denn eine gute Infrastruktur entscheidet über die Zukunftsfähigkeit einer Stadt. Wer vernünftig ist, der handelt nicht radikal, sondern stellt heute die Weichen für den Klimaschutz von morgen. Und wer allen Ernstes glaubt, man könne dabei die U-Bahn unberücksichtigt lassen, der irrt.
Viele europäische Metropolen setzen auf den unterstützenden Ausbau ihres U-Bahnnetzes. Von Paris über Hamburg, München bis Wien wird die U-Bahnmobilität der Zukunft in Form neuer U-Bahnlinien geplant und ausgebaut. – Keine Zwischenfrage. – Berlin ist Regierungssitz, Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort, Messestadt, Touristenattraktion und vieles mehr. Es ist widersinnig, dass sich die Hauptstadt des wirtschaftlich stärksten europäischen Staates keinen U-Bahnausbau leisten will.
In Zeiten, in denen die Zuschüsse für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz im Jahr 2021 1 Milliarde Euro und im Jahr 2025 2 Milliarden Euro betragen und wir eine Förderung von 60 Prozent und mehr vom Bund erhalten, darf das Land Berlin nicht hinten anstehen. Ebenso stehen aus meiner Sicht auch Planungskapazitäten zur Verfügung, denn diese werden von externen Ingenieurbüros gestellt, wie aktuell an den Straßenbahnneubaustrecken und der U-Bahnlinie 5 zu beobachten ist. Dessen unbenommen müssen wir natürlich in der Senatsverwaltung Stellen schaffen und qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für einen Job in der Berliner Verwaltung begeistern. Ich weiß, dass der Ausbau des UBahnnetzes von einigen Kollegen kritisch gesehen wird. Doch aus fachlicher Sicht bleibt festzuhalten: Nur die UBahn kann neben der S-Bahn die steigenden Fahrgastkapazitäten schultern. Sie ist dreimal leistungsfähiger, doppelt so schnell, steht nicht im Stau, fährt jahreszeitenunabhängig und obendrein nahezu klimaneutral.
Kurzum: Wenn ich Menschen dazu bewegen möchte, ihr Auto stehen zu lassen, ist das eine sinnvolle Investition in die Zukunft. Der Weg, dies zu erreichen, liegt für uns daher in einer intelligenten Erweiterung der U-Bahn in Kombination mit dem Ausbau des Straßenbahnnetzes.
Doch leider berücksichtigt der vorliegende Haushaltsplanentwurf nicht die von uns gewünschten Planungsmittel für die U 8 ins Märkische Viertel, für die U 3 von Krumme Lanke nach Mexikoplatz und für die U 2 von Pankow nach Pankow-Kirche.
Wie recht Sie haben. – Frau Senatorin! Wir müssen heute die Weichen für den Klimaschutz von morgen stellen. Wenn Ihre Formel lautet: Radikal ist das neue realistisch, dann lassen Sie uns radikal auf die U-Bahn setzen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Klare Worte der Sozialdemokratie gegen diese Koalition und für den U-Bahnbau in Berlin, für die Zukunft dieser Stadt.
Wir sagen: Danke, Herr Schopf! Bitte setzen Sie sich mit Ihrer SPD endlich in dieser Koalition durch, denn dieser Haushalt, der hier vorgelegt wird, ist ein klassisches Beispiel der Klientelpolitik, dem Leugnen des Wachstums der Stadt, dem Ignorieren des steigenden Pendlerverkehrs. Dieser Haushalt ist in weiten Teilen dann doch menschenfeindlich, denn die Menschen, die 2016 RotRot-Grün nicht gewählt haben, werden mit dem Haushalt 2020/2021 bestraft. Dagegen wird die grün-linke Wählerklientel innerhalb des Berliner S-Bahnrings belohnt. Das linksalternative Milieu bekommt dann Straßenbahnen, autofreie Wohnviertel, Dorf- und Landpolitik für die vielen zugereisten Wähler aus der deutschen Provinz.
Es wird überbreite Fahrradspuren zulasten von BVG, Individual- und Lieferverkehr geben, eine Vielzahl von
Spielstraßen, Fahrradstraßen und Blockaden, nur damit Sie im Herbst 2021 wieder von den grün-linken Parteien gewählt werden.
Hinzu kommt, dass Senatorin Günther bewusst den Konflikt sucht, beispielsweise in der Frankfurter Allee. Sie kennen das Thema um die Parkplätze oder bei den Vollpfosten-Radwegen – auch das Thema kennen Sie –,
nur damit Rettungsdienste und Polizei schikaniert werden. Beispielsweise bei der neuen S-Bahnausschreibung für die Teilnetze 2 und 3, bewusst so kompliziert, damit die Deutsche Bahn nicht zum Zuge kommt, weil man bewusst die S-Bahner gegen die grüne Verkehrssenatorin aufstellt und man natürlich nicht vergessen hat im Senat, wer sich klar mit Rückgrat in der Verkehrspolitik in diesem Land verhält. Die Gefahr, das Einheitsnetz der Berliner S-Bahn zu zerschlagen, ist dadurch gewachsen. Weiter aufzuzählen ist beispielsweise das grünseitige Unterlassen, der BVG zu helfen, sich endlich vor Gericht gegen die Klage eines unterlegenen Fahrzeugherstellers für die neuen U-Bahnen durchzusetzen, und die Schließung des Flughafens Tegel, wenn der BER kommt, und die immer neuen abstrusen Forderungen aus der GrünenPartei, den Autoverkehr und die Menschen, die ihn dringend brauchen, zu schikanieren, zu stigmatisieren und zu verfolgen. Grüne Verkehrspolitik ist nicht grün. Grüne Verkehrspolitik ist Schikane.
Grüne Verkehrspolitik will Dorf und Land in der Stadt: Holzdreirad, Lastenfahrrad und Biofeuerwerk. Grüne Verkehrspolitik missachtet die wachsende Stadt und will die Menschen aufs Fahrrad zwingen, ohne den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs mit der Ausnahme neuer Straßenbahnstrecken als Kampfinstrument gegen den Autoverkehr. Die so dringend benötigten U-Bahnverlängerungen – Herr Schopf hat alles wunderbar aufgezählt – zum Ostkreuz, nach Lankwitz-Marienfelde, mit der U 8 endlich ins Märkische Viertel, nach Pankow, nach Weißensee, nach Zehlendorf zum Mexikoplatz werden von Linken und Grünen blockiert. Sie können und wollen es nicht verstehen, wie wichtig und notwendig es ist, dass dieser Mehrverkehr unter die Erde muss.
Vielen Dank, Herr Friederici! Sagen Sie mal, bei Ihrer U-Bahnfixiertheit, habe ich Sie richtig verstanden, Sie sind ein Gegner der Straßenbahn, und Sie möchten in Ihrem Bezirk keine einzige Straßenbahn haben? Habe ich das richtig verstanden?
Sehen Sie, das ist die kleinteilige Welt der Grünen. Sie reden von „meinem“ Bezirk. Ich rede von ganz Berlin. Ich will sowohl U-Bahn als auch Straßenbahn.
Aber die Straßenbahn kommt da hin, wo sie hingehört und zur Netzergänzung in den Stadtrandlagen oder vielleicht nach Tegel zur Verlängerung der Seestraße, in Adlershof. Das ist die Lösung für eine große Stadt, und alle Städte auf dieser Welt bauen U-Bahnen, nur nicht Berlin baut sie, dank dieser Linken- und dieser GrünenPartei. Die SPD hat ja nun Haltung bewiesen.
Wenn Sie das Wachstum Berlins ignorieren, Sie gleichzeitig das Auto und die Menschen darin hassen, sich selbst aber nicht grün sind, dann kann nichts anderes herauskommen als Neid, Zwietracht und Missgunst in der Koalition. In der aktuellen Bilanz heißt das: Nichts wird gebaut, nichts wird geplant bei den U-Bahnen. Der Zentrale Omnibusbahnhof wird nicht fertig, dafür dreimal teurer.
Die Gelder für den Weiterbau der A 100 verfallen. Der Bund zahlt zwar alles. Das ist nicht nur schäbig für die Menschen, dank dieser Koalition, das ist auch die pure Bevormundung und Ignoranz der Koalition, die bewusst Berlins Chancen verspielt, nur um den eigenen extremen linken und grünen Wählern zu gefallen.
Wenigstens einige wenige zeigen Widerstand bei der Sozialdemokratie und auch der Regierende lasche Bürgermeister Müller, der zwar die neue Internationale Automobilausstellung aus Frankfurt hier in Berlin will, aber so ziemlich von allen Koalitionspartnern ausgebremst wird, selbst die neue Ausrichtung der IAA auf einen multimodalen Verkehrsmix kann die Autohasser von Linken und Grünen hier in Berlin nicht davon abhalten, auch wieder die Chancen und Möglichkeiten Berlins zu bekämpfen.
Danke schön! – Da es dem Kollegen Schopf nicht bekannt ist, möchte ich Sie fragen: Ist Ihnen zumindest bekannt, dass in Kapitel 0730, im Titel 54220 unter der Bezeichnung „Vorbereitungskosten für den schienengebundenen Nahverkehr“ Ausgaben für Grundlagenermittlungen des schienengebundenen Verkehrs, Straßenbahnstrecken, S-Bahnstrecken und – oh Wunder – auch UBahnstrecken aufgeführt sind?
Das ist mir bekannt. Es waren aber ursprünglich 15 Millionen Euro bei Ihnen geplant für den Weiterbau der UBahn. Das haben Sie alles zusammengekürzt. Was Sie da alles erzählen, ist doch Nonsens.
[Beifall bei der CDU, der AfD und der FDP – Heiterkeit bei der CDU – Georg Pazderski (AfD): Die wissen gar nicht, was sie gemacht haben!]
S-Bahn Chaos, zu wenig Busse bei der BVG, das alles ist die Bilanz von Rot-Rot-Grün und vor allem Grün in diesem Haushalt und das, was auf uns zukommt. Moderne mutige Großstadtpolitik kann und muss aber mehr. Wir sagen, wir müssen alle Verkehrsarten ausbauen. Wo ist denn eigentlich die grünen Umweltkompetenz, womit Sie sich immer rühmen? Sie pflanzen zu wenig Bäume nach. Berlin wird unter Rot-Rot-Grün veröden. Die Bezirke wurden lange im Regen stehen gelassen, denn sie erhalten nicht einmal 45 Euro Pflegegeld pro Straßenbauen. Das wurde uns von einem Grünen-Stadtrat im Ausschuss, das kennen Sie, Herr Schruoffeneger hat das sehr gut dargestellt, erklärt. Sie haben in den letzten drei Jahren den Betrag nicht erhöht.
Unseren Wäldern geht es seit Jahren schlecht. Trotzdem haben Sie die Berliner Forsten vernachlässigt. Die Konsequenzen sehen wir jetzt, zu wenig Personal, ein zu hoher Altersdurchschnitt, zu wenig Nachwuchs und die Sicherheit, dass die Herausforderungen für die tägliche Arbeit nicht sinken werden.