Sie haben letztlich mit dem, was Sie hier geschafft haben, einen Entwurf vorgelegt, der in die Illegalität führen soll, wie Sie es in Tat auch noch gerühmt haben, erfolgreich geschafft zu haben, beim Thema Automatenspiel. Sie haben die legalen Anbieter, die sich an alle Regeln halten, die Prävention betreiben, dezimiert zugunsten der Illegalen. Da sind wir dann wieder beim großen Thema der organisierten Kriminalität arabischstämmiger Gruppierungen. Das ist Erfolg Ihrer Arbeit, und das war es leider. – Vielen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Zu der Vorlage auf Drucksache 18/2472 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die Fraktion der FDP und bei Enthaltung der AfD-Fraktion – die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/2533 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die CDU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die FDP-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? – Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist das Gesetz beschlossen.
In der 10. Plenarsitzung vom 4. Mai 2017 wurde unter anderem Frau Angelika Schöttler auf Vorschlag der Fraktion der SPD zum Mitglied des Vorstands der Jugend- und Familienstiftung gewählt. Frau Schöttler hat ihre Mitgliedschaft im Vorstand der Jugend- und Familienstiftung niedergelegt. Es bedarf daher der Wahl eines neuen Mitgliedes für den Vorstand der Jugend- und Familienstiftung. Die vorschlagsberechtigte Fraktion der SPD schlägt entsprechend der Ihnen vorliegenden Tischvorlage als neues Mitglied Frau Bezirksstadträtin Carolina Böhm vor.
Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die Wahl nach § 74 Absatz 1 der Geschäftsordnung in einfacher Abstimmung durchzuführen. Wer Frau Böhm zum Mitglied des Vorstands der Jugend- und Familienstiftung zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion,
die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? Das ist die AfD-Fraktion. – Damit ist Frau Carolina Böhm zum Mitglied des Vorstands der Jugend- und Familienstiftung gewählt. – Herzlichen Glückwunsch!
Neuwahl von Abgeordneten zu Mitgliedern des Aufsichtsrats der Liegenschaftsfonds Berlin Verwaltungs-GmbH
Nach dem Gesellschaftsvertrag der Liegenschaftsfonds Berlin Verwaltungs GmbH benennt das Abgeordnetenhaus von Berlin fünf Mitglieder des Aufsichtsrats. Die Amtszeit des derzeitigen Aufsichtsrates endet, weshalb eine Neuwahl erforderlich ist. Die Vorschläge der Fraktionen, die der derzeitigen Besetzung des Aufsichtsrates entsprechen, können Sie der Tischvorlage zu diesem Tagesordnungspunkt entnehmen.
Die Fraktionen haben vereinbart, die Wahl durch einfache Abstimmung gemäß § 74 Absatz 1 Satz 1 der Geschäftsordnung durch Handaufheben durchzuführen. – Wir Wer gemäß dem Vorschlag der Fraktion der SPD Herrn Abgeordneten Sven Heinemann zum Mitglied des Aufsichtsrates zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion, auch die AfD-Fraktion sowie die FDP-Fraktion. Das sind alle. Somit kann es wieder Enthaltungen noch Gegenstimmen geben. – Damit, Herr Heinemann, sind Sie zum Mitglied des Aufsichtsrats gewählt.
Wer gemäß dem Vorschlag der Fraktion der CDU Herrn Abgeordneten Heiko Melzer zum Mitglied des Aufsichtsrats zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen! – Das sind ebenfalls alle. Damit kann es auch hier weder Enthaltungen noch Gegenstimmen geben. – Damit sind auch Sie, Herr Melzer, zum Mitglied des Aufsichtsrats gewählt.
Wer gemäß dem Vorschlag der Fraktion Die Linke Herrn Abgeordneten Steffen Zillich zum Mitglied des Aufsichtsrats zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen! – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU- und die FDP-Fraktion, der fraktionslose Abgeordnete und ein Abgeordneter der AfD. – Oder ist das für die Fraktion, Herr Hansel? – Dann frage ich nach Gegenstimmen. – Einer für alle? – Ich wiederhole jetzt die Abstimmung, damit wir in diesem Haus korrekt abstimmen können: Wer also gemäß dem Vorschlag der Fraktion Die Linke Herrn Abgeordneten Steffen Zillich zum Mitglied des Aufsichtsrats zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen! – Jetzt sind es alle und der frak
tionslose Abgeordnete. Damit kann es weder Gegenstimmen noch Enthaltungen geben. Damit ist auch Herr Zillich – –
Dann mache ich es jetzt wirklich ganz pingelig, Herr Wansner! Dann erwarte ich jetzt, dass alle, die diesem Vorschlag zustimmen, die Hand heben; ansonsten muss ich es als Enthaltung werten. Also bitte noch mal das Ganze – so lange, bis es alle wirklich können: Wer dem Vorschlag zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen! – Das ist die übergroße Mehrheit. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Eins, zwei, drei, vier Stimmenthaltungen. – Mit vier Stimmenthaltungen ist Herr Steffen Zillich zum Mitglied des Aufsichtsrats gewählt.
Wer gemäß dem Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeordnete Katrin Schmidberger als Mitglied des Aufsichtsrats zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen! – Das ist eine übergroße Mehrheit. – Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. – Wer stimmt dagegen? – Entschuldigung, war die falsche Reihenfolge! – Gegenstimmen sehe ich nicht. – Damit ist bei Enthaltung der AfD-Fraktion und des fraktionslosen Abgeordneten auch Frau Schmidberger in den Aufsichtsrat gewählt.
Wer schließlich gemäß dem Vorschlag der AfD-Fraktion Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker zum Mitglied des Aufsichtsrats zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen! – Das sind die CDU-Fraktion, die FDP-Fraktion, die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete. – Wer stimmt gegen diesen Vorschlag? – Wer enthält sich? Das sind die Koalitionsfraktionen. – Damit ist auch Frau Dr. Brinker zum Mitglied des Aufsichtsrats gewählt. – Allen Gewählten hiermit herzlichen Glückwunsch!
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vom 20. Januar 2020 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 12. Februar 2020 Drucksache 18/2486
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vom 20. Januar 2020 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 12. Februar 2020 Drucksache 18/2490
In der gemeinsamen Beratung beginnt die Fraktion der FDP. Es hat das Wort Herr Abgeordneter Seerig. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist gut, dass das Thema Pflege heute erneut auf der Tagesordnung unserer Sitzung steht, denn was nützen die vorhandenen Notfallpläne für Corona oder auch für die viel tödlichere Influenza, wenn das Personal in den Krankenhäusern fehlt? – Für dieses Thema hat die FDP ein ganzes Bündel an Ideen und Konzepten im Detail und auch in groben Linien vorgelegt. Mit dem Antrag „Cura est Futura“ haben wir das recht detailliert gemacht mit einer Anpassung des Personalschlüssels im Landesrahmenvertrag nach § 75 SBG XI. Das klingt nicht spannend, ist aber sehr relevant, denn damit soll ebenso Einfluss auf die Vergütungsstruktur genommen werden wie auch beim Thema der regionalen Unterschiede. Denn wir wissen alle – auch und gerade in der Pflege gilt der Grundsatz: Ohne Moos nichts los!
Gerade die Attraktivität des Berufsfelds Altenpflege muss in Zeiten der Generalistik vielfältig gesteigert werden, und wir denken, dass dabei auch die Pflegeverbände stärker einzubinden sind. Und schließlich – das wird Sie bei der FDP nicht überraschen – denken wir, dass gerade im Bereich der Entbürokratisierung durch Digitalisierung Berlin endlich eine Vorreiterfunktion übernehmen sollte, was bisher nicht der Fall ist.
Diese vermeintlich kleinen Schritte sind wichtig und unverzichtbar. Wir denken aber, dass im Bereich der Pflege ein sehr viel größeres Denken notwendig ist, denn durch den demografischen Wandel fehlen in den nächsten Jahren allein in der Stadt weit über 10 000 Kräfte in der Pflege. Wir werden es, mit welcher Art von Bordmitteln auch immer, nie schaffen, diese Lücke zu füllen. Wir brauchen, an der Stelle ganz klar, Zuwanderung – man könnte fast von einer Zuwanderung in die Sozialsysteme sprechen.
Dieses Problem, dass wir hier Zuwanderung brauchen, haben die Kliniken und Anbieter längst erkannt, und sogar der Bundesminister Spahn reiste werbend nach Mexiko – um Pflegekräfte werbend, nicht um Delegierte für den CDU-Parteitag. Aber solche unkoordinierten Einzelaktionen aller Akteure bringen wenig, vor allem dann nicht, wenn – wie gerade in Berlin – die Bürokratie in Sachen Anerkennung ausländischer Abschlüsse eine schnelle Hilfe zusätzlich ausbremst.
Wir schlagen daher vor, dass Berlin hier bestehende Ideen und Konzepte bündelt und künftig einen Schwerpunkt darauf setzt, anstatt Personal in anderen Ländern abzuwerben, es gleich selbst auszubilden, das heißt, auf den Bedarf in Deutschland ausgerichtet inklusive Sprach- und Kulturvermittlung. Denn während z. B. Deutschland ein demografisches Problem der Alterung hat, haben viele Schwellenländer gleichzeitig eine sehr hohe Arbeitslosigkeit bei jungen Menschen. Wir können hier also eine Win-Win-Situation für beide Seiten schaffen.
Ein denkbarer Partner kann dabei Vietnam sein: Da gibt es traditionell gute Verbindungen zu diesem Land. Es gibt aktuell auch keine politischen Probleme, und längst hat sich durch die vietnamesische Community in Deutschland gezeigt, dass es eine erhebliche kulturelle Affinität gibt.