Natürlich gilt mein Dank den sehr durchhaltefähigen Koalitionsfraktionen für die gute Zusammenarbeit, für das unermüdliche Engagement und, wie gesagt, für das geringe Schlafbedürfnis.
Der Ihnen vorliegende Gesetzesentwurf ist ohne Frage eine Zäsur in der Berliner Wohnungspolitik. Wir, und damit meine ich die Politik insgesamt, ich schließe also das ganze Haus mit ein, müssen auf die drängendsten Fragen antworten, die die Berlinerinnen und Berliner bewegen. In was für einer Stadt wollen wir leben? Genauer: Wie organisieren wir eine vielfältige Gesellschaft auf engem Raum, ohne dabei auf soziale Sicherheit und Klimagerechtigkeit zu verzichten? – Eine Antwort auf diese Frage ist das eindeutige Bekenntnis, das sich der rot-rot-grüne Senat und die Koalition auf die Fahnen geschrieben haben: Bezahlbares Wohnen für alle! In diesem Sinne bitte ich Sie um Zustimmung zum Mietendeckel. – Vielen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden, und wir kommen zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage. Zu der Gesetzesvorlage empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich gegen die Oppositionsfraktionen die Annahme mit Änderungen. Die Fraktion der CDU und die Fraktion der FDP haben eine namentliche Abstimmung beantragt. Ich bitte deshalb den Saaldienst, die vorgesehenen Tische aufzustellen. Ich bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer nach vorne.
Eine namentliche Abstimmung ist gemäß § 72 Abs. 2 Satz 2 unserer Geschäftsordnung mit Namensaufruf durchzuführen. Deshalb werden wir dann gleich, wenn
aufgebaut ist, durch ein Mitglied des Präsidiums die Namen der Abgeordneten aufrufen lassen. Ich weise noch einmal darauf hin, dass Ihnen die Stimmkarten durch die Präsidiumsmitglieder ausgegeben werden, und ich weise darauf hin, dass die tatsächliche Stimmabgabe erst nach Namensaufruf möglich ist, denn nur so ist ein reibungsloser und geordneter Wahlgang möglich. Sie werden Urnen vorfinden, die eindeutig gekennzeichnet sind: eine Urne für die Ja-Stimmen, eine Urne für die Nein-Stimmen und eine Urne für die Enthaltungen sowie für die nicht benötigten restlichen Karten und Umschläge.
Ich eröffne die Abstimmung über die Gesetzesvorlage auf Drucksache 18/2347 – Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung – mit den Änderungen gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/2437. Ich bitte, mit dem Namensaufruf zu beginnen.
An die Presse- und Medienvertreterinnen und -vertreter oben auf der Tribüne: Ich bitte Sie, von Fotografien der Unterlagen abzusehen! Ansonsten muss ich hier den Saaldienst bitten, tätig zu werden.
Sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich frage, ob alle Mitglieder des Hauses die Gelegenheit hatten abzustimmen. – Ich sehe hier vorne grünes Licht. Wenn alle Mitglieder des Hauses die Gelegenheit hatten abzustimmen, schließe ich die Abstimmung und bitte nun die Präsidiumsmitglieder, die Auszählung vorzunehmen. Für die Dauer der Auszählung ist die Sitzung unterbrochen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich würde Sie bitten, die Plätze wieder einzunehmen. Ich würde gern das Ergebnis der Abstimmung vorlesen. Ich gebe Ihnen aber noch die Chance, sich zu setzen. – Ein Großteil der Abgeordneten hat die Plätze wieder eingenommen. Ich gebe die Abstimmung zu unserem Gesetzesentwurf bekannt: Abgegebene Stimmen: 150; JaStimmen: 85; Nein-Stimmen: 64; eine Enthaltung.
Auch wenn Sie es schon mit dem Beifall bekundet haben, will ich es noch mal offiziell machen. Die Vorlage ist mit den Änderungen gemäß Beschlussempfehlung Drucksache 18/2437 so angenommen Damit hat die Aktuelle Stunde ihre Erledigung gefunden.
Nun können mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen ohne Begründung, kurz gefasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen. Ich habe bewusst das Wort „kurz“ zweimal genannt. Die Fragen dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein. Ansonsten werde ich die Fragen zurückweisen.
Zuerst erfolgen die Wortmeldungen in einer Runde nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht mindestens eine Zusatzfrage dem anfragenden Mitglied zu, eine weitere Zusatzfrage kann auch von einem anderen Mitglied des Hauses gestellt werden. Für die erste Frage rufe ich ein Mitglied der Fraktion der SPD auf und bitte, an das Redepult zu treten. Nachfragen werden von den Sitzplätzen aus gestellt. – Für die Fraktion der SPD hat das Wort Frau Abgeordnete König. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Zum 1. Januar wurden die Therapeuten der CPPZ zurück in die Charité geholt – und erfreulicherweise in den TVöD. Wie wird jetzt bei den ehemaligen Beschäftigten der CPPZ bei ihrer jetzigen Überleitung in den TVöD die einschlägige Berufserfahrung zum Zeitpunkt ihrer Einstellung in die CPPZ berücksichtigt?
Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete König! Erst mal möchte ich betonen, dass es ein gemeinsames Anliegen ist, die Arbeitssituation der Beschäftigten auch in den ehemals ausgegliederten Bereichen deutlich zu verbessern. Auf diesem Weg sind wir ja gemeinsam mehrere Schritte gegangen. Auch mit den Beschlüssen des Abgeordnetenhauses haben wir – –
[Zuschauer rufen von der Zuschauertribüne, entrollen ein Transparent und werfen Zettel in den Plenarsaal.]
[Ronald Gläser (AfD): Sind das eure Leute? – Zuruf von der FDP: Das war der Dank für Ihren Mietendeckel!]
Vielen Dank! – Frau Abgeordnete König, ich beginne noch mal: Es ist uns gemeinsam sehr wichtig, generell die Situation für die Beschäftigten in der Charité oder im Gesundheitsbereich insgesamt – das trifft für Vivantes ja genauso zu – zu verbessern. Wir haben das deswegen auch mit Unterstützung der Beschlüsse des Abgeordnetenhauses im Aufsichtsrat immer umgesetzt, wenn wir allein schon an die CFM denken, die Eingliederung und die Verbesserung der Tarifsituation, und genau das spielt auch bei der CPPZ eine Rolle. Deswegen ist wunschgemäß zum 1. Januar 2020 die Eingliederung erfolgt. Die Beschäftigten wurden auch im TVöD/VKA eingruppiert. Das war eine wichtige Forderung auch der Beschäftigtenvertretung, dass erst mal auch wieder ein einheitliches Tarifniveau verabredet wird. Die Charité hat natürlich auch Dienstzeiten im Vorfeld schon berücksichtigt, sowohl direkt bei der CPPZ wie auch früher bei der Charité oder bei Charité-nahen Einrichtungen. Also diese Vorzeiten wurden auch schon berücksichtigt.
Es gibt jetzt offensichtlich noch einen kleinen Teil von Beschäftigten, wo nicht alles an Tätigkeiten berücksichtigt wurde, was jenseits der Themen, die ich gerade genannt habe, eine Rolle gespielt hat. Wir sind dazu auch mit der Charité noch mal im Gespräch und versuchen zu vermitteln, dass uns das natürlich ein wichtiges Anliegen ist, dass im Interesse der Beschäftigten auch diese Zeiten berücksichtigt werden. Das ist ganz klar, wir wollen, dass es da eine möglichst gute Situation gibt. Wir sind auch auf die Fachkräfte angewiesen. Wir wollen sie, wir gehen deswegen auch diesen gemeinsamen Weg, und dann sollte man auch an dieser Stelle diese Dienstzeiten berücksichtigen.
Vielen Dank! – Bevor Frau König die Möglichkeit der Nachfrage hat, will ich für die Abgeordneten der Fraktion der FDP und der Fraktion der AfD zumindest schon ansagen, dass ich nach der Beantwortung der Frage die Sitzung kurz unterbrechen würde, damit der Ordnungsdienst die Möglichkeit hat, die Meinungsgeschichten zu entfernen. Aber ich würde bitten, dass wenigstens erst die eine Frage beantwortet wird. – Frau König, Sie haben die Möglichkeit der Nachfrage.
Danke für diese Information! – Ich würde gerne nachfragen, wie es bei Vivantes aussieht. Da haben wir ja die gleiche Situation, dass nämlich die Therapeuten der VTD zurückgeführt werden. Wie wird dort mit den ein
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vivantes hat den Auflagenbeschluss des Abgeordnetenhauses umfänglich umgesetzt. Zum 1. Januar sind alle Beschäftigten aus den Töchtern in die Muttergesellschaft eingegliedert worden. Zum einen sind das die Beschäftigten von Vivantes Therapeutische Dienste und zum anderen die Beschäftigten von Vivantes Ambulante Krankenpflege. Also es ist alles reibungslos gelaufen, und ich freue mich, dass wir hier verkünden können, dass bei Vivantes und auch bei der Charité für die gleiche Arbeit die gleiche Bezahlung gilt. Dieses politische Anliegen der Koalition hat der Senat umgesetzt.
Vielen Dank! – Herr Schulze von der Linksfraktion hat das Wort zur zweiten Nachfrage. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank auch an den Regierenden Bürgermeister für diese sehr erfreuliche Nachricht! Wir haben ja dafür gemeinsam gekämpft. Meine Nachfrage: Sie sagten, dass es um eine geringe Anzahl von Beschäftigten an der Charité geht. Wissen Sie ungefähr, um wie viele es geht?
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Nach unserem Kenntnisstand – aber bitte mit dieser Zahl mit Vorsicht umgehen! – sind es nur bis zu zehn Beschäftigte, also wirklich eine kleine Gruppe, wo jetzt eben noch etwas zu verabreden ist. Bei der deutlich größeren Gruppe konnten die Vordienstzeiten schon berücksichtigt werden.
Vielen Dank! – Bevor Herr Evers von der CDU-Fraktion die zweite Frage stellen kann, bitte ich den Ordnungsdienst um die Beseitigung der Zettel, die dort heruntergefallen sind, und unterbreche die Sitzung für fünf Minuten.
Wir setzen die Sitzung fort und kommen zur zweiten Frage. Jetzt hat die Fraktion der CDU die Möglichkeit. – Herr Abgeordneter Evers! Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Nachdem der Autoritätsverlust des Regierenden Bürgermeisters schon in den vergangenen Jahren zunehmend zu greifen war, sein Rückhalt in den eigenen Reihen nach dem gestrigen Tag endgültig dahin und sein politischer Ehrgeiz bestenfalls noch auf einen Ruhesitz im Deutschen Bundestag gerichtet ist –