Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich frage den Senat: Weshalb ist der Senat daran gescheitert, gemäß seiner ursprünglichen Absicht und insbesondere gemäß der den Anwohnern gemachten Zusagen die sogenannten Temp
ohomes an den jeweiligen Standorten nicht länger als drei Jahre für die Unterbringung von Asylbewerbern zu nutzen?
Vielen Dank! Ich sage jetzt auch vielen Dank für die Frage, denn möglicherweise haben Sie mitbekommen, dass wir auf Presseberichterstattungen auch noch mal eine eigene Pressemitteilung gemacht haben. Zum einen hat der Senat immer gesagt: Wir müssen so schnell wie möglich die Tempohomes freiziehen. – Dafür brauchen wir aber weitere modulare Unterkünfte, denn die Tempohomes freizuziehen und die Menschen auf die Straße zu setzen, ist keine Alternative.
Woran scheitern wir? – Wir scheitern daran, dass hier nicht schnell genug die schon beschlossenen modularen Unterkünfte – übrigens schon die aus der letzten Legislaturperiode und die aus der jetzigen Legislaturperiode – gebaut werden. Wie Sie wissen, haben wir an dieser Stelle mit den Bezirken eine Kooperation. Die läuft mal besser, die läuft mal schlechter, und die Bezirke sind nicht immer erfreut, wenn sie eine Flüchtlingsunterkunft in ihrem Bezirk erhalten.
Denn wir haben gesagt, dass wir Menschen in Not unterbringen. – Dass Sie das verstehen, war mir klar. Aber ich wollte noch mal deutlich sagen, dass ich das nicht verstehe, denn es handelt sich um Menschen. Ich kann an dieser Stelle auch nochmals sagen, dass wir in den landeseigenen Flüchtlingsunterkünften, in den Gemeinschaftsunterkünften um die 11 000 statusgewandelte Geflüchtete haben. Die müssten eigentlich entweder in Wohnungen leben bzw. von den Bezirken, die für diese Menschen zuständig sind
gut zuhören! –, untergebracht werden. Die Bezirke sehen sich dazu nicht in der Lage, und deshalb verbleiben diese Menschen in den Flüchtlingsunterkünften.
Wir haben also dort in diesen Gemeinschaftsunterkünften auch quasi keinen Auszug, wie wir das auch aus anderen Gemeinschaftsunterkünften kennen – im Jugendbereich beispielsweise und auch bei den Frauenhäusern. Und
Wenn Sie mir zugehört haben, werden Sie den Widerspruch vielleicht verstehen. Wir werden weiter mit den Bezirken verhandeln. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass die schon beschlossenen modularen Unterkünfte fertiggestellt werden. Wir sind immer bereit, auch bei den Bezirken Kompromisse einzugehen, wie gebaut wird, aber nicht, ob gebaut wird. Jeder Bezirk wird uns zwei Grundstücke benennen – früher oder später –, und dort werden die Unterkünfte gebaut. – Das zu Ihrer Frage, warum wir in den drei Jahren nicht alle Tempohomes freiziehen konnten.
Jetzt sage ich noch mal an dieser Stelle: Wir haben für die Tempohomes, wo es möglich war, eine weitere Baugenehmigung beantragt – im Übrigen nicht, wie behauptet wurde, um jetzt alle Tempohomes längerfristig für die Unterbringung von Geflüchteten weiterzubetreiben. Wie Sie sich vielleicht erinnern, gab es einen Senatsbeschluss. Darin haben wir ein Verfahren festgelegt, wie bei den einzelnen Standorten entschieden wird. Bei den einzelnen Standorten sind wir jetzt in Gesprächen, aber egal, wie wir diese Tempohomes weiter nutzen, wir brauchen eine Genehmigung. Ich sage mal ein paar Beispiele: Es gibt Bezirke, die können sich vorstellen, dort Ateliers für Künstler zu erstellen. Ich weiß, es gibt das Interesse der Schulverwaltung, die prüft, inwieweit es möglich ist, dass die Tempohomes für die Schulspeisung genutzt werden. Es gibt Stadtteilzentren, die sich vorstellen können, sie zu nutzen, und, und, und. Das alles muss im Einzelfall geprüft werden, aber egal, wie es genutzt wird, wir brauchen immer eine entsprechende Genehmigung. Deshalb haben wir die jetzt vorsorglich schon mal gestellt, ohne dass wir im Einzelfall sagen können, was dort in Zukunft an den einzelnen Standorten passieren wird. In der Pressemitteilung können Sie das noch mal nachlesen, und dann sehen Sie auch, wo an den einzelnen Standorten was geplant ist.
Frau Senatorin! Wenn Sie also – Stand heute – immer noch gezwungen sind, viele Menschen in Tempohomes unterzubringen, müsste das nicht Konsequenzen für den Umfang des weiteren Zuzugs von Asylbewerbern nach Berlin haben, den Sie ja immer noch weiter zu forcieren gedenken? Wo sollen denn die dann untergebracht werden?
Wie Ihnen in der Zwischenzeit möglicherweise bekannt ist, gibt es ein Recht auf Asyl in diesem Land. Ob Ihnen das gefällt oder nicht, ist irgendwie ziemlich egal, aber Menschen in Not kommen hierher, und dann gibt es ein geordnetes Verfahren.
Das zum einen. Zum anderen, um vielleicht noch mal Zahlen zu nennen: Es kommen um die 500 Menschen im Monat. Das sind die Zahlen die, die wir jetzt haben – mal 100 mehr, mal 100 weniger, aber das ist so in etwa die Zahl. Also wir fördern hier keinen Zuzug, aber um eines noch mal klarzustellen: Wir werden auch weiterhin, nicht nur, weil es die Gesetze so vorschreiben, sondern auch, weil wir dafür stehen, Menschen in Not Zuflucht gewähren.
Dafür brauchen wir Unterkünfte, und wir brauchen übrigens auch weitere Unterkünfte nicht nur für die Menschen, die zusätzlich kommen, sondern dann – das ist eine einfache Rechnung, wo man alleine drauf kommen kann –, wenn wir die Unterkunft A freiziehen, brauchen wir Plätze an einen anderen Ort, um die Menschen dort unterzubringen. Also für jedes Tempohome, das wir freiziehen, brauchen wir freie Plätze in modularen Unterkünften. Das ist unser Anspruch, die Menschen dort unterzubringen – mit Privatsphäre, mit Apartment- und Wohnungsstrukturen –, damit sie sich hier eine Lebensperspektive aufbauen können.
Vielen Dank! – Welche Auswirkungen hat es nach Ansicht des Senats auf die Akzeptanz politischer Maßnahmen bei Anwohnern, wenn diesen zunächst zugesagt wird, dass die Unterkünfte nur bis Ende 2019 bestehen bleiben, und dann klammheimlich eine Nutzungsverlängerung angestrebt wird, ohne die Bürger beizeiten hierüber in Kenntnis zu setzen?
Ich kann Ihnen jetzt nicht sagen, inwieweit es in den jeweiligen Fällen die Zusage gab, aber ich kann es Ihnen für einen Fall sagen, und zwar in Buch – Groscurthstraße. Da gab es die Zusage, und im Übrigen war das auch meine Zusage. Jetzt sage ich Ihnen, was ich gemacht habe, als klar war, dass wir hier noch mal eine Verlängerung für sechs Monate brauchen. Weil sich Bauvorhaben verzögert haben, habe ich die Akteure vor Ort selbst informiert. Ich habe beim Bucher Bürgerverein angerufen, ich habe beim „Bucher Boten“ angerufen, und wir haben auch den Bezirk informiert. Das ist die Art und Weise, wie ich damit umgehe. Dass die Menschen dann nicht erfreut sind, kann ich mir vorstellen. Aber ich sage Ihnen noch mal: Es ist erstens niemals schön, wenn man eine Zusage nicht einhalten kann. Es ist zweitens aber auch völlig klar, und diese Auseinandersetzung gilt es denn auch zu führen: Wir haben die Pflicht und wir wollen es auch – Sie brauchen gar nicht mit dem Kopf zu schütteln –, alle Menschen in Not und die, die von Wohnungslosigkeit bedroht sind, unterzubringen. Dieser Aufgabe werden wir nachkommen als Senat, und ich als Sozialsenatorin noch mal besonders. Da verzögert sich mal was, aber das ist alles kein Grund, Menschen auf die Straße zu setzen. Und das werden wir auch in Zukunft nicht machen.
Keine Sorge, die wird mutmaßlich Herr Lederer nicht beantworten müssen. Es kommt noch wer anders dran nach mir. – Frau Präsidentin! Ich frage den Senat, weil ein Schwerpunkt der Koalition auf dem Thema Radwegebau liegt: Wie viele Radwege und mit welcher Gesamtlänge hat die mit 50 Mitarbeitern und 12,5 Millionen Euro Landeszuschuss ausgestattete infraVelo-GmbH bisher konkret fertiggestellt?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrter Abgeordneter! Vielen Dank für die Frage. Die infraVelo als Landesbetrieb und als GmbH, die vom Senat eingerichtet wurde, hat in erster Linie die Aufgabe, Radabstellplätze, Parkhäuser zu konstruieren, zu planen und Radschnellverbin
dungen zu planen. Das heißt, in der ersten Zeit war Personalaufbau, aber auch Planung Hauptaufgabe. Hinzu kommt, dass sie auch noch Grünmarkierungen von Radwegen machen. In den letzten Jahren, bis Ende 2019 hatten wir 25, 30 Kilometer. Das wird so weitergehen. Ansonsten liegt die Bauausführung von Radwegen, wenn es nicht Hauptstraßen sind, aber auch nicht bei der infraVelo, sondern bei den Bezirken.
Herr Staatssekretär! Das war ja eindrucksvoller Wurf mit Nebelkerzen. Ich hatte ganz konkret gefragt, wie viel zusätzliche Radwege, die die infraVelo-GmbH initiiert hat, denn nun konkret fertig sind. Dann nennen Sie doch mal konkrete Zahlen und Daten, wenn das so eine Erfolgsgeschichte sein soll. Sie haben bisher nichts präsentiert. Wie viel ganz konkret sind bis heute fertig?
Ich kann die Antwort auf andere Weise geben. Die infraVelo baut selbst keine konkreten Radwege. Die Radschnellverbindungen werden erst in einigen Jahren fertiggestellt. Sie wissen, wie lange das Verfahren dauert bei Radschnellverbindungen. Wir sind im Moment bei den Vorplanungen, Machbarkeitsstudien, Bürgerversammlungen; dann kommt das Planfeststellungsverfahren, und der Bau ist dann erst Anfang bis Mitte der Zwanzigerjahre.
Die konkreten Radwege: Die infraVelo ist beteiligt, unterstützt auch Bezirke, aber der konkrete Bau passiert dann durch die Abteilung 5, Tiefbau, bei uns oder durch die Bezirke.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Staatssekretär! Vor ca. sechs Jahren hat das Parlament beschlossen, mehr Fahrradstationen in Berlin zu bauen, zu eröffnen und zu betreiben. Wie viele sind in den letzten sechs Jahren eröffnet worden?
Vielen Dank für die Frage! Die konkrete Zahl kann ich leider nicht nennen, die reichen wir aber sehr gerne nach.
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