[Beifall bei der AfD – Beifall von Jessica Bießmann (fraktionslos), Kay Nerstheimer (fraktionslos) und Andreas Wild (fraktionslos)]
denn der sogenannte Mietendeckel steht wie ein Menetekel an der Wand. Sie werden damit grandios vor die Wand fahren, rechtlich, sozial, wirtschaftlich und admi
nistrativ. Was dann in dieser Stadt los sein wird, das kann man schon ahnen. Dann wird Bürgerfrust schnell in Bürgerwut umschlagen. Dafür sind Sie und dieser Senat dann verantwortlich. Sie selbst erklären, Berlin „deattraktivieren“ zu wollen. Die Stadt soll wachsen, aber nicht etwa durch Leistungsträger, Ingenieure, Facharbeiter, Handwerker oder zukunftsweisende Unternehmen. Nein, Sie machen Berlin zur Stadt der Leistungsbezieher! Allen voran Wirtschaftsmigranten,
meist muslimische junge Männer ohne Qualifikation oder Integrationswillen, die den Berlinern die Wohnungen wegnehmen und unsere Sozialsysteme ausbluten lassen.
[Beifall bei der AfD – Beifall von Jessica Bießmann (fraktionslos), Kay Nerstheimer (fraktionslos) und Andreas Wild (fraktionslos)]
Anstatt mit einer Null-Toleranz-Politik auf die Bedrohungen in dieser Stadt zu reagieren, umgarnen Sie kriminelle Drogendealer, Drogendealer, die unter den Augen der vom Justizsenator entmachteten Polizisten ihr Gift in Berliner Parks an den Mann und an die Frau bringen dürfen. 191 Drogentote scheinen Ihnen immer noch nicht genug.
Sie tolerieren, dass der linke Mob reihenweise ihnen ungenehme Autos abfackelt und nennen dieses Verbrecherpack dann noch Klimaaktivisten. Schämen sollten Sie sich!
[Beifall bei der AfD – Beifall von Jessica Bießmann (fraktionslos), Kay Nerstheimer (fraktionslos) und Andreas Wild (fraktionslos)]
Sie begreifen gar nicht, dass Sie unserer Stadt so die letzten Strohhalme entreißen, an die sie sich klammert. Schon heute ist Berlin die einzige Hauptstadt Europas, die ihrem Land auf der Tasche liegt. Normalerweise ist es andersherum: Die Hauptstadt führt das Land an, sie ist Vorbild und wirtschaftlicher Leuchtturm. Nicht aber Berlin unter Rot-Rot-Grün. Hier flüchten die letzten großen Industrieunternehmen wie Osram oder Bosch vor Ihrer wirtschaftsfeindlichen Politik. Aber insgeheim scheint Sie das auch noch zu freuen, und es kommt Ihren kommunistischen Partnern von der viermal umbenannten SED und den grünen Ökokommunisten entgegen,
[Beifall bei der AfD – Beifall von Jessica Bießmann (fraktionslos) und Kay Nerstheimer (fraktionslos)]
Und das leben sie aus, wo es nur möglich ist. Die wenigen Einnahmen der Stadt werden für Gender-Gaga und sozialistische Wahlgeschenke aus dem Fenster geworfen.
Wie schon in der DDR wird die nächste Generation vor dem Nichts stehen, denn Sozialismus ist kein Politikansatz, sondern ein Verbrechen an der Menschheit, wie die Geschichte eindringlich zeigt.
[Beifall bei der AfD – Beifall von Jessica Bießmann (fraktionslos), Kay Nerstheimer (fraktionslos) und Andreas Wild (fraktionslos) – Bravo! von der AfD]
Und die Damen und Herren von den anderen Oppositionsparteien? – Sie schauen gebannt zu, wie das Kaninchen auf die Schlange. Statt mit uns, der neuen bürgerlich-konservativen Opposition zusammenzuarbeiten,
Wie lange wollen Sie noch Ihre Prinzipien auf dem Altar der Anbiederung opfern? Wie lange wollen Sie diesen Irrsinn eigentlich noch tolerieren?
Offensichtlich hoffen Sie, irgendwann einmal als Juniorpartner in eine Regierung einsteigen zu können. Dann ändern Sie zwar nichts, können aber zumindest ein paar tapfere Parteisoldaten mit Posten versorgen. Sie sollten sich schämen, die Bürger dieser Stadt so zu verschaukeln!
[Beifall bei der AfD – Beifall von Jessica Bießmann (fraktionslos), Kay Nerstheimer (fraktionslos) und Andreas Wild (fraktionslos)]
Unser Maßstab ist simpel: Er ist bürgerlich-konservativ und am Wohl der Mitte der Gesellschaft orientiert. Wir haben uns sehr viel Zeit dafür genommen, das Füllhorn des Senates zu durchleuchten,
das Rot-Rot-Grün zulasten der Steuerzahler über die eigene Klientel ausschütten will. Über 700 Berichtsanträge und rund 400 Änderungsanträge von der AfDFraktion – wir zeigen damit den Bürgern, dass wir unsere Verantwortung als Opposition sehr ernst nehmen.
Wir sind beim vorliegenden Haushaltsentwurf auf ein Einsparvolumen von 1,86 Milliarden Euro gekommen. Dafür bedanke ich mich ganz herzlich bei allen Kollegen und Mitarbeitern meiner Fraktion.
[Beifall bei der AfD – Stefanie Remlinger (GRÜNE): Wo sind denn die Ände- rungsanträge? Sie haben doch gar keine!]
Mittel- und langfristig hat die AfD viele ehrgeizige Ziele. Unsere Vision lautet: Berlin soll von der Armutshauptstadt Europas zur Hauptstadt des Wohlstands werden.
Dazu wollen wir die Steuer- und Abgabenlast der Bürger senken. Wir wollen, dass Berlin so bald wie möglich finanziell auf eigenen Beinen steht, statt in Hessen, Hamburg, Baden-Württemberg und Bayern immer wieder aufs Neue betteln zu müssen. Wir wollen eine kraftvolle und wirksame Schuldenbremse, und erst wenn dies alles erreicht ist, können wir zufrieden einen Gang runterschalten.
[Beifall bei der AfD – Beifall von Jessica Bießmann (fraktionslos), Kay Nerstheimer (fraktionslos) und Andreas Wild (fraktionslos)]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auf diese Vorrede gibt es meines Erachtens nach nur eine Antwort: Dieser Haushalt ist ein mutiger Haushalt! Er ist ein Zukunftshaushalt, denn mit ihm bauen wir die Zukunft Berlins.
Unser Berlin der Zukunft ist ein Berlin, das zusammenhält. – Mit Ihrer Erlaubnis, Herr Dregger und Herr Czaja, will ich an dieser Stelle auch für die CDU und die FDP sprechen:
Zusammenhalten heißt für uns, ein klares Zeichen gegen Rechtspopulismus, gegen Antisemitismus, gegen Sexismus und gegen Homophobie zu geben.