dem Bundesarbeitsminister, für die Sozialmaßnahmen, die wir beschlossen haben, mit dem Kurzarbeitergeld, mit der Erhöhung von Freibeträgen, die man als Bezieher von Hartz IV haben kann, und den ganzen wirtschaftspolitischen Maßnahmen, die wir in Berlin mit dem Nachtragshaushalt, der nachher noch erörtert wird, aufzeigen, der Perspektiven aufzeigt und denjenigen Ängste nimmt, die leider in der nächsten Zeit mit Einnahmeausfällen zu kämpfen haben.
Insofern, meine sehr geehrten Damen und Herren: Ja, wir haben Gefahren, wir haben Ängste, aber wir tun alles gemeinschaftlich, um diese abzuwehren. Aber bitte! Es ist nicht die Zeit für Wünsch-dir-was-Listen nach dem Motto: hier noch etwas für die Grünen, hier noch was für die CDU,
hier noch etwas für Die Linken, die SPD, die FDP und dann die Diskussion der jeweiligen Lieblingskümmerer, Zielgruppen und Wunschmilieus darüber,
wo als erstes die Entkoppelung kommt und die Regelungen aufgeweicht werden. Das ist Leichtsinn. Leichtsinn
Herr Präsident! Liebe Abgeordnetenkollegen! Liebe Berliner! Als wir alle am Anfang standen und noch nicht klar war, was uns da epidemiologisch erwartet, haben wir als AfD-Fraktion nicht nur in Berlin, sondern bundesweit die wesentlichen Maßnahmen der Exekutive im März mitgetragen. Als Partei des politischen Realismus
wollten wir es nicht besser wissen um des Besserwissenwollens, sondern wir haben trotz Skepsis die Maßnahmen, wie Sie alle hier, auch das Herunterfahren der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Aktivitäten, zunächst mitgetragen, mit einem gewissen Vertrauensvorschuss auch die finanziellen Sofortmaßnahmen. Allerdings haben wir weder den Maßnahmen selbst noch die mit dem Shutdown verbundenen wirtschaftlichen Kompensationen
halten Sie den Mund! – mit einem Blankoscheck zugestimmt, sondern mit dem Vorbehalt der jeweils kurzfristigen Prüfung der Sachlage und der jeweiligen Überprüfung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahmen.
Heute sind wir weiter und wissen mehr. Seit dem 15. April wissen wir vom Robert-Koch-Institut, dass die Reproduktionsrate schon unmittelbar vor dem Shutdown unter 1, bei 0,7 lag, also dem kritischen Referenzwert, den die Kanzlerin als Messlatte dafür genommen hat, ab wann die Maßnahmen wieder gelockert und zurückgenommen werden können. Dieser Fakt nährt bei uns – und nicht nur bei uns – den Zweifel, dass und inwieweit der Shutdown in dieser Krassheit wirklich effektiv bei der Verhinderung der Infektionsdynamik wirksam war.
Seitdem wir das wissen, kann man nicht einfach so weitermachen und das Horrorszenario, das Sie an die Wand gemalt haben, Herr Isenberg, das ist völlig absurd. Deshalb bewerten wir als AfD-Fraktion diese neue Lage eben
neu. Auf dieser Grundlage reden wir heute in dieser Aktuellen Stunde über Existenzängste der Menschen in unserer Stadt.
Berlin ist weitgehend immer noch lahmgelegt. Die heutige „B.Z.“ schreibt zu Recht – ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Herr Wieland –:
Die Wirtschaft stürzt ab. Vielen wurde ein Arbeitsverbot erteilt. Menschen vereinsamen und verzweifeln. Es gibt keine Konzerte, keinen Sport, keine Feste, keine Messen. Wir zerstören unsere Wirtschaft, unsere Kultur und unsere Gesellschaft. Wenn es so weitergeht, zerstören wir mehr als es der Virus jemals vermocht hätte.
Was geholfen hat und was hilft, ist das Abstandhalten, das Zwei-Meter-Gebot und das Beachten der Hygienevorschriften mit Desinfektionsmitteln.
Ja, und auch das Tragen von Nasen- und Mundschutzmasken, die heute mit dafür Voraussetzung sind, dass wir den Shutdown aufheben können. Wir müssen weg von der paternalistischen Vorstellung, dass es in der Phase der Coronakrise Aufgabe des Staates ist, oder allein des Staates ist, alles per Vorschriften und Verboten zu regeln. Wir müssen den mündigen Bürgern vertrauen, dass sie aus eigenem Interesse das tun, was erforderlich ist, um gesundheitliche wie wirtschaftliche Risiken abzuwehren.
Mit einem Wort, wir müssen jetzt Hunderttausenden Berlinern wieder eine berufliche und finanzielle Perspektive bieten. Jetzt geht es ganz konkret darum, unsere Wirtschaft wieder aufzustellen und dem dreifachen Elend von erstens Massenarbeitslosigkeit, zweitens sinkenden Einkommen und drittens einer massiv steigenden Staatsverschuldung entgegenzuwirken. Es ist niemandem mehr zu erklären, warum nur Läden öffnen dürfen, nicht aber Gastronomie und Hotellerie, zwei Kernbranchen insbesondere für die Tourismusmetropole Berlin. Die Öffnung der Läden – zumal auch die willkürlich gezogene 800Quadratmeter-Grenze sofort weg muss, Herr Müller! –,
Die „Wirtschaftswoche“ spricht in ihrer aktuellen Ausgabe von einem zu erwartenden gigantischen Schock auf dem Arbeitsmarkt, mit bis zu drei Millionen Arbeitslosen in Deutschland. Die neuen Zahlen für Berlin sind gerade hereingekommen: 183 000, 30 000 in diesem Monat mehr. Es werden noch deutlich mehr! Sind Ihnen diese Dimensionen eigentlich bewusst, muss man sich fragen.
Es geht um Menschen, konkret um Unternehmer, Handwerker und vor allem – das sind die allermeisten – Arbeitnehmer, Arbeitsnehmer, deren Existenzgrundlage jetzt auf dem Spiel steht, nicht in zwei Wochen, nicht in zwei Monaten, sondern jetzt.
Der wirtschaftliche Tod vor Augen kann krank machen und eine ganze Gesellschaft gefährden. Gerade jetzt erhalten die Menschen ihre Gehaltsabrechnung, die in Kurzarbeit sind. Die fragen sich – Herr Dregger hat es angerissen –: Wie schaffen wir das? Wie kriegen wir unsere Familien durch? – Das sind aktuell die wahren Existenzängste, die in dieser Aktuellen Stunde nicht geschürt, aber wahrgenommen und angesprochen werden müssen. Sie sind ebenso ernst zu nehmen wie die Angst vor der Virusinfektion selbst.
Wenn wir uns die prognostizierten Einbußen bei den Unternehmen anschauen, dann muss man schon Superlative bemühen, um das historische Ausmaß dessen, was da auf uns zukommt, zu beschreiben. Sie kennen die Zahlen der IHK, ich brauche sie Ihnen nicht vorzulesen.
Jetzt, nicht erst in ein, zwei Wochen ist der Punkt gekommen bzw. ist er längst überschritten, an dem die Frage gestellt werden muss, ob die Medizin die Krankheit, um die es geht, noch schlimmer macht. Bezogen auf das Hotel- und Gaststättengewerbe, das eine Viertelmillion Berliner in Lohn und Brot bringt, und jetzt im staatlich erzwungenen Sterben liegt, frage ich: Warum kann in diesem Bereich nicht auch das gelten, was anderswo in den Geschäften möglich ist: Sicherheitsabstand zwischen den Tischen, Desinfektionsgeräte am Eingang, Personal, das Schutzmasken trägt, regelmäßiges Desinfizieren der Räumlichkeiten und eine strikte Einlasskontrolle? Digitale Tools wie Buchungsapps oder Ticketsysteme können Besucherströme steuern und entzerren. Das ist alles kein Geheimnis.
Gleiches gilt im kulturellen Bereich auch für kleine Theater oder Aufführungen von Kammermusik. Auch die Kultur muss zu ihrem Recht kommen. Den Veranstaltern kann doch wirklich überlassen werden, wie sie die staatlichen Hygieneauflagen, zum Beispiel die Sitzvergabe mit Sicherheitsabstand, erfüllen können. Vom stadtbekannten Betreiber des Schlosspark Theaters gibt es dazu konstruktive, sofort umsetzbare Vorschläge.
Worum geht es denn jetzt wirklich? – Kreativität und Flexibilität sind in diesen Tagen gefragt, nicht das Festhalten an Verboten. „Wir müssen mehr Demokratie wagen“ – und nicht weniger,
wie der derzeitige Demokratieabbau durch die erfolgten Einschränkungen unserer Grundrechte im Rahmen des Lockdowns. Flächendeckende und einschneidende
Grundrechtsbeschränkungen für die gesamte Bevölkerung, die Lahmlegung ganzer Wirtschaftszweige und die Suspendierung der Versammlungsfreiheit haben zu diesem Ausnahmezustand geführt, wie wir ihn seit Bestehen der Bundesrepublik noch nicht kannten. Das haben alle hier in diesem Hause gesagt.
Wir als AfD sagen jetzt aber klipp und klar: Das war und ist unverhältnismäßig und muss beendet werden!
Denn wenn es zutrifft, und so zeichnet es sich doch nun wirklich ab, dass letztlich besondere Risikogruppen, die schwerwiegende gesundheitliche Vorbelastungen und ein hohes Lebensalter aufweisen, ein erhebliches Lebensrisiko haben, dann heißt es Schutz des Lebens in Zeiten von Corona, konkreten, zielgerichteten Schutz dieser spezifischen Risikogruppen, aber eben nicht der gesamten Bevölkerung, für die der Shutdown nicht nur mit Social Distancing verbunden ist, sondern fast zu einem sozialen Tod mit allen denkbaren psychopathologischen Folgen führt. Das ist doch das Problem. Der die ganze Bevölkerung treffende Shutdown mit seinen die verfassungsgemäßen Freiheitsrechte einschränkenden Maßnahmen ist dann unverhältnismäßig, wenn sich erweist, dass es um konkrete, identifizierbare Risikogruppen geht, die geschützt werden müssen und können.
Schauen wir uns die konkreten Zahlen doch einmal an: Derzeit verzeichnen wir in Deutschland nur noch 33 000 akut Infizierte. Die Zahl sinkt täglich um derer 3 000. Nur noch 2 440 von 32 869 Intensivbetten in unserem Land waren gestern von Covid-19-Patienten belegt, 7,4 Prozent, Tendenz fallend. In Berlin waren es 138 von 1 532 Intensivbetten. Es ist doch absurd, 150 000 Krankenhausbetten in Deutschland sind derzeit nicht belegt. Gleichzeitig waren gestern über 13 000 Intensivbetten bundesweit und 475 Intensivbetten in Berlin leer. Da läuft doch etwas gewaltig schief. Das muss doch jeder erkennen. Die Panikmache vor Corona ist doch dermaßen,