Harte Strafen und Abschiebung ausländischer Hetzer sind das beste Deradikalisierungsprogramm für unsere Stadt.
Das korrespondiert auch mit dem, was der Herr Innensenator heute früh in der Aktuellen Stunde bei der Bekämpfung von Extremismus gesagt hat: dass der Rechtsstaat mit all seinen Ressourcen gegen die vorgehen muss. Das und nichts anderes – alles andere ist Quatsch mit Zigeunersoße!
Zweitens: Ist das Geld bei solchen Vereinen gut angelegt? – Berlin fördert ja einen ganzen Haufen Vereine, um irgendwelche angeblichen Phobien zu bekämpfen. Mein Verdacht ist, dass es sich hierbei um Subventionen für linke und linksradikale Vereine handelt, eine illegale Form der Parteienfinanzierung im weiteren Sinne. Unsere Haltung dazu ist klar: Wir brauchen weder Förderung von apabiz oder dem MBR oder den Bezirksregistern oder diesen vielen anderen Vereinen. Dann sind auch solche Verpflichtungserklärungen, wie sie hier vorgeschlagen werden, oder eine Sicherheitsüberprüfung durch den Verfassungsschutz überflüssig bzw., es wäre nur die zweitbeste Lösung.
Projekte gegen Antisemitismus – das steht so im Antrag – gibt es auch in unserer Stadt, und die CDU möchte, dass die Mittel aufgestockt werden. Da möchte ich gern genauer wissen, ob das wirklich notwendig ist. Wenn ja und wenn wir da zustimmen, dann kann das nur mit dem Geld gehen, das bisher für Organisationen verwendet wird, die sich der herbeihalluzinierten rechten Gefahr widmen; da könnte das Geld dann umgeschichtet werden.
Außerdem möchte ich noch kurz darauf hinweisen, dass Sie leider in Ihrem Antragstext völlig vergessen haben, darauf hinzuweisen, dass es einen Zusammenhang zwischen der illegalen Masseneinwanderung und dem aufkeimenden Antisemitismus in unserer Stadt gibt.
Ich will mir die polemische Einordnung, die ich mir zurechtgelegt habe, ersparen. Nur so viel: Ein vom Bundestag eingesetzter Expertenkreis hat im Jahr 2017 in einer Statistik herausgefunden, dass es bei der Gesamtbevölkerung in unserem Land bei 16 Prozent der Leute eine antisemitische Einstellung gibt, aber bei 56 Prozent der muslimischen Einwanderer. – Das sollte uns, das sollte vor allem Ihnen zu denken geben. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dass der Antisemitismus in unserer Gesellschaft weit verbreitet ist und eine wachsende Bedrohung darstellt, ist, glaube ich, unstrittig. Und unstrittig ist, glaube ich auch, dass er ein komplexes Phänomen ist. Da muss ich leider sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion: Mit einem derart holzschnitzartigen Ansatz und so einem oberflächlichen Antrag werden Sie der Komplexität nicht gerecht.
Ich möchte erst mal festhalten: Ich glaube, was die Antisemitismusprävention angeht, was die Stärkung zivilgesellschaftlicher Organisationen angeht, die gegen Antisemitismus arbeiten, was die Deradikalisierungsarbeit angeht, was die finanziellen Mittel für diesen ganzen Bereich angeht, macht diese Koalition mehr als alle zuvor. Das ist richtig, und dahinter stehen wir.
Ein bisschen verwundert es mich auch, dass in diesem Antrag Dinge stehen, die schon passieren. Sie fordern beispielsweise, dass bei der Präventionsarbeit, bei der Deradikalisierungsarbeit der Antisemitismus stärker berücksichtigt wird. – Das passiert doch längst; also bitte! Das ist in den letzten Jahren wirklich verstärkt worden. Es ist akzeptabel, wenn Sie sagen: Das reicht alles nicht, es muss noch mehr werden! – Aber wofür ich Sie wirklich kritisiere, ist, dass Sie immer wieder diesen holzschnittartigen Extremismusbegriff verwenden.
Ich sage Ihnen: Mit diesem Bild vom Extremismus an den Rändern werden Sie dieses Phänomen des Antisemitismus nicht erfolgreich bekämpfen können. Ich sage Ihnen auch, warum – das habe ich ja schon oft gemacht, aber es hilft nichts: Dieses Bild verstellt den Blick auf den Antisemitismus in der Mitte der Gesellschaft. Es ist ja gerade das Wesen des Antisemitismus, dass er in der gesamten Gesellschaft vorhanden ist, und zwar seit Jahrhunderten. Das gilt natürlich auch für politische Parteien. In der CDU gab es Herrn Hohmann, in der FDP gab es Herrn Möllemann, und natürlich gibt es auch in der Linken und in anderen Parteien Antisemitismus; das ist völlig klar. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, unser aller Aufgabe, dem entgegenzutreten. Da hilft es überhaupt nicht, wenn man so ein Bild der sauberen Mitte zeichnet, in der es so etwas nicht gibt, und nur an den Rändern gibt es Antisemitismus. Die saubere Mitte gibt es nicht. Damit kommen wir nicht weiter, wenn wir ihn bekämpfen wollen.
Und dann setzen Sie in Ihrem Antrag noch einen drauf und fordern von den zivilgesellschaftlichen Organisationen ein Bekenntnis ab. Während Sie die Mitte vom Antisemitismus freisprechen, stellen Sie zivilgesellschaftliche Organisationen mit dem Abfordern eines Bekenntnisses unter Generalverdacht – mit einer Art Extremismusklausel 2.0. Das passt doch nicht zusammen: Sie wollen mit den Organisationen zusammenarbeiten und die Kooperation verstärken; gleichzeitig unterstellen Sie ihnen eine Form von Antisemitismus, wenn sie bestimmte Sätze nicht unterschreiben. Ich finde, das passt nicht zusammen. In dem Antrag geht vieles in die falsche Richtung. Deswegen werden wir ihm leider so nicht zustimmen können. Aber vielleicht ergibt die Diskussion noch etwas. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dass wir dieses Thema so spät am Abend behandeln, finde ich ein wenig unangemessen.
Der Antisemitismus, den es in unserer Gesellschaft immer noch gibt, ist dort, wo er vorhanden ist, wie ein Krebsgeschwür. Deswegen: Die Sprache dieses Antrags – Sie haben das gerade als holzschnittartig qualifiziert –, die sachliche Sprache, die Fakten benennt, ist eben nicht so blumig und so fröhlich, wie das manchmal in Ihrer Sprache zum Ausdruck kommt, Herr Schrader! Dafür
wird hier aber auch auf jede Form von Polemik verzichtet. Ich dachte eigentlich, dass wir den Antrag heute wohlwollend entgegennehmen, begrüßen und dann im Ausschuss behandeln. Sie haben aber hier den gleichen Quatsch erzählt, den Sie uns neulich im Ausschuss für Verfassungsschutz präsentiert haben – dass der Antisemitismus aus der Mitte der Gesellschaft kommt,
[Niklas Schrader (LINKE): Das soll Quatsch sein Ihrer Ansicht nach? – Anne Helm (LINKE): Fragen Sie doch mal die Wissenschaftler dazu!]
und nicht nur von den Rändern. Wer sich aus der politischen Mitte antisemitisch äußert oder betätigt, hat sich aus der Mitte dieser Gesellschaft herauskatapultiert.
Nehmen Sie das einmal zur Kenntnis und versuchen Sie nicht, diese Spielchen zu machen! Das ist das gleiche miese Spiel, mit dem Sie, Herr Schrader, die vergangene Sommerpause gewürzt haben. Da haben Sie sich öffentlich dazu verstiegen, die CDU und die FDP zu beschuldigen, wir würden die Zusammenarbeit mit der AfD suchen, weil wir während der Sommerpause eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragten. Dabei wissen Sie ganz genau – Sie sind ja nicht dumm, aber eben nicht ehrlich –, dass dies aufgrund des bestehenden Quorums nur mit den Unterschriften sämtlicher Mitglieder der Opposition in einem Ausschuss möglich ist.
[Niklas Schrader (LINKE): Ja, und dann ist es keine Zusammenarbeit mehr? – Es ist doch eine Zusammenarbeit!]
Sie wollen uns hier ernsthaft um wesentliche demokratische Minderheitenrechte berauben, indem Sie uns öffentlich diffamiert haben.
Wissen Sie, nach meiner Auffassung gibt es in jeder Partei solche und solche. Sie als Vertreter einer Partei, die in der politischen und vor allem finanziellen Nachfolge der unseligen SED steht, rufen damit finstere Erinnerungen bei mir hervor.
Denn ich erinnere mich an den Satz von Walter Ulbricht, der uns von Wolfgang Leonard literarisch überliefert ist: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“ – So weit darf es hier in Berlin und in Deutschland nie wieder kommen.
Lieber Herr Lenz! Sie haben in einem sehr suchenden, reflektierenden und zweifelnden Tonfall gesprochen, so, als würden Sie tatsächlich erst einmal etwas probieren, einen Weg suchen und gemeinsam mit uns in die Diskussion gehen wollen. Aber an dem, was Herr Krestel und Herr Gläser gesagt haben, merken Sie, was Sie mit dieser Art von Anträgen für Steilvorlagen liefern. Daran sind Sie nicht unschuldig. Denn so vermeintlich sachlich dieser Antrag daherkommt, so falsch und letztlich auch gefährlich ist er meiner Meinung nach.
Es handelt sich um eine ganze Reihe von Anträgen, die alle denselben Titel haben: „Konsequent gegen Extremismus: Antiextremistischen Konsens stärken“, Nummer eins, zwei, drei – und wie viele auch immer wir da noch vor uns haben, werden wir dann merken. Heute haben wir es mit Nummer drei zu tun. Überall steht geschrieben: Alle Formen des Extremismus sind gleich zu behandeln. – An konkreten Maßnahmen – das haben meine Vorredner schon gesagt – steht sehr wenig drin. Gerade zum Thema Antisemitismus bleiben die Forderungen weit hinter dem zurück, was diese Koalition tut.
Deswegen muss die Frage erlaubt sein, Herr Lenz, warum Sie überhaupt in dieser Weise noch einmal eine Antragsserie auflegen. – Ich glaube, es ist ganz einfach. Sie sagen, alle Formen des Extremismus sind gleich zu behandeln, egal um welches Phänomen es dabei geht. Dabei – wenn Sie schon vom Ausschuss für Verfassungsschutz sprechen – werden im Verfassungsschutzbericht sehr genau die verschiedenen Phänomene, Gruppen und Möglichkeiten, mit ihnen umzugehen, unterschieden. Auch die Gefährlichkeit wird unterschieden. Was gleich zu behandeln ist, sind die Ächtung von Gewalt, die Ächtung von Extremismus und natürlich die Strafverfolgung. Aber Sie suggerieren mit der Behauptung, man brauche unbedingt einen Konsens darüber, dass es diesen hier im Hause nicht gebe. Das ist schon die erste Unverschämtheit. Und es ist ein Einfallstor.