Unseren Wäldern geht es seit Jahren schlecht. Trotzdem haben Sie die Berliner Forsten vernachlässigt. Die Konsequenzen sehen wir jetzt, zu wenig Personal, ein zu hoher Altersdurchschnitt, zu wenig Nachwuchs und die Sicherheit, dass die Herausforderungen für die tägliche Arbeit nicht sinken werden.
Ein siedlungsfreundliches Grundwassermanagement wird nach wie vor auch vom Senat abgelehnt. Alles das passt Ihnen nicht. Die Anwohner sollen das alles selbst bezahlen, wenn das Grundwasser hochkommt. Das ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Davon halten Sie nichts.
Last but not least: die klimaneutrale Stadt. Sie ist ein Ziel, mit dem wir uns als CDU-Fraktion durchaus vollumfänglich identifizieren. Sie tun das vermeintlich auch, und trotzdem setzen Sie viel zu wenig und wenn, dann viel zu langsam um. Solardächer bleiben die Ausnahme, grüne Dächer kommen sowieso nicht, und Fassadenbegrünungen machen Sie vielleicht bei wenigen Amtsgebäuden, aber nicht für die Bevölkerung. Da, wo die öffentlichen Gebäude Vorbild sein müssten, sieht es jedoch am schlimmsten aus. Wie passt das zusammen? Nach drei Jahren vollmundigen Ansagen hätte die Stadt mehr Regierungskompetenz verdient. Berlin kann und will mehr, im Verkehr und in der Umwelt. Beides ist für das stressfreie und konfliktfreie gesunde, nachhaltige Leben der Menschen in Berlin wichtig. Sie, die regierenden linksalternativen Ideologen können nur umerziehen, stigmatisieren und zwingen. Das Beispiel ist dieser Haushaltsplan 07 der Senatsverwaltung für Umwelt und Verkehr. Deswegen lehnen wir diesen Haushalt auch kategorisch ab.
[Beifall bei der CDU – Beifall von Franz Kerker (AfD) und Holger Krestel (FDP) – Zuruf von der CDU: Jawoll!]
Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrte Damen und Herren! Da Herr Schopf nicht die Gelegenheit genutzt hat, möchte ich vor allem meine Rede den Schwerpunkten der rot-rot-grünen Koalition in den Haushaltsberatungen im Einzelplan 07 widmen.
[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Holger Krestel (FDP): Da habt ihr wirklich die besten Freunde!]
Ich möchte es zunächst allerdings noch einmal in einen etwas breiteren Rahmen fassen, und zwar die Bedeutung der Verkehrspolitik
auch für den Haushalt, erleben die Berlinerinnen und Berliner täglich. Das merken die Fußgänger bei fehlenden Übergängen und auf kaputten Bürgersteigen, das merken die Radfahrer auf unsicheren und maroden Fahrradwegen, das merken die Autofahrer an gesperrten Brücken und Schlaglöchern, das merken die ÖPNV-Nutzer in vollen Bussen, Straßenbahnen, U-Bahnen und S-Bahnen, das merken Mobilitätseingeschränkte an kaputten Aufzügen und Holperwegen.
Die Verkehrspolitik ist kein Ponyhof. Wir brauchen die Mobilitätswende. Wir als rot-rot-grüne Koalition stellen dafür weiterhin die Weichen auch in diesem Haushalt, ich betone: weiterhin. Der Senatsentwurf, der uns als Abgeordnete vorgelegt wurde, beinhaltete bereits beispielsweise sehr starke Aufwüchse bei den Investitionen, bei den Personalmitteln. Eines ist klar: Die Mobilitätswende im Land Berlin steht und fällt mit der Besetzung der Stellen, die wir als Haushaltsgesetzgeber finanzieren. Da können wir mit der momentanen Situation nicht zufrieden sein. Deswegen sollte es auch die dringendste Aufgabe von uns allen, insbesondere des Senats, sein, endlich den Turbo einzuschalten. Wir brauchen die Planer, die Ingenieure, damit die Straßenbahnstrecken und Radwege ausgebaut werden, damit die Straßen und Brücken instandgehalten werden können. Wir brauchen schlichtweg alle Menschen, die für die Mobilitätswende brennen und mit uns gemeinsam daran mitzuwirken zu wollen, den ÖPNV, den Radverkehr und den Fußverkehr auszubauen.
Wenn jetzt immer wieder das Mantra vorgebracht wird, wir brauchen ganz viele neue U-Bahnstrecken – nein, ich erlaube keine Zwischenfragen –, dann muss man dazu einmal sagen, dass Sie aufmerksamer dem Kollegen Wolf zuhören sollten, der das hier schon mehrmals im Plenum vorgebracht hat: Diese Weichenstellung, die wir hier vorgebracht haben auch als rot rot-grüne Koalition, die Priorität bei der Straßenbahn auch zu setzen,
hat im Wesentlichen vor allem damit zu tun, dass wir die Straßenbahn schneller, effizienter planen können. Es ist keine Entscheidung gewesen, die wir für alle Ewigkeit getroffen haben gegen die U-Bahn. Aber ein solches UBahn-Projekt muss sehr wohl bedacht werden. Ich kann für meine Fraktion auch hier sagen, es ist ganz klar, Ihr Wunschkatalog, den Sie hier zusammenstellen, der ist unrealistisch wenn Sie die Verantwortung hätten, dann würde hier gar nichts passieren in der Stadt. Dann würde kein Finger mehr gerührt werden, weil keiner mehr weiß, was jetzt eigentlich geplant werden soll. Wir sagen, dass wir eine ganz klare Priorität auf die Straßenbahn legen. Über U-Bahn Projekte können und werden wir weiterhin reden.
Es ist ganz klar. So ein U-Bahn Projekt muss den größtmöglichen Netzeffekt haben. Es muss realisierbar sein. Es muss leistbar sein.
In Bezug auf die CDU möchte ich auch einmal sagen, wenn Sie hier immer über Radverkehr reden – das haben Sie hier so nicht vorgebracht, aber ich möchte es noch einmal unterstreichen –: Es wird immer viel kritisiert,
dass keine Radwege gebaut werden, keine Radschnellwege. Ich will einmal auch an die Haushaltsanträge der CDU erinnern, die die infraVelo GmbH abschaffen wollte mit der Begründung, sie bauen gar keine Radschnellwege und wir darauf aufmerksam gemacht haben, dass sie gerade Radschnellwege planen. Da merkt man doch, dass bei Ihnen irgendetwas anscheinend nicht ankommt. Ich weiß nicht, ob es ein intellektuelles Problem oder ein akustisches Problem in den Sitzungen, die wir veranstalten, ist. Das möchte ich hier auch noch einmal festgestellt haben.
Wir werden den ÖPNV massiv stärken. Wir stellen viel mehr Mittel für den Verkehrsvertrag, der mit der BVG im nächsten Jahr geschlossen wird, zur Verfügung. Der Ansatz steigt von 322 Millionen Euro 2019 auf 554 Millionen 2021. Wir investieren in Taktverdichtung, in neue Fahrzeuge, in neue U-Bahnen, in neue Straßenbahnen, neue S-Bahnen. Ich will einmal daran erinnern, dass wir ein Paket an Tarifvergünstigungen geschnürt haben, das kostenlose Schülerticket, das günstigere Sozialticket. Heute gibt es noch einmal eine Vorlage von der AfD, dass sie all diese Maßnahmen ablehnt. Das alles sind Maßnahmen im Verkehrsbereich, die für die soziale Teilhabe da sind, wofür wir als rot rot-grüne Koalition stehen. Die AfD lehnt es ab. Das heißt, Rot-Rot-Grün ist für alle da und die AfD nur für die Menschen, die es sich leisten können. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit Beginn dieser Legislaturperiode leiden Senat und Koalition an der Wahnvorstellung, ganz Berlin stünde kurz vor dem kollektiven Erstickungstod. Ein völlig irrationales Handeln bestimmt deshalb seit drei Jahren das, was früher einmal Verkehrspolitik hieß, heute aber praktisch gar nicht mehr existiert.
Missionarisch, ideologisch getrieben und bürgerfeindlich, das charakterisiert die zuständige Senatorin. Die Grünen haben den Autohass zum Grundsatzprogramm erklärt. Die Linke träumt vom Kollektivverkehr in staatseigenen S-Bahnen, und die SPD weiß mal wieder überhaupt nicht, was sie will, heute hü, morgen hott, aber heute vertritt Herr Schopf lupenreine AfD-Positionen. Herzlichen Glückwunsch! AfD wirkt!
Der Senat betreibt bisher nichts als Verunsicherungspolitik und bremst die Stadt im wahrsten Sinne des Wortes komplett aus. Das muss beendet werden und der völlig verzerrte Haushaltsentwurf, der uns hier vorgelegt wird, muss dringend nachgesteuert werden. Die AfD hat daher auch in diesem Jahr eine große Anzahl von gut durchdachten Änderungsanträgen eingebracht, aber schauen wir uns lieber an, welche Hirngespinste Rot-Rot-Grün verfolgt, um den Kampf gegen chinesische und indische Kohlekraftwerke zu gewinnen.
Berlin baut Radwege, diese im Wesentlichen nur auf dem Papier. In der Realität werden bislang nur alte Radwege mit grüner Farbe angemalt, die der Regen dann wieder weggewischt. Das lässt sich der Senat in den nächsten Jahren 80 Millionen Euro kosten. Allein die Velo GmbH wird mit einem Geldsegen von rund 17 Millionen Euro überschüttet. Dafür soll sie in zwei Jahren 62 Radwegeprojekte umsetzen. Das ist aus unserer Sicht sehr ambitioniert. Wir werden das sehr kritisch beobachten.
Wo Radwege entstehen sollen, verschwinden vorab schon einmal die Parkplätze. Aber auch dort, wo keine Radwege entstehen sollen, verschwinden die Parkplätze wie in der Karl-Marx-Allee. Dort hat die Senatorin der GrünenVerbotspartei den Bürgern schon einmal gezeigt, was sie von Mitbestimmung und Demokratie hält, nämlich gar nichts.
Sie hat kurzerhand allein entschieden, dass 165 Autostellplätze dem pathologischen Autohass zum Opfer fallen sollen, womit wir beim Thema Infrastruktur, Straßen und Brücken wären. Hier gibt es 11 Millionen Euro pro Jahr. Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein, aber weshalb auch mehr? Das Auto wollen die Grünen ja ohnehin komplett verbieten.
Wir sollen lieber alle mit dem Lastenfahrrad oder dem Tretroller fahren. Auch nachdem in Berlin schon über 15 000 Elektro-Tretroller konzeptlos herumstehen, werden dafür noch weitere Fördergelder im Haushalt verplant.
Elektroantrieb steht beim Senat hoch im Kurs, so hoch, dass bis 2035 die gesamte BVG-Busflotte elektrisch fahren soll. Für den Ankauf der Busse und die zugehörige Infrastruktur will die BVG großzügige 3 Milliarden Euro ausgeben.
3 Milliarden Euro mehr, als Dieselbusse kosten würden, der größte Teil aus Steuergeldern! Ich betone, 3 Milliarden Euro Mehrkosten über die Anschaffungskosten von Dieselbussen hinaus. Völliger Wahnsinn!
Dass für diese tonnenschweren Akkus der Busse in anderen Teilen der Welt ganze Landstriche unbewohnbar und Milliarden Liter Grundwasser vernichtet werden, interessiert hier offenbar niemanden.
Sie reden immer von Nachhaltigkeit, aber nachhaltig sind diese Akkus mit Sicherheit nicht. Das interessiert Sie aber auch nicht und zeigt Ihre völlige Ignoranz.
Komplett irrationales Handeln bestimmt den Berliner Kurs. Klima-religiöser Eifer verleitet die Koalition, rund 120 Millionen Euro im Haushalt nur für Zuschüsse im Rahmen des Berliner Energie- und Klimaprogramms festzuschreiben. Für wen gibt es diese Zuschüsse? Ja, praktisch für jedermann, jede Institution, jede Firma, jeden Verein. Wofür genau wird nicht wirklich klar, Hauptsache im Antrag steht das Wort „Klimaschutz“. Ein Baumpflanzprogramm wollen Sie schaffen, gleichzeitig lassen Sie in Adlershof einen ganzen Wald fällen, über 700 stattliche Bäume fallen der Säge zum Opfer.
Dieser Haushalt ist das Paradebeispiel für ideologische Verblendung. Hier wird der Klimawandel als Vorwand für einen geplanten Systemwechsel in Berlin und in unserem ganzen Land genutzt.