Herr Goiny! Eines ist doch klar, dass wir grundsätzlich die Änderung der Liegenschaftspolitik, und zwar die, die in der vorherigen Legislaturperiode begonnen worden ist, fortsetzen, und zwar viel konsequenter fortsetzen, dass wir auch Kultureinrichtungen, und dazu zähle ich zum Teil einige der Clubs, von denen hier die Rede ist, öffentliche Räume, wenn wir sie haben und wenn sie für die Clubs geeignet sind, natürlich auch zur Verfügung stellen wollen. Das ist völlig unstrittig. Die Frage ist nur, die wir hier gestellt haben: Worin besteht das Hauptproblem, das
wir im Augenblick in Berlin haben? – Es besteht durch die Entwicklungen auf dem Immobilienmarkt, und da werden wir nicht für alle bedrohten Kultureinrichtungen, ob Clubs oder Galerien oder sonst was, Möglichkeiten haben, und es ist auch nicht sinnvoll, sie auf öffentlichen Flächen unterzubringen, die wir vielleicht am Stadtrand haben,
sondern wir wollen die gemischte Stadt. Wir wollen, dass Clubs da, wo sie jetzt sind, auch bleiben können. Und wenn die Möglichkeit besteht, dass man ihnen Alternativen anbietet, wenn das nicht möglich ist, dann werden wir das tun. Insofern glaube ich, dass Sie jetzt hier Sprüche klopfen, aber wir als Koalition in dem Fall allen Clubs, die bedroht sind, auch anderen Kultureinrichtungen – da soll es ja keine Privilegien geben – versuchen zu helfen, in einer gemischten Stadt mit einem sehr angespannten Markt zu bestehen. – Danke!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Mein sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden über einen Club, und über diesen einen Club haben wir hier schon mal vor sechs Wochen geredet. Dann haben wir im Ausschuss ganz ausführlich dazu debattiert, und heute noch mal als Priorität der CDU. Ich habe so ein bisschen das Gefühl, Ihnen gehen so langsam die Themen aus, die wirklich diese Stadt bewegen, denn der eine Club als Priorität ist wirklich ein bisschen schwach. Aber die Griessmühle gibt mir eine gute Gelegenheit, für meinen Bezirk Neukölln –
wenn Sie es nicht wussten, betone ich es noch mal: Ich bin der Neuköllner Abgeordnete und auch in Neukölln aufgewachsen – auch ein bisschen Werbung zu machen, denn wenn Sie mir in meiner Jugend erzählt hätten, dass wir in Neukölln auf einmal darüber reden, dass ein Club existiert, der international bekannt ist, oder wir seit ein paar Tagen auch ein Zwei-Sterne-Restaurant haben und das größte Hotel übrigens – –
Zwei Sterne! Das Drei-Sterne-Lokal ist nicht in Neukölln. Aber das zeigt, wie dieser Bezirk sich verändert, und ich sage Ihnen auch ganz ehrlich: Diese Veränderung ist auch gut. Ich sehe diese Veränderung als Chance und nicht als Bedrohung, wie manch andere jede Veränderung in einem Bezirk wahrnehmen.
Wenn man Veränderung als Chance nimmt, dann wird man auch merken, dass die Clubkultur in Berlin sich ständig verändert. Diese Bestandswahrung, die wir hier machen, wird der Clubkultur auch nicht gerecht, denn ich könnte Ihnen aus dem Stehgreif mindestens 20 Clubs aufzählen, die in den letzten Jahren zugemacht haben. Aber ich kann Ihnen auch viele Clubs nennen – – Machen wir nachher. Wir treffen uns am Rande, dann zähle ich Ihnen 20 auf. Aber ich kann Ihnen auch viele nennen, die entstanden sind. Ich weiß nicht, ob es jetzt ein Nachteil ist, dass wir nicht mehr in Clubs wie das Big Eden, 90 Grad und Felix feiern gehen, sondern in Clubs wie die Griessmühle oder die Wilde Renate oder Kater Blau. Das ist doch jetzt keine schlechte Entwicklung in dieser Stadt, und genau von dieser Veränderung lebt auch die Clubkultur in Berlin.
Da müsste ich jetzt ein bisschen nachdenken. Haubentaucher war das. Das war jedenfalls nicht das Big Eden.
Aber Spaß beiseite, denn das gibt mir die Gelegenheit, auch mal klarzumachen, wo in diesem Raum und bei den Parteien die Unterschiede sind, wenn wir über dieses Thema sprechen. Dass z. B. die CDU sagt, es ist Aufgabe des Staates, wenn ein Club pleitegeht oder ein Club sich verändert und wegziehen muss, dass der Staat eingreifen und auch noch einen neuen Standort sichern muss. Ich glaube, das wird so nicht funktionieren. Sie unterschätzen auch die Clubs ein bisschen.
1 000 Besucher. Wenn die 15 Euro Eintritt zahlen und 15 Euro an der Bar lassen, lässt dort jeder Besucher 30 Euro, das sind bei 1 000 Besuchern 30 000 Euro an einem Abend. An einem Wochenende sind das 60 000 Euro. Das sind ungefähr – ich habe es mir vorher aufgeschrieben, weil ich so schnell nicht rechnen kann – 3,1 Millionen Euro im Jahr. Da kann man nicht von kleinen Clubbetreibern sprechen. Das sind große
Wirtschaftsunternehmen. Ich bin auch so ein bisschen dagegen, wie die CDU das neuerdings macht, dass man sagt, die ganzen Einnahmen von der Bar und von den Eintritten überlässt man den Clubs, wenn man aber einen Lärmschutz braucht, dann muss der Steuerzahler einspringen und das bezahlen. Das ist nicht aus unserer Sicht, wie wir die Clubs unterstützen wollen und würden.
Wir sind der Meinung, der Staat muss die Rahmenbedingungen für die Clubs schaffen. Da bin ich auch ein bisschen bei Ihnen, dass, wenn irgendwo ein Club existiert und ein neues Wohnhaus in der Nähe entsteht, man dort den Hauseigentümer oder den Grundstücksbesitzer, der dort ein Haus baut, auch verpflichten muss, einen Lärmschutz in dem Club vielleicht zu installieren. Aber es kann nicht unsere Aufgabe als Staat sein, dort auch noch den Lärmschutz zu bezahlen.
Ich finde, wie Sie über Investoren hier sprechen, wirklich beschämend, denn man muss auch mal sagen:
Es sind Investoren, die das Clubleben möglich machen, die Clubs eine Zwischennutzung ermöglichen. Das sind nicht die bösen Kapitalisten, wie Sie das immer hinstellen. Ohne diese Investoren würde es teilweise die Clubkultur, so wie sie in Berlin ist, gar nicht geben.
Wir sollten versuchen, die Griessmühle – das hat Clara West richtig gesagt – am Standort in Neukölln zu erhalten. Dort gehört sie hin. Deswegen ist auch das Vorgehen, wie es im Moment ist, mit dem Außenquartier und zu versuchen, dort den Standort zu sichern, genau die richtige Vorgehensweise, und deswegen werden wir uns bei diesem Antrag heute nur enthalten können. – Vielen Dank!
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt der Abgeordnete Kössler das Wort. – Bitte schön, Herr Kollege!
Danke, Herr Präsident! – Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Goiny hat schon richtig gesagt, es braucht manchmal auch politische Signale, und dieser Antrag soll ein politisches Signal sein. Er war es aber schon. Der Kulturausschuss hat den Antrag leicht verändert – da waren handwerkliche Fehler – beschlossen, einen Tag, bevor die Verhandlungen mit der S Immo AG waren. Als die Clubkommission und ich zusammen da waren, hat dieses Signal wirklich geholfen. Wir haben den Investor dazu bekommen, dass er sich an einen Runden Tisch setzt mit dem Bezirk, mit der Clubkommission zusammen, und es wird nun versucht, das Grundstück zu entwickeln und dennoch einen Clubstandort dort zu erhalten oder neu zu entwickeln, und das ist neu. Das wäre wirklich ein Paradigmenwechsel, dass ein Investor, der natürlich auf Gewinn aus ist, trotzdem sagt: Ja, ich will hier auch einen Clubstandort neu entwickeln.
Was ist mit der Griessmühle? – Vielleicht kommt sie da unter, vielleicht auch nur in der Nähe von Neukölln. Aber während die Gespräche über einen neuen Standort noch laufen, ist sie ja nicht weg. Die Griessmühle ist im Exil, und wenn man mal guckt, wer Lust hat, heute Abend gibt es da Oscar-prämierte Kurzfilme. Sie sind in Englisch, also für die AfD wäre es nichts. Morgen Ancient Methods. Da gehe ich stampfen. Vielleicht kommt jemand mit? Auch mit Darkrooms. Da kommen Sie von der AfD lieber auch nicht mit. Das alles ist in der Alten Münze. Es passiert also etwas. Und statt hier über Anträge zu debattieren, helfen viele Leute, von Senator Lederer bis zu einzelnen Leuten hier aus den Parteien, und dafür Danke!
Aber, das wurde auch schon gesagt, es wäre ein Fehler, den Fokus nur auf einen Club zu legen. Es gibt so viele Clubs, und nicht jeder Club ist auch so lautstark. Was ist mit dem Heideglühen? Die kamen direkt zu mir und haben gesagt: Wir haben noch zehn Monate Mietvertrag. Das Heideglühen hat jetzt dank der Kollegin Schmidberger einen auf zehn Jahre verlängerten Mietvertrag be kommen. Was ist mit dem „Golden Gate“, das plötzlich ein Hotel vor die Tür bekommt, weil das Bezirksamt Mitte nämlich nicht so, wie das im Rundschreiben 14/03 vorgeschrieben ist, das Rücksichtnahmegebot umgesetzt hat? Was ist mit dem „Golden Gate“? – Das wird jetzt gerettet, weil dort der Lärmschutzfonds des Landes greift. Übrigens bekommen andere Kulturbetriebe auch öffentliches Geld, und von daher ist der Lärmschutzfonds absolut richtig. Jeder einzelne Club – und da sind wir uns wahrscheinlich einig – ist es wert, dass wir uns den Allerwertesten aufreißen und für ihn kämpfen, aber nicht mit einem Antrag wie diesem, einem Showantrag für jeden einzelnen Club. So leicht ist es nicht, liebe CDU!
Da muss man auch mal Ihre Motive hinterfragen. Was soll das? Ich nehme im Folgenden Herrn Goiny explizit
aus, aber die CDU will jetzt ernsthaft die Freundin der Clubs sein. Hallo?! Die Werte der Clubs – Freiheit, Kreativität, Offenheit oder einfach: leben und leben lassen! –, die sind doch das Gegenteil dessen, was in der CDU und gerade in der Werteunion diskutiert wird.
Machen Sie mal die Augen zu und stellen Sie sich Friedrich Merz, den Ihr Landesverband als Parteichef will, im Club vor! Das ist doch ein Witz. Wenn man an CDU und Clubs denkt, da denkt man an Razzien in den Neunzigerjahren. Vielleicht wollen Sie sich ja verbessern, aber in den aktuellen Projekten sieht es ja auch nicht so aus.
Die Clubcommission will Antidiskriminierung und Antirassismus an den Türen mit Schulung machen. Wir haben im Haushalt dafür Gelder eingestellt. Die Koalition hat dafür gestimmt, die CDU nicht.