Sehr geehrte Frau Kittler! Ihnen ist bekannt, dass wir gemeinsam mit den Bildungsministern gerade über eine Stufung auch gesprochen haben und die Ministerpräsidenten jetzt gerade ein Konzept vorgelegt haben. Es ist überall das Gleiche, dass wir stufenweise immer wieder betrachten, wie die Infektionslage ist und dass dann über die nächsten Stufungen entschieden wird. Die Zielsetzung ist es schon, dass wir nach und nach Jahrgänge in die Schulen holen, aber immer vor dem Hintergrund der kleineren Klassen. Es ist sehr unterschiedlich, wie groß die Klassenräume sind. Im Moment sehen wir das so, dass Klassen zweigeteilt werden. Es gibt aber auch Klassen, die in drei Gruppen geteilt werden. Das wird sehr verantwortungsvoll durch die Schulleitungen durchgeführt in Zusammenarbeit mit den Schulträgern und den Schulaufsichten. Wir werden Schritt für Schritt entscheiden. Wir hatten jetzt, ich glaube es war gestern, mit den Schulleiterverbänden auch noch einmal ein Gespräch darüber, wenn jetzt heute die Entscheidung fällt, dass die Bundesländer gestuft weiter vorgehen können, wie wir dieses umsetzen. Wir werden einen Rahmen setzen, aber auch Flexibilität ermöglichen. Wir werden Sie aber dann auch darüber informieren, wenn wir dort in die Umsetzung starten dürfen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Wenn jetzt gerade die von Prof. Drosten veröffentlichte Studie, dass Kinder genauso infektiös sind wie Erwachsene, berücksichtigt wird, möchte ich vom Senat wissen, wie viele bzw. welche Klagen hinsichtlich der Regelung anhängig sind, dass im Berliner Dom oder in anderen Gotteshäusern nur 20 Leute beten dürfen, ihrem Glaubensbekenntnis, ihrem schrankenlosen, nachgehen dürfen, während sich in Supermärkten 3 000 Leute aufhalten dürfen oder in Schulen ein paar 100?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Schneider! Ich teile Ihren Unmut angesichts der Tatsache, dass sich in bestimmten Debatten die Gewichte verschoben haben, dass das Grundrecht auf Einkaufen – bei aller wirtschaftlicher Relevanz des Einzelhandels, das darf man auch nicht unterschätzen – vor der Grundrechtsausübung in anderen zentralen Bereichen rangiert. Ich kann Ihnen sagen, dass wir im engen Kontakt mit den Kirchen und Religions
gemeinschaften stehen. Wir haben uns deshalb auch im Rahmen der letzten Eindämmungsverordnung entschieden, von den Verabredungen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten abzuweichen, und haben gesagt, dass wir in Berlin früher die Teilnahme an Gottesdiensten ermöglichen werden. Wir stehen in enger Kommunikation auch darüber, wie wir das später gegebenenfalls ausweiten können, wenn entsprechende Schutzkonzepte auch detailliert vorliegen.
Klagen gegen die Verordnung liegen jetzt in der Form nicht vor. Ich glaube aber, dass es auch etwas damit zu tun hat, dass wir sehr intensiv kommuniziert und jeweils auch versucht haben, für den Status quo entsprechende Verabredungen zu treffen und auch für Verständnis zu werben. Unsere Eindämmungsverordnung ist im Vergleich zu anderen Bundesländern sehr religionsausübungsfreundlich, sowohl was die Beteiligung von Seelsorgerinnen und Seelsorgern in Betreuungseinrichtungen angeht als auch beispielsweise das Abschiednehmen und die Trauer.
Dann hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grüne die Kollegin Ludwig die Gelegenheit zur nächsten Frage.
Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Mit Blick auf die doch sehr stark betroffene Gastronomie und das Hotelgewerbe in der Stadt, das wurde heute in der Aktuellen Stunde in mehreren Redebeiträgen deutlich, frage ich, welche Perspektiven Sie der Gastronomie und dem Hotelgewerbe geben können, was Öffnungen angeht und welche auch materiellen Hilfen sind Ihrerseits geplant?
Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Es ist in der Tat so, die Tourismuswirtschaft ist von einer wirklich wichtigen Bedeutung für Berlin. Für die Wirtschaft, für das Lebensgefühl gehören natürlich Gastro und Hotel mit dazu. Beim Lebensgefühl haben wir es gemerkt: Ungefähr eine Woche vor der Schließung hat Berlin zum ersten Mal einen dritten Stern in der Gastronomie erhalten. Es ist auch richtig, dass der Bereich stark betroffen ist. Er gehörte zu den Bereichen, die am Anfang am stärksten betroffen waren. Wir haben heute schon gehört, dass die ITB abgesagt wurde. Die Reisebeschränkungen wurden jetzt wieder verlängert. Es ist klar, wie es mit Großveranstaltungen weitergeht. Das führt natürlich dazu, dass Menschen keine Hotelzimmer mehr buchen, dass Men
schen keine Restaurantbesuche von außerhalb machen und es in der derzeitigen Situation auch nicht können. Wir wissen auch an der Stelle, dass genau vor dem Hintergrund die Betroffenheit weiter bestehen bleibt.
Wir sind sehr schnell mit den Hilfsprogrammen gestartet, um gerade für den Bereich eine Unterstützung zu geben. Wir haben ungefähr 14 000 Unternehmen, 160 Millionen Euro, aktuell aus der Branche, die mit Soforthilfe bedacht worden sind. An der Stelle sind wir sehr zügig mit hineingegangen. Wir sind auch aktuell noch dabei, weitere Hilfsprogramme anzuschieben. Die Soforthilfe IV und V sind zwei Beispiele für den Bereich. Wir befinden uns in engem Austausch sowohl mit der Branche als auch mit dem Bund. Mit der Branche selbst diskutieren wir Öffnungsschritte. Wir haben allgemeine große Runden, die die Wirtschaftssenatorin auch einberufen hat, aber haben auch Fokusgruppen, die sich mit dem Bereich Tourismus auseinandersetzen. DEHOGA, IHK, Visit, INTOURA sind dabei und erarbeiten an der Stelle Phasenpläne, wie wir das auch weiter hochfahren können. Das sind Diskussionsvorschläge, die wir jetzt auch in den laufenden Prozess mit der MPK einspeisen. Die Senatorin hat sich an verschiedenen Stellen im Bund relativ massiv dafür eingesetzt. Es gab eine Sonder-WMK, bei der das auf der Tagesordnung stand. Es wurden Briefe geschrieben. Klar ist, der Bund muss sich an der Stelle auch stärker mit einbringen.
Wir haben einen ersten Schritt für die Branche. Die Mehrwertsteuer soll ab 1. Juli gesenkt werden. Das könnte ein guter Schritt sein. Es stellt sich trotzdem die Frage, was bis zum 1. Juli ist. Wirtschaftsminister Altmaier hat heute angekündigt, dass es weitere Unterstützung für den Bereich geben soll. Konkreteres ist noch nicht klar. Das werden wir uns anschauen und dann entscheiden, wie sich die Landeshilfe an der Stelle gegebenenfalls noch einmal orientieren muss. Es ist auch wichtig, dass der Bund an der Stelle ein einheitliches Vorgehen vorlegt. Dafür findet unter anderem heute auch die MPK statt. Dort stehen die Themen Tourismus und damit Gastronomie auf der Tagesordnung.
Vielen Dank! – Zum Tourismus hätte ich speziell noch eine Nachfrage. Es gibt ja die internationale Reisewarnung bis 14. Juni. Man kann dann, so denke ich, innerdeutsch reisen. Was unternehmen Sie, um das dann für Berlin verstärkt zu nutzen?
Wir diskutieren gerade auch mit dem Bund, was mögliche nächste Schritte sind unter der Vorgabe von Hygiene und Abstandsregelungen. Das ist ja nicht trivial. Die differenzierte Betrachtung zwischen Innen und Außen, die differenzierte Betrachtung zu der An- und Abreise, die Frage, wie man mit Nassräumen umgeht, das sind alles Fragen, die wir gerade sehr intensiv mit den Branchenexperten diskutieren. Für die Diskussion legen wir gerade Phasenpläne vor, um mal zu gucken, ob wir schrittweise in eine Öffnung gehen können und genau das dann auch zum Beispiel zu ermöglichen. Das wäre ein möglicher erster Schritt, dass man zum Beispiel bestimmte Angebote erst mal nur für Berlinerinnen und Berliner öffnet und dass man sich aber auch Gedanken darüber macht, Teilsegmente erst mal zu öffnen. Über die Öffnung der Gastronomie unter sehr starken Auflagen ist ja schon diskutiert worden. Das sind Diskussionspunkte, die jetzt auch in die MPK mit eingespeist werden. Da kann und will ich aber den Ergebnissen nicht vorgreifen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Staatssekretär! Sie haben jetzt gerade auf abstrakter Ebene die Möglichkeiten zur schrittweisen Öffnung der Gastronomie angesprochen. Sehen Sie es wie ich, dass es ein erster logischer Schritt wäre, in der Außengastronomie, wo bestimmte Abstandsregeln einzuhalten sind, wo man die Hygienevorschriften auch einhalten kann, dann entsprechende Möglichkeiten zu schaffen, um dort erstmals wieder in der Gastronomie Umsätze zu ermöglichen?
Ich habe ja gerade gesagt: Die Perspektive ist jetzt erst mal, auszugehen von Hygiene und Abstandsstandards. Davon ist dann weiter zu deklinieren, und die differenzierte Betrachtung von Innen- und Außenbereichen ist
dann eine Möglichkeit, die man anstellen kann, und ich könnte mir vorstellen, dass das ein Schritt wäre.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich musste vernehmen, dass der Senat offenbar plant, eine Haushaltssperre zu verhängen, und ich frage den Senat: Wird der Senat nunmehr die Ausgaben, die vornehmlich nicht zu den Pflichtausgaben zählen, zuvorderst reduzieren oder streichen wie zum Beispiel die Alimentierung von Ausreisepflichtigen, das Bauen von Flüchtlingsunterkünften anstelle von sozialem Wohnungsbau und die Umgestaltung von Verkehrswegen zu Fahrradstraßen und Begegnungszonen?
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Man kann es, glaube ich, kurz machen: Der Senat plant zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Haushaltssperren. Der Senat plant, einen zweiten Nachtrag vorzulegen. Dieser zweite Nachtrag wird, wenn er vom Senat beschlossen ist – geplant ist der 26. Mai –, diesem Haus zur Beratung vorgelesen – vorgelegt.
Genau! – Aber in diesem Nachtragshaushaltswerk sind natürlich Ausgaben, aber auch Einsparpositionen in Einzelfällen vorgesehen.
Was entgegnen Sie auf definitiv gerade in den letzten Tagen geäußerte Befürchtungen vonseiten des Personals des öffentlichen Dienstes wie auch des Personals in den Krankenhäusern, dass gerade in Zeiten, die Sie gerade skizziert haben, in diesem Bereich notwendige Investiti
onen in das Personal und in die Arbeitsfähigkeit des öffentlichen Dienstes eingespart werden könnten und in den Krankenhäusern der Senat seinen investiven Verpflichtungen laut Krankenhausfinanzierungsgesetz noch weniger nachkommt, als es in der Vergangenheit schon der Fall war?
Ich führe in meiner Eigenschaft als der Verantwortliche für das Personal des Landes regelmäßig Gespräche mit dem Hauptpersonalrat, und die Befürchtung, von der Sie hier fabulieren, wird mir definitiv nicht vorgetragen, sondern das Gegenteil ist der Fall. Der Hauptpersonalrat weiß, und die Krankenhäuser des Landes wissen das auch, dass das Land das finanzielle Engagement gerade in die Teile, die Sie angesprochen haben, erhöht hat, und ein ganz kleiner Teil davon ist zum Beispiel, dass der Regierende Bürgermeister die Initiative ergriffen hat, dass es eine Anerkennungsprämie gerade für diejenigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in den Bereichen in den öffentlichen Krankenhäusern arbeiten, in denen Corona eine Rolle spielt, in Höhe von dreimal 150 Euro im Monat gibt. Es ist im Übrigen sicherlich auch Ihnen nicht entgangen – und deshalb verstehe ich auch die Frage nicht –, dass das Land über den ersten Nachtragshaushalt, der Ihnen ja zur Beratung vorliegt, bei dem Thema der Investitionen und auch gerade bei den coronabedingten Investitionen mehr Mittel zur Verfügung stellt.
Vielen Dank! – Herr Senator! Ist Ihnen denn bekannt, wie viele Mittel in dem Sonderfonds Sport für die Rettung der Vereine bereitgestellt wird und wann dieser zur Verfügung steht?