einen unermesslich großen Beitrag zum interkulturellen Zusammenhalt der verschiedenen Bevölkerungsgruppen in unserer Stadt. Sie begleiten Menschen bei Amtsterminen, erklären Rechtswege und -strukturen, vermitteln an helfende Stellen, dienen als Kultur- und Sprachmittler. Es ist unbestritten, dass ihrem tagtäglichen Einsatz ein großer Stellenwert für das gesellschaftliche Zusammenleben in unserer Stadt zu bemessen ist.
Leider mussten sich jene Brückenbauer jedoch immer wieder von Projektphase zu Projektphase hangeln, ohne lange Zeit eine echte berufliche Perspektive zu besitzen. Ich freue mich sehr, dass die Koalitionsfraktionen in dieser wichtigen Frage einen großen Schritt einleiten und damit einerseits ihre Wertschätzung für die Arbeit der Lotsinnen und Lotsen zum Ausdruck bringen und andererseits vielen Menschen durch die Entwicklung einer echten Berufsperspektive Planungs- und Erwartungssicherheit einräumen.
Der vorliegende Antrag sieht vor, den Integrationslotsinnen und -lotsen aus dem Landesrahmenprogramm eine berufliche Perspektive durch eine berufsbegleitende Qualifizierung an der Berliner Verwaltungsakademie zu ermöglichen. Hierzu soll die Verwaltungsakademie ein entsprechendes Programm zur Einstiegsqualifizierung für den öffentlichen Dienst entwickeln, das offen ist für Integrationslotsinnen und -lotsen. Es ist wichtig, dass sie mit einem richtigen Berufsbild ausgestattet in festen Positionen in den Stellenplänen von Ämtern und Einrichtungen verankert werden. Integrationslotsinnen und –lotsen werden dringend gebraucht, denn sie sind es, die die Berliner Willkommenspolitik durch die konkrete Unterstützung von Menschen untermauern. Viele Lotsinnen und Lotsen verfügen über einen akademischen Titel oder eine berufliche Ausbildung. Es muss uns unbedingt gelingen, diese Brückenbauer weiterhin für die Lotsentätigkeit zu begeistern. Dies kann uns aber nur gelingen, wenn wir neben einer Berufsperspektive auch gezielte Weiterbildungsmaßnahmen, Weiterbildungen anbieten.
Um den Integrationslotsinnen und -lotsen eine berufliche Perspektive in der Verwaltung zu ermöglichen, soll die Verwaltungsakademie eine Einstiegsqualifizierung entwickeln, die wiederum anschlussfähig für den Verwaltungslehrgang ist. Im daran anschließenden Verwaltungslehrgang wird tariflich Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ohne Ausbildung als Verwaltungsfachangestellte nach dem Berufsbildungsgesetz ein umfassendes Verwaltungsgrundwissen vermittelt. Dieser Abschluss
schafft übrigens für die Integrationslotsinnen und -lotsen eine reale Berufsperspektive in der Verwaltung, wirkt dem Personalmangel in den Berliner Ämtern entgegen und unterstützt die interkulturelle Öffnung.
Wichtig ist, dass auch außerhalb der Landesförderprogramme Integrationslotsinnen und -lotsen im Stellenplan selbstverständlich mitgedacht werden. Dazu gehören
Bundesbehörden genauso wie private oder soziale Einrichtungen. Hierzu wird der Senat mit den entsprechenden Akteuren in den Dialog treten, um die Lotsinnen und Lotsen tatsächlich umfassend an den Stellen zu verankern, an denen ihre Mithilfe notwendig ist. Ferner soll die Möglichkeit der Zertifizierung der Qualifizierungsangebote geprüft werden, sodass diese in Ausschreibungsverfahren als einstellungsbegünstigende Qualifikation gewertet werden können.
Alles in allem wird dieser Antrag den Lotsinnen und Lotsen das einbringen, was ihnen gebührt: Respekt, Anerkennung, berufliche Perspektiven und Fortbildungsmöglichkeiten. Das wird unsere Lotsinnen und Lotsen voranbringen. Und wir sagen an der Stelle: Was unsere Lotsinnen und Lotsen voranbringt, das bringt auch unsere Stadt Berlin voran. In diesem Sinne bitte ich alle demokratischen Fraktionen um ihre Zustimmung! – Herzlichen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein bisschen stelle ich mir die Frage, warum wir heute hier, noch dazu in der Priorität, zu diesem Antrag reden. Im Ausschuss haben alle Fraktionen außer der AfDFraktion dem Antrag schon zugestimmt. Es ist auch sicherlich ein hehres Ziel. Vieles Wichtige ist dazu schon gesagt. Eines möchte ich dennoch sagen: Wir haben in Berlin, und das ist auch gut so, 211 Integrationslotsinnen und -lotsen. Dass die eine sehr heterogene Ausbildung und Qualifikation haben und dass es wenig Möglichkeiten gibt zu sagen, von den 211 passt vieles auf alle, da sind sich auch alle einig. Das heißt, wir reden hier heute, übrigens zum zweiten Mal, und in den Ausschüssen über eine Anzahl von 40, vielleicht 50 Menschen, für die wir ein Extra-Programm auflegen, um das Ganze dann als großartigen Integrationserfolg zu verkaufen. Das ist ein bisschen wie das Projekt Arrivo, das auch durch die Gegend geistert, als sei das der großartigste Integrationserfolg, den wir in den letzten Jahren gefeiert haben.
Was in dem Antrag steht, ist richtig, eine Priorität wird es damit allerdings allemal nicht. Und ein großer Integrationserfolg wird es auch nicht. Ich bitte, liebe Kolleginnen von der Koalition, zu bedenken, dass Sie wenigstens inhaltlich stringent argumentieren. Wenn es ein Berufsbild Integrationslotse geben soll, dann brauchen wir keine Qualifikation, um den Einstieg in den öffentlichen Dienst für die Integrationslotsen zu ermöglichen. Wenn es eine Qualifikation für die Integrationslotsen und -lotsinnen
sein soll, dann ist die Begründung des Antrags schlicht falsch, weil da drinsteht, wir wollen sie im öffentlichen Dienst beschäftigen. Sie müssten sich schon überlegen, was Sie mit den Anträgen wollen. Wir wollen unsere Integrationslotsen und -lotsinnen gerne fördern und fordern, und wir brauchen sie in dieser Stadt. Wir hätten in der Flüchtlingskrise 2015 ohne die Arbeit der Integrationslotsinnen und -lotsen ganz schlecht dagestanden, noch schlechter, als es so schon der Fall gewesen ist. Aber Sie müssen sich schon überlegen, in was für eine Richtung Sie wollen, und vielleicht dann doch keine Politik für kleine Einzelgruppen machen, sondern sich die große ganze Linie überlegen. Nichtsdestotrotz bleibt die Intention des Antrags richtig. Deswegen haben wir auch bereits in den Ausschüssen signalisiert, zuzustimmen. Dabei wird es auch bleiben. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Seibeld! Ein Antrag, der gute Arbeitsbedingungen schafft, ist für mich immer sinnvoll, und damit ist es auch sinnvoll, an dieser Stelle darüber zu reden.
Wir haben uns als rot-rot-grüne Koalition – das haben Sie gerade schon angemerkt – an dieser Stelle bereits mehrfach dafür ausgesprochen, dass Integrationslotsinnen und -lotsen eine berufliche Perspektive bekommen. Ich bin sehr dankbar dafür, dass wir darüber im Ausschuss gemeinsam sehr positiv diskutiert haben, und Sie, Frau Seibeld, gerade noch einmal deutlich gemacht haben, dass dieser Antrag, zumindest die Richtung dieses Antrags, auch Ihre Zustimmung findet.
Wir als rot-rot-grüne Koalition unterstützen die Arbeit der Integrationslotsinnen und -lotsen natürlich auch über die Anträge hinaus. So haben wir im Haushalt 2021/2022 den Etat für den Ausbau des Landesrahmenprogramms weiter aufgestockt und die Arbeitsbedingungen entsprechend verbessert, zum Beispiel bei den Supervisionsgruppen, die wir verkleinert haben, was mir persönlich sehr wichtig ist.
Mit dem vorliegenden Antrag wollen wir sowohl die Arbeitsqualität – das ist bereits gesagt worden – als auch die individuellen Qualifikationen der Lotsinnen und Lotsen verbessern. Ich glaube, darauf kommt es an. Das ist notwendig, da die Lotsinnen und Lotsen mit sehr unter
schiedlichen Schul- und Berufsabschlüssen in Berlin arbeiten. Auch das wurde bereits gesagt. Wie das Ganze gelingen kann, zeigt der Antrag. Er zeigt es, wie ich finde, auch richtig. Hakan Taş hat es gerade erwähnt: Die Verwaltungsakademie soll ein geeignetes Programm zur Einstiegsqualifizierung auflegen und damit auch für den öffentlichen Dienst entwickeln. Der Kurs soll innerhalb der Arbeitszeit angeboten werden und das ist, wie ich finde, auch sehr wichtig, er soll keine Gehaltseinbußen mit sich bringen und die Lotsinnen und Lotsen entsprechend qualifizieren.
Das Besondere bei dem Programm ist, dass die Integrationslotsinnen und -lotsen anschließend den Verwaltungslehrgang I bei der Berliner Veraltungsakademie besuchen und damit einen anerkannten Abschluss erwerben können. Mit diesem Abschluss hätten die Integrationslotsinnen und -lotsen dann eine reale Berufsperspektive und Aussicht auf eine Tätigkeit jenseits der Förderkulisse des Landesrahmenprogramms und eine Bezahlung nach TVL 3. Die Umsetzung dieses Vorschlags muss erarbeitet werden. Das ist auch Ziel des Antrags.
Dass es wichtig ist, die Berufschancen der Integrationslotsinnen und -lotsen zu verbessern, zeigt im Übrigen auch die Praxis – das wurde auch bereits erwähnt –, denn unabhängig davon, wie gut die Lotsinnen auf eine Stelle passen, wenn ihnen der nötige Abschluss fehlt, werden sie dafür nicht in Erwägung gezogen. Das ist auch dann so, wenn sie die ausgeschriebenen Aufgaben bereits vor Ort erfüllen. Unser Antrag zeigt deshalb einen Weg aus diesem Dilemma. Ein Nebeneffekt des vorliegenden Antrags ist: Wir schlagen zwei Fliegen mit einer Klappe. Zum einen brauchen wir in der Verwaltung dringend mehr Personal und zum anderen sollte dieses Personal die interkulturelle Öffnung der Verwaltung vorantreiben. Beide Ziele lassen sich mit den weitergebildeten Integrationslotsinnen und -lotsen schneller erreichen.
Ich möchte mich an dieser Stelle auch noch einmal bei den über 200 Integrationslotsinnen und -lotsen in Berlin für ihre hervorragende Arbeit bedanken.
Sie leisten mit ihrer Arbeit einen großen Beitrag dafür, dass Integration in unserer Stadt gelingt. Das habe ich bei vielen persönlichen Treffen selbst erleben dürfen. Diese herausragende Arbeit wollen wir als rot-rot-grüne Koalition deshalb mit dem vorliegenden Antrag unterstützen. Wir wollen die berufliche Integration der Integrationslotsinnen und -lotsen verbessern und ihnen damit eine Perspektive auf dem ersten Arbeitsmarkt bieten. Das ist unser Ziel. Dafür ist unser Antrag der richtige Weg. Ich bitte Sie deshalb um Ihre Unterstützung. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Verehrte Berliner! „Täglich grüßt das Murmeltier“ –, das war ein erfolgreicher Film in den Neunzigerjahren. Der Antrag der Koalition fühlt sich wie die endlos wiederkehrende Dauerschleife dieses Films an. Innerhalb kürzester Zeit haben wir die Integrationslotsen mehrmals behandelt. Leider ist dieser Antrag bei Weitem nicht so originell und spannend wie der Film. Letztendlich müsste auch der letzte Berliner mitbekommen haben, dass Sie liebend gerne Politik für andere machen, nur nicht für die eigene Bevölkerung.
Wohnungsknappheit, Erzieher- und Lehrermangel, Armut, Verwahrlosung im ganzen Stadtgebiet, Mittelstandsfeindlichkeit, Autofeindlichkeit und so weiter und so weiter.
In keinem unserer Nachbarstaaten herrscht Krieg oder Verfolgung. Viele Ausländer, die nach Berlin kommen, haben freiwillig sichere Drittstaaten überquert. Keiner von ihnen wurde gezwungen, sein Leben ausgerechnet in Berlin zu verbringen. Wer nun aber freiwillig nach Berlin kommt, sollte auch den Willen mitbringen, die deutsche Sprache zu erlernen und sich der Kultur und den Gepflogenheiten des großzügigen Gastgeberlandes anzupassen.
Das klingt eigentlich, aus meiner Sicht, sehr logisch, schließlich erfolgte die Wahl des Ziellandes ohne Zwang und man hätte stattdessen auch die Gastfreundschaft eines ihrer Kultur näheren Landes wählen können. Deshalb stellt sich grundsätzlich die Frage nach Sinn und Unsinn von Integrationslotsen, die in der Praxis wohl eher Steuergeldverschwendungslotsen heißen sollten.
Zwei Gründe bewegten uns im Ausschuss zur Enthaltung statt Ablehnung bei der letzten Besprechung des Antrags. Erstens, ist die Arbeit der AfD immer an der Sache orientiert. Wir nennen das „Demokratie“, Sie „unverzeihlich“.
Im Gegensatz zur ideologischen Verbohrtheit der gesamten linken Altparteien hier im Haus, die unsere Anträge wohl auch dann ablehnen würden, wenn wir ein Gegenmittel gegen Krebs entwickelt hätten, stimmen wir den Anträgen zu, die dem Wohle unserer Bürger
und Berlin dienen, unabhängig davon, welche Partei Antragsteller war. Wir enthalten uns, wenn wir nicht in Gänze konform gehen können.
Der zweite Grund war, dass wir trotz des recht unsinnigen Antrags eine positive Note gesehen haben, die wir nicht mit einer Ablehnung entwürdigen wollten. Wir schätzen nämlich die geleistete Arbeit und den Einsatz der Integrationslotsen, denn den Willen zur Arbeitsbereitschaft respektieren wir. Das Konzept Integrationslotse ist jedoch aus unserer Sicht völlig überflüssig. Jeder freiwillig nach Berlin kommende Migrant sollte Lotse der eigenen Integration sein.
Der Senat sollte nur die Rahmenbedingungen des Förderns und Forderns setzen. Die fördernde Hand des Senats ist in der Tat wie immer sehr rege und lebhaft. Die fordernde Hand jedoch hängt schlaff und untätig am Regierungskörper herunter.
Warum sich Berliner Behörden interkulturell öffnen sollen, erschließt sich mir zumindest nicht. Wer sich als Behördenmitarbeiter interkulturell weiterbilden möchte, kann das entweder nach der Arbeit tun oder aber gern in den Urlaub fahren. Wir denken eher, dass sich Einwanderer im Sinne einer Bringschuld der deutschen Kultur und Geschichte öffnen sollten. Bestünde da kein Interesse vonseiten der Einwanderer,
ürde sich doch die Frage stellen, ob Deutschland überhaupt die richtige Wahl für den neuen Lebensmittelpunkt ist.
Wie in der Begründung Ihres Antrags beschrieben, verfügt der überwiegende Teil der Integrationslotsen über akademische oder berufliche Abschlüsse. Das wurde bereits in der ersten Rede zu diesem Thema erwähnt. Das finde ich auch total prima. Da stellt sich mir nur die Frage: Wenn die alle so gut sind, berufliche Abschlüsse haben, akademische Abschlüsse, warum sind sie nicht in der freien Wirtschaft unterwegs,