[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Am besten gar nicht bewegen! Was soll das denn?]
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch von der CDU-Fraktion mein herzlicher Dank für die Sauberkeit hier am Rednerpult. Das, finde ich, ist eine ganz tolle Leistung des Personals des Ordnungsdienstes.
Nun zum Thema: Ja, die in Berlin geltenden Fahrverbote sind mehr eine linke politische Machtdemonstration als eine sinnvolle Maßnahme in der Verkehrspolitik. Getreu dem Paradigma: Gegeneinander ist immer besser als miteinander –, agiert diese Linkskoalition.
Ich erinnere mich noch ganz genau, dass der Berliner Senat es war, der die gerichtlich angeordneten Fahrverbote seinerzeit einfach akzeptiert hat, die Dieselfahrzeuge in den einzelnen Stadtstraßen zu verbieten. Das hätte aber diese Linkskoalition durchaus auch verhindern können.
SPD, Linke und Grüne haben es unterlassen, zuerst gerichtlich vor die nächsthöhere Instanz zu ziehen. Sie haben es in Berlin bewusst verhindert, denn Fahrverbote, Stigmatisierung des Lkw- und Autoverkehrs, das passt in
Rot-Rot-Grün will bewusst die Menschen bestrafen, die Auto fahren, Sie wollen bewusst die Menschen bestrafen, wenn Sie dann nicht Ihre Partei gewählt haben.
Die von der Deutschen Umwelthilfe initiierten Fahrverbote passen sehr gut ins linkskoalitionäre Programm, denn die Umwelthilfe ist ja zum Stichwortgeber dieser Koalition geworden. Es ist dieser Koalition auch egal, dass viele Menschen, Unternehmen und Lieferdienste diese Autos brauchen, um ihren täglichen Lebensunterhalt zu verdienen. Aber das kann man auf der linken politischen Seite ohnehin tradiert nicht nachvollziehen, dass man von seiner eigenen Hände Arbeit leben muss.
Die CDU-Fraktion hat schon vorher der Koalition deutlich erklärt, wie Sie fachpolitisch Fahrverbote hätten verhindern können. Erstens, den Stau auflösen. Bewusste Staus provozieren mit chaotischen Ampelschaltungen, das muss aufhören, dann wird die Luft sofort besser.
Zweitens: Die Dauerbaustellen Berlins müssen ein Ende haben. Der Senat muss endlich die Baustellen besser managen, damit es auf den Straßen und Wegen schneller vorangeht.
Drittens: Endlich ein ernsthaftes Park-and-ride-Programm, damit die Menschen vor der Stadt vom Auto in den öffentlichen Nahverkehr umsteigen. Nichts ist seit den Wahlen 2016 von dieser Linkskoalition unternommen worden für diesen Umstieg. Sie können und wollen es nicht. Rot-Rot-Grün will ja auch nicht mit Brandenburg reden. Darüber wundert man sich in Brandenburg, man nimmt es zur Kenntnis und schließt sich dann eben zu eigenen Maßnahmen zusammen. – Ich sehe die Meldung zu einer Zwischenfrage. – Gerne!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Geschätzter Kollege! Kann es vielleicht sein, dass Ihr Vorredner, Frank Scholtysek bei Ihnen am Rednerpult eine zweite Rede hat liegenlassen? Es klingt gerade genau nach unserem Programm.
Herr Mohr! Sie irren sich! Das Redekonzept des Kollegen Scholtysek basierte zunächst auf einer ganzen Reihe von statistischen Daten. Dazu sage ich Ihnen ganz deutlich: Die haben Sie, Herr Scholtysek, zwar ganz gut vorgetragen, aber das ist nichts, was diese Koalition interessiert. Die wollen diesen Autoverkehr verhindern. Die interessieren keine Argumente.
und rede, seien Sie mir nicht böse, etwas pointierter, am liebsten frei. Ich muss Ihnen leider sagen, Herr Mohr, es ist meine Rede.
Nun komme ich zum vierten Punkt: Mit einer Vielzahl von Einzelmaßnahmen wird automatisch ebenfalls die Luft besser. Es darf zum Beispiel keine Verkehrsflächenverkleinerungen mehr geben, diese erzeugen nur zusätzlich Stress, Stau und Ablehnung.
Wir wollten grundsätzlich lärm- und emissionsarmen Asphalt bei Straßensanierungen, wir wollten endlich mehr Grün in der Stadt. Das mickrige Baumneupflanzungsprogramm des Senats für die Bezirke ist ein wahrer Hohn. Wir wollten mehr Sauberkeit und gepflegte, staubfreie Straßen. Wir wollten bessere Luft durch Luftverbesserer, wie beispielsweise in Stuttgart. Rot-Rot-Grün ist das völlig egal, dass es Fahrverbote für die Berlinerinnen und Berliner gibt, die sich eben nicht auf das Fahrrad zwingen lassen wollen. Sie schaffen es seit dreieinhalb Jahren nicht einmal, den öffentlichen Nahverkehr auszubauen, keine U-Bahnplanung, keine signifikanten Mehrbestellungen von Bussen bei der BVG, bislang haben Sie in dreieinhalb Jahren noch nicht einmal einen Straßenbahnkilometer fertiggestellt.
Es gibt keine wirklich konkrete Planung für den Weiterbau der S-Bahn, und der größte Skandal ist, Sie brauchten in der Koalition sage und schreibe zweieinhalb Jahre, um sich überhaupt darauf zu einigen, das zweite und dritte Teilnetz der Berliner S-Bahn neu auszuschreiben. Zweieinhalb Jahre verlorene Zeit, keine neuen S
Bahnfahrzeuge bislang und für die Mitarbeiter der SBahn bedeutet das Unsicherheit, ob die Arbeitsplätze erhalten bleiben, in der Werkstatt, bei den Zugführern und beispielsweise auch in der Lagerwirtschaft. Das finde ich nicht richtig gegenüber den Mitarbeitern der Berliner S-Bahn. Das ist die Bilanz von dreieinhalb Jahren RotRot-Grün in Berlin.
Dazu gehören bewusst herbeigeführte Fahrverbote gegen Dieselfahrer. Die CDU-Fraktion hat der Koalition zuvor deutlich gesagt, wie Sie das hätten verhindern können. Keinen der Vorschläge der Union hat diese Koalition übernommen. Stattdessen gibt es nun Fahrverbote. In den Nebenstraßen der Straßen, wo diese gelten, quält sich nun der Verkehr durch die Wohngebiete. Dieses und die anderen Verkehrskatastrophen müssen immer und immer wieder auf die Tagesordnung.
Das Thema des Antrags weist deshalb in die richtige Richtung. Andernfalls würden Sie sich von der Koalition hier nicht immer so aufregen.
Deshalb freue ich mich schon außerordentlich auf die Beratungen im Ausschuss für Umwelt und Verkehr. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Friederici! Ist Ihnen nicht ein bisschen komisch dabei, wenn Sie Applaus von der AfD bekommen? Mir wäre das peinlich, weil man sieht, dass die Verkehrspolitik da offensichtlich ineinander übergeht.
Die AfD klatscht. Sehen Sie das, Herr Friederici! Das ist der relativ schlagende Beweis. Die AfD freut sich, wenn Herr Friederici von der CDU spricht. Mir wäre es peinlich, aber gut. Wir haben gedacht, die CDU als NochVolkspartei hätte einen anderen Ansatz. Das ist offensichtlich nicht so.
Man muss erst mal sagen: Ich habe vor kurzem Kai Wegner, Ihren Landesvorsitzenden, gehört. Er hat gesagt: Ja, wir müssen in Berlin umsteuern. Die Verkehrswende gehört tatsächlich zur Stadt Berlin dazu. Berlin wird immer größer. Es kommen immer mehr Leute nach Berlin. Wir müssen die Verkehrswende gestalten. Das Auto ist nicht mehr der allheilbringende Messias für alles. Das hat Kai Wegner gesagt, Herr Friederici.
Erklären Sie uns einmal, warum das bei der CDUFraktion im Abgeordnetenhaus noch nicht angekommen ist! Dazu haben sie gleich einmal Gelegenheit.
Zweiter Teil: Was wir davor schon von Herrn Scholtysek gehört haben, war die Krönung schlechthin. Herr Hansel hat es eben im RBB noch anders dargestellt. Da gab es noch ein bisschen Realismus, Herr Hansel, das muss ich sagen. Jetzt hat Herr Scholtysek eben gesagt – Sie haben sich dem angeschlossen, Herr Friederici –, dass es überhaupt keinen Zusammenhang zwischen Autoverkehr in der Stadt und Schadstoffen gibt, O-Ton. Herr Scholtysek, das steht auch in der Überschrift Ihres Antrages. Alles, was es bisher gibt, ist ohne Wirkung. Das heißt im Extremfall, dass die Schadstoffe trotzdem noch da sind, wenn überhaupt kein Auto mehr fährt. Da müssen Sie sich doch erst einmal überlegen, was ist überhaupt gedankenlogisch halbwegs nachvollziehbar.