Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Lieber Herr Kollege Kössler, finden Sie es denn modern und schick, wenn man beispielsweise, um die Verkehrswende voranzutreiben, eine völlig neue Form der IAA in Berlin nicht unterstützt und unterbindet? Verstehen Sie das unter moderner Verkehrspolitik und Mobilitätswende?
Ich nehme die Minute zur Antwort gerne mit, aber meine Rede dreht sich ja um Clubs, und deshalb mache ich jetzt einfach weiter mit meiner Rede.
Ich habe gerade gesagt, dass die CDU beim Haushalt leider nicht für unseren Antrag für Antirassismus gestimmt hat. Auch beim Drug-Checking – eine Sache, die die Clubs ausdrücklich wollen, weil das Sicherheit schafft und Leute auch warnt, was da ist – ist die CDU nicht dabei, sondern jagt lieber kleine Kiffer durch den Görli. Also, sorry, liebe CDU, das ist einfach „Thema verfehlt“!
Aber der eigentliche Kampf und die eigentliche Frage ist: Sind Clubs Kultur? – Das ist eine Frage, die wir demnächst hier mit einem eigenen Antrag debattieren werden. Das ist eine Frage, die gerade auf Bundesebene diskutiert wird. Es gab eine Anhörung im Bundestag, im Bauausschuss. Ich war da, Herr Kollege Goiny, Sie leider nicht. Das war spannend, und dabei war große Einigkeit, dass man da etwas machen muss. Auf Antrag der Grünen und der Linken, der geschätzten Kollegin Caren Lay, wurde das debattiert, und auch die SPD hat gesagt, dass sie da etwas machen will. Der sehr geschätzte Kollege Klaus Mindrup klemmt sich dahinter. Woran hapert es noch im Bund? An der CDU. Und wer sitzt im Bauausschuss des Bundestages und entscheidet genau darüber, ob Clubs demnächst Kulturbetriebe sind oder weiterhin nur Bordellen oder Casinos gleichgestellt werden? – Das sind Ihr Landeschef Kai Wegner und Ihr Landesgruppenchef JanMarco Luczak. Clubs dieser Stadt, schaut auf diese CDU, nicht auf diesen Witz-Antrag, sondern darauf, was sie in den nächsten Wochen im Bundestag machen wird! Da entscheidet sich, ob die CDU Freundin der Berliner Clubs ist. – Danke!
[Torsten Schneider (SPD): Das nennt man auch Rohrkrepierer! – Kurt Wansner (CDU): Der Tiefflieger der Grünen!]
Meine Damen und Herren, es kommt jetzt eine etwas kompliziertere Abstimmung, und ich bitte um entsprechende Aufmerksamkeit.
Zu dem Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 18/2408 – Der Griessmühle eine Zukunft geben – empfiehlt gemäß Drucksache 18/2493 der Fachausschuss einstimmig – bei Enthaltung der AfD-Fraktion und der Fraktion der FDP – die Annahme in geänderter Fassung.
Der Hauptausschuss empfiehlt mehrheitlich – gegen die Fraktion der CDU und bei Enthaltung der Fraktion der FDP – die Ablehnung.
Ich lasse abstimmen unter Zugrundelegung der zeitlich früheren Beschlussempfehlung des Fachausschusses. Wer den Antrag wie vom Fachausschuss empfohlen in geänderter Fassung annehmen möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Das ist die Fraktion der CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die fraktionslose Abgeordnete. Wer enthält sich der Stimme? – Das ist die FDP-Fraktion. Damit ist der Antrag nicht in geänderter Fassung an
genommen, und ich lasse abstimmen unter Zugrundelegung der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses. Der Hauptausschuss empfiehlt die Ablehnung des Antrages.
Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der CDU. Wer stimmt gegen diesen Antrag? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die fraktionslose Abgeordnete. Wer enthält sich der Stimme? – Das ist die FDP-Fraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 13. Februar 2020 Drucksache 18/2499
Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 und 2 des Gesetzesantrages und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Eine Beratung ist nicht vorgesehen.
Zu dem Antrag auf Drucksache 18/1221 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion – die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die AfD-Fraktion und die fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt gegen diesen Antrag? – Das sind alle anderen. Damit kann es auch keine Enthaltungen geben, und der Gesetzesantrag ist damit abgelehnt.
Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag und anderer Rechtsvorschriften
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 2. März 2020 Drucksache 18/2533
Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel
1 bis 4 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch dazu höre ich nicht. – In der Beratung beginnt die Fraktion der SPD. Es hat das Wort Herr Abgeordneter Daniel Buchholz. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen, meine Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ja, mit dem Glücksspiel ist es so eine Sache. Viele denken, sie könnten viel gewinnen, andere merken, dass sie eigentlich immer nur verlieren, wenn sie zum Beispiel in ein Wettbüro gehen und es heißt: Wette doch mal auf ein Sportergebnis! – Sie merken, dass de facto nicht sie etwas gewinnen, sondern nur der Glücksspielautomat oder der Wettanbieter, und dass es eigentlich Abzocke ist.
Es ist sehr wichtig, dass wir heute hier eine dringliche Beschlussempfehlung des Innenausschusses haben, denn es geht darum, den Glücksspielstaatsvertrag der 16 Bundesländer mit einem kraftvollen Ausführungsgesetz zum Leben zu erwecken, dass nämlich das, was die 16 Bundesländer vereinbart haben, hier auch wirklich, ich sage mal, mit Restriktionen versehen wird. Leider – das sage ich sehr klar, das gilt, glaube ich, für die fortschrittlichen Fraktionen hier, für die SPD-geführten Bundesländer –: Wir hätten uns viel mehr vorstellen können beim Glücksspielstaatsvertrag.
Herzlichen Dank, Herr Kollege! – Ich würde nicht sagen, dass Sie gar nichts erzählt haben. Ich fand eine Sache
schon mal sehr interessant. Sie haben erklärt, dass im Prinzip nur die Anbieter stets gewinnen und jeder andere verliert. Können Sie mir kurz den Unterschied zum staatlichen Lotto erklären?
Das ist ein ähnliches Prinzip. Es geht tatsächlich bei beiden um das Glücksspiel, Herr Luthe. Aber es ist bezeichnend, dass Sie diese Nachfrage stellen. Wenn Sie die Experten und Expertinnen für Suchtprävention fragen, was wirklich den Kick ausmacht, sodass die Leute tatsächlich immer wieder spielen müssen, bekommen Sie die Antwort: Es ist der Spielautomat, vor dem ich sitze und wo alle fünf Sekunden ein neues Spiel beginnt. Das ist nicht der Lottoschein, den ich mir einmal in der Woche kaufe. – Das ist ein substanzieller Unterschied, und noch schlimmer ist es bei sogenannten Live-Sportwetten, wo heute endlich einige Bundesländer aktiv geworden sind. Vielleicht haben Sie das in der Presse verfolgt. Das ist sehr wichtig. Denn das ist der größte Kitzel. Die Leute denken, sie wüssten, wer das nächste Tor schießt oder welcher Spieler umfällt. Sie denken: Ich bin schlauer als alle anderen. – Aber im Schnitt verdienen natürlich nicht diejenigen, die wetten, sondern immer diejenigen, die die Wetten anbieten, vermitteln, oder den Glücksspielautomaten an die Wand hängen. Schade! Sie von der FDPFraktion sagen doch eigentlich immer, wirtschaftlicher Sachverstand sei bei Ihnen vorhanden, aber der fehlt hier leider. Das muss ich mal klar sagen.