Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP Drucksache 18/2739
Anträge der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP Drucksachen 18/2740, 18/2741, 18/2742, 18/2743
Das sind die Wahlvorschläge der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP. Weitere Wahlvorschläge liegen nicht vor.
Wir beginnen mit der Wahl des Vorsitzenden. Nach dem Staatsvertrag über die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg im Bereich der Medien wird der Vorsitzende von beiden Landesparlamenten jeweils mit einer Mehrheit von zwei Dritteln ihrer gesetzlichen Mitgliederzahl gewählt, das sind bei uns im Abgeordnetenhaus 107 Stimmen. Der Landtag Brandenburg hat in seiner Sitzung am 14. Mai 2020 Herrn Martin Gorholt zum Vorsitzenden des Medienrats gewählt. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die Wahl in einfacher Abstimmung mittels Handaufhebens durchzuführen. Wer entsprechend dem Wahlvorschlag Drucksache 18/2739 ebenfalls Herrn Martin Gorholt zum Vorsitzenden des Medienrats wählen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, CDU und FDP. – Und die Grünen! Gibt es Gegenstimmen? – Das sind die AfD-Fraktion und die fraktionslosen Abgeordneten. Ersteres war nicht nur die Mehrheit, sondern auch die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Damit ist Herr Gorholt gewählt. Herzlichen Glückwunsch über die Medien an den neuen Vorsitzenden des Medienrates!
Wir kommen damit zur Wahl der weiteren vier Mitglieder des Medienrats, die vom Abgeordnetenhaus zu wählen sind. Für diese ist die Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl erforderlich, das sind 81 Stimmen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, auch diese Wahlen in einfacher Abstimmung mittels Handaufhebens, getrennt nach den Wahlvorschlägen durchzuführen.
che 18/2740 Herrn Markus Beckedahl zum Mitglied des Medienrats wählen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind wieder Linke, Grüne, SPD, CDU und FDP. Gegenstimmen? – AfD und die fraktionslosen Abgeordneten! Enthaltungen? – Sehe ich keine. Das ist die erforderliche Mehrheit. Damit ist Herr Markus Beckedahl gewählt.
che 18/2741 Herrn Dr. Bijan Moini zum Mitglied des Medienrats wählen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen und die fraktionslosen Abgeordneten. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Auch nicht! Damit ist auch Herr Dr. Moini gewählt.
che 18/2742 Frau Karin Schubert zum Mitglied des Medienrats wählen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind Linke, Grüne, SPD, CDU und FDP. Gegenstimmen? – Keine! Enthaltungen? – Bei der AfDFraktion und den fraktionslosen Abgeordneten! Damit ist Frau Schubert ebenfalls gewählt.
Wer schließlich entsprechend dem Wahlvorschlag auf Drucksache 18/2743 Frau Gabriele Wiechatzek zum Mitglied des Medienrats wählen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind wieder Linke, Grüne, SPD, CDU und FDP. Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen bei AfD und den fraktionslosen Abgeordneten. Auch dies ist die erforderliche Mehrheit. Damit sind alle Mitglieder des Medienrats der Medienanstalt Berlin-Brandenburg gewählt. An alle herzlichen Glückwunsch!
Nun können mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen ohne Begründung, kurz gefasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen; sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein. Ansonsten werden die Fragen zurückgewiesen. Zuerst erfolgen die Wortmeldungen in einer Runde nach der Stärke der Fraktionen mit einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht mindestens eine Zusatzfrage dem anfragenden Mitglied zu. Eine weitere Zusatzfrage kann auch von einem anderen Mitglied des Hauses gestellt werden. Es beginnt für die SPDFraktion der Abgeordnete Isenberg. – Bitte schön, Herr Isenberg! – Ich will noch darauf hinweisen, dass auch in dieser Sitzung die Regel gilt: Fragen und Nachfragen vom Sitzplatz aus.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage den Berliner Senat, wie der Stand der Umsetzung der Coronavirusteststrategie ist.
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Isenberg! Lassen Sie mich vielleicht zu Beginn noch mal betonen, dass ich glaube, dass es uns wirklich in einer gemeinsamen Kraftanstrengung gelungen ist, in den letzten Monaten diese mögliche Infektionsdynamik durch das Coronavirus deutlich einzudämmen, das Coronavirus wirklich auch zurückzudrängen – kann man ja sagen –, sodass wir niedrige Infektionszahlen haben, dass wir mit unseren Krankenhauskapazitäten gut arbeiten können und dass wir auch die Schwersterkrankten gut versorgen können. Ich glaube, das ist das Ergebnis eines gemeinsamen besonnenen Weges der Berlinerinnen und Berliner und auch der Berliner Politik, unserer Institutionen, die hier wirklich alle miteinander erkannt haben, in welch dramatischer Lage wir sind und erst recht kommen können, wenn wir eben nicht gemeinsam diesen besonnenen Weg gehen.
Herr Abgeordneter Isenberg! Ich möchte das zu Beginn und zur Beantwortung Ihrer Frage deshalb so deutlich betonen, weil ich mit Sorge sehe, was wir am letzten Wochenende in Berlin erlebt haben. Ich will an der Stelle klar sagen: Ich habe für Partys, die unter dem Deckmantel der Demonstration stattfinden, wo Tausende Menschen zusammenkommen, nicht das geringste Verständnis.
Das ist eine Form von Ignoranz – muss man an dieser Stelle wirklich sagen –, die nicht nur diejenigen gefährdet, die sich dort im direkten Umfeld dieser Party aufgehalten haben oder an den Uferstreifen, sondern eben auch viele andere Menschen. Denn irgendwann geht man von dieser Party nach Hause oder zum Arbeitsplatz oder fährt mit der BVG, und damit hat man wieder ein deutlich größeres Infektionsrisiko als vorher. Und das ist, wie gesagt, aus meiner Sicht unverantwortlich. Wir haben mit dem Innensenator dazu gesprochen, auch mit den bezirklichen Ordnungsämtern, und werden die Situation im Blick behalten und stärker kontrollieren und deutlich machen, dass das ein inakzeptables Verhalten ist.
Herr Abgeordneter Isenberg! Richtig ist aber, dass wir nun in einer neuen Phase dieser Pandemiebekämpfung unsere Testkapazitäten deutlich stärker einsetzen werden als bisher, denn im Zusammenhang mit Lockerungen wollen wir auch sehen, wo mögliche neue Infektions
herde sein können. Ein besonderes Augenmerk richten wir auf den Bereich Kita und Schule, weil uns das im Senat gemeinsam sehr am Herzen liegt, dass wir da möglichst schnell ein deutlich größeres Angebot machen können für die Kinder und natürlich auch für die betroffenen Eltern, die auf diese Betreuungszeiten angewiesen sind.
Es wurde in diesem Zusammenhang eine Teststrategie erarbeitet unter Führung der Charité. Selbstverständlich haben auch andere Institutionen mitgearbeitet, natürlich ist Vivantes mit einbezogen. Es wurden mehrere Arbeitsgruppen gebildet, die die jeweiligen Fachbereiche im Blick haben – Pflege zum Beispiel, Kita und Schule, andere öffentliche Bereiche. Wir werden jetzt mit gezielten Testungen in den unterschiedlichsten Bereichen starten. Wir beginnen in diesen Tagen mit dem Bereich Kita und Schule. Aber es sollen sich anschließen BVG, Justiz, Gastronomie. Wir werden in ausgewählten Feldern testen und uns über ein Zufallssystem Kitas und Schulen vornehmen, wo wir in einem ersten Schritt den Beschäftigten von 48 Schulen und Kitas anbieten, sich in der Charité testen zu lassen. Wir werden in einem zweiten Schritt in der darauffolgenden Woche dann vor Ort an 36 Schulen und Kitas wiederum punktuelle Testungen vornehmen und diese Testungen immer wiederholen.
Das ist die Beratung der Fachleute, die gesagt haben, es hilft gar nicht, alle Testkapazitäten einzusetzen für einen großen, flächendeckenden Test aller Schulen zum Beispiel oder aller Lehrerinnen und Lehrer, sondern wichtig ist, ausgewählte Bereiche zu testen und dann diese Tests zu wiederholen, damit man erkennt, wie eine mögliche Infektionsdynamik sich zeigt, wie schnell sie sich entwickelt, damit man dann die Chance hat, darauf schnell und sachgerecht zu reagieren. Wir glauben, dass es richtig und wichtig ist, diese Testkapazitäten für diese gezielten Tests einzusetzen. Das beschriebene Vorgehen ist nicht in Stein gemeißelt. Wir werden sehen, ob wir vielleicht auch noch in anderen Bereichen als bisher besprochen Tests einsetzen müssen oder ob wir in den Bereichen, die ich genannt habe, noch mehr testen müssen oder schneller als bisher gedacht, nicht nur über Wochen und Monate gestreckt, sondern dass man vielleicht die Intervalle verkürzt. Das hängt ein bisschen auch von den Rückläufen und dem Infektionsgeschehen ab.
Abschließender Punkt an der Stelle: Ich glaube, es muss uns bewusst sein, dass wir wirklich vielleicht auch gerade beim Thema Kita und Schule noch besonders sensibel sein müssen. Wir sehen jetzt gerade, was in Göttingen passiert. Alle Schulen wurden wieder geschlossen, weil es eine große Infektionsdynamik gegeben hat durch private Feiern, an denen viele Kinder teilgenommen haben, die dann ihre Infektion mitgetragen haben in die Schule, übertragen haben auf andere Kinder und auf Lehrerinnen und Lehrer. Insofern immer wieder der dringende Appell an alle Berlinerinnen und Berliner, sich das bewusst zu
machen: Wir sind noch nicht über den Berg. Wir haben gemeinsam noch etwas zu tun, um diese Pandemie zu beherrschen und dann auf Grundlage dieses besonnenen Weges weitere Lockerungen vornehmen zu können. Ich möchte nicht zurückfallen in eine Situation, wo wir wieder flächendeckend Einrichtungen schließen müssen. Deswegen ist es umso wichtiger, jetzt auch wirklich an die Eigenverantwortung zu appellieren, dass jeder sich bewusst macht: Hier gibt es gemeinsam noch etwas zu tun. Wir müssen wachsam und sensibel bleiben.
Wünschen Sie eine Nachfrage zu stellen, Herr Isenberg? – Das ist nicht der Fall. Dann kommt zuerst Herr Zeelen dran mit seiner Nachfrage, danach Frau Kollegin Pieroth. – Bitte schön, Herr Zeelen!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage nach: Die Amtsärzte haben zu Beginn scharf diesen Berliner Sonderweg der Testung kritisiert und die mangelnde Einbindung. Ich frage: Wer führt denn diese Testungen jetzt durch?
Diese Testungen, der erste Schritt des Screenings für die Beschäftigten der genannten Einrichtungen, findet an der Charité statt, wie dann auch der zweite Schritt vor Ort, das Testen von Kindern und Beschäftigten, wird auch unter Federführung der Charité stattfinden. Auch die Arbeitsgruppen werden geleitet in einem Führungsgremium, das gesteuert wird von einer Ärztin der Charité. Natürlich nehmen auch andere daran teil: Die Staatssekretäre Matz und Krach sind auch mit eingebunden sowie Frau Grebe und Herr Kroemer. Aber die Federführung dieser Teststrategie liegt bei der Charité, auch die praktische Umsetzung.
Meine Frage schließt daran an. Die Durchführung wird ja dann tatsächlich auch durch Menschen in den Gesundheitsämtern erfolgen. Welche Personalkonzepte sind vorgesehen, damit auch die anderen Aufgaben des öffent
lichen Gesundheitsdienstes in so wichtigen Bereichen wie z. B. den Schuleingangsuntersuchungen und dem Infektionsschutz im Allgemeinen ausgeführt werden können?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Pieroth! Die Gesundheitssenatorin und ich haben in einer gemeinsamen Pressekonferenz deutlich gemacht, dass wir sehen, dass die Gesundheitsämter hier viele Aufgaben zu bewältigen haben, und das alles muss jetzt leider in einer sehr angespannten personellen Situation stattfinden. Es ist aber auch deutlich geworden, dass wir um die 200 finanzierte Stellen für die bezirklichen Gesundheitsämter haben, die nicht besetzt sind, und die Gesundheitssenatorin hat ein zentrales Einstellungsmanagement vorgeschlagen, um die Kapazitäten schnell deutlich ausweiten zu können. Insofern bleiben diese Aufgaben, die Sie genannt haben, wichtig und müssen bewältigt werden, und Sie können auch gerade mit dem zusätzlichen Personal bewältigt werden.
Aber sicherlich ist uns allen auch klar, dass wir im Moment natürlich ein besonderes Augenmerk auf die Bekämpfung der Coronapandemie richten. Das ist ganz klar. In allen Verwaltungen setzen wir da einen Schwerpunkt und tun alles, um unser Personal auch gezielt dort einzusetzen, damit wir diese Infektionsherde und -wellen beherrschen. Das geht an den bezirklichen Gesundheitsämtern nicht vorbei. Gleichwohl müssen und werden natürlich auch andere Aufgaben bewältigt werden, erst recht, wenn das zusätzliche Personal an Bord ist.
Dann kommen wir zur nächsten gesetzten Frage der CDU-Fraktion. – Herr Abgeordneter Zeelen – bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat zur Öffnung von Kitas und Schulen und zum aktuellen Expertenstreit um die Viruslast bei Kindern. Welche gesundheitlichen Risiken sind mit der Öffnung für Kinder und Lehrer verbunden? Oder anders gefragt: Wo liegt der Unterschied bei der Öffnung ab kommenden Montag oder zum neuen Schuljahr?