Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden … Bei der Feuerwehr, der Polizei – –
Die Frage habe ich gerade gestellt, Frau Präsidentin! – Wie bewerten Sie diesen Austausch, den Sie hier bei den sicherheitsrelevanten Organen dieses Staates ankündigen?
Ich weise es – mir fällt schon schwer, „werter Herr Ubbelohde“ zu sagen – in aller Form zurück, dass Sie mir Stasi-Methoden unterstellen. Das ist eine Unverschämtheit!
Und wenn Sie mich zu Äußerungen von Abgeordneten fragen, kann ich Ihnen nur sagen: Es ist nicht Aufgabe des Senats, Äußerungen von Abgeordneten zu kommentieren. – Schönen Dank!
Wie gehen Sie damit um, dass die Äußerungen von Ihnen bei den Mitarbeitern, die Ihnen unterstellt sind, vehement für Unruhe gesorgt haben? Werden Sie womöglich noch die Kinder der Justizangestellten auffordern zu berichten, was in den Familien möglicherweise besprochen wird?
Ich frage das, weil die berühmt-berüchtigte Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg in der Körtestraße und zwischenzeitlich, wie ich gehört habe, auch in anderen Straßen den Verkehr nicht nur beobachtet, sondern sie auch versucht, ihn zu regulieren. Ist das jetzt die Aufgabe der Bezirksbürgermeister, den Verkehr so zu kontrollieren?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Wansner! Für den fließenden Verkehr in der Stadt – also für die Frage der Verkehrsregelung – ist die Polizei Berlin zuständig, insofern erfolgen Regelung wie auch Ahndung durch die Polizei Berlin.
Sie haben mir den Sachverhalt schon am Montag im Innenausschuss geschildert, und ich habe Ihnen gesagt, dass eine entsprechende Anzeige nicht vorliegt und eine reine Wortmeldung von Ihnen nicht ausreicht, der Sache nachzugehen. Hintergrund war wohl, dass eine Fahrradstraße in Friedrichshain-Kreuzberg eingerichtet worden ist und ein Autofahrer missbräuchlich auf dieser Fahrradstraße gefahren ist. Die Bezirksbürgermeisterin hat Zivilcourage gezeigt und sich in den Weg gestellt. Um das Ganze nachzuverfolgen o. Ä. bräuchte man allerdings eine andere Grundlage als eine Fragestellung.
Danke, Frau Präsidentin! – Herr Senator! Sie haben mir am Montag im Innenausschuss nicht ausreichend geantwortet, deshalb sehe ich mich gezwungen, das hier im Parlament zu wiederholen.
Ich frage Sie noch einmal, da die Bürgermeisterin ja nicht nur ein Fahrzeug, sondern mehrere Fahrzeuge angehalten hat: Kann inzwischen jeder in dieser Stadt bei gewissen Verkehrsverstößen den Verkehr korrigieren und da eingreifen?
Herr Wansner! Entschuldigen Sie bitte, ich wiederhole, was ich am Montag gesagt habe und was ich gerade noch mal gesagt habe: Ich kenne den Sachverhalt nicht. Er ist nicht untersucht worden, und die Schilderung eines Abgeordneten reicht dafür nicht aus. Wenn Sie das nachverfolgt haben wollen, müssen Sie es ordentlich anzeigen. Dann werden wir das aufarbeiten.
Ich sage aber noch mal grundsätzlich: Ich war ja selbst mal Bezirksbürgermeister, und den Impuls, bestimmte Dinge durchzusetzen, wenn man verkehrsberuhigte Situationen hat oder Fahrradstraßen schafft und Menschen das einfach ignorieren, den Impuls, da Zivilcourage zu zeigen und sich dazwischenzustellen, den hatte ich als Bezirksbürgermeister auch.
Das ist schwer möglich, aber dann würde ich Sie bitten, die Lampe auszumachen, damit es hier nicht falsch gemeldet wird. – Dann gibt es keine zweite Nachfrage,
Nein! Die zweite Nachfrage ist jetzt für Herrn Zillich. Dann ist Frau Demirbüken-Wegner ganz regulär in der Fragerunde dran. Alles gut! – Herr Zillich, bitte!
Ich frage den Senat – und ich weiß, dass der Senat dazu allenfalls Hinweise geben kann –, ob nicht meine alte Idee der Einrichtung eines Unterausschusses „Kreuzberg“ für die Hobbys des Kollegen Wansner mal wieder aufgegriffen werden sollte.