Zu Hertha kann ich Ihnen jetzt hier nur sagen: Ich bin absolut dagegen, einzelne Profisportvereine gegenüber anderen Wirtschaftsunternehmen – denn das sind die Profivereine – privilegiert zu behandeln, und das passiert ja auch nicht. Hertha wird die Miete nicht einfach so erlassen, sondern der Vertrag sieht vor, dass Miete gezahlt wird, wenn ein Spiel stattfindet. Das ist eine ganz normale vertragliche Regelung. Über einen solchen Vertrag würden sich andere Leute freuen. Z. B. würde sich ein Gastronomiebetrieb sehr darüber freuen, wenn da drin stehen würde: Ich muss nur Miete zahlen, wenn ich offen habe. – Die Vermieter in Deutschland sind leider nicht sehr kulant. Da hat die Bundesregierung eine Menge zu tun, auch die Vermieter mit in die Pflicht zu nehmen. Alle müssen ihren Teil in der Krise beitragen. Wenn die Vermieter vom Bund in die Pflicht genommen würden, würden davon auch Ihre privaten kommerziellen Sportanbieter profitieren.
Das passiert leider nicht. Vielleicht kann die CDUFraktion bei ihren Kollegen auf Bundesebene da noch einmal nachhelfen. – Danke schön!
Zu diesem Tagesordnungspunkt hat der fraktionslose Abgeordnete Wild gemäß § 64 Abs. 2 der Geschäftsordnung einen Redebeitrag angemeldet. Die Redezeit beträgt bis zu drei Minuten. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Berliner! Zur Gleichbehandlung fällt mir ein: Die Restaurants dürfen nicht aufmachen, aber unsere Cafeteria hat mit Abstandsregelung offen. Sogar der
Eigentlich weiß jedes Kind, dass ein Mensch an freier Luft besser gedeiht als in Gefangenschaft. Bei Strafgefangenen spricht man in diesem Zusammenhang von einem Haftschaden.
Apropos Haft: Beethoven lässt die Gefangenen, also hier die Deutschen, sagen – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –:
O welche Lust, o welche Lust, in freier Luft den Atem leicht zu heben! O welche Lust! Nur hier, nur hier ist Leben, der Kerker eine Gruft, eine Gruft.
Und Sie wollen die Schwimmbäder und Sportanlagen geschlossen halten. Das ist völlig sinnfrei, wie auch, Kinderspielplätze geschlossen zu halten oder die Mecklenburger die Strände. Wozu muss man überlegen, wie man die Anlagen wieder öffnet? – Ich kann es Ihnen sagen: Machen Sie sofort alles wieder auf! So einfach ist das. Sie verweigern das nur, weil Sie – wie unsere Unglückskanzlerin – nicht den Mut haben, Fehler einzugestehen. Erst leugnen Sie die Infektionsquelle und die Brisanz einer Coronainfektion, vor allem für die Risikogruppen, dann kriegen Sie Panik und beschließen überzogene Maßnahmen, als es ohnehin schon zu spät war. Das Volk wird von der Kanzlerin und dem Müllersenat an der Nase herum geführt, und von den Medien in Panik versetzt. Wähler danken es dann den CDU- und SPDProtagonisten mit höheren Zustimmungswerten.
Es ist völlig ungewiss, dass richtig ist, was gewaltige Mehrheiten für richtig halten. Es gibt keine Herdenimmunität dagegen, historisch katastrophal falsch zu liegen.
Heute opfern die Bundesregierung und der Müllersenat für ihre Eitelkeit unsere Wirtschaft und unzählige Existenzen unserer Bürger.
Wessen Existenz wird denn vernichtet? Sind es die Existenzen von Beamten, Verwaltungsangestellten, Hartz IVEmpfängern oder Politikern? – Nein, bei denen bleibt alles beim Alten, obwohl sie keinesfalls zur Wertschöpfung beitragen, nein, es sind die Existenzen derer, die in Berlin etwas bewegen, die Berlin lebenswert machen, nämlich Arbeiter, Unternehmer, Gastronomen, Künstler, Händler und Sportler. Nur Mut zur Wahrheit! Corona ist vorbei! Auf mit den Türen, und raus an die Luft! – Danke schön!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die AfDFraktion hat zu ihren beiden Anträgen eine sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem Antrag der AfDFraktion Drucksache 18/2612 – Sportstätten vorsichtig und unter Auflagen wieder öffnen! – zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. – Das sind die AfDFraktion und zwei fraktionslose Abgeordnete. Gegenstimmen? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die FDP-Fraktion. Enthaltungen? – Bei der CDU. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wer dem Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 18/2633 – Sofortige schrittweise Beendigung des Shutdowns auch im Bereich des kommerziellen Sports – zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. – Das sind die AfD-Fraktion und zwei fraktionslose Abgeordnete. Gegenstimmen? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die FDP-Fraktion. Enthaltungen bei der CDU. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Gesetz zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen in Berliner Gesetzen an die Verordnung (EU) 2016/679 (Berliner DatenschutzAnpassungsgesetz EU – BlnDSAnpG-EU)
Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Empfohlen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Kommunikationstechnologie und Datenschutz. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so.
Tagesordnungspunkt 5 war die Priorität der Fraktion der SPD unter der laufenden Nummer 3.2. Tagesordnungspunkt 6 war die Priorität der Fraktion der CDU unter der laufenden Nummer 3.3.
Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Empfohlen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so.
zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/2552
Der Dringlichkeit hatten Sie eingangs bereits zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen Drucksache 18/2552 empfiehlt der Hauptausschuss mehrheitlich – gegen die Oppositionsfraktionen – die Annahme. Wer dem Antrag gemäß der Beschlussempfehlung Drucksache 18/2639 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Das sind die Oppositionsfraktionen und die beiden anwesenden fraktionslosen Abgeordneten. Enthaltungen sehe ich keine. Damit ist der Antrag angenommen.
Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 18/2652
Die Ergänzung der Tagesordnung wurde eingangs beschlossen. Alle Fraktionen beantragen die Überweisung der Vorlage federführend an den Hauptausschuss sowie an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie, den Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung und den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung, den Ausschuss für Sport sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe. Dementsprechend wird verfahren.
Die Tagesordnungspunkte 12 bis 17 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 19 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 20 war Priorität der AfDFraktion unter Nummer 3.6. Die Tagesordnungspunkte 21 bis 24 stehen auf der Konsensliste. Tagesord
nungspunkt 25 wurde bereits in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 5 beraten. Die Tagesordnungspunkte 26 bis 34 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 35 war Priorität der Fraktion der FDP unter Nummer 3.1. Die Tagesordnungspunkte 36 und 37 stehen auf der Konsensliste.