heit sorgen, da unter Ihrer Ägide, – Herr Schneider, wieder zuhören, lernen! – der Krankenstand von 39,3 Tagen bei der Berliner Polizei auf über 50 Tage im Durchschnitt für jeden Beamten gestiegen ist.
Deshalb können Sie so viele neue Stellen schaffen, wie Sie wollen. Wenn die Leute nicht im Dienst sind, weil sie krank sind, weil sie, auch in der Verantwortung Ihrer Partei, auf den Schießständen vergiftet wurden, dann sind sie nicht im Dienst und dann haben wir jedes Jahr tatsächlich weniger Stunden, die geleistet werden, obwohl die Bevölkerung wächst und die Zahl der Straftaten steigt. – Das ist Ihre Bilanz.
Wir haben beispielsweise die Wiedereinführung des Einsatzkommandos BVG vorgesehen, um an dieser Stelle tatsächlich echte Sicherheit zu schaffen und nicht jährlich 6,5 Millionen für Kameras auszugeben, die Straftaten dokumentieren, aber keine Tat verhindern. Wir wollen, dass unsere Polizeikräfte auch im öffentlichen Nahverkehr wieder präsent sind und für die Sicherheit sorgen, die diese Stadt verdient.
Wir haben eine Vielzahl von klaren, präzisen und vor allem zukunftsgerichteten Anträgen – sei es zur Drohnenabwehr, sei es zur Schaffung einer Hubschrauberstaffel, sei es auch zur Einführung, nach entsprechender rechtlicher Prüfung, des Tasers und der Body-Cam bei der Berliner Polizei –, eine Vielzahl von Vorschlägen gemacht. Sie haben diese Vorschläge abgelehnt und sind allen Ernstes nach der Bilanz, die Sie in den letzten Jahrzehnten mit elf sozialdemokratischen Innensenatoren hergestellt haben, der Auffassung, Sie könnten es. Sie können es nicht! – Herzlichen Dank!
In der zweiten Rederunde der Fraktionen geht es nun um die sonstigen Themengebiete des Innenressorts bzw. der Beauftragten für Datenschutz und des E-Governments. – In der Rederunde beginnt jetzt die Fraktion der SPD mit dem Abgeordneten Herrn Buchner. – Bitte, Sie haben das Wort!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! In drei Minuten das Portfolio im Sport darzustellen, ist nicht ganz einfach. Deswegen nur einige
Schlagworte: Die gebührenfreie Überlassung der Sportstätten in Berlin an die förderungswürdigen Sportvereine, aber auch an Kindergärten und Schulen ist die Grundlage für das Credo, dass diese Koalition vertritt: Sporttreiben soll bei niemandem in unserer Stadt daran scheitern, dass es im Geldbeutel nicht stimmt. Deswegen ist diese gebührenfreie Überlassung der Sportstätten das Wichtigste, was wir auch weiterhin den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stellen.
Wir haben geschafft, in dieser Wahlperiode eine ausfinanzierte Fördervereinbarung mit dem organisierten Sport vorzulegen. Das ist die Grundlage für eine sichere Sportfinanzierung, und zwar über einzelne Haushalte hinaus. Wie gesagt, diese Fördervereinbarung ist ausfinanziert, und es ist sogar gelungen, mit diesem Haushalt weitere Aufwüchse für den organisierten Sport in Berlin zu bekommen.
Ein wichtiger Punkt ist dabei, dass wir deutlich mehr Geld für die Beschäftigung von Übungsleiterinnen und Übungsleitern in den Vereinen zur Verfügung stellen. Die Zuschüsse, die die Vereine über den Landessportbund zur Beschäftigung von Übungsleiterinnen und Übungsleitern bekommen, werden steigen. Außerdem ist es gelungen, beispielsweise die Kinder- und Jugendtrainerfinanzierung anzuheben, aber auch, unter anderem mehr Fördermittel für den paralympischen Sport und den Leistungssport im Behindertenbereich zur Verfügung zu stellen.
Was auch gelungen ist, ist, deutlich mehr Investitionen zu bekommen: Das Jahrzehnt der Investitionen kommt auch im Sport an. Dazu gehört die Fortschreibung der Mittel für die bezirklichen Sportanlagen, die wir vor einigen Jahren schon erreicht haben. Da gibt es 18 Millionen Euro für die Sanierung bezirklicher Sportanlagen. Aber es kommt eben auch dazu, dass wir auf den landeseigenen Sportanlagen, insbesondere im Olympiapark, im Europasportpark, im Sportforum Höhenschönhausen weitere Investitionen bekommen werden und dass unser Leuchtturmprojekt, die Umwandlung des FriedrichLudwig-Jahn-Sportparks hin zu einer inklusiven Sportstätte in diesem Haushalt erstmals angelegt ist. Das ist eine der wichtigsten Sportbaumaßnahmen der nächsten Jahre in Berlin.
Zu den Bädern werden die Kolleginnen und Kollegen gleich noch einiges mehr sagen. Aber es gelingt nicht weniger als ein Paradigmenwechsel in der Bäderfinanzierung mit der Vorlage eines Unternehmensvertrags, vor allem aber auch mit einem ausfinanzierten Plan zur Sanierung der Berliner Bäder in den nächsten Jahren.
Was auch noch gesagt werden sollte in meinen letzten 18 Sekunden, ist, dass in diesem Sporthaushalt nicht nur Geld für den organisierten Sport steckt, sondern über die heute schon mehrfach erwähnte Finanzierung der Schulbauoffensive auch über 400 neue Hallenteile in Berlin entstehen, die vormittags den Schulen zur Verfügung stehen, aber ab 16 Uhr auch den Vereinen im Vereinssport in Berlin. Auch das ist ein großer Schritt für die Stadt und den Sport in Berlin. Ich glaube, der ist bei dieser rot-rot-grünen Koalition in guten Händen, und das wird auch so bleiben. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Anders als im Bereich innere Sicherheit – das haben wir von Herrn Lenz gerade gehört – gibt es im Sportbereich schon mal einen Moment, wo uns die Koalition auch zuhört, und in dem Augenblick werden die Ergebnisse dann auch deutlich besser.
Wir sind uns zum Beispiel alle darin einig, dass die Übungsleiterinnen und Übungsleiter anständige Rahmenbedingungen für ihre Tätigkeiten verdienen. Mit der Anhebung der Übungsleiterpauschale ist es uns gemeinsam gelungen, die Arbeit der verdienten Ehrenamtlichen wieder ein Stück mehr wertzuschätzen. Als CDU-Fraktion hätten wir uns allerdings ein noch deutlicheres Zeichen gewünscht und bedauern, dass Sie unserem Vorschlag zur weiteren Erhöhung der Zuschüsse an die Vereine für die Beschäftigung von Übungsleiterinnen und Übungsleitern um jährlich 400 000 Euro nicht gefolgt sind.
Lizenzierte Übungsleiter sind das Herzstück unserer Vereine. Eine weitere Erhöhung der Zuwendung pro erteilter Übungsleiterstunde hätte der Sportmetropole Berlin gut zu Gesicht gestanden.
Auch der Landessportbund sieht an dieser Stelle übrigens noch Handlungsbedarf und ist mit den Ergebnissen für 2020 und 2021 so nicht zufrieden.
Uneingeschränkt erfreulich ist hingegen, dass die Zuschüsse für die hauptberuflichen Jugendtrainer letztendlich dem Bedarf des Landessportbundes entsprechen. Zwar fielen die Ansätze im Senatsentwurf des Haushaltsplans noch zu gering aus, um die Stundenlöhne der
Jugendtrainer auf 13 Euro zu erhöhen. Dies haben wir allerdings gemeinsam im Ausschuss für Sport korrigiert. Mit der nun angesetzten Summe für 2020 und 2021 wird sich das durchschnittliche Monatsbruttoeinkommen eines Jugendtrainers auf ca. 2 170 Euro erhöhen. Auch da ist noch Luft nach oben.
Die Stärkung und der Ausbau hauptberuflicher Strukturen im Kinder- und Jugendbereich ist uns als CDU-Fraktion sehr wichtig, weshalb wir uns auch in Zukunft für eine kontinuierliche Qualifizierung des Einkommens von Trainern einsetzen werden.
Bewegung und Sport sind bereits und vor allem im Kindesalter wichtige Rahmenbedingungen für eine gesunde und gute geistige und körperliche Entwicklung. Wir als CDU-Fraktion legen daher besonderen Wert auf die enge Zusammenarbeit zwischen Schule und Sport. Glücklicherweise ist es uns gemeinsam gelungen, den Senat von der Bedeutung des Projekts „Berlin hat Talent“ zu überzeugen. Wir sind sehr froh, dass die Zuschüsse ab 2020 so weit erhöht werden, dass das Programm „Berlin hat Talent“ auf alle Bezirke ausgedehnt werden kann. Im Senatsentwurf hätte es noch nicht ausgereicht, aber wir haben dann entsprechend mehr Geld gefordert, sodass es dann auch geklappt hat.
Nicht nur die Ausbildung im allgemeinen motorischen Bereich ist wichtig, sondern insbesondere auch die Erlangung der Schwimmfähigkeit ist für unsere Kinder von ungeheurem Wert. Leider sind immer noch viel zu viele Schülerinnen und Schüler vorhanden, die nicht vernünftig schwimmen können. Um den Schwimmunterricht dahingehend aber weiter zu qualifizieren, wollen wir das Modell der Schulschwimmzentren weiter ausbauen. Dafür ist das Kombibad Seestraße ein gutes Beispiel und ein großartiger Erfolg.
Wir verstehen nicht, weshalb die Koalition unseren Vorschlag ablehnte, dass weitere Trainer des Berliner Schwimm-Verbandes die Lehrerinnen und Lehrer bei der Erteilung des Schwimmunterrichts unterstützen können. Die Lethargie an dieser Stelle ist nicht nachvollziehbar und kann zu gefährlichen Folgen führen. Das sichere Bewegen im Wasser sollte allen Kindern und Jugendlichen vermittelt werden. Wir bleiben hierbei hartnäckig und werden Sie weiter mit unseren Forderungen vor uns hertreiben.
Zum Schluss möchte ich noch einmal auf die Probleme bei der Sanierung von Sportstätten zu sprechen kommen. Der Bedarf liegt hier bei 220 bis 240 Millionen Euro. Wir haben gesagt, pro Bezirk 1 Million Euro. Das wäre deutlich besser, und wir hätten damit die Möglichkeit, mehr Sportstätten zu sanieren. Das wären insgesamt 12 Millionen Euro mehr für das Land Berlin. – Auch das wurde von Ihnen leider nicht mitgetragen und entsprechend abgelehnt.
Kurzum: Die Sportförderung stabilisiert sich weiter; darüber freuen wir uns. Insgesamt hätte der Sport aber – das gilt vor allem für die Sportstätten – wesentlich stärker von den steigenden Einnahmen des Landes Berlin profitieren müssen. Wir hoffen, dass die CDU-Fraktion an der Aufstellung des nächsten Doppelhaushalts wieder maßgeblich beteiligt sein wird, denn wir lernen an der Stelle: Da, wo die CDU mitwirkt, wird es besser. Die Stadt Berlin braucht unsere Partei. – Danke!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Standfuß! Was soll man da eigentlich noch sagen? – Man kann eigentlich nur froh sein, dass es auch in zwei Jahren nichts wird mit Ihnen in der Regierung. Denn selbst bei der Fehleranalyse liegen Sie komplett daneben. Der heute vorgelegte Einzelplan, der den Sport umfasst, ist gut. Wer sich hier auf die weitreichende Kritik versteift, der sucht die Nadel im Heuhaufen. Aber wer sich bei der Suche dann auch noch verrennt, dem kann man nicht mehr helfen.
Die Erhöhungen und die Summen im Einzelplan sind alle mit dem Landessportbund abgestimmt. An vielen Stellen haben wir sogar mehr gegeben, als eigentlich gefordert wurde. Es lohnt sich manchmal auch, über den Einzelplan hinauszugucken und mit den Kollegen zu sprechen. All das, was Sie zum Schwimmen gesagt haben, fand im Einzelplan Bildung, Jugend und Familie sowie im dazugehörigen Ausschuss statt. Da haben Ihre Kolleginnen und Kollegen nichts zu dem Thema gesagt,
und damit belasse ich es auch dabei. Vielleicht lohnt es sich in den kommenden Beratungen, sich stärker innerfraktionell abzustimmen. Dann kann man die Kritik auch voranbringen.
Insgesamt können sich die Aufwüchse im Sport mit 6 und 9 Millionen Euro allein im Bereich der Sachmittel sehen lassen und sprechen für sich. Für mich ganz besonders ist es heute eine Freude, dass wir die Eckdaten und Kennzahlen für die Berliner Bäder-Betriebe festlegen können – 20 Millionen Euro im investiven Bereich, 60 Millionen Euro im konsumtiven Bereich – und wir erstmals beschließen, dass die Bäder-Betriebe, auch durch die Anpassung der Verpflichtungsermächtigung, langfristig
planen können, für bestellte Leistungen ausfinanziert werden und sich damit endlich von der Mangelverwaltung verabschieden können.