätern ein Instrument, aber es wird an dieser Stelle nicht der Königsweg sein. Damit haben wir bereits begonnen. Wenn Sie in den letzten Tagen im Görlitzer Park waren, werden Sie eine verstärkte Präsenz unter anderem über mobile Wachen festgestellt haben. Das werden wir, ich sagte es schon, im nächsten Jahr noch fortsetzend weiter aufbauen. Aber vor allen Dingen brauchen wir einen ressortübergreifenden Ansatz. Wie gesagt, die Rückführung von Intensivtätern ist ein Instrument. Das haben wir jetzt intensiv begonnen aufzuarbeiten. Erste Erfolge stellen sich ein. Das wird aber noch nicht umfassend wirksam werden, weil sich eine ganze Reihe der dort handelnden Personen in der ausländerrechtlichen Zuständigkeit anderer Bundesländer befindet. Wir müssen also auch mit anderen Bundesländern beispielsweise Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen Kontakt aufnehmen, damit auch die ausländerrechtlichen Belange von diesen Bundesländern abgearbeitet werden. Nicht nur Berlin ist dort gefordert.
Schule und Kita statt „Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge“ – Standort Osteweg, Ratiborstraße, Rheinpfalzallee und andere für Kita- und Schulinfrastruktur nutzen!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Die Mitglieder des Senats leisten ihren Amtseid gemäß § 4 des Senatorengesetzes. Ich zitiere die Eidesformeln mit Erlaubnis des Präsidenten:
Ich schwöre, mein Amt gerecht und unparteiisch getreu der Verfassung und den Gesetzen zu führen und meine ganze Kraft dem Wohle des Volkes zu widmen. Ich schwöre es.