Herr Zimmermann! Eine Sache, die muss ich Ihnen auch noch sagen: der Entschädigungsfonds. Wenn es Ihnen wichtig ist, dass wir die über Jahrzehnte toxisch vergifteten Polizisten wirklich entschädigen, dann müssen Sie den Menschen erklären, warum Sie in der ursprünglichen
Etatisierung im Einzelplan 05 nicht einen Cent eingestellt haben, sondern erst, nachdem die Änderungsanträge der Opposition kamen. Noch einmal, wie ich es eingangs gesagt habe: Sicherheit kostet Geld, keine Sicherheit kostet mehr Geld. Sicherheit bedarf des politischen Willens. Wenn Sie nicht in der Lage sind, diesen politischen Willen in der Koalition umzusetzen, Herr Senator, dann ziehen Sie Ihre Konsequenzen. – Ich danke Ihnen!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Berlin ist eine sichere und weltoffene Stadt, in der sich jede und jeder verwirklichen kann und soll. Diese Grundlagen für die öffentliche Sicherheit sind bei Rot-Rot-Grün in sehr guten Händen. Wir sorgen dafür, dass diese Stadt geschützt wird, dass den Schwächsten geholfen wird, dass wir Opfer schützen, und wir stärken natürlich unsere Polizei und die Rettungskräfte.
Die nackten Zahlen zeigen es: Im Jahr 2016 haben wir für die Polizei 1,4 Milliarden Euro ausgegeben, 2021 werden wir 1,8 Milliarden Euro für sie ausgeben. Bei der Feuerwehr haben wir 2016 272 Millionen Euro zur Verfügung gehabt, im Jahr 2021 werden es 402 Millionen Euro sein. Das zeigt deutlich: Der Etat für Inneres, für öffentliche Sicherheit ist neben der Bildungspolitik der große Etat dieser Landesregierung und zeigt deutlich, was für uns die Bedingungen für ein gutes Zusammenleben in der Stadt sind, nämlich neben einer guten Bildung und Ausbildung sind es eine starke Polizei und schnelle Rettungskräfte.
800 neue Polizistinnen und Polizisten, 400 neue Feuerwehrleute und Rettungsdienstler, damit schnelle Hilfe geleistet werden kann, eine bessere Besoldung, mehr Beförderungsplätze, und natürlich stärken wir die Ausbildung. Was wurde gelästert über unsere jungen Polizistinnen und Polizisten, dass die kein Deutsch sprechen könnten, dass sie von der organisierten Kriminalität unterwandert seien. Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sage Ihnen: Dort wächst eine junge Generation von neuen Polizistinnen und Polizisten heran, die dieser Berliner Polizei ein neues Gesicht geben werden, die weltoffener, digitaler, internationaler groß geworden sind als wir. Das
wird bei der Feuerwehr auch so sein. Ich bin froh und stolz, dass diese rot-rot-grüne Koalition die neue Ausbildung für Polizei und Rettungskräfte intensiv gestaltet.
Wir verfolgen Ziele wie die Verstärkung des Kampfes gegen die organisierte Kriminalität mit mehr Geld, gegen extremistische Gefährder, ob Islamisten oder andere Nazis, wir stärken die Kontaktbereichsbeamten vor Ort, wir setzen einen drauf für mehr Verkehrssicherheit, und wir wollen natürlich den Opferschutz, der in Deutschland so unterentwickelt ist, auch massiv stärken und werden dort mehrere Millionen Euro investieren, auch in die Prävention. Wir haben Großprojekte vor uns, die wir angehen, wie die kooperative Leitstelle, Einsatztrainingszentren, Raumschießanlagen, ein Staatsschutzzentrum, die neue Berliner Feuerwehr- und RettungsdienstAkademie, und auch beim Landeseinwohneramt und beim LABO werden wir neue Initiativen starten.
Richtig ist, vor uns liegt auch die Sanierung maroder Wachen. Das ist völlig klar. Aber alles andere, was von der Opposition gekommen ist, war Kleinklein, war Pillepalle. Es ist in der Innenpolitik so schön, dass tagtäglich Dinge passieren, über die man diskutieren und streiten kann, aber letztlich haben auch Ihre Reden nichts gezeigt, was man bessermachen kann. Auch deshalb wird deutlich, dass die Innenpolitik bei dieser Koalition in sehr guten Händen ist. Dass Ihnen von der Opposition das wehtut, das kann ich verstehen.
Auch der Bund muss zur Hauptstadtsicherheit mehr beitragen. Berliner Polizisten schützen Staatsbesuche, schützen bundesweite Demonstrationen, schützen Risikospiele beim Fußball. Da wird der Bund in Zukunft mehr Geld beitragen müssen. Auch das ist eine Erwartung, die wir als Berliner Koalition haben.
Wir haben als Fraktionen nachgelegt, das hat der Kollege Schrader ja bereits gesagt: mehr für den Katastrophenschutz, mehr für den Rettungsdienst, mehr für Verkehrssicherheit und Blitzer. Das lässt sich sehen. Und, diese Stadt ist nicht nur geil, weil sie relativ sicher ist,
weil man sich hier frei verwirklichen kann, sondern – und das kann ich Ihnen als jemand sagen, der in diesem Jahr drei Marathons gelaufen ist –,
sie ist auch sportbegeistert. Wir geben 1,5 Millionen Euro mehr aus zur Unterstützung des Sports, für mehr Vielfalt, mehr Nachhaltigkeit im Sport. Davon werden die Berlinerinnen und Berliner einiges haben. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen!
[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Burkard Dregger (CDU): Gratuliere – zum Marathon!]
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte eigentlich von Ihnen, Herr Kollege Zimmermann, erwartet, dass Sie wahrheitsgemäß einleiten damit, dass wir nun die Märchenstunde der Koalition beginnen.
was Sie alles weiter vorhaben, wie Sie als Koalition angeblich eintreten für die innere Sicherheit in unserer Stadt, dann müsste sich diese innere Sicherheit ja vielleicht irgendwann einmal verbessert haben. Das ist aber nicht der Fall.
Wenn Sie sich anschauen, wann wir tatsächlich funktionierende innere Sicherheit zuletzt in dieser Stadt hatten, dann müssen wir eine kleine Zeitreise unternehmen. Die Zeitreise führt uns zurück in das Jahr 1954, Herr Kollege: 1954 war Hermann Fischer, FDP, Innensenator in dieser Stadt.
In der Tat, Herr Kollege! Und weil es so lange her ist, müssen wir uns mal anschauen, was aus dem Märchen, Berlin werde sicherer und sicherer, tatsächlich geworden ist: 1954 mit etwa drei Millionen Einwohnern in dieser Stadt hatten wir 64 000 Straftaten.
Sie haben es in erfolgreicher Ägide von elf sozialdemokratischen Innensenatoren – teilweise drei in einem Jahr im Übrigen – geschafft, die Zahl der Straftaten zu verachtfachen – ein Erfolg.
Sie haben es geschafft – um mal einzelne Aspekte herauszunehmen – die Zahl der gefährlichen und schweren Körperverletzungen zu verzwölffachen von 849 auf 10 800 Fälle. Sie haben es geschafft, die Zahl der Morde in dieser Stadt zu verdoppeln. Sie haben es auch geschafft, die Zahl der Sexualdelikte –,
[Torsten Schneider (SPD): Dann schaffen wir es auch, Ihnen zuzuhören, obwohl Sie unerträglich sind!]
der Vergewaltigungen von 284 zu verzehnfachen, Herr Schneider! Diese Energie, die Sie jetzt aufbringen, die hätten Sie aufbringen müssen in den Haushaltsplanberatungen, damit Sie endlich einmal der inneren Sicherheit die Rolle einräumen, die sie in dieser Stadt bekommen muss, statt Ihren Unsinn zu finanzieren, Ihren ideologischen Quatsch!
Vielen Dank, Herr Kollege Luthe! – Sie haben gerade Zahlen aus der Innenverwaltung verwandt. Das war auch Bestandteil meines Redebeitrags, und darauf hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD Sie einen Populisten genannt. – Sind Sie mit mir der Meinung, dass man mittlerweile ein Populist ist, wenn man die amtlichen Statistiken einfach nur auswertet und einem Publikum vorträgt?
Ich gehe davon aus, Herr Kollege, dass eine Regierung sich immer auch daran messen lässt, was sie jeweils erreicht hat.
Und dass man deshalb natürlich – und das ist in der Tat Populismus – die Menschen nicht belügen darf und ihnen Sand in die Augen streut, indem man erklärt, Berlin sei ein Stück weit sicherer geworden – das Gegenteil ist der Fall, und das seit Jahrzehnten –,
indem nicht die Berichte über Straftaten bekämpft, sondern die Taten als solche. Wir dürfen nicht auf dem Papier ein paar Stellen mehr schaffen, die nicht besetzt werden, sondern wir müssen beispielsweise für Gesund
heit sorgen, da unter Ihrer Ägide, – Herr Schneider, wieder zuhören, lernen! – der Krankenstand von 39,3 Tagen bei der Berliner Polizei auf über 50 Tage im Durchschnitt für jeden Beamten gestiegen ist.