Sie haben einen Wildwuchs von geförderten Projekten und Initiativen etabliert, den Sie wahrscheinlich selbst nicht mehr überblicken. Es ist Ihnen aber egal, Hauptsache die mit Ihnen verwobene Migrations- und Abschiebeverhinderungsindustrie ist mit aus Steuergeldern finanzierten Posten versorgt.
So wird etwa die Asylberatung noch einmal ausgebaut, obwohl die Zugangszahlen und die offenen Verfahren zurückgehen. Für die Beratung in Ankunftszentren wird ein sechsstelliger Betrag aufgewendet, obwohl das BAMF als die für Asyl zuständige Behörde genau dort eine Erstberatung anbietet und sich das Land Berlin die Kosten komplett sparen könnte.
Eine Evaluation schließlich findet gar nicht erst statt und wenn doch, dann rein alibihalber und ohne Konsequenzen.
In der letzten Haushaltsdebatte habe ich die Alimentierung von 11 600 vollziehbar Ausreisepflichtigen aus Steuermitteln kritisiert. Inzwischen sind es 12 600. Da heute seitens der Koalition so oft der Rechtsstaat als tragendes Prinzip unserer Demokratie beschworen wurde: In dieser Zahl der Ausreisepflichtigen verdichtet sich die
Sie wenden Recht nur selektiv an, und die darin liegende Willkür ist das genaue Gegenteil von Rechtsstaat. Ihr Haushalt ist darauf ausgelegt, jeden Unterschied zwischen Migranten mit und ohne Aufenthaltsrecht aufzuheben. Auch ausreisepflichtige und abgelehnte Asylbewerber erhalten Sprachkurse, Wohnungen, sowie Ausbildungs- und Beschäftigungsförderung. So untergraben Sie zwingendes Bundesrecht und verwischen verfehlterweise Asyl- auf der einen und Arbeitseinwanderung auf der anderen Seite.
Was viele Menschen umtreibt, weil es ihr unmittelbares Lebensumfeld betrifft, ist die fortgesetzte Errichtung neuer MUFs – Frau Seibeld hat das auch schon angesprochen. Ein Ende ist hier überhaupt nicht abzusehen, da Sie den regulären Wohnungsneubau abwürgen und die irreguläre Zuwanderung forcieren. Trotz teils erheblicher Widerstände vor Ort werden die Projekte brachial durchgesetzt. Ihr Versprechen, die betroffenen Bürger bei Bauprojekten stärker zu beteiligen, erweist sich dabei als hohles Gerede. So, wie Ihre Politik derzeit angelegt ist, kaum Abschiebungen, kaum Neubau, dafür aber fortgesetzte Armutszuwanderung, wird es auch mit den aktuell geplanten 53 MUFs nicht sein Bewenden haben, und das, obwohl die MUFs dringend benötigte Flächen absorbieren, Flächen, welche wir besser für Gewerbe, für Sport, für Wohnungen für alle verwenden könnten. Eine unsinnigere Allokation der knappen Ressource Boden ist kaum denkbar.
Meine Damen! Ich fasse zusammen: Ihr Integrationshaushalt ist ein Kompendium weitgehend sinnloser Projekte. Er ist eine unselige Symbiose aus Förderung illegaler Zuwanderung und notorischer Klientelpolitik.
Von unserem Standpunkt als Interessenvertreter der arbeitenden Mittelschicht und Hüter des Rechtsstaat ist eine Ablehnung deshalb zwingend. – Vielen Dank!
[Beifall bei der AfD – Andreas Wild (fraktionslos): Bravo! – Torsten Schneider (SPD): Die Rechtsstaatspartei! Aus der Schweiz bezahlt!]
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Frau Kollegin Jarasch das Wort. – Bitte schön, Frau Kollegin!
Werter Präsident! Geehrte Kolleginnen! Unser Ziel in der Integrationspolitik heißt: Versprechen halten, raus aus
dem Notfallmodus von 2015, und die Stadt als internationale Metropole fit für die Zukunft machen und zwar durch Innovationen und eine Stärkung von Strukturen. Diesem Ziel kommen wir durch den vorgelegten Doppelhaushalt einen großen Schritt näher.
Herr Bachmann, wenn Sie sagen, das nutzt der Allgemeinheit nicht, dann kann ich nur sagen: Zum Glück teilt der größte Teil der Stadtbevölkerung Ihren Begriff von „Allgemeinheit“ nicht und möchte da auch nicht mit genannt werden.
Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten bekommt endlich den Personalaufwuchs, den es braucht und lässt damit seine Sturzgeburt nach dem LAGeSo-Skandal endgültig hinter sich. Auch wenn es in einen anderen Etat gehört: Die Ausländerbehörde bekommt 15 Stellen mehr, damit sie künftig ihre Kunden auch mit Dolmetschern und Rechtsberatern serviceorientiert beraten kann,
Wir haben einen Schwerpunkt auf die Verbesserung der psycho-sozialen Versorgung gelegt, weil hier das Regelsystem eben noch nicht so weit ist, auch traumatisierte Menschen angemessen zu behandeln. 800 000 Euro geben wir dafür aus, dass die beiden spezialisierten Behandlungszentren, Xenion und Zentrum überleben ihr Angebot ausweiten können, und so keine Versorgungslücke entsteht, wenn die Clearingstelle an der Charité schließt. Und wir haben einen Fonds mit 100 000 Euro ausgestattet, aus dem künftig auch Sprachmittlungskosten erstattet werden können.
Sprachmittlung brauchen aber nicht nur traumatisierte Geflüchtete, in einer internationalen Stadt sollte es der Normalfall sein, dass man in Behörden mehrsprachig bedient wird.
[Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Gunnar Lindemann (AfD): Wir leben in Deutschland! Amtssprache ist Deutsch!]
Wir haben den Grundstein dafür gelegt, mit 1 Million Euro für ein Landesprogramm Videodolmetschen, weil Integration eben auch ein Motor für Innovationen sein kann.
Enden möchte ich, wie ich begonnen habe: mit gehaltenen Versprechen und tragfähigen Strukturen. Wir haben unsere Versprechen gehalten, alle Notunterkünfte geschlossen und bauen stattdessen echte Wohngebäude.
Frau Seibeld! Ich weiß, Sie halten es für unnötig, weitere Unterkünfte zu bauen, und vor allem nicht dann, wenn das MUF in Ihrem Heimatbezirk entstehen soll. Haben Sie immer noch nicht begriffen, dass die MUF eine soziale Wohnungsbauoffensive sind?
Dort wird sozialer Wohnraum entstehen, in dem geflüchtete und nicht geflüchtete Berlinerinnen und Berliner gemeinsam wohnen können.
Allerdings würde das schneller gehen, wenn die Gebäude nicht mit Sonderbaurecht, sondern mit regulärem Baurecht entstehen, denn das Sonderbaurecht verhindert die Nutzung als normales Miethaus.
Leider müssen wir auch die Oppositionsarbeit hier selbst machen. Sei es drum. Für eine engagiertere Oppositionsarbeit haben Sie hoffentlich noch ein paar Jahre Gelegenheit. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde einen etwas integrativeren Ansatz als meine Vorrednerinnen und Vorredner wählen, denn wir haben es bei allen Bereichen mit derselben Senatorin zu tun, mit Frau Breitenbach. Eine Senatorin, wo ich sagen muss, Sie hat sehr große Detailkenntnisse, Sie ist engagiert, beispielweise im Bereich Fortschreibung der Leitlinien der Wohnungslosigkeit, aber genau da fangen dann die Probleme auch schon an.
Schon in der ersten Strategiekonferenz Anfang 2018 war klar: Wir brauchen Basisdaten, um wirkungsvoll helfen zu können. Die Zählung ist aber erst im Januar 2020. Das sind zwei Jahre, die wir zulasten der Menschen auf der
Straße verloren haben. Dieses Umsetzungsdefizit findet sich in vielen Bereichen, aus meiner Sicht ganz besonders im Bereich der Behindertenpolitik. Die Wartezeit beim LAGeSo auf einen Behindertenausweis ist unverändert viel zu lang, vier bis fünf Monate. Wir können, wenn wir ehrlich sind, feststellen: Das Thema Inklusionstaxi ist gescheitert. Das persönliche Budget und auch das Budget für Arbeit fristen ein absolutes Schattendasein. Der Übergang von den Werkstätten auf den ersten Arbeitsmarkt liegt unverändert bei einem Prozent und die Vorbildfunktion des Landes Berlin ist auch nicht so toll, wenn gerade einmal 0,3 bis 0,5 Prozent der Auszubildenden ein Handicap haben. Auch vom Landesgleichberechtigungsgesetz hört man schon lange nichts mehr. Die überfällige Reform der Leitlinien zur Seniorenpolitik wurde offenbar auf 2021 verschoben.
Ein weiteres Problem ist die fehlende Durchsetzungskraft von Frau Breitenbach im Senat für Ihre Themen, denn der Mietendeckel schafft keinen einzigen Quadratmeter dringend benötigten barrierefreien Wohnraums. Das Aufmalen von grünen Fahrradstreifen macht unseren ÖPNV auch nicht verlässlicher barrierefrei.