Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich will eine ganz kurze Vorbemerkung machen, das ist mir ein Anliegen. Ich will dem Team am Flughafen, geführt von Herrn Lütke Daldrup, das in diesen Tagen einen Riesenmeilenstein bewältigt hat, den Dank aussprechen, denn über den BER ist in diesem Haus so viel diskutiert worden; es haben auch viele, glaube ich, nicht mehr damit gerechnet, dass es zu den Nachrichten kommt, wie es jetzt geht. Deswegen ist das auch wichtig.
Herr Lütke Daldrup hat im März 2017 sein Amt angetreten. Ich habe die Gesellschafterverantwortung für das Land Berlin zeitgleich übernommen. Es gab eine Grundsatzvereinbarung zwischen ihm und mir. Das war, es wird keine bauliche Veränderung an diesem Terminal mehr vorgenommen. Das war wichtig, eben nicht zu sagen: Wir machen noch mal hier eine Erweiterung und dort eine Teilerweiterung; außerdem wäre dort noch ein Ge
päckband ganz nett. Sondern wir haben gesagt, es wird keine Veränderung mehr vorgenommen. Das Bauwerk wird jetzt so fertiggestellt. Im August 2019 begann der TÜV mit den Abnahmen, und diese wurden im April 2020 beendet. Am 28. April hat die zuständige Baubehörde in Brandenburg die Baugenehmigung erteilt – das ist in dem Fall also, genauer, technisch gesprochen, eine Nutzungsfreigabe. Das ist auch keine teilweise oder vorläufige Nutzungsfreigabe. Das bedeutet jetzt: Rein rechtlich ist der Flughafen keine Baustelle mehr, sondern rein rechtlich geht es jetzt nur noch um die Betriebsaufnahme. Die Betriebsaufnahme wird jetzt vorbereitet. Es ist auch wichtig, jetzt nicht übermütig zu werden. Deswegen hat sich die Flughafengesellschaft dafür auch – wie ich finde vernünftigerweise – einige Monate Zeit gelassen. Deswegen ist der Eröffnungstermin auf Ende Oktober festgelegt. Damit es gut läuft, steht der Zeitrahmen ab sofort bis dahin zur Verfügung. – Insofern eine gute Nachricht: Der Flughafen ist im Plan.
Vielen Dank, Herr Senator, für die Antwort! – Ich habe aber eine Nachfrage. Da bekanntlich der Erfolg viele Väter und Mütter hat,
möchte ich gerne nachfragen, ob und wie weit Sie sich denn durch die Oppositionsfraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus auf dem teils schwierigen Weg zur Fertigstellung unterstützt gefühlt haben.
Herr Abgeordneter! Sie haben eben schon an dem bemühten Lächeln der Opposition gesehen, dass dort nun manchen ein Lebensthema fehlt.
Insofern wäre dort vielleicht einmal Nachdenken angesagt. Viele erinnern sich noch daran, dass zum Beispiel aus den Reihen der CDU-Fraktion heraus mehrmals im Abgeordnetenhaus versucht worden ist, einen Popanz
[Burkard Dregger (CDU): Einen was? – Danny Freymark (CDU): Das hat bestimmt der Referent so aufgeschrieben!]
indem man gesagt hat: Wenn der Senat jetzt nicht garantieren kann, dass der Termin dann und dann ist, dann wird er nicht stattfinden. – Ich erinnere mich auch noch daran, dass ich im RBB gehört habe, wie Herr Sebastian Czaja Ende 2019, also als die TÜV-Abnahmeprozeduren liefen, davon gesprochen hat:
Diese uns bereits von alten Eröffnungsankündigungen bekannte Salamitaktik wird ihren großen Knall im Frühjahr 2020
Da waren sich also ganz viele ganz sicher. Das ist vielleicht einmal ein Anlass, um nachzudenken. – Natürlich, wir sind diesen Weg des mühsamen Fertigstellens und des mühsamen Arbeitens gegangen. Dabei war auch immer richtig, dass wir hier gesagt haben: Nein, wir garantieren nichts, aber wir arbeiten daran und setzen darauf, dass es klappt.
Ich hatte mich schon gemeldet, als ich noch hinten saß, und bin dann nach vorn gekommen, damit es besser funktioniert.
[Lachen bei der CDU – Danny Freymark (CDU): Ich habe mich zweimal, dreimal gemeldet! Und ich habe mich doppelt so oft gemeldet wie die anderen! – Weitere Zurufe von der CDU]
Zum einen sind das natürlich erfreuliche Nachrichten, insbesondere, da wir jetzt wissen, wer aus dem Berliner Senat tatsächlich als Erster den Veränderungsstopp vereinbart hat. Das haben ja viele andere vorher nicht gemacht.
Die Frage, die ich stellen will, geht aber in die Zukunft, Herr Senator: Wir haben einerseits eine schwierige Finanzlage der Flughafengesellschaft, andererseits haben wir im Moment sehr wenig Flugaufkommen. Das wird
sich, glaube ich, auch in Zukunft nicht so stark entwickeln. Zum anderen haben wir eine große Klimaschutzthematik vor uns. Sind Sie mit mir der Meinung, dass wir auf die Umsetzung ganz großer Masterpläne und Ausbauprogramme für die Zukunft verzichten und uns lieber darauf konzentrieren sollten, das Ding nach der Eröffnung ordentlich zu betreiben? – Danke schön!
[Frank-Christian Hansel (AfD): Oh Mann, Mann, Mann! Da bin ich aber mal gespannt! – Zurufe von Danny Freymark (CDU) und Torsten Schneider (SPD) – Weitere Zurufe von der CDU]
Nein, das bin ich nicht. Ich bin aber mit dem zweiten Teil Ihrer Frage sehr einverstanden. Man muss sich jetzt erst einmal darauf konzentrieren, das Ding ordentlich zu betreiben, und dazu gehört eben, dass die Lage bei allen Flughäfen in Deutschland zurzeit extrem schwierig ist. Wir haben ungefähr ein Prozent der Fluggäste im Vergleich zum Vorjahr. Das gilt auch für Berlin. Es gibt ja auch Mitglieder dieses Hauses, die jetzt geäußert haben, dass sie meinen, die Fluggastzahlen werden steil steigen, spätestens im Mai erheblich. – Also, liebe Leute! Das Auswärtige Amt hat gerade gestern die für alle Länder geltende Reisewarnung – das ist das stärkste Mittel, das die Bundesregierung hat – verlängert, und zwar über den Mai hinaus bis Juni.
Es geht jetzt darum, den BER ordentlich zu betreiben und alles dafür zu tun, dass der Flughafen operativ mit positiven Ergebnissen arbeitet – gegenwärtig kann er das nicht. Jetzt aber zu sagen, wir wissen schon genau, wie die Zukunft aussieht, ist eben auch falsch, sondern zu einer weltoffenen Metropole gehört aus meiner Sicht auch, dass wir dem Flughafen durchaus Entwicklungschancen geben. Das ist durchaus auch in allen Planungen, die wir ja haben, so angelegt, aber – darin sind wir wiederum einer Meinung –, jetzt und wahrscheinlich auch ab Oktober steht erst einmal für eine gewisse Zeit im Mittelpunkt, den Flughafen operativ in die schwarzen Zahlen zu führen.
Für die CDU-Fraktion hat jetzt Herr Abgeordneter Stettner die Möglichkeit, eine Frage zu stellen. – Bitte schön!
Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Die 10. Klassen werden seit Montag wieder beschult. Tausende Schülerinnen und Schüler müssen für Regelbeschulung und Prüfungen in die Schulen. Erst am Freitagnachmittag, also Samstag und Sonntag vor diesem Montag, hat der Senat den Musterhygieneplan an die Schulen gesendet. Der Senat hat die gesamte Verantwortung an die Schulen wegdelegiert. Warum hat der Senat die letzten Wochen nicht genutzt, um für Personal- und Hygienesicherung zu sorgen, sondern lässt unsere Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer sowie die Schulleitungen beim Infektionsschutz und der Hygiene vollkommen alleine?
[Vereinzelter Beifall bei der CDU – Torsten Schneider (SPD): Der Laschet wollte ja nicht einmal Desinfektionsmittel zur Verfügung stellen!]
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben in der Kultusministerkonferenz ein Gesamtkonzept erarbeitet, wie wir in den nächsten Wochen wieder stärker in die Beschulung einsteigen wollten. Die Kultusministerkonferenz hat sich auch mit den letzten Wochen auseinandergesetzt – und dies übrigens parteiübergreifend. Wir fahren da eine Linie. Unter anderem ist auch besprochen worden, dass alle Bundesländer Musterhygienepläne erarbeiten. Ich glaube, in allen Bundesländern – gerade in den Juniländern – sind die Musterhygienepläne in den letzten Tagen auf den Weg gebracht worden.
Übrigens ist der Musterhygieneplan nicht alleine von der Senatsverwaltung für Bildung erarbeitet worden. Wir arbeiten – Herr Stettner – nicht alleine, sondern auch Hand in Hand mit den Bezirken, die für die Schulreinigung zuständig sind. Wir lassen die Bezirke nicht alleine, und die Bezirke haben auch auf den Musterhygieneplan geschaut und Veränderungen vorgenommen. Sie werden jetzt noch einmal darauf schauen, vor dem Hintergrund der praktischen Erfahrungen. Wir werden diesen Plan dann auch immer positiv weiterentwickeln.
Die Schulleitungen werden auch nicht alleingelassen. Sie arbeiten ganz eng mit den Schulaufsichten und auch den Schulträgern zusammen. Hier möchte ich mich recht herzlich bei den Bezirken dafür bedanken, dass diese direkt reagiert und Kontakt zu den Putzfirmen aufgenommen haben. Unabhängig davon, dass die Bezirke für dieses Thema zuständig sind, haben wir als Back-up
Desinfektionsmittel besorgt, falls irgendetwas schiefgehen sollte – weil wir Hand in Hand arbeiten und keiner irgendjemanden alleine lässt.
Die Woche der Abiturprüfungen ist sehr gut gelaufen, und die Vorgaben sind von den Schulen eingehalten worden. Wenn wir uns die Schülerzahlen zur Teilnahme am Abitur ansehen, stellen wir fest, dass nur ein ganz geringer Anteil der Schülerinnen und Schüler aus Krankheitsgründen nicht am Abitur teilgenommen hat. Dieser prozentuale Anteil ist genauso hoch wie in den Jahren zuvor. Auch der Einstieg der Zehntklässler ist gut gelaufen. Wo es Probleme gab, ist reagiert worden. Wir haben, glaube ich, nichts davon, Behauptungen in den Raum zu stellen, dass die einen die anderen alleine und im Stich lassen. Ich freue mich sehr, dass wir Hand in Hand arbeiten und regelmäßige Runden mit den Stadträten und Schulaufsichten haben. Sie als Abgeordnete informieren wir ja auch.
Wie beurteilt der Senat – in diesem Zusammenhang auch in Bezug auf die Hygiene- und Infektionsschutzrichtlinien – bei der Wiedereröffnung die aktuellen Ergebnisse der von Prof. Christian Drosten durchgeführten Studie zu den Unterschieden zwischen Kindern, jungen Erwachsenen und Erwachsenen, die Ansteckungsgefahr betreffend?