Protokoll der Sitzung vom 04.06.2020

Es gibt Schulen, in denen das selbstständige Arbeiten, mit und ohne Computer, beherrscht oder eben nicht beherrscht wird. Es gibt Kolleginnen und Kollegen, die regelhaft mit ihren Schülerinnen und Schülern schon vor der Krise im „Lernraum Berlin“ gearbeitet haben. Und es gibt welche, die das noch nie getan haben. Es gibt Brennpunktschulen. Es gibt soziale Benachteiligungen, fehlende Arbeitsräume und fehlende technische Möglichkeiten zu Hause und so weiter und so fort. Das wurde schon von meiner Kollegin dargestellt.

[Zuruf von Franz Kerker (AfD)]

Es ist deshalb völlig unsinnig, dem Bildungssenat eine Beschäftigungstherapie überhelfen zu wollen,

[Beifall von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD)]

ein Konzept zu erarbeiten, um schulische Lernrückstände an allen Schulen abzubauen. Das muss natürlich jedes Kollegium selbst tun. Das wissen die Kolleginnen und Kollegen natürlich auch. Dafür braucht es mit Sicherheit keinen Antrag der AfD,

[Zuruf von Franz Kerker (AfD)]

ebenso wenig, die vom Senat entwickelten Projekte „Lernbrücke“ und „Sommerschule“.

[Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN]

Schülerinnen und Schülern zusätzlichen Unterricht am Nachmittag, am Sonnabend und zu sonstigen „Sonderzeiten“ – das Letzte war ein Zitat – nachts? Oder an was haben Sie da so gedacht? – anzuordnen, verkennt nicht nur deutlich die Arbeitskräftesituation, sondern das zeugt auch genauso deutlich von Unkenntnis, was Kinder- und Jugendschutz angeht.

[Zuruf von Franz Kerker (AfD)]

Zu den anderen Antragspunkten: Der Senat hat bereits 9 500 Tabletts an sozial benachteiligte Schülerinnen und Schülern ausgegeben, und weitere 42 500 sind bestellt. Darüber wurde bereits im Ausschuss berichtet.

Frau Kollegin! Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Stettner?

Von wem?

Von Herrn Stettner.

[Allgemeine Heiterkeit – Zurufe von der CDU]

Von Herrn Stettner immer.

Bitte schön!

Ich hätte zwar gerne den Satz noch zu Ende gesagt, aber weil Sie es sind.

[Dirk Stettner (CDU): Ich warte gerne!]

Ganz herzlichen Dank! – Frau Kittler!

[Regina Kittler (LINKE): Ja? – Mario Czaja (CDU): Das ist ja fast so wie zuhause!]

Ist eben eine Lehrerin, sie ist Schulleiterin, das merkt man gleich, kommt man gleich in Respektstatus! – Wie viel Prozent der 360 000 Schülerinnen und Schüler können Ihrer Kenntnis nach diese Sommerschule besuchen und werden es voraussichtlich tun?

Es sind 12 500 Schüler. Die Prozentzahl können Sie selber ausrechnen.

[Heiterkeit]

Ihre Forderung, dass alle Schülerinnen und Schüler in den Sommerferien eine Schule besuchen sollen, da frage ich Sie: Kennen Sie die Beschäftigtensituation? Wollen Sie allen Ernstes den Lehrkräften den Urlaub streichen?

[Gunnar Lindemann (AfD): Die Situation haben Sie doch verursacht!]

Sind Sie der Meinung, dass Schülerinnen und Schüler keine Ferien brauchen? Dass nicht auch Eltern das Recht haben, mit ihren Kindern in den Urlaub zu fahren, jetzt, wo sie es wieder können? Das wollen Sie alles nicht? – Tja, Herr Stettner! Das sehen wir anders. Das ist ein freiwilliges Angebot. Das können die annehmen, die es brauchen. Die Ausrichtung habe ich Ihnen vorhin schon mal mitgeteilt. – Ich kann Ihnen auch gerne den Flyer rüberreichen, dann können Sie noch mal reingucken. – Kinder- und Jugendschutz sagt übrigens auch aus, dass Kinder und Jugendliche Zeit zur Erholung brauchen. Da geht es nicht nur um die Erfüllungen von irgendwelchen Leistungsanforderungen. Die können sie dann nämlich nicht erfüllen.

Jetzt komme ich mal zu meinen weiteren Ausführungen. – Herr Stettner! Dieses Mal auch wieder gerne.– Für die Leistungsbewertung gibt es ein Rundschreiben der Senatsverwaltung. – Vielleicht guckt da die AfD mal rein. Der Änderungsantrag macht den Quatsch jetzt noch

„quätscher“. Im Ausschuss letzte Woche verkündete Frau Stoffers, dass die Ferienbetreuung die Notbetreuung ablösen wird und nach den Ferien der Schulbetrieb wieder auf Normalbetrieb gehen soll, wenn es die Entwicklung von Corona erlaubt. Was nun alles auch Ihr Antrag fordert. – Ach, nein. Eines sieht die AfD ja völlig anders: Pandemiebekämpfung nur da, wo es geht, und es das Wohlbefinden der Kinder nicht beeinträchtigt. Da kann ich nur sagen: Finde den Fehler!

Frau Kollegin! Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage von Herrn Stettner?

Gleich. Bloß noch den Satz zu Ende sprechen. – Es wird schwer, mit Aluhut und bei Teilnahme an Hygienedemos, dem zu folgen. Das ist mir schon klar. – Aber Herr Stettner!

[Torsten Schneider (SPD): Aber jetzt wird es verdächtig!]

Ich möchte auch noch die Fragen beantworten, die Sie mir gestellt haben, aber ich möchte eine Frage zurückstellen an Sie: Glauben Sie, dass es eine Verbindung von sozialer Bedürftigkeit und der Notwendigkeit, Unterrichtsinhalte nachzuholen, gibt? Und glauben Sie nicht auch, dass jedes Kind, das dies will, die Berechtigung haben sollte, an der Sommerschule teilzunehmen? Oder warum dürfen das andere Kinder nicht?

[Beifall von Franz Kerker (AfD)]

Ich glaube, dass Sie von völlig falschen Voraussetzungen ausgehen.

[Oliver Friederici (CDU): Jetzt nicht rumeiern!]

Wer war denn das nun wieder? –

[Heiterkeit]

Ah, Herr Friederici! Sie können auch noch, aber erst mal werde ich Herrn Stettner die Antwort geben. – Sie gehen von völlig falschen Voraussetzungen aus. Es ist uns allen klar, dass, wenn drei Monate kein geregelter Unterricht stattfindet, Unterrichtsinhalte nicht vermittelt werden können, jedenfalls nicht in dem Umfang, der eigentlich zu erfüllen wäre. Was passiert jetzt? – Da müssen – das habe ich Ihnen im Ausschuss versucht zu erklären – jetzt in den Schulen die schulinternen Curricula durchforstet werden: Was ist das absolute Grundwissen, das ich in den einzelnen Fächern in das nächste Schuljahr mitnehmen muss, was ich dann auch eventuell, weil Sie immer so prüfungsorientiert sind, in den Prüfungen brauche?

[Zuruf von Franz Kerker (AfD)]

Dann muss ich mir die schulinternen Curricula im nächsten Jahr angucken, und auch dort muss ich überlegen: Was ist unbedingt notwendig? – Ansonsten geht es um Kompetenzentwicklung mit Grundwissen. Das muss im nächsten Schuljahr erledigt werden. Und auch im nächsten Schuljahr werden wir Schülerinnen und Schülern, die Förderung brauchen, zusätzliche Förderangebote machen. Das machen wir übrigens schon die ganze Zeit. Dann können Sie noch mal fragen, ob das ausreicht. Da können wir dann noch mal gucken, ob es ausreicht, aber dafür haben auch die Schulen eine autonome Verantwortung.

Jetzt noch mal zum Schluss zu dem AfD-Antrag: Da kommt zum Schluss noch der schöne Vorschlag, dass es nicht geht, dass Schülerinnen und Schüler oder Schulbedienstete einfach nicht in die Schulen kommen. – Nein, geht auch nicht. Das ist nämlich schon längst geregelt. Schade um die Zeit, die dieser Antrag für die Beratung von wirklich Wichtigem stiehlt, aber das haben die Anträge der AfD so ziemlich immer an sich.

[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN]

Vielen Dank! – Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Fresdorf das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine bildungspolitische Katastrophe ist über dieses Land hereingebrochen.

[Lachen bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN]

Damit meine ich nicht Ihre 24 Jahre im Bildungsressort, was auch eine Katastrophe ist. Das sehen wir in allen Tests, an denen die Berliner Schülerinnen und Schüler im Vergleich teilnehmen.

[Beifall bei der FDP und CDU – Zuruf von Sebastian Czaja (FDP)]

Aber diese Katastrophe ist nun mal eine, für die Sie ausnahmsweise mal nichts können, und das kann man auch Frau Scheeres nicht vorwerfen, dass Corona über diese Stadt kam. Das wäre sehr unfair und ungerecht.

[Zurufe von Cornelia Seibeld (CDU) und Benedikt Lux (GRÜNE)]

Wir standen in den letzten Wochen als Eltern von schulpflichtigen Kindern in einer großen Verantwortung. Man musste Arbeiten und Kinderbetreuung irgendwie jonglieren. Das ist eine enorme Herausforderung. Jeder, der das gemacht hat, weiß wovon ich spreche.