Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, das ist eine Sache des Parlaments. Das sollte ausführlich im Ältestenrat beraten werden.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: In welchem Stadium der Aufarbeitung befindet sich der
Senat bezüglich der Vorkommnisse an der Staatlichen Ballettschule? Die Frage umfasst auch die Sachlage, wie der Senat mit der Urteilsverkündung durch das Berliner Amtsgericht zur fristlosen Kündigung von Herrn Ralf Stabel umgehen wird, nach der dieser in einer anderen Tätigkeit beschäftigt werden muss.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Es ist ja bekannt, dass wir uns seit längerer Zeit in einem sehr intensiven Aufarbeitungsprozess befinden. Ich hatte vor mehreren Monaten eine Kommission und eine Clearingstelle eingerichtet, und ich kann nur sagen, dass diese beiden Gremien sehr intensiv gearbeitet haben. In Kürze, das ist auch bekannt, werden die Kommission und die Clearingstelle ihren Abschlussbericht vorstellen. Wir werden sicherlich dann auch im Ausschuss darüber reden; davon gehe ich ganz stark aus, dass diese Dinge dort thematisiert werden.
Gegen den ehemaligen Schulleiter der Ballettschule, Herrn Stabel, wurden mehrere Kündigungen ausgesprochen, und hier befinden wir uns im entsprechenden Verfahren. Nächste Gerichtstermine stehen an.
Wie hat der Senat den Konflikt hinsichtlich des ehemaligen Leitungsteams der Schule überbrückt, und wann wurden die neuen Stellen ausgeschrieben?
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Frau DemirbükenWegner! Ich glaube, dass allen bekannt ist, dass wir eine Interimsschulleitung – es waren zwei Schulleitungen von Oberstufenzentren – eingesetzt haben, um eine Leitung zu haben. Jetzt haben wir eine kontinuierliche Interimslösung, und die Stelle der Schulleitung ist ja ausgeschrieben worden. Wir haben auch eine stellvertretende Schulleitung dort installieren können. Also viele Maßnahmen
Wir haben installiert, dass das SIBUZ ein Kinderschutzkonzept erarbeitet. Es ist installiert worden, dass wir Supervisionmentorinnen und -mentoren in die Schule eingebunden haben. Wir haben Prozessberater an den Schulen. Also die Schule wird vielfältig unterstützt. Es finden viele Gespräche mit den Schülerinnen und Schülern und Elternvertretungen statt. Meine Staatssekretärin und ich hatten Gespräche. Es finden im Moment reguläre Ausschreibungen statt.
Vielen Dank! – Ich möchte gerne wissen, wie denn der Senat die Kontrolle durch die Schulaufsicht, was das Finanzgebaren durch den ehemaligen Schulleiter der Staatlichen Ballettschule betrifft, bewertet.
Sehr geehrte Frau Kittler! Dieses Thema ist erst aufgekommen, weil ich Wirtschaftsprüfer beauftragt habe, in die Schule hineinzugehen und zu kontrollieren, ob es da irgendwelche Vorkommnisse gibt. Wir haben hier einen Bericht und werden uns genau damit auseinandersetzen, genau mit dem Thema der Kontrolle, weil es da eigentlich ganz klare Verfahren gibt, wie Genehmigungen von Dienstreisen stattzufinden haben.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: In welcher Weise werden denn die 9 500 Tablets oder Laptops vor Ausgabe an die Berliner Schülerinnen und Schüler in technischer Sicht von der Verwaltung vorkonfiguriert, um einen IT-sicheren und datenschutzkonformen Umgang zu gewährleisten?
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrter Abgeordneter! Uns ist es ja gelungen, was für die Schülerinnen und Schüler sehr gut war, 9 500 Tablets anzuschaffen, weil wir in einer Situation waren, wo der Lockdown war, die Schulen geschlossen bzw. teilweise geöffnet, dass bestimmte Kinder abgeschnitten waren, um am digitalen Unterricht teilzunehmen, und hier auch Möglichkeiten, die Familien, die keinen Internetanschluss hatten, dass wir hier entsprechende Vorkehrungen treffen konnten, dass die Geräte auch internetfähig waren.
Wir haben einen Dienstleister gehabt, der sich um diese ganzen Dinge gekümmert hat. Wir haben den Kindern die Tablets nicht einfach zur Verfügung gestellt, sondern über den Dienstleister wurde eben auch alles organisiert, dass die Tabletts eingerichtet worden sind. Das hatte ich hier auch schon mal beschrieben, es geht ja darum, diese Geräte als Lerngeräte zu verwenden, dass man hier mit bestimmten Programmen umgehen kann und nicht die Geräte für andere Dinge verwendet, die vielleicht auch Spaß machen, dass Jugend- und Medienschutz gewährleistet sind – all diese Dinge sind über den Dienstleister, aber auch über unsere Behörde gewährleistet worden. Wir haben auch ein Modell erarbeitet, an welche Kinder diese Tablets ausgereicht wurden. Das ist dann über die Schulen und den Dienstleister umgesetzt worden.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – In welcher Weise ist denn die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in diese Modellierung und in die Begleitung des IT-Dienstleisters eingebunden?
Genau! – Das ist schon intensivst besprochen worden. Wir sind regelmäßig mit der Datenschutzbeauftragten im Gespräch, und wenn Dinge nachzujustieren sind, tun wir dieses auch.
Vielen Dank! – Ich hätte aufgrund Ihrer Antwort die Nachfrage, wie Sie das mit Kindern machen, die nicht in den Genuss dieses Tabletts kommen, sondern die sich möglicherweise von den Eltern oder über das BuT oder andere Programme selbst mit den Geräten versorgen müssen. Werden die unterstützt, die Geräte in der gleichen Weise auszustatten, damit die Kids im Schulunterricht sozusagen kongruent arbeiten können, oder gibt es da Empfehlungen, oder kann der Dienstleister das gegebenenfalls auch für die anderen Kinder mit übernehmen? Was ist da geplant?
Sehr geehrter Abgeordneter! Vielleicht eine gute Nachricht: Wir hatten hier vonseiten des Senats ausgesprochen, dass wir noch mehr Tablets anschaffen möchten, weil wir hier einen höheren Bedarf sehen. 9 500 Tablets waren ja der erste Schritt, den wir gehen konnten. In den Haushaltsverhandlungen ist es uns gelungen, hier auch Gelder zu verhandeln, bzw. haben wir Möglichkeiten über das zusätzliche Modul des Digitalpakts. Das war auch Thema im letzten Bildungsausschuss. Ich freue mich, wenn das Thema dann durch den Hauptausschuss geht, dass wir weitere 40 000 Tablets anschaffen können.
Wir werden die Verteilung nach dem gleichen System vornehmen. Die Lehrkräfte kennen auch die Familien und die entsprechende Situation. Wir haben natürlich an erster Stelle die Kinder und Jugendlichen im Fokus, die BuTEmpfängerinnen und -Empfänger sind. So wird dann entsprechend vorgegangen. Ich hoffe, dass wir dann schnell ausschreiben können, dass dann auch viele weitere Tausend Kinder und Jugendliche in den Genuss weiterer Tablets kommen. Die Schulen sind immer im ganz engen Kontakt mit den Eltern bzw. den Kindern, was auch ganz gut ist. Da sind wir Vorreiter, dass wir jetzt in diesem Jahr an allen Schulen IT-Beauftragte bzw. einen Dienstleister haben, der da agieren kann.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Wie ist nun bei der Umsetzung des Verkehrskonzeptes für die Sperrung des Autoverkehrs in der Friedrichstraße künftig angedacht, in welcher Form und wie oft die angeordnete Geschwindigkeit von Tempo 20 km/h für Radfahrer zu kontrollieren?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Abgeordneter! Für Kontrollen ist der Innensenator zuständig.
Das riecht nach einer Schriftlichen Anfrage, ich sage es Ihnen jetzt. – Nun die Nachfrage: Augenscheinlich findet dort in der Friedrichstraße eine häufige Geschwindigkeitsübertretung statt. Jetzt frage ich wieder zum Verkehrskonzept, Frau Senatorin: Warum gibt es eigentlich keine Fußgängerüberwege auf dem Fahrradweg, damit den Menschen das Queren des Radweges möglich ist? Sie hatten ja als großes Argument zur Einrichtung dieser Straße in Richtung der Fußgänger gesagt, man solle dort bequem flanieren können. Wie soll das nun möglich sein?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich selber war in den letzten Tagen öfter in der Friedrichstraße, und ich habe mir das Geschehen dort sehr genau angeguckt. Wenn Sie sich die Straße dort angucken, sehen Sie, dass natürlich ein Flanieren ohne Autos viel besser möglich ist als eines mit Autos. Mich wundert, dass Sie mir nicht vor drei Wochen diese Frage gestellt haben, weil zu dem Zeitpunkt war es natürlich sehr viel schwieriger, erstens die Friedrichstraße zu queren und zweitens für die Fußgänger und Fußgängerinnen Platz zu finden. Insofern sehe ich augenblicklich ein gutes Miteinander von Radfahrern und Radfahrerinnen und Fußgängern und Fußgängerinnen, ein viel besseres Miteinander, als wir es in den letzten Jahren gesehen haben. Insofern ist es schon etwas seltsam, dass Ihnen nur jetzt dieses Miteinander auffällt, Sie aber zuvor nie darauf gekommen sind.