und die A 100 bleibt ein Dauerthema. Wir müssen die A 100 zu Ende bauen, um die Innenstadt zu entlasten, um dort Platz für andere Nutzungen zu schaffen.
[Paul Fresdorf (FDP): Richtig! – Frank Scholtysek (AfD): Ringschluss! – Zuruf von den GRÜNEN: Quatsch!]
Unser Ansatz für diesen Haushalt war, konkrete Investitionen in Verkehr, Umwelt und Naturschutz zu erhöhen, konkrete Investitionen in Straßen, Schienen, Bäume, Emissionssenkung und Gewässerschutz. Unsere Änderungen sind auch solide gegenfinanziert – durch Streichung von Prestigeprojekten, der infraVelo-Bürokratie, des Kampagnenwildwuchses, von unnötigen Tramlinien, der unklaren Maßnahmen im BEK. Dass Sie zum Schluss noch Minderausgaben reingepackt haben, weil Sie sich innerhalb der Koalition nicht einigen konnten, welche Maßnahmen wirklich wichtig sind und es jetzt der Verwaltung überlassen herauszupicken, was sie denn machen möchte, das entwertet die Ideen, die Sie hatten. Sie hätten sich als Koalition einigen müssen, was für Sie Priorität hat.
Der Haushalt Umwelt, Verkehr, Klimaschutz ist groß. Er ist der ganz entscheidende Hebel für die Infrastruktur unserer Stadt. Wir wünschen ihn uns deutlich umsatzorientierter, deutlich fokussierter, und deshalb halten wir ihn in dieser Form für unzureichend. – Vielen Dank!
In der zweiten Rederunde geht es um den Schwerpunkt Umwelt und Klimaschutz. Für die Linksfraktion hat Frau Platta das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Umweltbereich erfährt unter Rot-Rot-Grün einen weiteren deutlichen Zuwachs im Haushalt. Wir wollen, dass das in der Stadt durch Maßnahmen zur Verbesserung der Umweltgerechtigkeit sichtbar und lebbar wird. Lärm wird gemindert, und die Luftqualität soll auch in den sozial benachteiligten Stadtteilen verbessert werden. Grünflächen sollen den vielfältigen Ansprüchen von Erholung und Bewegung genügen sowie als Lernorte für den Naturschutz und als Ausgleich für temporär fehlende Schulplätze fit gemacht werden. Uns sind Bildung und Wissensaufnahme wie gesundes Essen in jeder Gartenformen wichtig. So schlägt es sich auch im Haushalt nieder.
Wir sichern im Doppelhaushalt die Arbeit in den Gartenarbeitsschulen mit jeweils 100 000 Euro pro Bezirk und erhöhen die Finanz- und Personalmittel für die Stiftung Naturschutz, damit sie ihrem gesetzlichen Auftrag für den Erhalt und die Verbesserung des Artenschutzes mit haupt- und ehrenamtlich Engagierten bei zusätzlichen Aufgaben weiterhin gerecht werden kann.
Ein besonderer Erfolg innerhalb unserer Haushaltsverhandlungen stellt die dauerhafte Erhöhung von Produktkosten dar. Vielleicht ist das auch der Punkt, wo Sie nicht nur in den Einzelplan 07 gucken sollten, sondern zu den Bezirken. So steigen die Zuweisungen für die Grünflächenpflege in 2020 um ca. 7 Millionen Euro und um 14 Millionen Euro 2021 sowie für die Baumpflege und pflanzungen um jährlich 14 800 000 Euro. Damit erreichen wir die Sicherheit für die Bezirke, dass sie nunmehr langfristig für die Pflege der Bäume eine Steigerung von ursprünglich 46 Euro auf etwas mehr als 81 Euro pro Baum und Jahr einsetzen können.
So lassen sich auch die notwendigen Personalstellen in den Grünflächenämtern und Untere Naturschutzbehörden besser planen und schnell besetzen.
Die Klimawandelfolgen, die sinkenden Niederschlagsmengen und langen Hitzezeiten sind auch im Waldbestand der Berliner Forsten sichtbar. Hier können wir mit dem Haushalt endlich wieder mehr für die Aufstockung des Fachpersonals und der Azubistellen und damit für gute Arbeit in Berlin sorgen.
Mit dem Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm, beschlossen im Januar 2018 – für die AfD: also bevor Greta auf Weltreise ging – haben wir, begleitet von der Wissenschaft, schon ein wegweisendes Maßnahmenpaket vorliegen.
Wir wollen die zur Verfügung stehenden Mittel natürlich auch ausgeben, und natürlich muss die Verwaltung dafür auch entsprechend ausgerüstet sein. Wir wollen für 2020 trotzdem noch zusätzliche Mittel für eine Machbarkeitsstudie einstellen, um weiteren Aufschluss zu erhalten, wie darüber hinaus der Berliner Beitrag zur weltweiten Begrenzung der Temperaturerhöhung um 1,5 Grad ausgestaltet werden muss. Gegenwärtig trägt der Gebäudewärmeverlust noch wesentlich zur CO2-Belastung bei. Daher finanzieren wir die Erarbeitung einer Wärmestrategie zur Vorbereitung eines Berliner Erneuerbare-Energien
Sie sehen also: Wir sind auf dem Weg, und wir wollen natürlich, dass Förderprogramme nicht nur freiwillige Leistungen finanzieren, sondern wir müssen auch dazu kommen, Einsparpotenziale für den Klimaschutz weiter
zu heben und dafür vielleicht auch das eine oder andere Gesetz noch in Kraft setzen. Das schaffen wir. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Liebe Berliner! Der Berliner Senat hat den Klimanotstand ausgerufen.
Gratulation! Dieser Senat hat zumindest schon einmal erkannt, dass Berlin einen Notstand hat, wenn auch nicht beim Klima, sondern eher bei der Politik dieser Berliner Landesregierung.
Einsicht ist aber ja bekannterweise der erste Schritt zur Besserung. Herr Schopf hat dazu schon gezeigt: Er unterstützt unser AfD-Programm in Sachen ÖPNV.
Berlin hat einen Notstand in vielen Dingen – im Görlitzer Park, bei der Verkehrsinfrastruktur, in der Bildungspolitik und natürlich auch im ÖPNV. Hier haben wir, bei der S- und U-Bahn beispielsweise, einen Fahrzeugnotstand. Ebenso haben wir aufgrund der Sparmaßnahmen der letzten Jahre bei der BVG und bei der S-Bahn Berlin einen Schieneninfrastrukturnotstand.
Zu alledem kommt noch ein Personalnotstand bei dem Fahrpersonal hinzu. Darum läuft es auch im ÖPNV in Berlin nicht rund, vielmehr werden die Berliner von diesem Senat im Regen stehen gelassen.
Was macht der Senat nun in seinem Haushaltsentwurf? – Anstatt die dringenden Probleme im ÖPNV anzugehen und den ÖPNV zukunftsfähig zu gestalten, wird nur ein wenig kleinkarierte Flickschusterei betrieben. Dieser rotdunkelrot-grüner Senat reanimiert in alter SED-Manier eine neue sozialistische Wartegemeinschaft, nämlich die Straßenbahn auf engen, verstopften Straßen in der Stadtmitte und im Westen von Berlin, anstatt zukunftsorientiert den Aus- und Weiterbau des S- und U-Bahnnetzes zu betreiben
Mit unseren Änderungsanträgen hatten wir Sie aufgefordert, diese Misere endlich zu beenden und Berlins ÖPNV zukunftsfähig zu machen.
Deshalb werden wir diesen Haushalt auch ablehnen, denn wir als AfD-Fraktion möchten den Berlinern dieses linksgrüne Verkehrschaos nicht weiter zumuten.
Wir möchten eine zukunftsorientierte Politik. Dazu gehören zukunftsfähige Lösungen für die Probleme im Berliner ÖPNV und ein Ende des Regierungsnotstandes im Berliner Senat. – Vielen Dank!
[Beifall bei der AfD – Beifall von Andreas Wild (fraktionslos) – Joschka Langenbrinck (SPD): Wirklich eine wegweisende Rede!]
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Herr Dr. Altuḡ das Wort. – Herr Dr. Altuḡ ist nicht da? – Kommt auch nicht?
Es war längst überfällig, dass es für Berlins Stadtgrün und Stadtnatur mehr Haushaltsmittel gibt. Mit diesem Haushalt setzen wir dies um. An dieser Stelle möchte ich mich bei meinen Koalitionskolleginnen und -kollegen bedanken, die das mit möglich gemacht haben. Mit RotRot-Grün wird Berlin grüner und lebenswerter, nicht nur für Menschen und das Klima, sondern auch für Bienen und Insekten.
Der Doppelhaushalt im Bereich des Naturschutzes und der Umwelt- und Naturbildung ist ein großer Meilenstein. Wir investieren in den kommenden zwei Jahren über 60 Millionen Euro in die Berliner Bäume, den Berliner Wald, Parks und in die bezirklichen Grünflächen- und Naturschutzämter, kurzum: in Berlins grüne Infrastruktur.
Wir erhöhen das Baumbudget für Bezirke von 40 Euro auf 80 Euro pro Straßenbaum ab 2020. Das sind ca.