So wie in Nordrhein-Westfalen und in Hessen brauchen wir eine zentrale Anlaufstelle für Cybercrime bei der Staatsanwaltschaft, und so funktioniert dann im Übrigen auch die Zusammenarbeit mit den Onlineplattformen besser.
Zweiter Punkt: Wir brauchen auch auf Cybercrime spezialisierte Kammern in den Gerichten. Wenn ich mir allerdings die IT-Sicherheit – in Anführungsstrichen – und die IT-Ausstattung im Kammergericht anschaue, sehe ich, dass wir noch meilenweit davon entfernt sind, denn wie sollen denn Richterinnen und Richter das nachvollziehen und bewerten können, was im Netz passiert, wenn sie mit veralteter IT arbeiten müssen und dann ihre Daten noch nicht einmal sicher übertragen können. Also hier stehen wir noch ganz am Anfang.
Dritter Punkt – und dann komme ich zum Ende –: Ganz grundsätzlich müssen Menschen generell und Betroffene speziell wissen, welche Formen der digitalen Gewalt es gibt. Dazu braucht es ein grundlegendes Verständnis für die digitale Welt. Deshalb fordern wir, dass wir analog zur Landeszentrale für politische Bildung eine Landeszentrale für digitale Bildung in Berlin haben müssen. Einen entsprechenden Antrag haben wir Freien Demokraten eingereicht und freuen uns, diesen mit Ihnen dann zu diskutieren.
Berlin braucht keine Feiertagsreden, um Opfern von Gewalt zu helfen oder um Gewalt zu verhindern. Die Frauen, die Männer und die Kinder, die unter Gewalt leiden, brauchen einen handlungsfähigen Staat. Sie brauchen keinen Senat, der erst mal ein Jahr lang die Hände in den Schoß legt und erst von den eigenen Fraktionen dann zum Frauentag hin an die eigene Verantwortung erinnert werden muss. Unsere Vorschläge zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen liegen auf dem Tisch. Jetzt muss gehandelt werden.
Vielen Dank! – Für eine Zwischenbemerkung hat Frau Abgeordnete Auricht das Wort. – Bitte schön! – Herr Hansel! Entschuldigung!
[Ah! von der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Torsten Schneider (SPD): Ob das so geschickt ist, Herr Hansel! – Iris Spranger (SPD): Kann sie nicht selber reden? – Weitere Zurufe]
[Zurufe von der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN: Doch! – Joschka Langenbrinck (SPD): Doch, sie hat sehr gut zugehört! – Weitere Zurufe]
Dann hätten Sie, Herr Langenbrinck auch verstehen können, dass Kollegin Auricht erst mal auch darauf hingewiesen hat, dass das, was alle Vorrednerinnen gesagt haben, auch von uns geteilt wird.
Nur mit dem kleinen Unterschied, dass sie gesagt hat, was alle anderen nicht sagen und wozu sich Frau JasperWinter so ausgedrückt hat: Es ist widerwärtig, dass die AfD nur auf einen Kulturkreis hingewiesen hat –, was sie nicht getan hat. Sie hat gesagt, dass auch bei uns Gewalt gegen Frauen stattfindet und dass jede Gewalt gegen Frauen zu viel ist.
[Beifall bei der AfD – Iris Spranger (SPD): Warum müssen Sie das erklären? – Zuruf von Joschka Langenbrinck (SPD)]
Nein! Das, was Sie tun, dass Sie die Frauenrechte, die im Islam, in diesem Kulturkreis, den wir hier auch massiv einführen – –
Dass Sie das vollständig ausblenden! Keine von Ihnen hat irgendetwas dazu gesagt. Wir weisen nur auf einen Missstand in dieser Gesellschaft hin, und das finden Sie widerwärtig. Da kann ich nur sagen, dass Sie etwas nicht verstanden haben. Wenn wir als Opposition – –
Wenn wir als Opposition sagen – in einem kritischen Beitrag –, dass man vielleicht auch mal das Wort „Islam“ in den Mund nehmen muss, wenn Frauen in diesem Kulturkreis – – Und sie hat es gesagt, sie dürfen nicht wählen. In Saudi-Arabien dürfen sie mittlerweile teilweise sogar Autofahren – hat ein bisschen gedauert. Sie müss
ten dagegen aufstehen. Sie hätten das mal verurteilen müssen in den letzten Jahren. Sie haben nie etwas dazu gesagt.
Wir sagen das, und wir hetzen da nicht. Und die Kollegin, die da diese Pseudo-Distanzeritis macht gegenüber der AfD – – Den Kollegen der FDP das mal ganz klar: Sie werden nie mehr Mehrheiten bekommen, außer Sie arbeiten mit uns zusammen.
[Beifall bei der AfD – Beifall von Andreas Wild (fraktionslos) – Zurufe von der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN]
Sehr geehrter Kollege Hansel! Ich habe sehr genau zugehört. Sie als AfD haben gesagt, dass die erste Maßnahme, die Sie sich zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen vorstellen können, darin besteht, die Einwanderung zu begrenzen.
Das ist die erste, wichtigste Maßnahme, die Sie haben. Daraus schließe ich, dass die Ursache des Problems, was Sie vorher beschrieben haben, aus Ihrer Sicht eine bestimmte Gruppen von Menschen ist, die nicht aus Deutschland kommen, sondern hierhin einwandern, und das finde ich ekelhaft, habe ich übrigens gesagt, und das wiederhole ich gerne an der Stelle.
[Beifall bei der FDP, der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Cornelia Seibeld (CDU) – Frank-Christian Hansel (AfD): Sie haben nicht zugehört!]
Und ganz ehrlich: Da geht es nicht um irgendwelche Lager. Das ist das Lager derjenigen – so können Sie es vielleicht sagen –, die nicht pauschal irgendwelche Menschen aufgrund ihres Hintergrunds verurteilen, sondern die das Thema differenziert sehen. Bei diesem Thema, das sich durch die ganze Gesellschaft hindurchzieht und alle Bevölkerungsschichten betrifft, was jahrzehntelang tabuisiert wurde in den feinen und ach so gut geführten Haushalten, ist es wirklich eine Unverschämtheit, es bei dem Schwerpunkt mit Ihrer ersten Maßnahmennennung, nämlich Zuwanderung zu begrenzen, zu verknüpfen.
[Beifall bei der FDP, der SPD, der CDU, der LINKEN und den GRÜNEN – Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)]
Das ist das Lager derjenigen, die andere verurteilen, und dazu wollen wir Freien Demokraten nicht gehören. Das möchte ich an dieser Stelle klarstellen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer meint, durch Beschränkung der Einwanderung das Thema „Gewalt an Frauen“ in Deutschland zu erledigen, lebt in einer komplett anderen Welt.
[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Das haben wir auch nie gesagt, Frau Kalayci!]
sondern dass Gewalt an Frauen in allen Ländern, aber auch in allen Kulturkreisen in unserer Gesellschaft stattfindet.
Und wenn Sie diese Realität verweigern, dabei bleibe ich, leben Sie in einer anderen Welt, nicht in unserer Gesellschaft. Das ist eine Verweigerung der Realität.
[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Das haben wir genau alles gesagt! – Antje Kapek (GRÜNE) meldet sich zu einer Zwischenfrage.]
Eine Abgeordnete, eine weibliche Abgeordnete, hält hier eine Rede, und glauben Sie wirklich, dass weibliche Abgeordnete eine männliche Übersetzung brauchen? Sie hat sich positioniert, und Sie machen eine Übersetzung von Äußerungen, die eine Frau hier als ihre Sicht dargestellt hat.