Denn, Hand aufs Herz, das wissen Sie ja auch: Als das Personalvertretungsgesetz geschrieben worden ist, hat man eine solche Situation gerade nicht vor Augen gehabt. Das heißt, es ging darum sicherzustellen, dass sowohl die Personalvertretungen als auch die Dienststellenleitungen handlungsfähig bleiben in einer Situation, in der nicht im gewohnten Umfang Präsenzsitzungen möglich sind. Das ist gut gelungen. – Danke!
Vielen Dank, Herr Senator, für die Antwort! Wie wird denn künftig sichergestellt werden, dass gerade in der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie die Beteiligungsrechte der Personalräte dann auch wahrgenommen werden können, da uns vom Personalrat der zentral verwalteten Schulen ein Brief vorliegt, in dem bemängelt wird, dass der Personalrat bei den Fragen des Hygienekonzepts für die Schulen für Berlin nicht eingebunden worden ist, und welche Maßnahmen werden intern ergriffen, um sicherzustellen, dass dies künftig der Fall sein wird?
Danke schön! – Sie beziehen sich auf einen konkreten Fall. Der ist mir jetzt aktuell nicht bekannt. Wir gehen dem gern nach.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Als eine Fraktion in diesem Haus, die entsprechend der gesetzlichen Obliegenheiten bei mehr als 20 Mitarbeitern einen Betriebsrat hat, gucke ich mal hier drüben hin, da sehe ich diese politische Obliegenheit nicht erfüllt, frage ich den Senat: Gibt es denn verwaltungs- und arbeitsgerichtliche Entscheidungen, die hier explizit oder implizit die Vertretung der Mitbestimmung anzweifeln?
Natürlich kommt es immer auch mal zu rechtlichen Konflikten, dafür ist übrigens auch das Rechtssystem da, zwischen Personalvertretungen und den jeweiligen Dienststellen. Ein Thema, das hier auch einmal im Haus bekannt geworden ist, wo es einen solchen Konflikt gab, war, als die Gesundheitssenatorin und ich uns zu dem Thema öffentlicher Gesundheitsdienst und die Entlohnung positioniert haben. Da hat zum Beispiel der Hauptpersonalrat die Zustimmung dafür nicht gegeben und dann sind wir in das dafür vorgesehene Schlichtungsverfahren gezogen. Solche Themen gibt es natürlich immer mal.
Mir ist keine Gerichtsentscheidung bekannt, wo systematische Verstöße gegen Beteiligungsrechte, das war, glaube ich, die Frage von Herrn Schneider, ein Thema sind. Wenn es das aus Ihrer Sicht gäbe, bin ich für Hinweise Ihrerseits dankbar, denn es ist dezidiert nicht der Wille des Senats.
Vielen Dank! – Die Runde nach der Stärke der Fraktionen ist damit beendet. Nun können wir die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Ich werde diese Runde wie immer mit dem Gangzeichen eröffnen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich mit Ihrer Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden hier nicht erfasst beziehungsweise wieder gelöscht.
Ich gehe davon aus, dass alle Fragestellerinnen und Fragesteller die Möglichkeit hatten, sich anzumelden, und
habe die Anmeldung damit beendet. Ich verlese die Liste der ersten sieben Kolleginnen und Kollegen, die sich eingedrückt haben. Es beginnt mit dem Abgeordneten Hansel gefolgt von dem Abgeordneten Ubbelohde, Herrn Freymark, der Kollegin Burkert-Eulitz, dem Kollegen Kohlmeier, Frau Kittler und Herrn Dr. Neuendorf. – Es beginnt Herr Hansel – bitte schön!
Frau Präsidentin, vielen Dank! – Wie bewertet der Senat den in der Fachzeitschrift „Airliners“ erhobenen Vorwurf von Experten, die Belüftung des BER sei entgegen der Ausschreibungsbedingungen zur Umluft eine Vi
renschleuder und dürfe so nicht betrieben werden – gerade angesichts von Corona ist das ein Riesenthema, da gibt es nur Umluft und keine keimfreie Entlüftung, wie eigentlich vorgeschrieben?
[Tim-Christopher Zeelen (CDU): Ihr müsst euch entscheiden: Gibt es Corona oder gibt es Corona nicht?]
[Georg Pazderski (AfD): Und bei Ihnen Hirnriss! – Torsten Schneider (SPD): Mit dem Intellekt einer Ameise sollte man so etwas nicht machen!]
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Sie können sicher sein, dass wir bei allen Institutionen, an denen das Land beteiligt ist, auf das Thema Hygienekonzepte achten.
Und was auch klar ist, ist, dass der Flughafen dazugehört. Insofern wird diese Frage natürlich auch ein Gegenstand der Vorbereitung auf die Eröffnung sein. Ich kann das, was in dem Artikel steht, den Sie angesprochen haben, ausdrücklich nicht bestätigen.
Wie ich bereits sagte, befinden wir uns in der Vorbereitung der Eröffnung. Das gehört einfach zu dem Teil von Eröffnungsvorbereitung. Die Eröffnungsvorbereitungen sind noch nicht abgeschlossen.
[Zuruf von der AfD: Wann soll die Eröffnung sein? – Carsten Schatz (LINKE): 31. Oktober, und das wird auch passieren!]
Herr Senator! Sie haben sicherlich Verständnis für das allgemeine große Interesse und die Neugier an unserem neuen, im Grunde genommen aber viel zu kleinem Flughafen, aber immerhin: Gibt es denn ungefähr eine Vorstellung Ihrerseits, wann eine Eröffnung, in welchem Jahr zumindest, möglich sein könnte, sagen wir mal, im besten Fall?
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Ich habe den Eindruck, dass einigen von Ihnen irgendwie die Lebensaufgabe verloren geht.
Ich weiß, dass hier im Haus immer gesagt worden ist: Wir haben Riesensorgen auf der Baustelle –, und ich weiß auch, dass hier im Haus immer gesagt worden ist: Der wird auf jeden Fall nicht eröffnet. – Ich weiß, dass hier im Haus auch immer gesagt worden ist: Motten Sie das Ding doch ein und planen Sie ganz neu irgendwo anders. – Ich habe hier immer gesagt: Wir setzen auf den beschwerlichen, mühevollen Weg, diese Baustelle, bei der ganz viele Fehler gemacht worden sind, fertigzustellen.
Die Eröffnung ist geplant, das habe ich hier jetzt auch mehrmals erzählt, zum 31. Oktober dieses Jahres. Wir werden viele von Ihnen dort auf der offiziellen Eröffnungsveranstaltung sehen. Ich rate Ihnen, dass sie dann auch spätestens in der Realität ankommen. Das wäre wirklich der Ratschlag.
[Stefan Förster (FDP): Acht Jahre später! – Marc Vallendar (AfD): Ist eigentlich schon jemand deswegen zurückgetreten?]
Dass auf dieser Baustelle viele Fehler gemacht worden sind, ist doch völlig unstrittig. Das habe ich doch hier nun gerade überhaupt nicht infrage gestellt. Das war sogar Teil meines Satzes. Aber dann so zu tun und zu versuchen, davon zu leben, als kämen wir jetzt nicht irgendwann zu diesem Ergebnis, dass er am 31. Oktober geöffnet wird, ist doch einfach Realitätsverweigerung. Insofern ist es so: Jawohl, er wird am 31. Oktober eröffnet.
Bei dem Thema „viel zu klein“ habe ich immer zur Vorsicht geraten und immer auf die Unsicherheiten von Prognosen verwiesen. Die gegenwärtige Situation ist jedenfalls die, dass wir Flugbewegungen haben, die in der Größenordnung von 25 Prozent des Normalzustandes von Passagieren liegen. Es ist, das sage ich auch ausdrücklich, bedauerlicherweise nicht damit zu rechnen, dass wir dort einen Riesensprung nach oben haben bis zur Eröffnung. Die Flughäfen planen deutschlandweit für das ganze Folgejahr eher in der Größenordnung von 50 Prozent der Fluggäste im Verhältnis zu dem, was sie 2019 hatten. Insofern bin ich ganz gespannt darauf, wann Sie frohlockend sagen, dass der Senat ungeheuer klug war, weil dieser Flughafen dann weniger Überkapazitäten hat als der in anderen Ländern, wo man nicht ganz so klug war.
Vielen Dank! – Ich frage der Senat: Welche Erkenntnisse hat er über die soziale und ethnische Zusammensetzung sogenannter Gruppen junger Männer, die, wie zuletzt, im Umfeld einer Vergewaltigung am Flughafensee mit 1 000 Tätern die Polizei angegriffen oder mit Messern auf einen Vater mit seinem Sohn in Moabit einstachen?