Vielen Dank! – Ich frage der Senat: Welche Erkenntnisse hat er über die soziale und ethnische Zusammensetzung sogenannter Gruppen junger Männer, die, wie zuletzt, im Umfeld einer Vergewaltigung am Flughafensee mit 1 000 Tätern die Polizei angegriffen oder mit Messern auf einen Vater mit seinem Sohn in Moabit einstachen?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Ubbelohde! Eine Vergewaltigung mit 1 000 Tätern ist mir in Berlin nicht bekannt.
Herr Senator! Ohne jetzt Zahlen oder sich im mathematischen Klein-Klein zu verlieren, eine andere Frage:
Sind dem Senat Zusammenhänge zwischen den eingangs erwähnten Gruppen – gleich welcher Größe – junger Männer und bekannten Clanstrukturen oder der linksmilitanten Hausbesetzer- oder Antifa-Szene in Berlin – – und wie wird dagegen von Ihrer Seite konkret vorgegangen?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gehe jetzt einmal davon aus, dass Sie die sogenannten Coronapartys meinen, die gegenwärtig in den Grünanlagen der Stadt stattfinden. Daran beteiligen sich im Moment sehr viele junge Menschen, und mich beunruhigt das. Mich beunruhigt das, weil wir ein steigendes Infektionsgeschehen in der Stadt haben und immer wieder darauf hinweisen, dass auf diese Art und Weise Gefährdungen entstehen können, die wir besser vermeiden müssten.
und kann mich erinnern, dass ich bestimmt an der einen oder anderen Stelle auch leichtsinnig gehandelt habe – doch, Torsten, war so! Ich bekenne das. –, aber trotzdem ist es unsere Pflicht, darauf hinzuweisen, dass es nicht in Ordnung ist. Dagegen geht die Polizei energisch vor.
Dabei kommt es tatsächlich auch zu Gewalttaten gegenüber Polizistinnen und Polizisten. Es fliegen Flaschen auf Polizisten. Das ist dann überhaupt nicht mehr lustig. Da muss ich schlicht sagen, dass der Rechtsstaat an dieser Stelle handeln muss. Dann handelt der Rechtsstaat, und die Polizei löst diese Ansammlungen auf.
Sie löst diese Ansammlungen auch konsequent auf, beschlagnahmt die Musikanlagen. Es kommt zur Feststellung von Personalien und auch zu Freiheitsentziehungen. Solche Gewalttaten werden intensiv von der Polizei geahndet. Wir sind im Moment dabei, auch die Ordnungsämter der Bezirke in die stärkere Handlungsfähigkeit zu versetzen, damit wir an dieser Stelle in den nächsten Wochen und Monaten noch handlungsfähiger werden, als es gegenwärtig der Fall ist. Wir bereiten uns jedenfalls darauf vor. Es sollte keinen Zweifel an der Entschlossenheit der Polizei geben.
Vielen Dank, Herr Senator! – Die zweite Nachfrage geht an den fraktionslosen Kollegen Luthe. – Bitte schön!
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Ich möchte noch einmal auf den ersten Teil der Frage zurückkommen. Hat der Senat Erkenntnisse darüber, dass es sich bei dem bereits am Tag namhaft gemachte Tatverdächtigen der Vergewaltigung eines 15-jährigen Mädchens am Flughafensee, am 8. August um 18.00 Uhr, um einen sogenannten Intensivtäter und/oder Angehörigen eines sogenannten Clans, also einer Organisation der arabischstämmigen organisierten Kriminalität, handelt?
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordnete! Ja, ich verfüge über Erkenntnisse, bin aber aus Gründen des Datenschutzes nicht befugt, dass hier an dieser Stelle zu sagen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat, wie er die inakzeptablen und langen Wartezeiten bei der KfzZulassungsstelle in Berlin bewertet und wann er gedenkt, wieder mit angemessenen Wartezeiten auch das Angebot entsprechend zu verbessern.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Abgeordneter Freymark! Die gegenwärtigen Wartezeiten bei den Zulassungsstellen sind nicht akzeptabel und nicht das, was wir uns unter Servicestadt Berlin vorstellen. Das muss ganz klar gesagt werden. Wie sind sie entstanden? – Wir hatten im Jahr 2019 Bearbeitungszeiten von zwei bis drei Arbeitstagen, und auch am Anfang dieses Jahres lagen diese Bearbeitungszeiten innerhalb einer Arbeitswoche, also in einem akzeptablen Bereich. Wir haben ab Mitte März, ab 13. März, die Entscheidung zur Eindämmungsverordnung/Infektionsschutzverordnung getroffen. Ein wesentliches Element dieser Entscheidung war, die Präsenz des Personals auf 20 Prozent zurückzufahren. Wir haben also unser Personal in unseren Verwaltungen, auch in der KfzZulassungsstelle, auf 20 Prozent reduziert und 80 Prozent der Mitarbeiterschaft nach Hause geschickt.
Hintergrund der Entscheidung war, dass wir die Infektionsmöglichkeiten reduzieren wollten. Inzwischen haben wir die Präsenz des Personals wieder deutlich nach oben gefahren. Wir liegen jetzt bei etwa 90 Prozent des Personals im Präsenzbetrieb. Bei den Kfz-Zulassungsstellen haben wir die volle Kapazität noch nicht erreichen können, weil wir natürlich Coronaregeln haben. Um ein Beispiel zu nennen: In einem Arbeitszimmer von 20 Quadratmetern konnten zuvor zwei Beschäftigte und zwei Kunden arbeiten. Jetzt sind es ein Beschäftigter und ein Kunde. Das ist der Hintergrund der räumlichen Beschränktheit, die wir nach wie vor haben.
Diese Situation hat zu einem erheblichen Rückstau geführt. Das beklagen Sie zu Recht. Das beklagen auch wir. Deshalb haben wir Entscheidungen getroffen und haben mit dem Personalrat verabredet, dass in Samstagarbeit dieser Rückstau abgearbeitet wird. Es haben schon an zwei vergangenen Samstagen jeweils 80 Beschäftigte der Kfz-Zulassungsstelle diesen Rückstau angefangen abzuarbeiten. Sie sind gut unterwegs. Der Rückstau beträgt ungefähr 55 000 Vorgänge. An den vergangenen beiden Wochenenden sind etwa 8 500 von diesen Vorgängen bereits abgearbeitet worden. Also prognostizieren wir, dass wir Ende August dieses Jahres die Bearbeitungszeiten wieder auf etwa vier Wochen halbiert haben und dann
im Laufe des Septembers wieder zu dem Zustand zurückkehren, den wir vor Corona hatten, das heißt, dass die Bearbeitung dann wieder innerhalb einer akzeptablen Arbeitswoche liegt.
Um das noch zu unterstützen haben wir außerdem die Entscheidung getroffen, bei i-Kfz, dem Online-Anmelde-, Ummelde- und Abmeldeverfahren bei der Kfz
Zulassungsstelle, eine Änderung vorzunehmen. Bisher war es notwendig, sich mit der e-ID anzumelden, also der PIN auf dem elektronischen Personalausweis. Das Onlineverfahren wird gerade umprogrammiert, und ab 10. September wird man also darauf zumindest befristet bis zum 30. Juni nächsten Jahres – das ist der Zeitraum, der vom Verkehrsministerium zugelassen worden ist –, darauf verzichten können. Das heißt, der Onlinezugang zu An- und Ummeldung und Abmeldung von Autos wird dann wesentlich größer. Wir gehen davon aus, dass dann auch die Notwendigkeit, zur Zulassungsstelle zu gehen, persönlich zu erscheinen, geringer wird. Auch das wird zu einer Verbesserung der Situation beitragen.
Vielen Dank für die umfangreiche Beantwortung, Herr Geisel! Kurz nachgefragt: Es gab in dem Kontext Brandbriefe und auch diverse Öffentlichkeitsarbeit. Wie sind Sie denn mit den Kritikern umgegangen? Haben Sie Angebote gemacht? Sie können die Kritik offensichtlich nachvollziehen, haben Sie aber auch persönlich reagiert?
Herr Abgeordneter Freymark! Ja, es hat zahlreiche Gespräche gegeben, vor allen Dingen mit den großen Autohäusern der Stadt, die entsprechend Kritik geäußert hatten. Sie sind jetzt natürlich nicht zufrieden mit den Gesprächen, weil die Ergebnisse noch nicht stimmen. Sie können das aber sehr wohl nachvollziehen. Wir bemühen uns, für die gewerblichen Händler Lösungen zu finden, damit sie schneller arbeiten können. – Sie fragen, ob es Gespräche gegeben hat. – Ja, sogar eine intensive Zusammenarbeit. Wir gehen davon aus, dass wir noch zu einer deutlichen Verbesserung kommen.
Eine Verbesserung wäre auch, wenn das Onlineverfahren nicht nur für Privatpersonen zugänglich wäre, sondern auch für Autohändler. Das hat die Bundesregierung noch nicht freigeschaltet. Wenn wir es schaffen würden, dass
die gewerblichen Händler ihre Autos online an-, um- und abmelden könnten, wäre das ein wesentlicher Schritt zur Qualitätsverbesserung der Zulassungsstellen. Wir hoffen darauf, dass der Bundesverkehrsminister dazu noch eine Entscheidung trifft.
Vielen Dank! – Ich frage den Senat, welche Informationen aktuell darüber vorliegen, wie es um den Kitaausbau für die Jahre 2020/21 steht, denn wir haben ja alle offene Briefe von Kitaträgern erhalten, dass Bauprojekte nicht mehr stattfinden und möglicherweise 14 000 Plätze nicht geschaffen werden könnten.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Frau BurkertEulitz! Ihnen ist ja bekannt, dass das Thema Kitaausbau seit meiner Amtszeit für mich Priorität hat. Deswegen gibt es auch das Landesprogramm. Zurzeit haben wir 173 000 Kitaplätze, und seit 2011, seitdem wir das Landesprogramm haben, aber auch mit Bundesprogrammen, sind insgesamt 45 000 Kitaplätze entstanden. Ich möchte mich an der Stelle recht herzlich bei den freien Trägern und Eigenbetrieben bedanken, die in den vielen Jahren mit uns an einem Strang gezogen haben. Das war aufgrund des Anstiegs der Kinderzahlen in den letzten Jahren auch notwendig.