Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 1. November 2019 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 15. November 2019 Drucksache 18/2322
zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/1820
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Schwimm- und Sprunghalle im Europasportpark und das benachbarte Velodrom sind für die Sport- und Kulturlandschaft Berlins ein unverzichtbarer Bestandteil. Die SSE ist Deutschlands meistgenutzte Schwimmsporthalle, besitzt einen internationalen Ruf und gilt als hervorragende Wettkampfstätte, hat jedoch einen Makel. Sie wurde nie fertiggebaut. Seit über 20 Jahren wartet die Schwimm- und Sprunghalle auf ihre Vollendung. Sie wurde zusammen mit dem Velodrom im Jahr 1992 anlässlich der Bewerbung Berlins für die Olympischen Sommerspiele 2000 konzipiert. Baubeginn war im Juni 1993, ein Vierteljahr vor der Entscheidung des IOCs zugunsten Sidneys. Aufgrund dieser Entscheidung wurde beschlossen, nicht alle Teilbereiche der SSE fertigzustellen. Hierzu zählt unter anderem eine Saunalandschaft, ein Strömungskanal, ein Fitnessbereich, ein Parkhaus für ca. 250 Stellplätze sowie gastronomische Einrichtungen. Diese großflächigen Gebäudeteile befinden sich heute noch immer im Rohbauzustand.
In den letzten 20 Jahren haben sich die umliegenden Quartiere wie beispielsweise der alte Schlachthof enorm entwickelt und viele Anwohnerinnen und Anwohner gewonnen. Hieraus ergibt sich ein gesteigerter Bedarf an sozialer Infrastruktur, auch an Parkräumen oder Kinderbetreuung und sportlichen Angeboten. Unser vordringliches Ziel ist, ein sportliches und soziales Nutzungskonzept für die im Rohbau befindlichen Bereiche zu entwickeln. Dabei ist insbesondere zu prüfen, ob die Entwicklung von Flächen für die sportliche Nutzung durch Kitas, Schulen, gemeinnützige Sportvereine und für den vereinsgebundenen Freizeitsport in multifunktionaler Weise möglich ist. Die künftige Nutzung des ehemals geplanten Parkhauses wird erst einmal zu prüfen sein, und fügt sich die Nutzung in ein Gesamtkonzept ein, kann ein Parkhaus durchaus sinnvoll erscheinen. Die Senatsverwaltung soll nun gemeinsam mit den Berliner Bäder-Betrieben sowie den anliegenden Bezirken und Akteuren vor Ort zu einem sinnvollen Nutzungskonzept für die bisher ungenutzten Flächen kommen. Lassen Sie uns dieses großartige Potenzial für Sport, Freizeit und soziale Angebote nun endlich umgestalten. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich sind wir uns weiterhin darüber einig, dass im SSE im Europasportpark etwas passieren muss. Bereits im Spätsommer des vergangenen Jahres haben wir als CDU-Fraktion Berlin hier an derselben Stelle unsere Zustimmung zu dem Antrag formuliert. Aber ja, meine Damen und Herren aus der Regierungskoalition, ich verstehe das schon, dass es bei Ihnen nicht so viel zu feiern gibt, insofern ist es auch verständlich, dass Sie sich hier für diese Geschichte, für diese Ideen, noch einmal ein bisschen abfeiern lassen.
Die Beratungen in den Fachausschüssen erfolgten erfreulicherweise sehr schnell, so dass wir heute die Aufforderung an den Senat, ein Konzept für die Entwicklung und den Betrieb, der derzeit noch im Rohbau befindlichen Flächen, zu entwickeln, beschließen können. Wir haben keine Zeit zu verlieren; der Standort darf nicht länger brach liegen. Wenn es ein sinnvoller Antrag ist und nachher gute Ideen dabei herauskommen, findet das selbstverständlich unsere Unterstützung.
Allerdings erweitert sich fast täglich in Berlin die Kluft zwischen dem Bedarf und dem Angebot an ungedeckten und gedeckten Sportanlagen. Wir haben aber nicht nur zu wenig Sportstätten, sondern es kommt noch schlimmer:
wir haben viele marode Anlagen, die saniert werden müssen und für die wir insgesamt bis zu 240 Millionen Euro aufbringen müssen, um die überhaupt für den Sportbetrieb wieder zur Verfügung zu stellen. Leider wurde von Ihnen unsere Idee, das Sportanlagen-Sanierungsprogramm ordentlich aufzustocken, abgelehnt, so wurde es bereits 2017 und bei den letzten Haushaltsberatungen gemacht. Das ist ein bisschen schade, und ich bin mir auch nicht sicher, ob Sie dabei wirklich den Fokus auf das richtige Thema legen.
Trotzdem glaube ich, dass wir uns fraktionsübergreifend darin einig sind, dass unsere wachsende Stadt auch ein angemessenes Angebot an Sportinfrastruktur bereithalten muss. Wir müssen alles daransetzen, unsere Sportstätten kontinuierlich zu sanieren und zu modernisieren. Mit dem vorliegenden Antrag ist dazu immerhin ein erster Schritt getan. Wir wünschen uns allerdings, dass es so weitergeht und marode Sportanlagen, wie ich es eben schon gesagt habe, in unserer Stadt nach und nach der Vergangenheit angehören. Die vorhandenen Flächen müssen wir, nicht nur mit dem Blick auf die Nutzungskonkurrenz, bestmöglich bespielen.
Wir als Unionsfraktion bleiben aber auch dabei, mein Vorredner hat es auch schon angemerkt, dass wir die Mobilität aller Verkehrsmittel weiterhin fördern wollen. Darauf habe ich bereits in der letzten Rederunde hingewiesen. Uns als Christdemokraten ist es an der Stelle sehr wichtig, dass am SSE im Europasportpark, sowie auch möglichst an allen anderen Sportanlagen, Parkflächen für Pkws, insbesondere auch für behinderte Nutzerinnen und Nutzer, aber auch für große Familien, vorgehalten werden. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben über den Antrag bereits am 29. August hier in der Plenarsitzung in der ersten Lesung gesprochen, eigentlich haben wir da alle wesentlichen Argumente ausgetauscht. Die Debatte in den Ausschüssen war ebenfalls gut. Am Ende kann man festhalten, dass sich fast alle einig waren, dass es ein richtiger Schritt ist, diese Flächen endlich weiterzuentwickeln. Auch die jüngsten Berichte haben gezeigt, der Bedarf ist da, die Flächen liegen brach, und es ist ein Gebäude, das sanierungsbedürftig ist, also ist der Schritt, diese Flächen endlich zu nutzen, überfällig. Dieses Projekt bietet Chancen, die wir unbedingt nutzen sollten. Da brauchen wir uns jetzt nicht mehr gegenseitig zu überzeugen, wir sind uns
im Prinzip einig. Ich freue mich auch, dass es dazu einen großen Konsens gibt, weil es, nachdem wir die ersten Ergebnisse der Machbarkeitsstudie und der Untersuchung durch die Senatsverwaltung vorliegen haben, auch die Chance bietet, gemeinsam zu entscheiden, wie wir mit diesen Flächen umgehen wollen, und das nicht nur auf Landesebene, sondern auch auf Bezirksebene.
Den Bezirk dürfen wir hier nicht vergessen, die Initiative kommt aus dem Bezirk. Es gibt einen Beschluss der BVV Pankow, deswegen sollte das Gespräch am Ende unbedingt mit dem Bezirk und auch mit dem organisierten Sport gesucht werden, um hier die bestmögliche Nutzung herauszufinden.
Was zu dem Antrag auch noch wichtig ist – wir werden den Änderungsantrag der AfD-Fraktion ablehnen; eine weitere Eisfläche an dem Standort und vor allem in der SSE selbst ist Quatsch, mehr muss man dazu nicht sagen.
Kommen wir also zurück zum Antrag. – Herr Standfuß, ein Parkhaus? – Ich weiß nicht. Ein großes Parkhaus muss nicht unbedingt sein. Wir hatten darüber auch in der ersten Lesung gesprochen, dass man natürlich Parkplätze für Menschen braucht, die Beeinträchtigungen haben, vielleicht auch für große Familien, keine Frage, das kann man mit berücksichtigen, aber dies soll auch Bestandteil der Machbarkeitsstudie sein. Lassen Sie uns das abwarten, stimmen wir diesem Antrag hier zu und beschäftigen uns dann weiter damit. – Danke!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum wiederholten Male reden wir nun über die Weiterentwicklung der ungenutzten Flächen der Schwimm- und Sprunghalle im Europapark – ein weiteres Drama der Untätigkeit der Regierenden in dieser Stadt. Aber statt die sich bietende Chance konsequent zu nutzen und eine grundlegende Neustrukturierung anzugehen, wird alles wieder nur Stückwerk. Natürlich ist es gut und richtig, diese riesige, ungenutzte Rohbaufläche weiterzuentwickeln, doch nicht auf Kosten des Sports. Es gibt sowieso schon viel zu wenig Flächen, und ständig werden weitere Sportflächen umgewidmet. Herr Bertram hat es schon gesagt, ich verweise auf unseren Änderungsantrag, es muss nicht nur eine Studie gemacht, sondern ein Machbarkeitsgutachten angefertigt werden, das ergebnisoffen ausschließlich die verschiedensten Sportmöglichkeiten untersucht.
Die Kapazität des Eissports hat längst ihre Grenze erreicht, und auf diesem Gelände bietet sich die Koppelung des Schwimmbadbetriebes mit einer Eissporthalle geradezu an. Da geht es nicht nur um die ungenutzten Rohbauflächen dort – nein, auch auf dem Gelände und darüber, ist kaum eine Grünflächennutzung, selbst nach Überlegungen des Senats, machbar. Warum also nicht eine Eishalle?
Nehmen wir den kleinen Ort Waldbronn im Schwarzwald, dort werden ein Schwimmbad und eine Eissporthalle durch intelligente Vernetzung gleichzeitig mit Wärme, Kälte und Strom versorgt. Alle Beteiligten profitieren von den günstigen Erzeugungskosten, durch dieses hocheffiziente, ausgeklügelte, technische Konzept im Verbund mit einer zusätzlichen Kraft-Wärme-Kälte-Kopplung.
Auch wenn manche Kollegen sich das nicht vorstellen können, schon für dieses kleine Projekt spart man gegenüber der herkömmlichen Versorgung sage und schreibe 680 Tonnen CO2 pro Jahr, von anderen Einsparungen ganz zu schweigen. Das ist leider das Dilemma dieser Koalition: Statt auf unsere Anregungen wenigstens im Ansatz einzugehen, wird politisiert, pauschalisiert oder, wie in diesem Fall, ein unverbindlicher Antrag formuliert.
Wir werden diesen Antrag nicht ablehnen, weil er ja in die richtige Richtung geht, aber zustimmen können wir ihm aufgrund unseres Änderungsantrags auch nicht. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dem Vorredner von der AfD sei gesagt, das schockiert uns jetzt nicht, dass Sie sich enthalten, das nehmen wir einfach so zur Kenntnis. Ich habe auch verstanden, dass der einzige Unterschied bei Ihren Intentionen ist, dass Sie kein Konzept wollen, sondern eine Untersuchung. Ich muss sagen, das ist davon nicht sehr weit weg, insofern lassen Sie uns bei dem Konzept bleiben.
Es geht um die ungenutzten Flächen der Schwimm- und Sprunghalle im Europasportpark, das ist im Prenzlauer Berg, hat einen lokalen Bezug, ist aber natürlich ein Sportthema und auch ein Stadtentwicklungsthema, deswegen ist es gut, dass wir das in diesem Antrag hier behandeln und heute auch noch einmal besprechen.
Worum geht es? – Dort gibt es Flächen, ein Parkhaus, einen geplanten Saunabereich und andere Bereiche, die
nicht genutzt werden, weil man die nicht fertig gebaut hat, als die Olympia-Entscheidung zum Jahr 2000 gegen Berlin ausfiel. Da hat man aufgehört, hat gesagt: Okay, wir sparen das auf. – Jetzt ist die Stunde gekommen. Jetzt ist die Stunde gekommen, diese ungenutzten Räume herzurichten und zu nutzen.
Da gibt es viele Möglichkeiten. Man kann das für eine Sportnutzung nehmen, man kann das aber auch kombinieren, und das ist in dem Antrag niedergelegt, etwa mit einem Kindergarten, mit anderen sozialen Einrichtungen. Wir haben auch einen Haufen Schulen in dem Bereich, auch neue Schulen. Da ist Schulbauoffensive spürbar. Also, da gibt es vielfältigen Bedarf, der natürlich mit dem Sport zu tun haben muss. Es kann eine sportbetonte Kita sein, es können von den Schulen Sportprojekte dort durchgeführt werden. Uns – das kann ich für Bündnis 90/Die Grünen sagen – ist auch immer sehr daran gelegen, dass der Breitensport Räume erhält. Nicht alles müssen die Profis haben, auch Breitensport, Vereinssport soll da stattfinden. Das lässt sich machen.
Wie kommen wir dahin? – Indem wir den Sportsenator, Herrn Geisel, der ist ja anwesend, bitten, dass er ein Konzept dafür erarbeiten lässt, es uns in den Fachausschüssen vorstellt, und dann werden wir sehen, was da passiert.
Vielleicht, als baupolitischer Sprecher kann ich das sagen, bietet sich auch an, dass man da noch etwas obendrauf setzt. Kommt da eine Grünfläche hin, ist hier schon diskutiert worden. Es gibt auch die Idee einer Eissportfläche. Man kann aber natürlich auch einen Gebäudeteil obendrauf setzen, Stichwort: Holzbau. Da ist vieles möglich, das ist auch nicht so schwer. Das bekommt man mit der Statik hin. Vielleicht bauen wir den Kindergarten obendrauf – oder noch ein paar Räume für Breitensport. All das ist möglich. Das wollen wir sehen und vom Senat vorgelegt bekommen. Insofern, ich bin optimistisch, dass wir das hier in nächster Zeit behandeln, uns anschauen und dann wird es weitergehen. Ich hoffe, dass wir dann auch praktisch in den Baubetrieb kommen und dieser Ort hergerichtet wird für alle, die da Sport machen wollen und andere Dinge. In diesem Sinne wird unsere Fraktion zustimmen. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von mir aus hätte es dieser Rederunde nicht bedurft, allerdings nicht, weil der Antrag schlecht wäre, sondern weil alles gesagt worden ist, was in diesen An
trag hineingehört, beziehungsweise was zu dem Thema zu vermitteln wäre. Um es kurz zu machen: Auch wir werden dem Antrag zustimmen.
Ich will auf zwei, drei Punkte doch noch eingehen, um die Bedenken, die von einigen geäußert worden sind, aufzugreifen, aber auch um zu sagen: Wir brauchen in Berlin dringend mehr Sportflächen, wir brauchen mehr Schwimmflächen, wir brauchen aber auch Freizeitflächen. All das wird dieser Antrag hoffentlich auch auslösen und wird den Senat dann auch zu entsprechenden Planungen veranlassen.
Insbesondere natürlich – da sind wir Sportpolitiker uns weitgehend einig – auch die Bereitstellung von Infrastruktur muss nicht immer in einem Flachbau erfolgen, sondern wir haben gerade bei diesem Gelände die exemplarische Möglichkeit zu stapeln, das, was wir immer fordern. Ob man zwei Dreifelderhallen übereinander stapelt, ob man soziale Infrastruktur wie Kitas, Seniorenfreizeiteinrichtungen, Jugendclubs entsprechend übereinander stapelt und damit einbezieht, all das ist an dieser Stelle exemplarisch möglich. Es ist ein wunderbarer Standort, der es anbieten kann. Deswegen ist es eher schade, dass so viel Zeit verloren gegangen ist, den Standort überhaupt zu entwickeln. Kollege Otto hat darauf hingewiesen, wie lange an der Stelle Pause gewesen ist, ehe überhaupt etwas passierte. Dazu kann man im Nachhinein sagen: zu lange –, aber das ist verschüttete Milch. Entscheidend ist, dass es dort jetzt vorangeht.
Den Hinweis vom Kollegen Standfuß zu Parkhäusern unterstütze ich. Es muss sich letzten Endes einfügen. Wir werden dort nicht ein Parkhaus für 3 000 Autos brauchen, auch nicht hin bauen können. Kollege Bertram hat darauf hingewiesen, irgendwo zwischen maßvoll und sinnvoll muss es sich bewegen. Ganz ohne wird man nicht auskommen, man muss auch ausreichend bereitstellen, um den Bedarf abzudecken, aber auch aufpassen, dass nicht für die eigentliche Nutzung, die hier angemahnt ist, für die Fläche, die die Kitas, die Schulen, die gemeinnützigen Sportvereine, die Freizeitsportler nutzen sollen, zu wenig Platz vorhanden ist.
Die Kooperationsmöglichkeiten mit Dritten, wenn nicht an diesem Standort, wo dann? – Hier haben wir die Flächen, hier haben wir aber auch die zentrale Innenstadtlage, die es möglich macht, dort Leute in die sportlichen Aktivitäten einzubeziehen, die nicht aus dem unmittelbaren Wohnumfeld kommen, wie es meistens der Fall ist. Deswegen wird es am Ende darauf ankommen – auch da hat Kollege Otto recht –, dass mehrere Ausschüsse darauf achten, sowohl derjenige, der für das Bauen zuständig ist und die entsprechenden Planungen begleitet, aber insbesondere der Sportausschuss, der ein Auge darauf haben muss, dass die sportliche Nutzung umgesetzt wird, aber auch, dass die anderen fachlichen Nutzungen, die angestrebt werden, dort stattfinden können. Insofern keine
schlechte Idee, und wir werden sehen, was dabei herauskommt. Letzten Endes ist es etwas, was Berlin und seiner sportlichen Entwicklung nur guttun kann. – Herzlichen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Zu dem Antrag auf Drucksache 18/1820 empfehlen die Ausschüsse einstimmig – bei Enthaltung der AfD-Fraktion – die Annahme mit geändertem Berichtsdatum „31. März 2020“. Wer dem Antrag mit geändertem Berichtsdatum zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion. Wer stimmt gegen diesen Antrag? – Wer enthält sich zu diesem Antrag? – Das sind die AfDFraktion und zwei fraktionslose Abgeordnete. Damit ist der Antrag so angenommen.