planen können, für bestellte Leistungen ausfinanziert werden und sich damit endlich von der Mangelverwaltung verabschieden können.
Darauf können wir stolz sein. Das ist der angesprochene Paradigmenwechsel – und ehrlich gesagt ist es für mich ein innerliches Blumenpflücken.
Ich wünsche dem Senator, den Bäder-Betrieben und der gesamten Verwaltung in der Umsetzung und im operativen Geschäft viel Erfolg und kann nur sagen: Weiter so! – Wir werden das Ganze aufmerksam begleiten. – Danke!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Positive gleich vorweg: Ich begrüße natürlich die Erhöhung der Mittel für den Sport, wenn es auch noch immer viel zu wenig ist. Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Die Mittel für den Sport liegen bei weit unter einem Prozent des Berliner Gesamthaushalts, während die Mittel für Integration auf das Dreifache des Sporthaushalts gewachsen sind.
Leider reicht die Zeit nur für einige Kritikpunkte. Da sind besonders die Berliner Bäder-Betriebe zu nennen. Der Aufwuchs um 10 Millionen Euro für 2020/21 im Vergleich zu 2018/19 ist nicht nachvollziehbar. Seit Jahrzehnten steigen die Zuschüsse mit hohen Millionensummen, obwohl immer weniger Zählbares herauskommt und in der Vergangenheit keinerlei funktionierende Kontrolle vorhanden war und es im Augenblick auch nicht ist. Bevor weiter sinnlos hohe Millionenbeträge verschwendet werden, müssen die Berliner Bäder-Betriebe grundlegend reformiert werden. Auch dazu haben wir schon mehrere Vorschläge gemacht und haben auch hier einige Vorschläge. Das betrifft zunächst die strukturelle Einbeziehung der Berliner Wasserbetriebe, eine Verbesserung der Ausbildung, die Schaffung eines flexiblen Mitarbeiterpools, eine Neuorganisation der Leitungs- und Personalstruktur sowie den Aufbau eines professionellen Management- und Controllingteams für den Abbau des riesigen Instandhaltungsrückstaus – um nur einige Punkte zu nennen. Nicht zuletzt darf es keine weiteren defizitären Megaspaßbadprojekte aus SIWANA-Mitteln geben, sondern sinnvolle Schwimmhallen, auch in Verbindung mit dem Eissport, der im Haushalt kaum vorkommt und der mit seiner Kapazität am Ende ist.
Auch für die fehlenden sechs Bezirke muss das Geld für den Bereich Stadtentwicklung und Sport zur Verfügung gestellt werden. Zurzeit sind die Bezirke nicht einmal in der Lage, die wahrlich nicht üppigen 1,5 Millionen Euro pro Jahr abzurufen.
Zum Schluss noch eine Bemerkung zu Ihrem Masterplan „Integration und Sicherheit“, wenn man dieses Wort überhaupt noch so nennen kann:
Von Ihren geplanten 700 000 Euro kommt bei den Vereinen gar nichts an. Alles fließt in eine weitere aufgeblähte Leitungsebene. Kommen Sie wenigstens hier unseren Forderungen nach und reichen Sie einen Großteil dieser Summe an vorbildliche Vereine und Verbände wie den Berliner Fußball-Verband, den Berliner Boxverband, die Eisbären Juniors Berlin oder Alba Berlin weiter!
Über manche Punkte wurde ich in der Vergangenheit von Ihnen belächelt. Letztlich haben Sie es in einigen Fällen dann doch umgesetzt. Vielleicht, so hoffe ich, klappt es ja auch diesmal. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Werte Kolleginnen, werte Kollegen! Zum Sport haben die Kollegen von SPD und Linken alles Nötige gesagt. Deswegen will ich meine Redezeit den Einzelplänen 25 und 21 widmen, also dem Thema Digitalisierung der Berliner Verwaltung.
Die zweite Ausgabe des Einzelplans für die landesweiten Maßnahmen des E-Governments hat einige Kinderkrankheiten der ersten Runde überstanden. Doch wir wissen alle: Solange die Standardisierung der IT-Infrastruktur noch nicht vollständig umgesetzt ist, wird es im Detail weitere Probleme in der Umsetzung geben. Wir haben das kürzlich an der Umstellung auf Windows 10 ebenso gesehen wie an diversen Sicherheitsvorfällen. Solange diese Übergangsphase zum ITDZ noch dauert, müssen wir mit dem Risiko leben, dass aus einer Hand nicht alles gut beantwortet ist und nicht alle Finanzierungsfragen vollständig geklärt sind. Aber der Zeitablauf ist klar, und wir werden das die nächsten zwei Jahre auch noch überstehen.
Mit dem Aufwuchs der IKT-Mittel und der Verbesserung der Ausstattung des ITDZ haben wir in jedem Fall die Grundlage gelegt. Nun ist der Senat in der Verantwortung. Wir werden Sie auch in den nächsten zwei Jahren unterstützen, die digitalen Bürgerservices auszubauen und mehr Angebote im Berliner Serviceportal zu gestalten. Wir haben dazu Geld für einen Hackathon für weitere digitale Bürgerdienstleistungen in den Haushalt eingestellt. Der soll im Herbst 2020 das erste Mal stattfinden und dann jährlich zur Weiterentwicklung der digitalen Verwaltung. All das tun wir, um im Interesse der Berlinerinnen und Berliner und im Interesse des Senats das Thema digitale Verwaltung weiter voranzubringen.
Wir werden in den nächsten Jahren auch vorankommen müssen, die Verträge mit dem ITDZ auf ein adäquates Niveau zu bringen. Das hat in den letzten zwei Jahren noch nicht so optimal geklappt, aber wir wissen alle, dass ohne eine vernünftige vertragliche Grundlage, was das Land bestellt und was das ITDZ liefert, wir am Ende nicht vorankommen. Deswegen ist das eine Aufgabe, die wir trotz und mit dem Doppelhaushalt für die nächste Zeit noch haben.
Was wir mit dem Doppelhaushalt gemacht haben, ist, dass wir das Berichtswesen zum E-Government-Gesetz ausgebaut haben, denn das Fahren auf Sicht muss jetzt langsam zu Ende sein. Wir brauchen systematisches Handeln, und dazu braucht es Kennzahlen und Erfolgsmessungen, um den Weg zur Einführung der E-Akte im Jahr 2023 sicherzustellen. Nach allen Debatten in allen Ausschüssen kann ich sagen, dass diesem Parlament dieses Ziel sehr wichtig ist.
Wir werden im nächsten Jahr das E-Government-Gesetz evaluieren. Dazu haben wir dem Senat noch mal aufgegeben, uns darzustellen, wie die Evaluation im nächsten Jahr umzusetzen ist. Und wir haben beim Datenschutz einen Schwerpunkt gesetzt.
Erstmals, seit ich im Parlament bin, haben wir die Stellenanmeldung der Datenschutzbeauftragten eins zu eins in den Haushalt umgesetzt. Das ist ein starkes Zeichen. Damit gehen wir gestärkt in den nächsten Jahre. – Vielen Dank und gute weitere Beratung!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ehe wir einen Blick auf Digitalisierung und Datenschutz werfen, nur ganz kurz zum Sport, leider nicht zum E-Sport, aber zum analogen Sport:
Bei der Förderung des Sports und bei der Aufstellung der Sportinfrastruktur haben Sie unsere Unterstützung. Unterstützung des Sports in der Stadt ist auch Unterstützung des Ehrenamts. Diese idealistische Flamme darf nicht erlöschen.
Gänzlich anders sieht es bei der Digitalisierung aus. Rotrot-grüne Verwaltungsdigitalisierung heißt schlichtweg Dedigitalisierung.
Richter sind ohne Rechner. Windows 10 gibt es nur im Wolkenkuckucksheim. Informationssicherheit erst im Etat vergessen, dann schnell auch nachgelegt und dann selbst flachgelegt durch Emotet.
WLAN 2019 in der U-Bahn – vom Senat gefeiert wie ein Wunderwerk, Terminvergaben – reinstes Tohuwabohu, Verlässlichkeit – Fehlanzeige, E-Akte kommt erst nach Ende rot-rot-grüner Jahre, Transparenzgesetz verschlafen und getrieben von der FDP,
Berlin.de – persönlicher Datenschutz ade, BerlinOnline – keine Idee und keinen Plan! Liebe rot-rot-grüne Kolleginnen und Kollegen! Verstehen wir uns nicht falsch: Fortschritt, Technologie, Innovation, auch aus der Forschung, Digitalisierung sind uns wichtig, müssen aber professionell gestaltet, mit genügend Geld hinterlegt, mit starker Kompetenzausstattung organisiert, mutig ausgeführt und mit viel Liebe für das Detail bürgerfreundlich ausgebracht sein.
Berlin als digitale Chancenstadt wird von Ihnen nicht gut gemacht. Nehmen Sie mehr Geld in die Hand, beschleunigen Sie den Fortschritt! Sie erreichen Ihre Ziele nicht. Ich wiederhole es immer wieder gerne: