Nun beginnen wir mit der Umsetzung der Ergebnisse. Wir erproben neue Förderinstrumente, stärken dezentrale Tanzorte und gehen an die konzeptionelle Erarbeitung eines Hauses für Tanz, eines Tanzarchivs und Tanzvermittlungszentrums. Dafür haben wir einen Tanztitel geschaffen, in dem 2020 knapp 1,5 und 2021 1,6 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Ja, es ist erst ein Anfang, die Berliner Tanzszene strukturell und qualitativ weiterzuentwickeln und zu stärken.
Haushaltsberatungen sind nicht nur für uns Abgeordnete, sondern auch für die Verwaltung mit extremen Belastungen verbunden. Ich möchte mich daher bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung dieses Hauses, aber auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Senatsverwaltung für die gute Vorbereitung der Sitzungen und ihre Geduld bei den ausgedehnten Sitzungen bedanken. Einmal mehr haben sie uns gut durch schwierige Haushalsberatungen begleitet. Herzlichen Dank dafür!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Haushaltsdebatte ist immer ein willkommener Anlass, die haushaltspolitischen Schwerpunkte der Regierung zu hinterfragen und auch mal mit der Politik des Senats hart ins Gericht zu gehen. Ich sage Ihnen ganz offen, für uns Liberale ist das, was der Senat vorgelegt hat, unzufriedenstellend.
Insbesondere unzufrieden sind wir mit der Performance des Kultursenators. Wenn man sich mit Kulturschaffenden in dieser Stadt unterhält, dann kommt jedes Mal der Vergleich, der Senator würde so ein bisschen wie der Sonnenkönig durch die Stadt schweben und großzügig Geschenke verteilen an diejenigen, die ihm wohlgesinnt sind. Wenn man so königlich durch die Stadt schwebt, dann ist allerdings das, was der Kultursenator beim Finanzsenator ausgehandelt hat, doch eher der kleine Klingelbeutel als die große Kollekte.
Steigende Steuereinnahmen bescheren dem Haushalt einen Milliardenüberschuss. Was für den Kulturetat ausgehandelt wurde, ist einfach zu wenig, denn das hat Sibylle Meister vorhin schon richtig angesprochen: 30 Millionen gehen allein für Mieterhöhungen wieder drauf, und ob das Geld jemals bei Investitionen in Kultureinrichtungen ankommt, dafür gibt es noch kein Konzept, und es ist auch nicht sicher. Das Geld ist in diesem Moment erst mal verloren.
Zu der Kritik, Sie haben schlecht verhandelt, kommt die zweite Kritik, wie Sie das Geld verteilt haben. Sie haben nämlich nach dem Gießkannenprinzip, so einmal quer rüber, die Einrichtungen bedient. Die Schwerpunkte, die Sie genannt haben, teilen wir mit Ihnen teilweise, dass die Kinder- und Jugendtheater mehr Geld bekommen, dass der Tanz mehr Geld bekommt, ich glaube, da gibt es Einigkeit im Haus. Aber es gibt doch ganz viele, die nicht berücksichtigt wurden, die ich jetzt leider im Einzelnen nicht aufzählen kann.
Wir haben uns damit in Änderungsanträgen auseinandergesetzt, und wir werden diese Einrichtungen auch anschreiben und darüber informieren, wer Ihnen dieses Geld nicht gegeben hat.
Was ist generell die Bilanz des Kultursenators? – Das Luftbrückenjubiläum hat man verschlafen. Das Bauhausjubiläum hat man verschlafen.
Eröffnung des Humboldtforums zum Geburtstag von Alexander von Humboldt hat man nicht geschafft, hat man verschlafen.
Das Parlament hat Ihnen etliche Millionen zur Verfügung gestellt, um den Mauerfall ordentlich zu feiern. Das hat man dadurch nicht verschlafen, aber man hat die Stadt in der ganzen Welt mit einem antisemitischen Video blamiert.
Aber zum Abschluss, nach so vielen negativen Worten, möchte ich mit einem Appell an Sie enden, denn die beste Kulturförderung ist, die Kultureinrichtungen auch zu besuchen und diese mit dem Kauf einer Eintrittskarte zu unterstützen.
Wenn wir heute nach dem Plenum in die plenarfreie Weihnachtszeit starten oder viele Berliner demnächst in die arbeitsfreie Zeit und frei haben, dann stehen jeden Abend Tausende Kunst- und Kulturschaffende auf den Bühnen dieser Stadt und geben ihr Bestes, Schauspieler, Musiker, Tänzerinnen und Tänzer, Akrobaten, Künstler, Sänger und viele mehr. Sie alle geben ihr Bestes, um uns in der Vorweihnachtszeit einen schönen Abend zu bescheren.
Berlin hat ein tolles Kulturprogramm. Genießen Sie es und unterstützen Sie es mit Ihrem Besuch! – Vielen Dank!
[Beifall bei der FDP – Beifall von Andreas Wild (fraktionslos) – Regina Kittler (LINKE): Begeisterung bei der FDP!]
Sehr geehrter Herr Senator! Sorry, es folgt erst eine zweite Rederunde. – Hier hat das Wort Herr Dr. Bronson für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Noch immer sollen im Einzelplan 08 Steuereinnahmen verpulvert werden, um einen nicht weiter spezifizierten Europagedanken zu fördern. Ich zitiere verkürzt und mit Erlaubnis der Präsidentin aus dem Bericht des Senats – Zitat:
Ziel ist es, den Berlinern den Mehrwert der Mitgliedschaft in der EU zu verdeutlichen. Hierdurch soll eine nachhaltige Identifikation als Europäer erfolgen und damit die Stärkung des Europagedankens herbeigetragen werden.
Zitat Ende. Im tiefen Tal der Begriffsstutzigkeit ist mit „Europa“ keinesfalls der Subkontinent mit seinen 47 Staaten gemeint, sondern die schwindsüchtige EU. Auslöser dieser Schwindsucht ist der Brexit. Die Stadt Berlin ist von den Folgen der Volksabstimmung in Großbritannien stärker betroffen als vom Volksentscheid über den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel.
So werden im Einzelplan 05 des Haushaltes Mittel freigestellt, um die 18 000 in Berlin ansässigen Briten mit Aufenthaltstiteln zu versorgen.
Unfreiwillig konterkariert wird diese kluge Initiative durch das Komplettversagen des Senats bei der Anwerbung von in London ansässigen EU-Einrichtungen. Nach
dem Brexit gehen die Europäische Bankenaufsicht nach Paris und die Europäische Arzneimittel-Agentur nach Amsterdam. – Well done, Mister Müller!
Gewiefte Berliner können sich ohnehin kein Quäntchen mit der Geldverbrennungsmaschine in Brüssel identifizieren, denn das Demokratiedefizit der EU hat sich als ausgesprochen reformresistent erwiesen. Die Kritik an ausufernden europäischen Institutionen, an der Banken- und Schuldenunion, die Ungleichheit der Lebensverhältnisse, die Idee einer europäischen Armee, die Kritik an der Maßregelung, die Bevormundung demokratisch gewählter Regierungen, vornehmlich in Osteuropa, und die Verhinderung einer tatsächlichen parlamentarischen Kontrolle des Brüsseler Machtapparats sind alles andere als modellhaft.
Der immer schneller vorangetriebene Verschmelzungsprozess innerhalb der EU hin zu den niemals autorisierten Supergebilde Vereinigte Staaten von Europa ist das Ergebnis von wachsenden Verlustängsten einer alten Elite und nicht das Bedürfnis der europäischen Völker, die niemals zu den Vereinigten Staaten von Europa befragt worden sind.
Mit Berlin und den Menschen in dieser Stadt hat dieses Brüssel immer weniger zu tun. Wir werden daher kein Geld freigeben, um dieses Konstrukt identifikatorisch als aufpoliertes Leitbild zu präsentieren.
Den Einzelplan 08 und damit den Haushalt in vorliegender Form lehnt die AfD entschieden ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr verehrte Anwesende! Warum sind wir heute hier? – Dieser Doppelhaushalt ist das Produkt unserer politischen Willensbildung, und der übergeordnete politische Wille dieser Koalition ist ein lebenswertes Berlin und ein erfolgreiches Europa.
Europa ist das erfolgreichste politische, ja das erfolgreichste Friedensprojekt der Welt, und Berlin ist im Herzen Europas. Berlinpolitik ist folglich automatisch Europapolitik. Und was macht Berlin aus? – Unsere Berliner Lebensweise, unsere Berliner Kultur, die kulturelle