Also auf gut Deutsch: Sie möchten jede Tabledance-Bar als Kulturstätte ausweisen. Herzlichen Glückwunsch! Aber, so traurig wie es ist, Ihr Antrag enthält viele wich
tige Dinge, wo ich Ihnen auch dankbar bin, dass Sie die mal angesprochen haben, weil gerade dieses Heranwachsen von Wohnbebauung an die Clubs und die Clubs davor zu schützen ein wichtiges Thema ist. Das geht in diesem Antrag eigentlich vollkommen unter, und das würden wir auch unterstützen, dass man da auch eine gewisse Sicherheit in Clubs ermöglicht. Aber der Preis, den Sie hier von den Clubs einfordern, dass Sie sich massiv in die Türpolitik einmischen wollen
und sagen, die Clubs haben ein Leitbild zu entwickeln mit Fortbildungen für eine „diskriminierungskritische Clubkultur“ und Schulungen leisten, um die „Türpolitik“ „diskriminierungsarm“ zu machen, auf gut Deutsch: Sie wollen sagen, wer in den Club hinein darf, nach welchen Kriterien, und da ich Ihre Antidiskriminierungstendenzen kenne, kann ich mir vorstellen, wie das Clubleben danach aussehen wird. Danach ist der Club nämlich pleite, und das wollen wir nicht. Deswegen werden wir diesen Antrag ablehnen. – Vielen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Kulturelle Angelegenheiten sowie mitberatend an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung, an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Bevor wir zur Beratung kommen, weise ich vorsorglich darauf hin, dass in öffentlicher Sitzung keine vertraulichen Sachverhalte behandelt werden dürfen. Dabei ist es unerheblich, woher die Kenntnis über entsprechende Inhalte herrührt. In der Beratung beginnt die Fraktion der FDP. Es hat das Wort Herr Abgeordneter Schmidt. – Bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Grabfeld I war, man sieht es schon am Namen,
Teil des Invalidenfriedhofs. Dann wurde es jahrzehntelang zuasphaltiert, und seit einiger Zeit ist glücklicherweise geplant, dass es endlich entsiegelt und wieder zu einer Grünfläche werden soll. Plötzlich soll es jetzt doch wieder bebaut werden. Ich will, die Präsidentin hat darauf hingewiesen, gar nicht lange darüber reden, wer hier alles beteiligt ist und welche Interessen hier miteinander kollidieren,
aber eines ist doch wirklich ganz klar: Aus Sicht des Landes Berlin muss an dieser konkreten Stelle eindeutig die Sicherung als Grünfläche erste Priorität haben, und das geht nur, wenn die Fläche in die Hand des Landes Berlin kommt.
Deshalb erwarte ich hier besonders vom Finanzsenator, sich klar für dieses Ziel einzusetzen und das auch entsprechend konsequent mit den Beteiligten durch zu verhandeln. Auf die Frage der Grünen in der letzten Ausschusssitzung diese Woche hat der Stadtentwicklungssenator ebenfalls bestätigt, dass der Prozess um diese Fläche nicht gut gelaufen sei und dass auch er bessere Pläne mit dieser Fläche habe. Vor allem ist aber auch die Umweltverwaltung in der Pflicht.
Wir haben gerade heute, auch wenn wir es vertagen, die Charta für das Stadtgrün auf der Agenda. Diese will Grünflächen sichern, redet von der hohen ökologischen Bedeutung ehemaliger Friedhofsflächen, will die Potenziale öffentlicher Grünflächen in der Nähe von Neubaugebieten aktivieren, die Europa City ist direkt nebenan. Und deshalb, Herr Tidow, Frau Günther: Die Charta Stadtgrün hat hier den ersten Testfall, und deshalb werden wir Sie unterstützen, Frau Umweltsenatorin, und auch den Stadtentwicklungssenator, dass Sie den Finanzsenator antreiben, mit allen Beteiligten – ich soll ja nicht sagen, wer das alles ist – in diesem komplizierten Komplex zu einem Ergebnis zu kommen. Die Zeit dafür ist knapp. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Diese Fläche am Invalidenfriedhof gehört in die Hand des Landes Berlin, und dafür bitte ich Sie um Ihre Unterstützung. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Schmidt! Wer hat Ihnen diesen Antrag eigentlich geschrieben? Herr Kubicki oder die Freunde
Es dürfte auch Ihnen bekannt sein, dass das Grundstück Scharnhorststraße 29/30 eine mögliche Erweiterungsfläche für das Bundeswirtschaftsministerium darstellt und dort Platz für bis zu 800 Arbeitsplätze entstehen könnten.
Es gab für das Grundstück sogar schon mal einen positiven Bauvorbescheid der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, und das ist auch gut so. Denn nach wie vor setzt sich die SPD-Fraktion für einen vollständigen Umzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin ein. Ich gehe davon aus, dass sich alle hier im Raum diese Position im Interesse des Landes Berlin zu eigen machen.
Ein vollständiger Umzug der Bundesregierung wird künftig nur möglich sein, wenn Berlin weiterhin bereit ist, in der Nähe der bestehenden Bundesministerien Erweiterungsbauten zu genehmigen und damit weitere Arbeitsplätze zu ermöglichen.
Hinter dieser Wand gibt es ein ähnliches Grundstück: derzeit auch eine Parkplatzfläche und im Besitz des Bundes und eine Erweiterungsfläche. Dort ist ein Neubau mit insgesamt 29 600 Quadratmetern Nutzfläche für das Bundesumweltministerium geplant und Teilflächen sind für uns, das Abgeordnetenhaus, vorgesehen.
Danke, ich möchte ausführen! – Ich habe bisher nichts von der FDP-Fraktion vernommen, dass sie auch dort eine Grünfläche favorisieren und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesumweltministeriums sowie des Abgeordnetenhauses weitere Wege in Kauf nehmen sollen – das würde auch keinen Sinn machen.
Was für die Erweiterung eines Bundesministeriums hier in der Niederkirchnerstraße gilt, muss auch für die Scharnhorststraße gelten: Baurecht für zusätzliche Bundesbauten zu schaffen und somit zusätzliche Arbeitsplätze nach Berlin holen – das muss der Anspruch sein.
Erfreulicherweise liegen mir zu dem Interessenkonflikt zwischen Bauen und Stadtgrün Informationen vor, dass die Senatsbaudirektorin einen guten Kompromiss gefunden hat, wie beides dort verwirklicht werden kann – dafür vielen Dank! – Dass Sie in Ihrer Rede diese Nutzung noch nicht einmal erwähnen, ist schon ein Armutszeugnis. Die FDP hat in der Vergangenheit auch Bundes
wirtschaftsminister gestellt, und wir sollten alles dafür tun, dass die Bundesregierung an guten Standorten vollständig nach Berlin ziehen kann. – Vielen Dank!
Die Fraktion der FDP hat eine Zwischenintervention angemeldet. Ich nehme an, Herr Schmidt wird für sie sprechen? – Dann bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Heinemann! Ich habe alles Mögliche erwartet, aber einen Vortrag, dass die Interessen des Landes Berlin und die Charta Stadtgrün, die wir seit Jahren im Konsens zu erarbeiten versuchen, ein Dreck sind gegen die Interessen der Bundesministerien, erwarte ich eigentlich nicht von einem Berliner Landespolitiker. Gehen Sie in die Bundespolitik, dann können Sie solche Dinge vertreten!
Wenn Sie sich außerdem mal das Wirtschaftsministerium und die Fläche, die das einnimmt, anschauen, kann man in jedem Einzelfall mal diskutieren, ob diese Erweiterungsflächen wirklich notwendig sind: Da ist ziemlich viel Platz und ziemlich viel Leerfläche um dieses Wirtschaftsministerium.
Das andere ist: Es handelt sich nicht um irgendeine Fläche, die mit der Fläche da hinter der Wand vergleichbar ist, sondern es handelt sich um einen historischen Bestandteil des ehemaligen Friedhofs, der natürlich auch in diesem Gesamtzusammenhang dieses schützenswerten Friedhofs und der dortigen Grünanlage zu sehen ist. Für Sie als Haushaltspolitiker ist eine Fläche nur das, was Sie irgendwie in Euro bewerten können. Es gibt aber qualitativ massive Unterschiede zwischen Flächen, und das sollten auch Sie als Finanzpolitiker verstehen, dass eine Grünanlage nicht dasselbe ist wie irgendeine Leerfläche, die irgendwo in der Stadt rumsteht. Ich hoffe, dass die anderen Redner der Koalition diesen Interessenskonflikt etwas mehr verstehen als Sie, Herr Kollege.
Verehrter Herr Kollege! Möchten Sie erwidern? – Dann hat jetzt für die CDU-Fraktion das Wort Herr Abgeordneter Freymark. Ich weise vorsorglich darauf hin, dass Ihr Redekontingent bis auf knapp zwei Minuten komplett ausgeschöpft ist.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Ehrlich gesagt, wollte ich die zwei Minuten gar nicht ausschöpfen, sondern – ich habe es bilateral gerade schon bei der FDP platziert – ich war etwas irritiert, dass das in der ersten Lesung solche Emotionen und eine solche Tragweite in die Diskussion bringt.
Für die CDU-Fraktion kann ich sagen: Es ist ein spannendes Thema für die Ausschussdebatte, gar keine Zweifel. Grundlegend gibt es große Sympathien, Friedhofsflächen zu erhalten bzw. Grünflächen daraus zu entwickeln. Das muss man im Einzelfall betrachten, und dafür ist dieses Haus bestens geeignet. – Herzlichen Dank!