[Beifall bei der AfD – Ines Schmidt (LINKE): Der Frauentag ist älter als die DDR! – Zuruf von der AfD: Den gab es auch in Nordkorea!]
Erst mal hier Ruhe und Konzentration! Vielen herzlichen Dank! Wir reden über ein sehr ernstes Thema. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin froh, dass wir heute über dieses ernste Thema reden. Wir haben schon von den Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen gehört, was wir bisher alles geleistet haben und was wir noch in Zukunft leisten wollen. Das ist aber hier keine Leistungsschau, sondern wir sind als Politikerinnen und Politiker aufgefordert, hier Stellung zu nehmen: Was haben wir denn für Ideen, was wollen wir denn noch bis zum Ende der Legislaturperiode unternehmen? – Und da möchte ich vor allen Dingen, weil der Aufschlag von Frau Çağlar und von Frau Schmidt schon für die Koalition gemacht wurde, hier noch mal einige
Zuerst einmal beschäftigen wir uns als Abgeordnete ja immer mit dem schönen Thema Geld. Das ist hier auch schon mehrfach angeklungen – völlig zu Recht, wie ich finde. Wir haben gerade erst vor wenigen Wochen den Doppelhaushalt 2020/21 verabschiedet. Und siehe da: Wir werden bis zu 30 Millionen Euro in der Senatsverwaltung Frauen und Gleichstellung ausgeben. Und die Frage ist: Reicht das? – Die Antwort ist: Nein! Das reicht natürlich nicht. Es reicht auch nie. Es ist seit Jahrzehnten immer gleichbleibend exakt 1 Promille vom Gesamthaushalt. Wie soll man denn damit vernünftig arbeiten? – haben wir uns gedacht. Gut, jetzt haben wir mehr Geld nicht rausschlagen können. Das heißt, wir sind den nächsten Schritt gegangen und haben uns überlegt: Wie geben wir das Geld denn aus? – Da waren Sie übrigens auch alle aufgefordert, mitzutun und Ideen einzubringen. Sie mussten aber umsetzbar sein.
Und da kommen wir zu einem anderen Problem. Das ganze Ding muss ja auch machbar sein. Deshalb haben wir gesagt – Frau Schmidt hat es schon erwähnt –, wir müssen dringend den seit 2002 bestehenden Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen in das Jahr 2020 mit einem großen Aufschlag holen. Wir haben Ihnen jetzt im ersten Schritt diesen Antrag vorgelegt. Er umfasst acht bis neun konkrete Punkte. Wir bitten Sie ganz herzlich, wenn Sie Kritik haben, die dann auch zu äußern. Die erste Möglichkeit haben Sie im Ausschuss am 23. dieses Monats. Wir bleiben ja im Frauenmonat März, natürlich auch mit unseren Themen des Ausschusses. Und dort werden wir über die Umsetzung der Istanbul-Konvention in Berlin sprechen. Ich freue mich sehr, dass Frau Senatorin Kalayci nachher noch das Wort ergreifen wird. Sie wird uns wahrscheinlich auch einen kleinen Aus- und Überblick geben können. Und ich bin sehr froh, dass wir das jetzt machen und dass wir auch darüber reden, wie das Geld verausgabt werden soll.
Einige mir besonders wichtige Punkte möchte ich noch nennen. Was mich sehr gefreut hat, ist, dass endlich das Kompetenzzentrum zur Vermeidung von Genitalverstümmelung eingerichtet wurde. Das kann jetzt arbeiten.
Da haben wir Geld eingestellt, 100 000 Euro. Ich finde, das ist ein hervorragendes Projekt, das vor allen Dingen auch die Ehrenamtlichen mitnimmt, dort auch Honorargelder bereitstellt und sagt, wir sind auf eure Kompetenz angewiesen. Was ich traurig finde, ist, dass das, was ich eigentlich schon mal im Jahr 2008 beantragt habe, nämlich das Referenzzentrum gegen Genitalverstümmelung in der Zusammenarbeit mit dem Bund, leider nicht verwirklicht wurde. Das liegt aber an der Bundesebene, dafür können wir wirklich nichts. Es ist schade, dass Frau Giffey sich da nicht engagiert hat, wie wir das gerne gehabt hätten.
So, was haben wir noch? – Frau Schmidt und Frau Çağlar haben schon gesagt, wir reden hier über besonders vulnerable Gruppen. Dazu gehören – das ist mir auch persönlich ganz wichtig und, wie ich weiß, auch vielen anderen hier im Hause – für uns auch die wohnungslosen und obdachlosen Frauen. Hier haben wir schon im letzten und im vorletzten Jahr mit der Konzipierung und der Durchführung des Housing-first-Projekts die Möglichkeit geschaffen, dass obdachlose, wohnungslose Frauen wieder in eine Wohnung kommen. Das ist ein bisher kleines Projekt. Ich bin mir sicher, dass wir das noch zu einem größeren Projekt machen können. Auch da sind die Gelder eingestellt. Ich finde es wichtig, dass sich diese Istanbul-Konvention, die wir jetzt für Berlin übernommen haben, auch gerade um die Schwächsten in der Gesellschaft kümmert. Und das machen wir hier.
Ich muss ein bisschen voranmachen. Ich bin gerade erst bei der ersten Seite. – Wir haben uns darüber unterhalten, dass die Frauenhausplätze jetzt aufgestockt werden, dass die Zufluchtswohnungsplätze jetzt aufgestockt werden. Wir haben ein neues Modell. Die Kollegin von der CDU, die ich jetzt gerade nicht sehe, hatte gesagt, sie findet das nicht gut. Okay; darüber kann man reden, das ist doch gar kein Problem. Wir haben das so konzipiert, wenn Sie andere Vorschläge haben – aber einfach nur das Geld in die Struktur geben und da noch ein bisschen weiter verstärken, das kann ja nicht 15 Plätze ersetzen. Denken Sie noch mal darüber nach. Das Zweite-Stufe-Wohnen wurde auch schon erwähnt. Mir ist wichtig zu sagen: Es gibt auch gemeinsame Projekte, die wir erfolgreich zu Ende führen. Alle Parteien haben sich zu dem Projekt Papatya bekannt, das dann auch mit 180 000 Euro gefördert wurde. Das finde ich ganz bemerkenswert.
Wir brauchen dieses Projekt. Und es ist irgendwie verloren gegangen. Das heißt also, Abgeordnete können sehr wohl etwas unternehmen, wenn da was fehlt. Bitte, beteiligen Sie sich auch weiterhin an diesen Sachen! Das war einer unserer großen gemeinsamen Erfolge. Das geht ja auch so. Denn das ist ein Thema, das nicht die Koalition angeht, sondern das uns alle angeht.
Dann kommen wir zu einem schönen Thema aus meiner Sicht. Seit vielen Jahren bin ich dabei, mich gegen sexistische und diskriminierende Werbung zu wehren. Und es ist tatsächlich Bewegung in die ganze Sache gekommen, nachdem es ein Pingpong gab zwischen SenUVK und SenGPG, hat sich jetzt die LADS unter Führung von Senator Dr. Behrendt bereit erklärt, mit ihrem Haus dahinterzustehen. Wir werden in diesem Monat noch Gespräche führen, das hoffentlich sehr bald zum Abschluss bringen. Ja, es ist wahr, wir werden so etwas Ähnliches wie eine Werbewatch-Group bekommen. Dass ich das noch erleben darf in dieser Legislaturperiode, macht mich
Aber jetzt reden wir mal weiter über Gewalt. Was verstehen wir darunter? – Nun, ganz praktisch: Wir haben vor 14 Tagen hier einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingerichtet, ich nenne den „Untersuchungsausschuss sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz“. Die anderen nennen den „parlamentarischen Untersuchungsausschuss Hohenschönhausen“. Sie merken schon, ich als stellvertretendes Mitglied dieses parlamentarischen Untersuchungsausschusses habe da sicherlich einen etwas anderen Schwerpunkt als die Parteien, die das eingereicht haben.
Ich freue mich aber sehr, dass sie das getan haben und uns dadurch die Gelegenheit geben, natürlich die, die dafür zuständig sind, dass diese sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz stattgefunden hat, befragen zu dürfen. Das wäre mir sonst einfach verwehrt gewesen. Ich glaube, ich spreche auch für die Kollegin Frau Helm. Die freut sich auch sehr, dass wir da endlich mal mit den Personen, die das alles zu verantworten haben, sprechen können. Das ist eine großartige Sache. Aber wichtig ist auch: Was tun wir dagegen, oder was haben wir schon dagegen getan? – Ich sehe hier den betroffenen Senator Lederer, aber vor allen Dingen sind mir jetzt diejenigen wichtig, die um ihn herumsitzen. Die Senatorin Pop hat schon im letzten Jahr für die landeseigenen und mehrheitlich landeseigenen Betriebe eine Betriebsvereinbarung herausgegeben gegen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz, und die daneben sitzende Senatorin Kalayci hat das Ganze auch auf der Berliner Ebene gemacht. Wir sind da auf einem sehr guten Weg, und das ist eine konkrete Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, denn die sind meistens betroffen. Wir wollen die Männer nicht vergessen,
Ich könnte noch so vieles vortragen, aber im Prinzip geht es mir um Folgendes, das möchte ich in den letzten anderthalb Minuten auch noch erwähnen: Es geht um das, was auch die Kollegin Schmidt zum Ende noch mal stark gemacht hat. Es geht um Femizide oder Frauenmorde, egal, welches Wort man benutzt. Das sind natürlich die maximal negativen Auswirkungen, aber Gewalt beginnt ja schon viel früher. Wir wissen, Gewalt beginnt mit der Sprache. Deshalb bin ich auch sehr froh, dass wir in dieser Legislaturperiode in den letzten drei Jahren ganz verstärkt dagegen angegangen sind. Wir hatten gerade eine Anhörung im zuständigen Ausschuss zu Hate Speech. Da hatten wir drei Expertinnen geladen, und die haben uns wirklich mal die Leviten gelesen und gesagt, was sie alles noch brauchen. Wir werden uns damit in der Auswertung beschäftigen. So kann es nicht gehen. Und auch die Gewaltexzesse von Halle und Hanau fördern natürlich Gewalt gegen Frauen und Mädchen, weil sie nun mal die Schwächeren sind.
Wir haben durch diese Gewaltexzesse jetzt auch die enge Verknüpfung von Rechtsextremismus und Antifeminismus kennengelernt. Das ist eine sehr schlimme Sache, gerade für die Frauen in diesem Land. Die haben sehr stark darunter zu leiden. Diese Täter von Hanau und Halle waren sogenannte Incels. Das sind Leute, das ist eine Abkürzung übrigens – Involuntary Celibacy –, die unfreiwillig zölibatär leben müssen, also die keine abgekriegt haben auf gut Deutsch, und die gehen jetzt hin und haben ihren Hass vor allem gegen Feministinnen und vor allen Dingen gegen Frauen, und das geht uns alle an. Da müssen wir alle stark sein und dagegen stark auftreten. Ich erwarte mir mehr als das, was wir da bis jetzt geleistet haben, von uns allen, denn das ist eine gesellschaftliche Entwicklung, die sich vor allen Dingen auch gegen Frauen und politisch aktive Frauen richtet, im Netz und außerhalb. Es kann nicht sein, dass sich eine politisch aktiv äußernde Frau mit dem Tode bedroht sieht, weil irgendein Wahnsinniger meint, Feministinnen kann man ja umbringen. So weit sind wir in diesem Land noch nicht gekommen. Dafür gibt es auch den 8. März. Aber wie wir schon gehört haben von der Kollegin, er ist auch zum Feiern da, auch zum Gedenken. Er ist auch zum Kämpfen da. Am 8. März treffen wir uns alle am Leopoldplatz. Bitte um 14 Uhr, seid pünktlich. – Ich bedanke mich ganz herzlich!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Gewalt gegen Mitmenschen ist immer widerwärtig, egal, gegen wen sie sich richtet. Aber dass wir heute über Gewalt gegen Frauen reden, ist angesichts der Fakten schlicht und ergreifend eine dringend notwendige Schwerpunktsetzung, denn während wir hier diskutieren, wird irgendwo in Deutschland ein Mann versuchen, seine Frau umzubringen. Statistisch gesehen findet das in unserem Land nämlich an jedem einzelnen Tag statt. Er wird aber nicht nur versuchen, seine Partnerin zu töten, es wird ihm leider auch statistisch zumindest gelingen. In einem Land, in dem 80 Prozent der Opfer von Partnerschaftsgewalt Frauen sind und die Opfer von Vergewaltigung, sexuellen Übergriffen und sexueller Nötigung in Partnerschaften sogar zu 98 Prozent Frauen sind, da ist es eine Kernaufgabe des Staates, ausreichende und spezielle Hilfsangebote für Frauen bereitzustellen, und das muss auch in Berlin gewährleistet sein.
Eine Seitenbemerkung zur AfD: Ich finde es einfach nur ekelhaft, dieses gesamtgesellschaftliche Problem einer Gruppe zugewanderter Menschen in die Schuhe zu schieben. Das ist hier völlig fehl am Platze.
[Beifall bei der FDP, der SPD, der CDU, der LINKEN und den GRÜNEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Hat sie doch gar nicht!]
Jetzt blicke ich auf den Titel der Aktuellen Stunde, und das ist schon grotesk. Angesichts der drängenden Herausforderung der Gewalt gegen Frauen fordern jetzt die Koalitionsfraktionen den eigenen Senat auf, endlich mal zu handeln, nach dem Motto: Bald ist Frauentag, da müssen wir mal etwas für die Frauen tun. Da muss ein Aktionsplan her. – Und jetzt legen Sie über Nacht noch einen Antrag vor, in dem Sie dann ein ressortübergreifendes Gremium einberufen möchten, welches die Zielsetzung verfolgt, einen Aktionsplan auszuarbeiten. Seit zwei Jahren ist die Istanbul-Konvention in Kraft. Wie lange wollen Sie denn noch warten, wenn Sie erst einmal Gremien einrichten, die dann etwas erarbeiten sollen?
Frau Kofbinger! Ganz am Rande: Die Maßnahmen, die hier in Ihrem Aktionsplan angekündigt sind, sind sehr genereller Art. Das ist meines Erachtens mehr Aktionismus denn Aktion.
Jetzt sage ich Ihnen mal, welche Aktion die Frauen in dieser Stadt brauchen: Wir brauchen in der Stadt nicht nur ein siebtes, wir brauchen ein achtes Frauenhaus. Die Istanbul-Konvention sagt nämlich, dass pro 10 000 Einwohnerinnen und Einwohner Schutzplätze für eine Familie, im Schnitt zweieinhalb Personen, geschaffen werden müssen. Das würde für Berlin bedeuten: 900 Frauenplätze. Wir haben zurzeit 300 Frauenplätze. Deshalb haben wir in den Haushaltsberatungen mit den Kolleginnen und Kollegen der CDU ein achtes Frauenhaus gefordert – durch Sie, durch Rot-Rot-Grün abgelehnt.
Zweiter Punkt: Stattdessen wurde das Geld in eine Clearingstelle gegeben, eine Verwaltungsstelle, die schauen soll, welches Hilfsprogramm für welche Frau passt. Welch ein Hohn! Wenn gar nicht genügend Schutzplätze vorhanden sind und Frauen vor den Türen der Frauenhäuser abgewiesen werden müssen, braucht man keine Verwaltungsstelle, die überlegt, welches Angebot passt. Wir brauchen schlicht mehr Angebote.
Dritter Punkt: Papatya wurde hier lobend erwähnt. Peinlich! Der Senat hat in seinem Haushaltsentwurf dieses sehr gute Online-Beratungsangebot gegen Zwangsverheiratung schlicht vergessen oder wollte es nicht oder hat die Hände in den Schoß gelegt. In letzter Minute kamen dann die Anträge von Rot-Rot-Grün, von CDU und von uns, hier eine Summe bereitzustellen. Wir haben das in letzter
Minute glattgezogen. Peinlich, mit welcher bedauerlichen Gleichgültigkeit der Senat hier vorgeleistet hat.
Vierter Punkt: Um Beweise für diejenigen zu sichern, die Gewalt erlitten haben, müssen die finanziellen Mittel der Gewaltschutzambulanz über einen längeren Zeitraum, nämlich unseres Erachtens für mindestens fünf Jahre, verstetigt werden. Nur so können auch ausreichend Gerichtsmedizinerinnen und Gerichtsmediziner gefunden werden. Haben wir in den Haushaltsberatungen beantragt – durch Rot-Rot-Grün abgelehnt.
Fünfter Punkt: Wir müssen dringend Präventivtäterarbeit in Berlin anbieten, denn wir wollen doch, dass Taten erst gar nicht begangen werden. Im Übrigen gebietet das die Istanbul-Konvention auch. Die Bundesländer müssen präventiv tätig werden. Die präventive Beratung von Männern, aber auch Frauen in Berlin ist im Haushalt aber finanziell nicht gesichert. Rot-Rot-Grün schiebt die Zuständigkeiten hier zwischen den Senatsverwaltungen hin und her und macht nichts.
Das sind nur einige Beispiele, wo der Senat in seinen Kernaufgaben hinterherhängt. Und da ist es völlig klar, dass bei Herausforderungen der Zukunft wie dem Umgang mit digitaler Gewalt und Hate-Speech noch überhaupt gar kein Plan, geschweige denn Aktionsplan vorliegt. Dabei ist die digitale Gewalt nicht nur eine Zukunftsherausforderung, sondern jetzt schon da, und betroffenen Menschen wird nicht geholfen. Bei so prominenten Beispielen aus Berlin wie Renate Künast und Sawsan Chebli wird besonders deutlich, wie enthemmt, gewalttätig und rassistisch digitale Gewalt mittlerweile ist.
Und an dieser Stelle möchte ich Ihnen, Frau Staatsekretärin Chebli, sagen, dass Sie im Kampf gegen die Kommentare, die Sie ertragen müssen, nicht alleine stehen, sondern dass wir, egal wie hart der Wettbewerb unter uns Demokraten sonst ist, hinter Ihnen stehen, gemeinsam gegen Hetze und Rassismus.
Gestern wurde der jährliche Atlas der Zivilgesellschaft veröffentlicht, aus dem sich ergibt, dass Frauen weltweit vom Druck auf die Zivilgesellschaft besonders betroffen sind. Sexualisierte Gewalt und Hassreden im Internet gehören zum Alltag, und wir wissen auch, dass Frauenhass im Netz zunehmend von Rechtsextremen ausgeht. Hier wird ganz gezielt versucht, Frauen vom öffentlichen Diskurs auszuschließen und still zu machen. Wir wissen, dass digitale Gewalt erhebliche psychische und psychosomatische Folgen haben kann. Hier dürfen wir nicht länger zuschauen, sondern hier muss gehandelt werden.
Was ist zu tun? – Ich nenne Ihnen drei Punkte: Straftaten im Netz müssen besser geahndet werden. Der Senat muss hier dringend dafür sorgen, dass es in der Berliner Polizei, der Staatsanwaltschaft und auch in der Richterschaft spezialisierte Kräfte gibt, die auf dem Gebiet der digitalen Gewalt fortgebildet sind.