Darauf hat, glaube ich, Herr Geisel vorhin schon geantwortet. Er hat nämlich gesagt, dass er dort ein Konzept hat und dieses Konzept in die Beratungen um den zweiten Nachtragshaushalt einbringen wird. Wir haben dazu ein Chefgespräch terminiert, und dieses Chefgespräch wird ein Ergebnis haben, und zur allgemeinen Überraschung sage ich hier noch einmal: Der zweite Nachtrag soll am 26. Mai im Senat vorgelegt und, so der Senat diese Vorlage gut findet, beschlossen werden. Danach geht er hier ans Haus.
[Paul Fresdorf (FDP): Wir sind sehr gespannt! – Torsten Schneider (SPD): Da bleibt kein Auge trocken!]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Wir haben in diesem Jahr einen besonders frühen Schulstart mit dem 20. August. Das heißt, die Anmeldungen für die Grundschulen laufen und müssen bearbeitet werden. Wie ist der Bearbeitungshorizont? Können die Eltern mit einer rechtzeitigen Meldung rechnen, an welche Grundschule ihr Kind kommt, oder befürchten Sie, dass es zu Verspätungen für die Einschulungen im August kommt?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich verstehe Ihre Frage so, dass es darum geht, ob die Bestätigungen an die Eltern, welchen Schulplatz die einzelnen Kinder bekommen werden, fristgerecht herausgehen. Mir ist im Moment nicht bekannt, dass wir hier Fristverzögerungen haben. Ich frage gerne noch mal nach, aber bis jetzt ist uns nichts bekannt. Eigentlich ist der Fahrplan noch der gleiche.
Haben Sie eine Nachfrage, Herr Kollege Fresdorf? – Das ist nicht der Fall. Weitere Nachfragen gibt es auch nicht. Dann ist die Fragestunde für heute beendet.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich den Einstieg in diesen Tagesordnungspunkt nutzen, an dieser Stelle einmal allen Erzieherinnen und Erziehern in der Stadt Danke zu sagen, Danke dafür, dass sie eine Notbetreuung ermöglichen, die den Menschen hilft, die momentan uns allen helfen, die uns unterstützen, sei es durch die Pflege in den Krankenhäusern und Pflegeheimen, bei der Polizei, bei der Feuerwehr oder auch in den Lebensmittelgeschäften. Vielen Dank, liebe Erzieherinnen und Erzieher, dass sie uns dabei täglich unterstützen!
Wir wissen, dass Sie einen schwierigen Job haben. Darüber diskutieren wir in diesem Haus immer wieder. Wir wissen auch, dass die Rahmenbedingungen für die Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher in dieser Stadt nicht optimal sind. Doch momentan befinden wir uns in einer ganz besonderen Ausnahmesituation, in der wir uns, seit es die Bundesrepublik Deutschland und darin ihr Land Berlin gibt, noch nie befunden haben.
Wir haben am 17. März die Kindertagesstätten geschlossen, und es läuft nur eine Notbetreuung. Der normale Ablauf in den Familien, deren Berufe nicht zu den sogenannten systemrelevanten zählen, ist der, dass sie, sofern sie im Homeoffice arbeiten, eben dies versuchen und parallel ihre Kinder im Kindergartenalter oder im Schulalter betreuen. Das ist mal mehr, mal weniger mit Erfolg gekrönt, aber auf jeden Fall eine besondere Belastung. Mancher kommt vor lauter Stress nicht mal mehr zum Rasieren.
Wir wissen, dass wir eine zunehmende Zahl von Kinderschutzfällen in diesem Land haben und dass der Druck in
den Familien steigt, und wir müssen diesen Druck aus den Familien nehmen. Zum einen müssen wir den Eltern helfen, wieder unter vernünftigen Umständen auch in ihrem Homeoffice tätig zu sein. Ich weiß, wir werden es nicht schaffen, das für fünf Tage in der Woche zu organisieren, aber wir müssen auch den Kindern die frühkindliche Förderung, den Kontakt zu Gleichaltrigen und das soziale Interagieren zukommen lassen. Da haben wir uns Gedanken gemacht, wie man das in dieser besonderen Situation – mit Infektion, mit Pandemie – überhaupt gewährleisten kann.
Nun gibt es einen Schlüsselbegriff, der bei Infektionen sehr gut hilft: das Thema von redundanten Gruppen – kleine redundante Gruppen, das heißt, immer die gleichen.
[Torsten Schneider (SPD): Meinen Sie redundant oder getrennt! – Regina Kittler (LINKE): Wahrscheinlich beides!]
Da ist das Infektionsrisiko nicht so hoch. Es ermöglicht dann auch einen Betrieb in den Kindertagesstätten. Wir wissen, dass dies nicht täglich der Fall sein wird, aber wir regen an, dies neben der Notbetreuung, die jetzt auch erweitert wurde, zu tun, und zwar ohne Prüfung auf Systemrelevanz von Berufen, denn jeder Job ist in irgendeiner Form systemrelevant, weil er die Familien ernährt und dafür sorgt, dass auch diese Kinder ihr Essen auf den Tisch bekommen und ihr Dach über dem Kopf haben.
[Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der AfD – Beifall von Andreas Wild (fraktionslos)]
Darum müssen wir alle Familien unterstützen. Ich finde es sehr gut – und so mancher Antrag in dieser Zeit wird dann durch Tatsachen überholt –, dass Sie die Alleinerziehenden mit in die Notbetreuung reingenommen haben. Ich finde es auch sehr gut, dass Sie auf die EinElternregelung abzielen, was auch Teil unseres Antrags ist. Das ist auch wichtig, um Familien zu entlasten und frühkindliche Bildung wieder stattfinden zu lassen.
Wir wollen aber noch einen Schritt weiter gehen, und zwar schnellstmöglich unter Einhaltung aller Infektionsschutzmaßnahmen den Kitabetrieb wieder hochfahren – durch das planbare Hochfahren mit redundanten Gruppen von Kindern, wo natürlich auch Geschwisterkinder und Ähnliches zusammen sein sollen und Ähnliches.
Dazu gehört allerdings, dass Kindertagesstätten, was Hygieneschutzmaßnahmen betrifft, gut ausgestattet werden und dass wir ihnen die Mittel zur Verfügung stellen.
Die Träger haben jetzt einen Brief bekommen, dass man ihnen empfiehlt, die Mittel, die momentan für Essen gezahlt werden, zu erstatten, um die Eltern zu entlasten. Man kann sagen, dass das ein guter Gedanke ist. In
diesen schwierigen Zeiten 23 Euro mehr im Monat, das kann natürlich helfen. Auf der anderen Seite brauchen die Kitas Geld, um die Hygienemaßnahmen auch bezahlen zu können, denn dafür gibt es momentan keine besonderen Mittel. Das muss aus dem regulären Haushalt der Kindertagesstätten bestritten werden, und die fühlen sich da ganz schön alleingelassen. Das kann ich Ihnen sagen. Das kostet richtig Geld, eine Kita gründlich zu desinfizieren und dauerhaft den Stand zu erhalten. Darum ist es wichtig, dass die Kitaträger hier planbar mit Geld und Mitteln versorgt werden, sie aber auch sicher wissen, dass ihre Finanzierung steht.
Das ist ganz entscheidend, um den Betrieb dann auch verlässlich wieder hochzufahren und mehr Kindern frühkindliche Bildung zukommen zu lassen. Das und noch viele weitere Punkte gehören dazu. Leider läuft meine Zeit langsam aus, zumindest die Redezeit.
Ich freue mich darauf, mit Ihnen im Bildungsausschuss über diesen Antrag zu diskutieren, und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Fresdorf! Ich kann Ihren Antrag sehr gut nachvollziehen, denke aber, dass Sie nicht richtig nachverfolgt haben, was in den letzten Wochen passiert ist und auch in den letzten Wochen durch die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie in die Wege geleitet wurde.
Es ist richtig, dass sich seit nunmehr sechs Wochen Familien durch den Alltag zwischen Homeoffice und Kinderbetreuung hangeln. Viele Familien schaffen diesen Spagat, fördern ihre Kinder. Anderen Familien gelingt das weniger gut. Die Schließung der Kitas, Abstandsregeln, zuletzt auch noch die Spielplatzschließungen haben inzwischen Folgen. Deshalb war die Aussage der Bundeskanzlerin – und daran hat sich bis jetzt auch noch nichts geändert –, dass die Kitas vorerst geschlossen bleiben, für viele Eltern ein Schock. Ich kann das gut nachvollziehen.
Diese Koalition steht für gute Bildung für alle, für die Vereinbarkeit vor allem von Familie und Beruf.
Deshalb ist es für uns eine Selbstverständlichkeit, in dieser für alle außergewöhnlichen Situation insbesondere Familien in den Blick zu nehmen. Dabei wollen wir aber auch die pädagogischen Fachkräfte, ihre Gesundheit und die ihrer Angehörigen im Blick behalten. Es reicht nicht, wenn man einfach nur für Fachkräfte applaudiert, sondern man muss auch wirklich Schutzmaßnahmen unternehmen.
Deshalb bin ich froh, dass es uns gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie gelungen ist, das sogenannte Phasenmodell zu erarbeiten, wie wir stufenweise durch eine Ausweitung des Notbetriebes wieder zu einem Regelbetrieb zurückkehren können. – natürlich immer unter Berücksichtigung der Infektionszahlen. Wir haben ja heute schon öfters gehört, dass wir alle auf Sicht fahren und alle nicht wissen, wie sich die Zahlen entwickeln werden.