Ich gehe davon aus, dass alle Fragestellerinnen und Fragesteller die Möglichkeit hatten, sich anzumelden und beende die Anmeldung.
In Anbetracht der verbleibenden gut zehn Minuten verlese ich die ersten vier Namen. Das sind der Abgeordnete Hansel, der Kollege Dr. Altuḡ, der Kollege Standfuß und die Kollegin Ludwig. Wir beginnen mit dem Abgeordneten Hansel. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Im November 2017 hat der Senat angekündigt, mit dem Landkreis Dahme-Spreewald in Verhandlungen einzutreten, um zu erreichen, dass in Berlin lizenzierte Taxis nach der Eröffnung des BER dort ankommende Fahrgäste aufnehmen können. Wie ist der Stand dieser Verhandlungen?
Frau Vorsitzende! Herr Abgeordneter! In Bezug auf diese Frage gab es bereits verschiedene Gespräche zwischen dem Senat und dem Landkreis – durch meinen Vorgänger, Herrn Kirchner, durch mich persönlich, auf Fachebene. Es ist noch nicht so, dass wir eine konkrete Vereinbarung hätten. Wir bewegen uns darauf hin. Wir haben verschiedene Fachfragen zu klären, auch noch einige juristische Fragen zu klären. Wir haben regelmäßige
Gespräche vereinbart. Das nächste Gespräch wird in ca. sechs Wochen sein. Vielleicht kann man dann schon deutlich mehr verkünden.
Wie beurteilen Sie die Einschätzung, derzufolge die Zahl der NLDS-lizenzierten Taxis bei Weitem nicht ausreichen wird, um den Beförderungsbedarf der am BER ankommenden Taxis zu decken, und daher am ohnehin unterdimensionierten BER auch noch mit einem Taxichaos zu rechnen ist?
Es ist das Ziel des Senats, eine angemessene Zahl von Taxis am BER zur Verfügung zu stellen. Wir teilen die Einschätzung, dass die Taxis, die im Landkreis DahmeSpreewald zugelassen sind, den Bedarf nicht decken können. Insofern sind wir sehr bestrebt, auch einen Zugang für Berliner Taxiunternehmen dort zu gewähren. In welcher Höhe, welcher Zahl die Konzession ausfallen wird, das ist Teil der Verhandlungen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich frage den Senat: Die internationale Grüne Woche beginnt heute. Am Samstag gibt es die „Wir haben es satt“-Demo. Ich frage: Wie ist die aktuelle Entwicklung bei der bundesweit einmaligen Berliner Ernährungsstrategie? – Danke schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist zutreffend, heute Abend beginnt die internationale Grüne Woche, die weltweit größte Ernährungs- und Lebensmittelmesse. Wir sind sehr froh, dass sie in Berlin ist.
Zu dieser Gelegenheit werden auch viele – Danke für den Applaus! – ernährungspolitische Diskussionen geführt. Die Landwirtschaft hat ihren Anteil am weltweiten Klimawandel und ist aufgerufen, auch an der Bekämpfung des Klimawandels mitzuwirken. Die Art und Weise, wie Landwirtschaft in weiten Teilen der Welt betrieben wird, hat keine Zukunft. Wir sehen in Brasilien, wir sehen in Australien, was das für Folgen hat. Wir sehen das an der Vergiftung der Böden. Und von daher ist das der richtige Ort und der richtige Zeitpunkt, über diese Fragen zu diskutieren. Berlin beteiligt sich an dieser Debatte. Wir haben das angesprochen. Wir sind in der Schlussabstimmung der Ernährungsstrategie. Sie liegt momentan beim Rat der Bürgermeister. Denn wir wollen unsere Verantwortung als große Nachfragestadt wahrnehmen, stärker noch als bisher.
Wir haben bisher den größten Markt an Biolebensmitteln ganz Europas hier in Berlin auf der Nachfrageseite. Aber es gelingt noch nicht in dem Umfang, wie ich es mir wünsche, wie der Senat sich das wünscht, diese Nachfrage regional zu bedienen. In Brandenburg wird viel Landwirtschaft betrieben, aber wenig Biolandwirtschaft für den Berliner Markt. Sie sind relativ gut bei Getreide und Milch, aber überhaupt nicht gut bei Obst und Gemüse, und das ist bedauerlich. Denn Brandenburg ist ein Agrarland, wo auch der Obstanbau eine lange Tradition hat, Werder, Baumblütenfest, kennt jeder, hat aber wenig Ökolandbau.
Von daher wollen wir diese Nachfragemacht Berlins noch stärker deutlich machen mit unserer Ernährungsstrategie und wollen die nötigen Impulse, die es eben braucht, damit die Bäuerinnen und Bauern oder die Produktionsgenossenschaften sich überlegen, ob sie nicht auf Bio umstellen und damit ihren Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels leisten und damit auch dem Anspruch, den sehr viele Berlinerinnen und Berliner, aber auch über Berlin hinaus, haben, wie Landwirtschaft zu sein hat oder wie sie nicht zu sein hat, nämlich nicht Boden vergiften, nicht Insektensterben auslösen und nicht den Klimawandel befördern, dass sie sich das überlegen und einen zuverlässigen Absatzmarkt für die nächsten Jahre und Jahrzehnte haben. Denn das ist ja auch eine betriebswirtschaftliche Überlegung für die Bäuerinnen und Bauern: Stelle ich um, gibt es eigentlich genug Nachfrage auch noch in einem Jahr, in zwei Jahren, in drei Jahren? Da kann ich als Berliner Landwirtschaftssenator sagen: Öko ist keine Mode. Das geht nicht vorbei. Das wird uns auch
Daher der Appell des Berliner Senats an alle Brandenburger Bäuerinnen und Bauern: Überlegen Sie sich, ob Sie nicht umstellen, ob Sie sich nicht auch mit den vielen Kollegen, die sich schon auf den Weg gemacht haben, auf den Weg machen und für unsere Schülerinnen und Schüler und die vielen anderen in Berlin Bio-Lebensmittel herstellen, damit wir diese hier einsetzen, kaufen und am Ende des Tages auch mit Genuss essen können!
Danke, Frau Präsidentin! – Was kann man sich unter der Ernährungsstrategie vorstellen? Könnten Sie das anhand konkreter Beispiele erläutern? – Danke!
Danke schön für die Nachfrage! Was haben wir konkret vor? – Beispielsweise haben wir Konkretes im Bereich der Schulverpflegung vor. Das Abgeordnetenhaus hat ja die Möglichkeit geschaffen, dass wir kostenloses Schulessen in den Grundschulen anbieten. Wir haben immer gesagt, wir wollen dann auch intensiver über Qualität reden, über das, was dort angeboten wird. Darum bin ich sehr froh, dass wir uns darauf verständigt haben, dass wir den Anteil von bioregionalen Lebensmitteln deutlich erhöhen. Mit sehr großen Schritten werden wir vorangehen. Wir werden in diesem Jahr in der Ausschreibung 30 Prozent Bioanteil verlangen. Momentan sind wir bei 15 Prozent. Wir haben uns verabredet, im Sommer 2021, also in eineinhalb Jahren, 50 Prozent Bioanteil zu fordern. Die Caterer, die das machen, sagen, sie können das. Sie können das gewährleisten, wenn wir es ihnen bezahlen. Ich bin auch sehr froh, dass im Rahmen der Haushaltsberatung die notwendige finanzielle Unterlegung für dieses Ziel erfolgt ist. Jetzt gilt es – dies auch wieder in Richtung der umliegenden Länder –, diese Nachfrage zu bedienen.
Als ich das im Kreise der Agrarminister vorgestellt habe, hat die bayerische Kollegen gesagt, sie habe überhaupt kein Problem, mit bayerischen Produkten diese Nach
frage, die wir ja dadurch hier in Berlin noch verstärken, zu bedienen. Wir würden uns wünschen, dass das auch aus der Region kommt, denn es ist eben nicht so wirklich ökologisch, Kartoffeln 500 Kilometer durch das Land zu fahren – oder sogar noch weiter. Daher noch einmal der Wunsch und der Appell an alle umliegenden Lebensmittelproduzenten: Seht euch an, was wir hier machen! Seht euch an, wie wir hier die Nachfrage deutlich ausweiten, und bemüht euch, das zeitnah zu bedienen! Wenn das nicht im ersten Schritt gelingt und erst Lieferbeziehungen aus Bayern, Niedersachsen, Hessen oder BadenWürttemberg entstehen, wird es schwierig, in den Markt hineinzukommen. Daher auch in Richtung Sachsen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern – das würde ich noch als nähere Regionen bezeichnen –: Schaut euch an, was wir hier für eine Nachfrage auslösen, was für Produkte wir hier in Berlin gerne hätten für unsere Kinder, für eine gesunde Ernährung in den Schulen und für den Klimaschutz! Pflanzt die Pflanzen und sät aus, damit ihr ernten und dann im Sommer 2021 entsprechend liefern könnt! – Danke!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Senator! Vielen Dank für die klaren Worte, dass die Ernährungsstrategie auch ökologisch den Fußabdruck von allen, die hier in Berlin etwas essen, kleiner machen soll! – Meine Nachfrage ganz konkret zu Brandenburg: Wir sind uns einig, der Anbau von Bananen in Brandenburg ist sehr schwierig. Die Frage ist aber: Wo kann der Senat konkret mit der Landesregierung Brandenburg und mit den landwirtschaftlichen Akteuren dort tatsächlich Verbesserungen erreichen, dass der ökologische Landbau, auch für die Versorgung Berlins, stärker vorangetrieben wird?
Danke schön auch für diese Frage! – Zum einen haben wir uns verabredet, dass wir die Stadtgüter – Berlin hat, wie Sie wissen, größeren Landbesitz in Brandenburg – zukünftig nur noch an Bio produzierende Pächter vergeben. Leider sind dort in der Vergangenheit sehr langfristige Pachtverträge über 20 Jahre und zum Teil 40 Jahre abgeschlossen worden – auch für Massentierhalter, die extra aus Holland kamen und jetzt auf Berliner Stadtgütern Massentierhaltung durchführen, wie wir sie uns nicht wünschen. Leider, leider, leider!
In Zukunft werden wir das aber nutzen. Ich bin – und der Senat ist – in engem Austausch. Das war auch Thema der letzten gemeinsamen Kabinettssitzung. Wir haben auch beschlossen, dass wir genau ausloten wollen, wie wir das gemeinsam erreichen – wir eher die Nachfrage, Brandenburg das Angebot. Nun gibt es ja eine neue Landesregierung in Brandenburg, auch einen neuen Landwirtschaftsminister, und ich bin mir sicher, dass es mit ihm noch besser funktionieren wird, als es bisher funktioniert hat. Momentan erarbeitet Brandenburg ein Programm, wie es zum einen den Ökolandbau stärken und auch die ersten Verarbeitungsschritte dort anbieten kann, dass beispielsweise Kartoffeln geschält werden können, oder andere erste Verarbeitungsschritte, und – wir haben auch ein Logistikproblem bei kleineren Anbietern –, wie man die Produkte hierherbringt.
Nun ist es für Berlin ein bisschen schwierig, so etwas in Brandenburg zu fördern. Bis zur Landesgrenze können wir uns alles vorstellen. Hinter der Landesgrenze müssen das schon die Brandenburger machen, sonst würden die Berliner Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu Recht nachfragen, warum wir das jetzt in Brandenburg finanzieren und nicht in Berlin. Es gibt aber gute Arbeitskontakte, und wir werden sie noch weiter verbessern. Wir haben auch vor, dieses Thema bei der nächsten gemeinsamen Kabinettssitzung, die im März stattfindet, wieder aufzurufen, um noch einmal deutlich zu machen, dass wir die Hand in Richtung Brandenburg ausstrecken. Ich hoffe, dass das eingeschlagen wird und dass wir gemeinsam die Chancen, die die gemeinsame Region nun einmal bietet mit dem Umland Brandenburg und den doch sehr großen landwirtschaftlichen Nutzflächen, die es dort in diesem großen Flächenland gibt, zum Wohle der Berlinerinnen und Berliner nutzen, denn es gibt eine große Nachfrage. In jedem Supermarkt hier finden Sie eine Regionalecke, und die ist gar nicht klein. Sie werden feststellen, die Berlinerinnen und Berlin wollen Lebensmittel aus der Region haben. Davon gibt es zu wenige, und das wollen wir gemeinsam verbessern, indem wir diese Nachfrage bedienen.