Jetzt kommt mein zentraler Kritikpunkt – das ist der Sanierungsrückstau bei den Liegenschaften. In den Berliner Liegenschaften der Polizei und der Feuerwehr haben wir einen Sanierungsrückstau von mittlerweile über 1 Milliarde Euro. Die BIM selbst hat das erhoben, hat einen Gebäudescan gemacht, der einen Sanierungsrückstau von 1,124 Milliarden Euro ergab. Wie ist das möglich bei einer so komfortablen Haushaltslage? Wollen Sie
das angehen, wenn sich die Haushaltslage wieder verschlechtert? Wollen Sie das angehen, wenn die Spielräume kleiner werden? Das ist doch absurd, das müssen Sie jetzt machen! Das tun Sie nicht, und dass Sie das nicht tun, ist ein großer Fehler, denn wir alle wissen: Es wird immer teurer. Je später man das angeht, desto teurer wird das. Sie machen es nicht.
Wir müssen es auch machen, weil die Attraktivität der Arbeitsplätze unserer Feuerwehrleute wie auch der Polizeibeamten davon abhängt, dass die Arbeitsbedingungen zumutbar sind. Wie wollen Sie junge fitte Leute gewinnen, wenn diese eine Arbeitssituation vorfinden, für die man sich schämen muss? Wenn ich Polizeiabschnitte oder Feuerwachen besuche, schäme ich mich manchmal für die Arbeitsbedingungen, unter denen die Leute dort ihren Alltag bewältigen müssen. Wie kann das sein? Wie kann das vor allen Dingen bei dieser Haushaltslage sein?
Ich komme zum Schluss und konzediere: Es hat sich einiges getan, vor allem beim Personal, auch wenn man sich in einigen Bereichen nicht erklären kann, warum es hier keine Schwerpunktsetzungen gibt; ich habe das beschrieben. Im Bereich der Liegenschaften und teilweise auch bei der Ausrüstung können wir aber überhaupt nicht zufrieden sein. Hier wäre mehr nötig gewesen, und hier wäre auch mehr möglich gewesen. Das ist aber nicht erfolgt. Letztlich ist das eine Frage der fehlenden Prioritäten.
Herr Kollege Zimmermann! Sie haben gesagt, die innere Sicherheit sei bei Rot-Rot-Grün in den richtigen Händen. Das ist sie nicht, denn dann würden Sie Ihre Prioritäten anders setzen, dann würden Sie die Missstände, die ich eben beschrieben habe, abstellen. Das tun Sie nicht, und dass Sie das nicht tun ist, ist nicht verantwortungsvoll. Die CDU-Fraktion wird nicht nachlassen, darauf hinzuweisen, bis das abgestellt wird. Spätestens 2021 sollte das ein Ende haben. Hier schließe ich mich dem Appell meines Fraktionsvorsitzenden an: Liebe Berlinerinnen und Berliner! Halten Sie durch bis 2021, dann werden wir gemeinsam mit anderen den Karren hier wieder aus dem Dreck ziehen! – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, dieser Haushalt zeigt ganz gut, wie die politische Linie von R2G ist und wo die Prioritäten sind.
Diese Linie setzt auf Personalaufbau, auf Investitionen in die Ausstattung der Behörden und auch auf die Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Dazu gehört zuallererst, das will ich hier auch zuerst nennen, die Einstellung von Personal und die Ausbildung. Wir haben über 850 neue Stellen bei der Polizei, über 400 bei der Feuerwehr geschaffen. Die stehen in diesem Haushalt, und das ist das Maximum, was wir derzeit ausbilden und einstellen können. Wir setzen natürlich auch den Kurs der Besoldungserhöhung fort. Wir investieren in die technische Ausstattung der Polizei, und wir erneuern den Fuhrpark der Feuerwehr. Wir haben zusätzlich zu den eh schon vorhandenen Mitteln in dem Senatsentwurf noch einmal neun neue Rettungswagen draufgepackt. Das ist, glaube ich, auch ein großer Schritt für die Notfallrettung in Berlin.
Das könnte man noch weiter ausführen und aufzählen; Herr Zimmermann hat es schon getan. Das alles wird die Arbeitsbedingungen bei den Sicherheitsbehörden verbessern. Das sind unsere Prioritäten, und das ist auch ein Gewinn für die Sicherheit in dieser Stadt. Dazu brauchen wir keine sinnlose Symbolpolitik auf Kosten der Grundrechte.
[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Marcel Luthe (FDP) – Zuruf von Marc Vallendar (AfD)]
Das meiste, was Sie, Herr Lenz, gesagt haben, haben Sie überhaupt nicht beantragt. Sie haben Fußfesseln und solche Sachen beantragt.
Und ja, zu den Schwerpunkten des Haushaltes gehört nicht die Aufblähung des Verfassungsschutzes. Wir als Linke, das ist ja bekannt, sind der Auffassung, dass der mehr Probleme schafft als er löst. Wir haben in der Vergangenheit eine Reihe von Skandalen erlebt. Wir haben auch im Fall Anis Amri erlebt, dass die Verfassungsschutzämter jede Menge Informationen gesammelt haben, die nicht zur Verhinderung des Anschlags genutzt wurden. Das haben wir erlebt, Herr Lenz. Und hinterher kämpfen wir nun mit Geheimschutz und schleppender Aufklärung. Ich finde, das sind einfach grundlegende Probleme in einer Demokratie.
Deswegen ist es aus unserer Sicht richtig, dass wir bei der Bekämpfung von politischer Gewalt auf Polizei und Staatsanwaltschaft und nicht auf den Verfassungsschutz setzen.
Wenn man dazu in der Koalition unterschiedliche Ansichten hat – das ist ja kein Geheimnis –, dann setzt man sich zusammen und findet einen Kompromiss. Nichts
Wir als Parlament haben auch an anderer Stelle gezeigt, dass wir uns ernst nehmen und haben neben dem Entwurf des Senats eigene Schwerpunkte gesetzt. Die Feuerwehr habe ich genannt. Es gibt noch weitere Beispiele – der Katastrophenschutz. Die Hilfsorganisationen haben zu Recht darauf hingewiesen, dass sie mit völlig veralteten Geräten und Fahrzeugen arbeiten müssen. Mit denen sind wir ins Gespräch gekommen, wir als Koalitionsfraktionen haben darauf reagiert und lassen zusätzlich noch mal mehr als 2 Millionen Euro in diesen Bereich fließen.
Zweitens: Der Senat hat beschlossen, aus der Ausländerbehörde ein Landesamt für Einwanderung zu machen. Das finden wir gut. Wir wollen dabei aber sicherstellen, dass das ein Amt wird, das diesen Namen auch verdient. Wenn wir wirklich eine bürgerfreundliche Willkommensbehörde wollen, wenn wir wirklich ein Amt haben wollen, das Einwanderung möglich macht, dann brauchen wir da auch mehr Personal. Genau das haben wir mit einem Änderungsantrag zur Verfügung gestellt.
Drittens – das betrifft den Einzelplan 25, der auch Bestandteil dieser Rederunde ist –: E-Government. Ich glaube, die größte Herausforderung dort besteht darin, dass wir bei der Digitalisierung der Verwaltung Standards schaffen, dass wir im „Technikzoo“, wie es die Staatsekretärin so schön formuliert hat, aufräumen, und dass wir nicht zuletzt die Datensicherheit bei den Behörden stärken. Das haben wir getan, auch hier über einen Änderungsantrag. Auch die Datenschutzbehörde wird durch den neuen Haushaltsplan noch einmal deutlich gestärkt.
Wir machen hier also eine Politik des Personalaufbaus und der Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den Behörden. Wir machen das ganze grundrechtsfreundlich. Das sind unsere Schwerpunkte, und das sind auch die richtigen. Deswegen bitte ich um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Liebe Gäste! Liebe Berliner! Sicherheit kostet Geld. Keine Sicherheit kostet we
sentlich mehr Geld. – So habe ich meine Rede bei den vergangenen Haushaltsberatungen begonnen. Das kann ich hier noch einmal unterstreichen, und das werde ich immer wieder wiederholen müssen. Was aber auch ein wesentlicher Punkt ist: Sicherheit bedarf auch eines politischen Willens.
Ich glaube, dass mitunter dieser politische Wille sogar beim Senator vorhanden ist. Aber was gerade diese Haushaltsberatungen gezeigt haben, ist, dass er sich in einer Koalition befindet, die ihn im Würgegriff hält, die Polizeihasser innerhalb ihrer Kreise hat, und das ist genau Ihr Problem: Sie haben den falschen Koalitionspartner, Herr Senator!
[Beifall bei der AfD – Beifall von Jessica Bießmann (fraktionslos) und Andreas Wild (fraktionslos) – Frank-Christian Hansel (AfD): Richtig!]
Der Senator wird gleich sicherlich loben, dass der Etat wieder gestiegen ist – und das finde ich gut.
Er wird loben, dass wir von 2,2 Milliarden Euro sukzessive auf 2,5 bis 2,6 Milliarden Euro in den Jahren 2020 und 2021 steigen. Herr Zimmermann! Sie haben recht, das sind gute Investitionen, aber was nutzt die beste Investition, wenn sie nicht dort ankommt, wo sie ankommen muss, und zwar in der Verbrechensbekämpfung, in der Aufklärung von Verbrechen, und wenn wir in einem Land sind, in dem wir immer noch eine Aufklärungsquote von 44 Prozent haben? – Das heißt, mehr als die Hälfte aller Straftaten bleibt in diesem Land ungesühnt. Dann ist es nach wie vor die falsche Prioritätensetzung.
Der Senator wird ansprechen, dass wir eine ganze Ecke erreicht haben im Rahmen der Besoldung. Er wird ansprechen, dass wir eine wichtige Zulagenregelung erreicht haben – das ist gut! –, er wird allerdings wahrscheinlich nicht erklären, dass bei der Zulagenregelung eine gesamte Spezialeinheit des LKA 6 vergessen worden ist und diese erst durch unseren Antrag hinzugekommen ist. Der Senator wird, wie gesagt, den Anstieg der Investitionen auf 2,6 Milliarden Euro ansprechen,
aber er wird nicht von den 1,1 Milliarden Euro Sanierungsstau sprechen. Wir haben nicht nur die Herausforderung aufgrund des Sanierungsstaus, wir haben zum Teil komplett neu errichtete Polizeiwachen, ich nehme den Abschnitt 64 aus meinem Bezirk, da kommt auf einmal die Decke herunter. Da stimmt irgendwas nicht im Rahmen Ausschreibung, Umsetzung. Herr Senator, auch da haben Sie noch zu tun!
Es gehört auch zur Wahrheit dazu, dass wir jetzt nach drei Jahren Rot-Rot-Grün eine gewisse Bilanz ziehen: Wo stehen wir im Rahmen der Sicherheit? – Herr Schneider! Auch wenn es Zahlen sind, die nichts mit dem Haushalt zu tun haben, so sind es doch Zahlen, die die elementare innere Sicherheit betreffen. Anstieg bei Straftaten gegen das Leben um 11 Prozent, Anstieg bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung um 10 Prozent – alles aus dem letzten Jahr. Wir haben Roheitsdelikte und Straftaten gegen das persönliche Leben mit einem Anstieg von über 1 000 Fällen auf 62 000. Dazu weitere 30 000 Fälle von Körperverletzung. – Ich erspare Ihnen übrigens die Anzahl der Täter nichtdeutscher Herkunft. – Wir haben einen weiteren Anstieg um fast 10 Prozent im Rahmen der Rauschgiftdelikte in dieser Stadt.
Der Senator wird nicht müde zu sagen, dass Berlin immer sicherer wird. Diese Zahlen, die ich aus Ihrer Verwaltung habe – das sind Ihre Zahlen! – zeigen: Berlin wird nicht sicherer. Herr Senator, Sie tragen die Verantwortung dafür!
[Beifall bei der AfD – Beifall von Jessica Bießmann (fraktionslos), und Andreas Wild (fraktionslos) – Zuruf von der AfD: Bravo!]
Welches Bild geben wir in Berlin für den Rest der Welt ab? – Schauen wir nur einmal auf den Görlitzer Park, Herr Senator. Schauen wir uns diese artfremden Debatten an, die dort geführt werden. Wir reden davon, dass sich ein vollkommen versagendes Bezirksamt FriedrichshainKreuzberg überlegt, irgendwelche Parkläufer einzusetzen, damit wir Polizisten sparen. Parkläufer schreiben keine Strafanzeigen; die Statistik geht wieder herunter, ich habe es schon einmal gesagt. Darüber hinaus stellt sich heraus, dass die Parkläufer selber dealen. Hurra! Das haben Sie gut hinbekommen. Darüber hinaus werden Drogenverkaufsplätze für Dealer eingerichtet.
Aber wir schaffen ja auch Videoüberwachungswagen an, Herr Senator. Die Videoüberwachungswagen – ich war im Wrangelkiez, das ist der Verdrängungsbereich des Görlitzer Parks – wo stehen sie, die für Hunderttausende von Euro angeschafft worden sind? – Einer steht direkt längst zur Spree und kann wunderbar die Oberbaumbrücke und das Wasser filmen. So setzen Sie ihre Ressourcen ein. Das ist eine falsche Prioritätensetzung, Herr Senator!