[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU, der AfD und der FDP]
Berlin zeigt sich in dieser Krise auch von einer sehr solidarischen Seite. Wir erleben, dass Menschen, die auch ohne diese Pandemie auf Hilfe angewiesen waren, auf die Solidarität der Menschen, auf die Unterstützung von Ehrenamtlichen, aber auch von Beratungsstellen und Begleitung und Betreuung, dass all diese Hilfsangebote rasant nach oben gefahren wurden, sowohl die ehrenamtliche als auch die professionelle Hilfe. Darauf können wir in Berlin wirklich stolz sein. Keiner wird in dieser Krisenzeit allein gelassen. Wir helfen uns alle gegenseitig, und das zeichnet Berlin aus, denn wir haben Menschen, die von der Krise besonders betroffen sind. Das sind ältere Menschen, das sind aber auch Menschen, die Gewalt erfahren haben oder psychisch erkrankte Menschen und viele andere Menschen in unserer Stadt, die es vorher schon schwer hatten, aber in der Pandemie noch mal besonders Unterstützung brauchen. Und Berlin hat nicht lange gewartet und diese Hilfen ganz schnell organisiert. Das kann man alles auch entsprechend nachverfolgen.
Im Bundesvergleich – das kann ich jetzt hier mit gutem Gewissen sagen – haben wir eine geringere Infektionsrate. Wir haben, was die Inzidenz angeht – das sind die positiven Fallzahlen in Bezug auf 100 000 Bürgerinnen und Bürger –, 155. Der Bundesdurchschnitt ist bei 188. Auch die Sterblichkeit mit 2,5 Prozent im Vergleich zum Bund mit 3,8 Prozent ist etwas geringer. Aber – das will ich an dieser Stelle auch sagen – das ist überhaupt kein Grund zur Entwarnung, denn in Baden-Württemberg, Bayern, NRW, aber auch in Hamburg ist die Situation eine ganz andere. Da hat es schon sehr früh mit Infektionszahlen angefangen, die deutlich stärker gestiegen sind. Die Ausbrüche in Pflegeheimen in Wolfsburg, Würzburg und Harburg haben wir verfolgt. Dass Einrichtungen komplett geschlossen werden und die Versorgung dadurch insgesamt gefährdet wird, ist eine Entwicklung, die wir mit Sorge betrachten. Wir achten in Berlin darauf, dass das nicht in diesem Ausmaß kommt, aber so richtig garantieren kann das natürlich keiner.
Die guten Zahlen könnten einige auch dazu verleiten zu sagen: Es ist doch eigentlich alles überstanden. Eigentlich können wir da weitermachen, wo wir aufgehört haben. – Da will ich ganz klar sagen: Es gibt keine Entwarnung. Wenn wir nicht aufpassen, dann können wir genau dort weitermachen, wo wir aufgehört haben. Der exponentielle Anstieg kann ganz schnell kommen. Dass die Entwicklung rasant ablaufen kann, das wissen wir alle. Wir dürfen das gemeinsam Erreichte auf keinen Fall leichtfertig aufs Spiel setzen.
Wir haben in Berlin sehr frühzeitig eine Doppelstrategie verfolgt. Deswegen können wir heute zwei Dinge feststellen: Auf der einen Seite sind die Zahlen des Anstiegs gedämpft worden, und auf der anderen Seite haben wir Kapazitäten im Gesundheitssystem ausgebaut. Wenn Sie mich als Gesundheitssenatorin vor ein paar Wochen gefragt hätten, was ich mir für heute wünsche, genau das hätte ich Ihnen gesagt – dass die Zahlen nicht so deutlich steigen und wir auf der anderen Seite Kapazitäten im Gesundheitssystem haben. Wie haben wir das aufgebaut? Ich möchte an dieser Stelle auch die Gesundheitsämter erwähnen, denn sie leisten in diesen Tagen ganze Arbeit.
Und dieser Beitrag wird meistens nicht gesehen. Deswegen unterstreiche ich es hier, die Eindämmung der Zahlen hat natürlich mit den vielen Maßnahmen und Einschränkungen zu tun, die wir beschlossen haben, das hat aber auch mit unserer Verhaltensänderung zu tun, aber für die Eindämmung haben die Gesundheitsämter einen großen Beitrag geleistet, weil sie jeden positiven Fall nachverfolgen, die Kontaktpersonen identifizieren, sie isolieren, sie testen und damit die Ketten durchbrechen. Diesen Beitrag zur Eindämmung kann man nicht hoch genug schätzen. Deswegen mein Dank an die inzwischen 1 800 Leute, die in den Gesundheitsämtern mithelfen, um diese große Aufgabe zu bewältigen! Ich verfolge mit, dass unsere Gesundheitsämter sehr digital und sehr innovativ sind. Sie gehen ganz neue Wege, um die Software SORMAS zu nennen, oder dass sie einfach zentrale Teststellen entwickeln. An dieser Stelle ein Riesenlob an die Gesundheitsämter! Aber das möchte ich auch ganz klar sagen: Diese Pandemie wird vielleicht irgendwann vorbei sein, aber die Gesundheitsämter müssen wir nachhaltig für künftige gesundheitliche Aufgaben stärken.
Deswegen ist jetzt die Zeit, das Mustergesundheitsamt umzusetzen und die Gesundheitsämter auch durch andere Maßnahmen, was Vergütung und zusätzliche Einstellung von Studierenden angeht, nachhaltig zu stärken.
Der zweite Bereich ist unser gesamtes Gesundheitssystem. Ich möchte schon daran erinnern, weil diese Maßnahmen schnell vergessen werden, auch der Zugang zum Gesundheitssystem ist in einer Pandemie ganz wesentlich. Wir haben relativ zügig eine Hotline eingerichtet. Inzwischen haben dort 32 000 Beratungsgespräche stattgefunden. Wir haben relativ zügig acht Untersuchungsstellen eingerichtet, wo inzwischen 15 000 Beratungen und 10 000 Testungen mit 8 Prozent Positiven stattgefunden haben. Die KV hat gemeinsam mit der Feuerwehr einen fahrenden Dienst für Covid-19-Patientinnen und Patienten eingerichtet. Inzwischen – das muss man sagen – hat sich die KV auch um die niedergelassenen Bereiche
gekümmert. Es gibt Schutzkleidung für die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte. Vor allem gibt es auch 17 Coronaschwerpunktpraxen. Das ist für die gesundheitliche Versorgung sehr viel wert, diese Praxen zu haben. Ich denke, an der Stelle kann man auch mal der KV danken. Ich weiß, es gibt immer Auseinandersetzungen und Kritik, aber hier hat sie eine gute Leistung erbracht.
Wir haben die Testkapazitäten. Wir sind in Berlin mit 2 000 Testkapazitäten gestartet und sind jetzt bei 50 000 Testkapazitäten pro Woche. Wir haben bisher 135 000 Testungen vorgenommen. Ich denke, dass wir diese Testkapazitäten in Zukunft anders nutzen werden und können.
Beim Thema Beschaffung war eines der großen Probleme in dieser Pandemie, dass die Schutzkleidung für den medizinischen und Pflegebereich gefehlt hat. Da haben wir mit unserer eigenen Beschaffung, aber auch durch Unterstützung durch den Bund einiges auf den Weg bringen können. 7 Millionen Mund-Nasen-Schutze,
800 000 FFP2-Masken, aber auch weitere Schutzkittel und -brillen konnten an Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und ambulante Pflegedienste verteilt werden.
Die Intensivbettenkapazitäten sind auch eine Kennzahl, auf die republikweit geguckt wird. Wir haben es tatsächlich geschafft, Kapazitäten in allen Kliniken freizubekommen. Wir haben zurzeit 31 Prozent freie Kapazitäten. Das ist wirklich gut, aber ich will an dieser Stelle sagen, dass der Anteil der Covid-Patienten 11 Prozent ausmacht, und wir haben 58 Prozent für andere Patienten, weil ab und zu im Raum steht, dass andere Patienten gar nicht mehr behandelt werden. Ich finde, dass diese Verhältniszahlen sehr gut sind. Alle Berlinerinnen und Berliner werden gut versorgt, aber wir haben trotzdem Kapazitäten für Covid-19-Patientinnen und -Patienten. Die Kliniken haben bei der Umsteuerung mit unserem SAVEKonzept sehr gut mitgezogen, eine wunderbare Abstimmung zwischen allen Kliniken und dem Zentrum bei der Charité. Auch die Intensivbettenkapazitäten sind mit 800, 900 Betten mehr ausgebaut worden. Wenn der Bedarf steigt, sind die Kapazitäten da. Unsere Krankenhäuser waren ganz fleißig beim Bestellen von Beatmungsgeräten. Wir haben für 700 Beatmungsgeräte die Kostenübernahme unterschrieben. Das ist auch eine sehr gute Nachricht, dass die Ausstattung mit Beatmungsgeräten in den Krankenhäusern in Berlin ganz gut vorangebracht worden ist.
Jedes gut aufgestellte Gesundheitssystem kann aber in eine Situation kommen, dass es überfordert ist, dass die Krankenhäuser überlaufen und die Kapazitäten nicht ausreichen. Nur für diesen Fall haben wir dann letztendlich beschlossen, ein Reservekrankenhaus an der Jafféstraße zu bauen. Da haben wir gesagt, wir wollen in kürzester Zeit ein Krankenhaus oder Behandlungszentrum
bauen. Ich kann Ihnen hier sagen – der Start war am 1. April –, dass die Bauarbeiten heute abgeschlossen sind. In vier Wochen gebaut!
Natürlich haben wir das dem Koordinator Herrn Broemme zu verdanken, der die Koordinierung mit sehr viel Erfahrung übernommen hat. Aber ich habe da auch was erlebt, wo ich Gänsehaut bekomme. Vivantes, Charité, Unfallkrankenhaus Berlin, THW, Ärztekammer, Bundeswehr und viele andere Firmen waren einfach da und haben gesagt: Wir wollen mithelfen. – Und die haben zugepackt. Das ist wirklich Wahnsinn, mit wie viel Engagement Firmen, Planer und Handwerker etwas geleistet haben, womit sich Berlin gut sehenlassen kann. Ich glaube, was dort zustande gekommen ist, dieses Engagement, aber auch die Kreativität, in einer Messehalle mit Veranstaltungs-, Messebau- und Medizintechnik ein Krankenhaus aufzubauen, das kriegt man nur hin, wenn wirklich Herzblut dranhängt. Und da haben alle Handwerkerinnen und Handwerker, alle Planer, alle, die dort arbeiten, richtig viel Herzblut reingesteckt. An dieser Stelle Danke an alle, die beigetragen haben, dass wir das Krankenhaus so schnell bauen konnten. Aber ich möchte auch einen Dank hier an das Parlament richten, denn all das konnten wir nur schaffen, weil Sie das Geld ganz schnell bereitgestellt haben, sowohl für den Bau des Krankenhauses, für die Beschaffung von Schutzkleidung, aber eben auch für die Beschaffung der Beatmungsgeräte haben Sie ganz schnell – Regierung und Opposition – die Mittel bereitgestellt. Herzlichen Dank dafür!
Ich erlebe in diesen Tagen aber ein ganz kooperatives Miteinander im gesamten Gesundheitswesen, nicht nur mit Ihnen, mit den Sprecherinnen und Sprechern hier im Parlament, sondern mit der Ärztekammer, mit der Berliner Krankenhausgesellschaft, aber auch mit der Kassenärztlichen Vereinigung. Das Miteinander ist schon sehr beachtlich und hilft eben, wenn man schnell kurze Wege finden kann.
Der Senat hat nun auch Lockerungen beschlossen im Bereich von Bildung und Einzelhandel. Ich habe mal gesagt, das ist ein Wagnis, weil wir wirklich nicht wissen, wie diese Lockerungen sich auf die Fallzahlen auswirken werden. Das werden wir jetzt streng beobachten, wie sich die Lockerungssituationen dann letztendlich auf die Fallzahlen auswirken. Aber Lockerungen gehen nur einher mit strengen Bedingungen. Diese Bedingungen kennen wir eigentlich schon. Wir müssen uns das aber immer wieder vergegenwärtigen: Das ist das Thema Abstand halten, das ist das Thema Hygieneregeln einhalten, aber Alltagsmasken gehören jetzt auch dazu. Das sind, finde ich, wichtige Nebenbedingungen, um Lockerungen zu realisieren.
Der Mensch ist nun mal ein Gewohnheitstier. Es fällt uns natürlich schwer, auf liebgewonnene Gewohnheiten zu verzichten: Party machen, im Café sitzen oder shoppen gehen. Entschleunigung unter neuen Bedingungen muss auch geübt sein. Das haben wir in den letzten Tagen und Wochen miteinander gelernt. Wir erleben aber in dieser Krisenzeit auch die solidarische Seite unserer Stadt. Wir helfen uns untereinander viel mehr als vor der Pandemie. Auch das Tragen einer Alltagsmaske ist aus meiner Sicht ein Zeichen für Respekt, aber auch der sozialen Verantwortung für andere, um sie nicht anzustecken. Ich wünsche mir das auch als eine Alltagskultur; nicht weil man es muss und weil es verordnet wird, sondern aus Respekt und der sozialen Verantwortung gegenüber anderen, um sie nicht anzustecken. Wir sind ganz gut dabei, diese Alltagskultur miteinander zu entwickeln.
Ich will aber zum Thema Impfen noch mal ganz konkret sagen: Wir bangen jetzt alle darauf, dass zügig ein Impfstoff bereitsteht. Ja, das wird kommen, ganz sicher. Wir wissen nicht, wann, aber es wird kommen. Aber wir wissen, dass er nicht sofort verfügbar sein wird für alle. Das heißt, wenn der Impfstoff da ist, auch dann müssen wir gucken, wen wir zuerst impfen, welche Risikogruppen zuerst geimpft werden müssen. Das Thema Impfen bringt mich aber insgesamt als Gesundheitssenatorin noch mal dazu: Wir müssen insgesamt mehr impfen! Gerade vulnerable Gruppen, ältere Menschen: Pneumokokken, Keuchhusten; aber auch das Impfen gegen Grippe. Ältere Menschen müssen alle oder vulnerable Gruppen müssen insgesamt mehr geimpft werden. Das ist jetzt noch mal klargeworden.
Vielleicht lehrt uns diese Pandemie auch andere Dinge, wie wir mit Impfen beispielsweise umgehen. Das ist Punkt 1.
Punkt 2 ist Testen. Bisher war das Testen auf medizinische Indikation begrenzt: Man muss ein Verdachtsfall sein, man muss Symptome und Kontaktpersonen haben. Wir müssen davon wirklich wegkommen. Wir müssen in der Breite mehr testen. Das ist jetzt auch das Thema auf Bundesebene. Bisher wurde das finanziert, wenn es eine Indikation gibt und dergleichen. Aber ich finde, dass Testungen beispielsweise in Kitas, in Schulen, aber auch in Pflegeeinrichtungen, in Justizvollzugsanstalten usw. von der gesetzlichen Krankenkasse finanziert werden müssen. Das ist nämlich noch mitnichten geklärt. Wir werden in Berlin unsere Teststrategie weiterbringen. Das haben wir schon angefangen. Wir fangen an mit Pflegeheimen, wir testen sie auch systematisch, auch im Bereich Kita und Schule. Wir werden viel stärker in der
Breite testen müssen. Deswegen finde ich die Initiativen der Bezirke an dieser Stelle richtig und gut. Das passt zu der Teststrategie des Senats.
Der dritte Punkt ist das Thema Digitalisierung. Wir warten alle auf die App, dass wir schnellstmöglich positive Fälle identifizieren und die Kontaktnachverfolgung machen können.
Aber erwähnen möchte ich als vierten Punkt das Thema Arbeitsschutz, das jetzt in einer Pandemie eine ganz andere Bedeutung angenommen hat. Vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales wurden Arbeitsschutzstandards veröffentlicht. Es ist Pflicht von jedem Arbeitgeber und von jedem, der für eine Institution Verantwortung trägt, eine Gefahrenanalyse zu machen und diese Arbeitsschutzmaßnahmen einzuhalten. Da kann man nicht auf andere zeigen. Das ist Verantwortung von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern, auf Arbeitsschutz und Gesundheitsschutz zu achten.
Zum Schluss: Sie wissen, dass mir gerade die besonders gefährdeten Gruppen sehr am Herzen liegen. Da will ich zwei Gruppen nennen: einmal die älteren Menschen. Es tut mir wirklich in der Seele weh, wenn ich von Politikern – ich bleibe jetzt bei Politikern – Sätze höre, wo tatsächlich das Sterben von Menschen vom Alter her relativiert wird. Das will ich an dieser Stelle ganz deutlich machen: Ich als Gesundheitssenatorin möchte jedes Leben retten, und zwar unabhängig vom Alter.
Die zweite Gruppe, die ich hier nennen möchte, das ist das medizinische Personal, das sind die Pflegekräfte. In der Pandemie merken wir, wie wichtig diese Berufsgruppen sind. Aber auch die Reinigungskraft, die am Bett reinigt, nicht nur die Pflegekräfte und die Ärztinnen und Ärzte, sondern alle, die an der Front arbeiten. Deswegen finde ich wichtig, dass diese in der Pandemiezeit unterstützt werden. Aber lassen Sie uns bitte insgesamt diese Berufsgruppen aufwerten und ihre Vergütung und Wertschätzung steigern. Das ist unsere Aufgabe, nicht nur in Pandemiezeiten, sondern auch für die Zeit danach. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Frau Senatorin! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit hat die Aktuelle Stunde für heute ihre Erledigung gefunden.
Nun können mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fraktionen haben sich erneut darauf verständigt, zwei Runden nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung durchzuführen. Weitere Fragen wurden nicht gemeldet. Ich bitte um kurze Fragen und kurze Antworten. Nach der Beantwortung steht mindestens eine Zusatzfrage dem anfragenden Mitglied zu, und eine weitere Zusatzfrage kann von einem anderen Mitglied des Hauses gestellt werden. Frage und Zusatzfrage werden auch heute vom Platz aus gestellt. – Wir beginnen mit der ersten Runde. Herr Abgeordneter Kugler, bitte, Sie haben das Wort!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Welchen Stand haben die technische Fertigstellung, Abnahme sowie Inbetriebnahme des Flughafens BER?