[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Lachen von Marcel Luthe (FDP)]
Für diesen Tagesordnungspunkt hat der fraktionslose Abgeordnete Wild gemäß § 64, Abs. 2 der Geschäftsordnung einen Redebeitrag angemeldet. Die Redezeit beträgt bis zu drei Minuten. – Herr Abgeordneter! Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Zur Durchsetzung linker Ideologie ist die Linke bereit, alles zu opfern, was im Wege steht. Was steht der Linken im Wege? – Die Familie: Die Familie muss zerstört werden, deshalb sind Linke für die Freigabe von Drogen, für Massenabtreibungen und für die Ehe für alle. – Das Privateigentum: Das Eigentum muss zerstört werden, darum wollen Linke Wohnungen und Firmen enteignen und Steuern erhöhen. – Die Tradition: Die Tradition muss zerstört werden, darum wollen Linke keinen Glauben, keine Volkslieder und einen zügigen Bevölkerungsaustausch. Da die Polizei den Rahmen dieses Gan
zen, den Rechtsstaat, schützt, wird die Polizei von den Linken so lange angegriffen, solange sie keine Miliz geworden ist. Sozialismus hatten wir in Deutschland schon genug. Unsere Traditionen müssen gestärkt werden. Traditionen geben Halt und schaffen Identität und Lebenssinn. Unser Eigentum muss geschützt werden. Alle steuerfinanzierten Leistungen und Geschenke waren einmal Eigentum eines arbeitenden Steuerzahlers. Unsere Familien müssen geschützt werden. Wir brauchen Frauen, die uns nicht in erster Linie ihre Arbeitskraft schenken, sondern Kinder.
Für den Schutz des Rechtsstaats brauchen wir eine gut ausgerüstete, dem Volk loyale Polizei. Polizisten müssen wissen, dass das Volk, die Justiz und die Regierung hinter ihnen stehen, nicht hinter Terroristen und Verbrechern. Linke Ideologie will das Heil bringen. Linke Ideologie braucht den guten Menschen, den makellosen Menschen. Dass es den in Wirklichkeit nicht gibt, verzeiht die Linke nicht. Sie nutzt Terror, um ihre Ziele dennoch durchzusetzen. Linke Ideologie ist terroristische Ideologie. Das beweisen Stalin und seine Sozialisten, Hitler und seine Nationalsozialisten und Honecker und seine DDRSozialisten. Es wäre weise, jene Werte zu fördern, die diese Diktaturen verabscheuten: Privateigentum, Familie und Tradition. Die ersten beiden schützt die Polizei. Darum sollten wir unseren loyalen Polizisten den Rücken freihalten. – Gott schütze unsere Polizei!
[Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Und jetzt wieder zum Arzt! – Ines Schmidt (LINKE): Mutti, wo sind die Pillen?]
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer schützt diejenigen, die uns schützen? – Der Kern der Antwort auf diese Frage, die heute im Mittelpunkt der Aktuellen Stunde steht, ist kurz: wir alle, wir alle als Repräsentanten dieses Staates, als politisch Verantwortliche, wir als Bürgerinnen und Bürger, die jeden Tag darüber bestimmen, wie das zivilisierte Zusammenleben in einer demokratischen Gesellschaft aussehen soll, wir alle, die Kinder erziehen, die Werte vermitteln wie Gewaltfreiheit, Respekt und Toleranz, wir alle, die den Menschen Orientierung für das friedliche Zusammenleben in unserer Stadt geben. – Ich bin überzeugt, wer ein festes moralisches Gerüst hat, der greift keine Polizisten oder Feuerwehrleute an. Es ist absolut inakzeptabel, dass diejenigen zu Opfern werden, zu deren Berufsverständnis es gehört, anderen Menschen zu helfen. Wer nur einen
Hauch von Empathie in sich trägt, der weiß, dass hinter all diesen Funktionsbezeichnungen und Uniformen Menschen stehen, Menschen, die zu Hause von ihren Freunden, Männern, Frauen und Kindern erwartet werden, und zwar unverletzt. Jeder, der nur einen Hauch von Verstand besitzt, weiß, dass er auch einmal in eine Notlage geraten könnte und es dann gut wäre, dass diejenigen, die ihm gerade helfen wollen, nicht zeitgleich angegriffen werden. Wir müssen also dafür sorgen, dass der moralische Kompass in einigen Teilen unserer Gesellschaft wieder eingenordet wird. Polizei und Feuerwehr übernehmen staatliche Hoheitsaufgaben, und deswegen können unsere Beschäftigten in den Sicherheitsbehörden, der Feuerwehr, in den Rettungsdiensten zu Recht von uns verlangen, dass wir für ihren Schutz und ihre Unversehrtheit sorgen. Wer den Kopf für uns hinhält, kann erwarten, dass wir hinter, vor und zu ihm stehen, und das tun wir.
In der Berliner Polizei und in der Feuerwehr ist das Chefsache. Dazu gehört als erstes die klare Vorgabe, dass alle bekannten und gemeldeten Vorfälle zur Anzeige gebracht werden. Diese Null-Toleranz-Strategie kann ich nur unterstützen, denn nur so können wir effektiv gegen Täter vorgehen.
Aber die zweite Zeile in der Thematik der heutigen Aktuellen Stunde „immer mehr Angriffe“ stimmt so nicht. Das muss man sich genauer anschauen.
Das ist so nicht, und das ist auch kein Naturgesetz, denn die Maßnahmen, die wir ergreifen, wirken. Wenn Sie sich die Silvesternacht anschauen, gehört eben zur Wahrheit, dass unsere Maßnahmen dazu geführt haben, dass sich die Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten und Feuerwehrleute halbiert haben. Es waren um die Hälfte weniger. Das ist immer noch nicht gut. Verstehen Sie mich nicht falsch. Jeder Angriff ist einer zu viel. Aber eine Halbierung zeigt, dass wir handeln können. Unser Handeln hat auch Wirkung.
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Übergriffe, die dennoch stattgefunden haben, eine neue Qualität hatten. Das ist leider auch wahr. Da sage ich Ihnen: Die gesetzlichen Grundlagen für die Ahndung dieser Taten gibt es seit 2017, nämlich das Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften. Die darin verschärften strafrechtlichen Regelungen müssen wir voll zur Wirkung bringen.
Dann gibt es noch eine gute Nachricht, dass wir nämlich viele Täter der Übergriffe in der Silvesternacht ermitteln konnten. Sie wurden ermittelt und festgenommen, und die Justiz wird gegen sie vorgehen. Das gilt übrigens
auch für den Angriff auf den Feuerwehrmann in der U-Bahn am 11. Januar dieses Jahres. Auch da sind die vier Täter ermittelt worden, und die Justiz wird jetzt handeln.
Was tun wir aber innerhalb unserer Behörden? – Als einzige Berufsfeuerwehr in Deutschland hat die Berliner Feuerwehr seit 2019 die Stelle einer Anti-Gewaltbeauftragten eingerichtet. Sie ist die zentrale Ansprechstelle zur Unterstützung von Einsatzkräften, die Opfer einer Gewalttat geworden sind. Alle Laufbahnbewerberinnen und -bewerber erhalten in ihrer Grundausbildung bei der Feuerwehr oder der Rettungsdienstakademie ein Deeskalationstraining. Es geht dabei vor allem darum, Gefahrenpotenziale zu erkennen, Selbstschutztechniken und Deeskalationsstrategien zu erlernen. Auch in der Polizei werden die Dienstkräfte, die Gewalt erlebt haben, zukünftig noch besser unterstützt. Den betroffenen Kolleginnen und Kollegen steht demnächst eine Hotline zur Verfügung. Sie bietet neben der Unterstützung auf psychosozialer Ebene auch Hilfe in versicherungstechnischen Fragen oder bei der Meldung von Dienstunfällen. Aus- und Fortbildung, Unterstützung und Beratung – all das ist wichtig. Wir müssen aber noch mehr tun. Das ist richtig, und wir tun auch mehr.
Wir stellen den Einsatzkräften die Schutzausrüstung zur Verfügung, die benötigt wird, um die Folgen eines Angriffs so gering wie möglich zu halten. In dieser Legislaturperiode haben wir in erheblichem Umfang neue Schutzwesten für die Polizei angeschafft, 6 300 Stück. Sie erinnern sich vielleicht noch an die Situation in der vergangenen Legislaturperiode, wo sich zwei Polizisten eine Schutzweste teilen mussten, weil nicht genügend zur Verfügung standen. Das haben wir 2017 sofort geändert.
Ja, sofort! – Es ist ja schon erwähnt worden, aber ich sage es noch einmal, weil es das zentrale Vorhaben in dieser Legislaturperiode ist: Die Probleme bei der Polizei – vom Krankenstand bis hin zu den Überstunden, alles,
was hier aufgeführt wird – liegen an der Personalsituation der Polizei. Deswegen ist es die zentrale Aufgabe, den Personalbestand der Polizei und der Feuerwehr deutlich zu erhöhen. Genau das vollziehen wir.
Im Doppelhaushalt 2018/2019 waren es 850 Stellen. Im Doppelhaushalt 2020/2021 sind es weitere 850 Stellen. Wir werden die Situation haben, dass wir am Beginn der Legislaturperiode 16 300 Polizistinnen und Polizisten auf der Straße hatten, und am Ende der Legislaturperiode werden trotz der demografischen Entwicklung 18 000 Polizistinnen und Polizisten auf der Straße sein.
Dazu gehört auch die bessere Besoldung, die Auflösung des Beförderungsstaus, die Achtung gegenüber den Polizistinnen und Polizisten. – Herr Dregger, Sie müssen sich doch auch einmal fragen, warum ihre Erzählungen, wonach alles immer schlimmer wird und sich die Polizistinnen und Polizisten in die Ecke gestellt fühlen, nicht verfangen. Stellen Sie sich diese Frage? – Nein, das tun Sie nicht. Ich will Ihnen die Antwort geben: Die verfängt nicht, weil Rot-Rot-Grün handelt
und weil die Polizistinnen und Polizisten und die Feuerwehrleute inzwischen auch merken, dass sie mehr werden. Sie merken auch, dass sie eine höhere Besoldung haben. Wir haben einen Vergleich vorgenommen: Was haben Polizisten und Polizistinnen der Besoldungsgruppe A 8 im Jahr 2015 verdient, und was verdienen Sie heute? – Es sind durchschnittlich 450 Euro pro Monat mehr. Das ist spürbar, und das setzt sich übrigens auch in den nächsten Jahren fort. Sie merken übrigens auch, dass sie befördert werden und dass sie mehr werden. Sie merken übrigens auch, dass der Krankenstand niedriger wird und dass sie neue Dienstausrüstungen haben. Deshalb, Herr Dregger, verfängt Ihre Geschichte „Alles wird immer schlimmer, alles wird immer schlechter“ nicht.
[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Georg Pazderski (AfD): Das hängt mit den Arbeitsbedingungen zusammen!]
Ich kann das fortsetzen: In der vergangenen Woche gab es die Meldung, die Mordrate in Berlin sei extrem hoch, viel höher als in anderen europäischen Hauptstädten. Skandal! – Herr Luthe hat sich sofort in der „Berliner Zeitung“ darauf gestürzt und gesagt: Ganz schlimme Situation. Rot-Rot-Grün ist verantwortlich. – Das war ein bisschen peinlich, weil kurze Zeit danach herauskam, dass die Zahlen falsch waren. Die Situation ist so, dass wir eine Mordrate in Berlin von 1,1 Morden pro 100 000 Einwohnerinnen und Einwohnern haben. Das ist
unterdurchschnittlich. Wir haben die Rate von Mord und Totschlag seit den Neunzigerjahren in Berlin halbiert.
Nicht missverstehen! Ich will die Situation nicht schönreden. Es ist immer noch zu viel Kriminalität in unserer Stadt. Aber die Erzählung, es werde alles immer schlimmer, stimmt nicht. Berlin ist eine weltoffene, tolerante, bunte Metropole.
Aber – auch das wurde gesagt – wir müssen für gesetzliche Neuregelungen sorgen. Das ist unbestritten. Dazu gehören in Zukunft selbstverständlich auch Bodycams. Wir müssen ferner über gesetzliche Neuregelungen auf Bundesebene nachdenken, auch und gerade vor dem Hintergrund des vergangenen Silvesters. Ich bin überzeugt: Der Verkauf einer Schreckschusswaffe darf nur dann erfolgen, wenn die Käufer einen kleinen Waffenschein besitzen. Schreckschusswaffen sind äußerlich kaum von echten Schusswaffen zu unterscheiden und können auch großen Schaden anrichten.
Beim letzten Silvester wurde mit Schreckschusswaffen auch auf Rettungskräfte geschossen, die dabei waren, hilfsbedürftige Menschen zu versorgen. Im Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung habe ich dazu gesagt, dass Angriffe auf Einsatzkräfte Angriffe auf unser Gemeinwesen sind und damit auf uns alle. – Berlin ist damit leider nicht allein. Es gibt deutschlandweit zunehmend Übergriffe, beispielsweise auf Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker. Auch Mitglieder dieses Hauses werden bedroht –