Das war ganz offensichtlich nicht die Absicht der AfD, sondern sie wollten diese Auseinandersetzung.
Und für das nächste Jahr gibt es Überlegungen der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf, das Gedenken anders zu organisieren, was ich ausdrücklich begrüße.
Vielen Dank, Herr Senator! – Dann geht die erste Nachfrage an den Abgeordneten Ubbelohde. – Bitte schön!
Herr Senator! Wie beurteilen Sie denn für den Senat unter dem Aspekt politischer Vielfalt und dem Demokratieverständnis, dass angesichts dieser Gewalt aus dieser Demo heraus die lokale Politik in Marzahn-Hellersdorf nicht etwa erwägt, Sicherheitsaspekte neu zu überdenken, sondern eine demokratisch gewählte Partei in der BVV Marzahn-Hellersdorf wie auch in diesem Abgeordnetenhaus künftig von Zeremonien auszuschließen?
Das sind Überlegungen der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf. Die ist an dieser Stelle autonom, und ich habe hier keine Zensuren zu verteilen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Wie kann denn künftig die Situation vermieden werden, dass die Polizei Angehörige und Überlebende daran hindern muss, an einer Gedenkveranstaltung teilzunehmen? Gibt es da Überlegungen, wie Polizeieinsätze künftig sicherstellen können, dass es zum einen keine körperlichen Auseinandersetzungen während Gedenkveranstaltungen gibt, aber trotzdem auch Angehörige an Gedenkveranstaltungen teilnehmen können?
Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Zunächst mal finde ich es wichtig, dass sich alle Beteiligten an solchen Gedenkveranstaltungen an der Würde dieses Gedenkens durch ihr eigenes Handeln beteiligen und diese Würde nicht infrage stellen. Ich sage das ausdrücklich in Richtung von Rechtspopulisten oder Rechtsextremisten, die auf diesem Friedhof waren.
[Gunnar Lindemann (AfD): Das waren Linksextremisten! – Zuruf von der AfD: Was erzählen Sie denn da für einen Quatsch?]
Ich halte mich an die Berichte der Polizei Berlin. Ich glaube, dass die dort so objektiviert sind, dass ich sie hier vortragen kann.
Ich hatte ja schon gesagt, dass diese Auseinandersetzung hier von den Rechtspopulisten auch ganz offensichtlich gewollt war.
Meine Herren! Jetzt hat der Herr Senator das Wort, und wenn Sie die Antwort nicht hören wollen, dann müssen Sie die Frage nicht stellen. – Bitte schön!
der sich auch in bemerkenswerter Art und Weise an der öffentlichen Wiedergabe dieser Veranstaltung beteiligt hat,
indem hier ganz offensichtlich von Herrn Lindemann Berichte über Dinge abgeliefert worden sind, die in Marzahn-Hellersdorf gar nicht stattgefunden haben und auch gar nicht stattfinden konnten. Ich finde, gehen Sie vorsichtig mit solchen Äußerungen um,
Aber zu der Frage von Frau Helm: Die Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf wird das für das nächste Jahr – – Frau Präsidentin! Ich würde Sie bitten, Herrn Lindemann auf seine Wortwahl hinzuweisen.
[Torsten Schneider (SPD): Gucken Sie sich mal an, wie Sie aussehen! – Gunnar Lindemann (AfD): Gucken Sie sich mal selber an!]
Zu Frau Helm: Die Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf wird das also für das nächste Jahr
neu zu organisieren haben. Ich hoffe, dass sich alle Beteiligten an die Würde des Ortes halten. Das gilt übrigens auch für Gegendemonstranten. Ich finde es auch nicht in Ordnung, dass Polizei, die dort aufgestellt war, um körperliche Auseinandersetzungen zu verhindern, dann beschuldigt wurde bzw. es versucht wurde, Polizeiketten zu durchbrechen. Auch das hat zur Würde der Veranstaltung nicht beigetragen. Ich hoffe, wir können das im nächsten Jahr vermeiden – einmal durch Organisation, aber zweitens auch durch eine andere Sensibilität aufseiten der Polizei. Wir werden mit mehr Kolleginnen und Kollegen im nächsten Jahr vor Ort sein müssen, um weitere Auseinandersetzungen zu vermeiden. Das ändert aber nichts daran, dass ich alle Beteiligten hier auffordere, die Würde der Opfer an diesem Tag im Blick zu haben und nicht ihre eigenen politischen Ansichten.
Vielen Dank, Herr Senator! – Wir würden das Protokoll abwarten, weil wir es oben alle nicht verstanden haben, und dann noch mal auf den Vorfall zurückkommen.