In der rechten Szene werden Aussteiger als Verräter verfolgt. Sie und ihre Familien werden bedroht; ihnen wird Gewalt angetan. In vielen Fällen besteht Gefahr für Leib und Leben. Das liegt auch daran, dass in der rechtsextremen Ideologie, in dem Wahn, der die Taten nicht verharmlosen kann, ein klares Feindbild besteht, unter das sich im Zweifel jeder subsumieren lässt, der nicht an der Seite der Rechtsextremisten steht.
Um es flapsig zu sagen: Wenn in der von Ihnen gemeinten linken Szene jemand sagt: Hey Leute! Ich habe keinen Bock mehr, zum Plenum zu kommen –, dann beschränkt sich die Reaktion zumeist auf ein: Okay! – Und vielleicht noch auf ein mit Augenzwinkern nachgeschobenes: Aber Plenum ist wichtig für die Revolution! – In diesem Sinne: Schön, dass wir heute hier zusammensitzen! – Vielen Dank!
Zu diesem Tagesordnungspunkt hat der fraktionslose Abgeordnete Wild gemäß § 64 Abs. 2 der Geschäftsordnung einen Redebeitrag angemeldet. Die Redezeit beträgt bis zu drei Minuten. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort!
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Tomiak! Der Wahnsinn aus Hanau hat mit Ihnen so wenig zu tun wie mit der AfD.
Linksextreme sind Feinde der Verfassung. Sie dürfen und müssen vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Ihre Politik gehört isoliert, damit sich ihr zerstörerischer Einfluss nicht auf die Gesellschaft ausweiten kann. Das hat am Montag im Innenausschuss sogar der Grüne Benedikt Lux erkannt.
Dennoch müssen wir linken Verirrten die Hand reichen, wenn sie aufstehen wollen, um auf den recht Weg zurückzufinden und ihr Leben wieder in den Griff zu bekommen. Wir müssen sie zu diesem Schritt ermuntern.
Die politisch motivierte Kriminalität von links befindet sich seit Jahren auf hohem Niveau, Tendenz steigend. Es ist höchste Zeit, dagegen entschlossen, aber auch barmherzig vorzugehen. Die Rückkehr zur demokratischen Gesellschaft ist nicht mehr nur ein Randthema, sondern mittlerweile zur Zerreißprobe für die bundesdeutsche Politik geworden. Wenn Sie, liebe Kollegen, Zustände wie in Thüringen verhindern wollen, dann müssen Sie sich gegen die Politik von linksaußen und linksunten einsetzen. Der linke Rand hat durch die bundesweit koordinierte Bedrohung von Parteien und Politikern eine demokratische Wahl torpediert und versucht weiterhin, eine real existierende bürgerliche Mehrheit durch einen real existierenden Sozialismus zu ersetzen. In dieser Art von Sozialismus hätte die Antifa die Oberhand. Das sind die, die durch anhaltend hohe politisch motivierte Kriminalität auffallen. Von den 52 politisch motivierten Brandstiftungen im Jahr 2019 wird von der Polizei eine Rechtsextremisten zugeordnet, eine einer sogenannten ausländischen Ideologie, und raten Sie mal, wie viele den Linken! – 50.
Passend zum Aussteigerprogramm für den Linksextremismus gibt es auch ein Aussteigerprogramm für die linkslastige CDU, die durch eine Staatspolitik, die selbst Machiavelli hinterfragen würde, den sozialistisch sozialisierten Extremisten in die vorgebliche Mitte der Gesellschaft gestellt hat. Die Werteunion ist ein Aussteigerprogramm für sich von der Extremismusförderung abwen
dende Konservative, denn nicht deren Ausschluss aus der CDU sollte zur Debatte stehen, sondern die Verfassungstreue all derer, die sich innerhalb der CDU von der Werteunion distanzieren. Nicht umsonst rechnen 48 Prozent der wahlberechtigten Deutschen mit einer Regierungsbeteiligung der AfD innerhalb der nächsten zehn Jahre.
Der deutsche Michel ist offenbar pfiffiger als die politische Hautevolee. Steigen Sie aus, besser heute als morgen, und geben Sie dem Antrag der AfD-Fraktion Ihre Stimme! – Schönen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung und mitberatend an den Ausschuss für Verfassungsschutz sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch dazu höre ich nicht, dann verfahren wir so.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen vom 15. Januar 2020 Drucksache 18/2417
In der Beratung beginnt die Fraktion der FDP. Es hat das Wort der Abgeordnete Förster. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es heute um BIM geht, steht einmal nicht die Verwaltungsgesellschaft der landeseigenen Immobilien mit gleichem Namen im Mittelpunkt der Debatte, sondern es geht um Building Information Modeling, wie es so schön neudeutsch heißt. Der Begriff hat sogar schon bei Wikipedia Einzug gehalten und wird dort wie folgt definiert – ich zitiere, weil wir auch einige Zuschauerinnen und Zuschauer haben, die das vielleicht noch nicht wissen –:
Der Begriff Building Information Modeling (kurz: BIM; deutsch: Bauwerksdatenmodellierung) beschreibt eine Methode der vernetzten Planung, Ausführung und Bewirtschaftung von Gebäuden und anderen Bauwerken mithilfe von Software.
Dabei werden alle relevanten Bauwerksdaten digital modelliert, kombiniert und erfasst. Das Bauwerk ist als virtuelles Modell auch geometrisch visualisiert (Computermodell). Building Information Modeling findet Anwendung sowohl im Bauwesen zur Bauplanung und Bauausführung (Architektur, Ingenieurwesen, Haustechnik, Tiefbau, Städtebau, Eisenbahnbau, Straßenbau, Wasserbau, Geotechnik) als auch im Facilitymanagement.
Diesen Antrag bringen wir heute parteiübergreifend gemeinsam auf den Weg, wofür ich mich ausdrücklich bei der Koalition bedanke. Es ist ja nicht so oft der Fall, dass wir im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen gemeinsam einen Antrag auf den Weg bringen. Uns eint in diesem Bereich, dass wir die digitalen Organisationsstrukturen im Land Berlin kräftigen wollen. Gerade auf Landesebene gezielt im Bereich Planen und Bauen durch digitale Fachkompetenz zu unterstützen und zu befähigen, ist etwas, was für die Zukunft sehr wichtig ist. Digitalisierung ist hier kein Selbstzweck, sondern Digitalisierung ermöglicht ressourcenschonendes und zukunftsträchtiges Planen und Bauen.
Ziel soll die Vereinfachung von Planungs- und Bauprozessen sein. Außerdem bietet die Anwendung von Building Information Modeling auch für die landeseigenen Baudienststellen Standards, die künftig einzuhalten sind und die eine Vergleichbarkeit besser gewährleisten werden.
Das Ziel ist die durchgehende Nutzung digitaler Daten vom Entwurf über Bau und Bewirtschaftung bis gegebenenfalls zum Abriss und der Entsorgung von Gebäuden. Um sich diesem Ziel anzunähern, soll Berlin regelmäßig dem Abgeordnetenhaus berichten und eine Bestandsaufnahme über die bisherigen Projekte vorlegen, die die Baudienststellen und Landesunternehmen mit BIM durchführen, oder aber auch, was sie für die Zukunft planen und beim digitalen Bauen bewirken wollen.
Die Anwendung von BIM bewirkt eine Steigerung der Planungsqualität und damit eine zuverlässigere Mengenermittlung sowie Prozessoptimierung, die zu einem erhöhten Kosten- und Terminsicherheitsfaktor führen wird. Die Projektphasen sind mit einem geringeren Koordinierungsaufwand verbunden. Insbesondere bei der öffentlichen Auftragsvergabe können die in der Planung erarbeiten Informationen an den Bieter auf einfache Weise und detailliert weitergeben werden. Man erinnere sich daran, dass man nicht mehr per Hand abschätzen muss, ob ein Gebäude krumm oder gerade ist, sondern digital hat man es wirklich auf den Millimeter genau, und man hat durchaus auch eine deutlich bessere Qualität der Baudurchführung.
Durch die Nutzung digitaler Kommunikationswege profitieren sowohl die Auftraggeber- und die Auftragnehmerseite. Bei bisherigen Projekten mit der BIM-Methode konnten Einspareffekte und Beschleunigung der Projektabläufe sowie eine Qualitätssteigerung identifiziert werden. Den positiven Effekten stehen keine höheren Planungskosten gegenüber. Da können die städtischen Gesellschaften zum Beispiel auch mal bei der berlinovo Anleihe nehmen, das ist ja auch eine landeseigene Gesellschaft, die durchaus schon einige Vorzeigeprojekte in diesem Bereich hat und sich sehr intensiv mit BIM und dem digitalen Bauen beschäftigt.
Zusammenfassend kann man sagen: Die BIM-Methode ist somit ein geeignetes Mittel, um den Preissteigerungen und dem Fachkräftemangel in der Baubranche entgegenzuwirken. Durch die Gründung einer übergreifenden BIM-Struktur auf Landesebene können in allen Aufgabenbereichen die Potenziale für den Einsatz von BIMMethoden ermittelt und eingesetzt werden. Die Benennung von Pilotprojekten dient der öffentlichen Wahrnehmung, dass das Planen und Bauen in Berlin auf dem aktuellen Stand der Technik erfolgt. Die öffentliche Auftraggeberseite darf eben nicht mehr in den veralteten administrativen Prozessen verharren, die zum Teil noch auf Landes- und Bezirksebene bestehen.
Auch die Berliner Baubranche wartet auf den Einsatz moderner, effizienter Methoden und ist für die aktuellen Entwicklungen gut aufgestellt, Klammer auf: auch wenn der eine oder andere kleinere Baubetrieb da noch seine Hausaufgaben machen muss, denn Digitalisierung bedeutet nicht nur eine eigene Internetseite zu haben, die hat auch noch nicht jede Baufirma, sondern auch, für die Herausforderungen der digitalen Zukunft gerüstet zu sein.
Insofern möchte ich mich zum Schluss noch einmal dafür bedanken, dass wir konstruktiv ein wichtiges Thema auf den Weg gebracht haben, was uns Jahrzehnte begleiten wird. Das ist keine Sache, die in zehn Tagen, zehn Wochen oder zehn Monaten abgeschlossen sein wird. Insofern ein Dank an die Koalition für die Qualifizierung und Bereicherung des Antrags, insbesondere an den Kollegen Otto, der sich sehr dafür eingesetzt hat. In diesem Sinne: Bringen wir BIM gemeinsam voran! – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Förster! Sie haben schon sehr viel gesagt und viel aus meiner Rede erwähnt, was ich gleich wiederholen möchte, denn die Koalition hat ein Änderungsantrag zu Ihrem Hauptantrag eingebracht. Wir freuen uns, dass wir zu dem bau- und planungsbezogenen Fachthema ein gemeinsames Ziel verfolgen.
Das gemeinsame Ziel ist, das digitale Planen und Bauen und das Management von Bauten und Infrastruktur in Berlin stärker als bisher in den Baudienststellen in den Bezirken und in den landeseigenen Unternehmen zu fördern. Ein Synonym für die Digitalisierung der Baubranche ist, wie Sie schon erwähnt haben, BuildingInformation-Modeling. Das hatten Sie gerade schon definiert. Es beschreibt eine neue Arbeitsmethode, bei der alle verfügbaren Daten des zu errichtenden Bauwerks zusammengeführt werden und anhand eines 3-D- oder 5D-Modells digitalisiert, visualisiert werden können, frei nach dem Motto: erst digital planen, dann real bauen.
Diese Verfahrensweise geht weit über ein 3-D-Geometriemodell hinaus, da in dem Modell ebenfalls der Faktor Zeit enthalten ist, da detaillierte Bauablaufschemata dazukommen. Weiterhin können in diesem Bauablauf die Kosten zugeordnet werden. Dieses Modell kann in Echtzeit von unterschiedlichen Akteuren und Fachpersonal transparent und zeitgleich angepasst werden. In Berlin ist das Thema BIM nicht unbekannt. Die landeseigene berlinovo hat in dem Bauvorhaben Storkower Straße, Holzhybridbau für Studierende, die BIM-Methodik in der Projektplanung und -realisierung eingesetzt und erprobt. Durch die Erstellung eines digitalen Zwillings des Gebäudes konnten im Vorfeld alle Realisierungsschritte durchgespielt werden, und das Projekt konnte innerhalb der anvisierten Bauzeit abgeschlossen werden.
Auch die unmittelbare Landesverwaltung kann von dem technologischen Fortschritt profitieren. Der Senat hat zuletzt im Herbst festgestellt, dass die Bezirke künftig BIM-Verfahren im Bereich Hochbau anzuwenden haben. Hierfür ist eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den Bezirken nötig und ebenfalls eine Kompetenzstärkung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Auch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur beschäftigt sich mit dem Thema digitales Planen und Bauen und der BIM-Methode. Zur Förderung der Arbeitsmethode existierte 2015 ein Stufenplan, der eigentlich vorsieht, dass ab diesem Jahr die zweistufige Pilotphase abgeschlossen sein soll und ein standardisiertes Leistungsniveau für neue Bauten vorliegen soll.
Die Idee hinter dieser neuen Arbeitsmethode ist folgende: Durch die Nutzung von BIM-Verfahren kann die Planungsphase beschleunigt werden und eine transparente, für viele Akteure zugängliche Information und Entscheidungsgrundlage für Qualität, Kosten und Bauzeit herge
stellt werden. Wenn man sich die Verbreitung dieser neuen Methode global anschaut, fällt auf, dass sie in der Praxis unterschiedliche Anwendungen findet. Besonders in Bezug auf Deutschland fällt auf, dass die digitale Arbeitstechnik zwar bisher bei Großprojekten zum Einsatz kam, aber noch nicht vollumfänglich in der Arbeit von mittelständischen Architekturbüros und Bauunternehmen Fuß gefasst hat. Die Arbeitsmethode ist, global gesehen, unterschiedlich verbreitet. In Deutschland nutzen laut einer Studie des Fraunhofer-Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation aktuell 29 Prozent der Akteure der deutschen Baubranche BIM. 10 Prozent planen dies für die nahe Zukunft. Technische Entwicklungen brauchen Zeit und Ressourcen, um zu wachsen und sich auszubreiten. Deshalb ist der Vorschlag der Koalitionsfraktionen zum FDP-Antrag, eine langfristige Berliner BIMStrategie zu entwickeln, richtig. Deshalb unterstützen wir den Antrag. – Herzlichen Dank!