Es waren also Ihre kommunistischen Buddys, die diese Verhältnisse auf Moria, die Sie gerade eben wieder so lautstark beklagt haben, im Wesentlichen zu verantworten haben.
Falls Sie mit Ihrer Rede zum Ausdruck bringen wollten, dass Kommunisten unfähig sind, Politik zu gestalten, gebe ich Ihnen ja recht,
[Beifall bei der AfD Beifall von Kay Nerstheimer (fraktionslos) und Andreas Wild (fraktionslos) – Zuruf von Anne Helm (LINKE)]
aber bitte bedenken Sie doch erst einmal, an wen Sie Ihre Vorwürfe eigentlich korrekterweise adressieren sollten. – Vielen Dank!
Dieser Beitrag war von nicht viel Kenntnis geprägt, das muss ich leider schon mal feststellen. Die Partei heißt Syriza und ist keine kommunistische Partei,
Da sind Grüne drin, da sind Sozialdemokraten drin, da sind ordentliche demokratische Sozialistinnen und Sozialisten drin. Das ist ein Bündnisprojekt, das in der schweren griechischen Krise unter einem massiven Druck der Troika stand. Sie wissen das alles noch: Griechenland stand damals vor einer sehr, sehr schwierigen wirtschaftlichen Situation
und war damit in einer Position, dass es schlicht und ergreifend erpresst wurde, diese EU-Hotspots einzurichten.
Das war das Problem der Europäischen Union und nicht von Griechenland, nicht von Tsipras und nicht von Syriza. Umso wichtiger ist es, jetzt ein solidarisches Regulationsregime zu finden, und daran sollten wir gemeinsam arbeiten. Dass Sie daran nicht arbeiten, ist völlig klar.
[Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Marc Vallendar (AfD): Stalin war auch nur eine linke Sammlungsbewegung! – Zuruf von der AfD: Wir arbeiten für Deutschland!]
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich gehöre zur zweiten Generation in meiner Familie, die keinen Krieg am eigenen Leib erlebt hat und nicht in einen Krieg ziehen musste. Ich gehöre zu einer Generation von Menschen, die in Wohlstand und Frieden in diesem Land aufwachsen dürfen. Das betrachte ich als Privileg. Dieses Privileg verdanken wir unter anderem zwei Vereinigungen. Die eine ist der nordatlantische Abwehrpackt, die NATO,
Ich finde es unsäglich, Frau Schubert, dass Sie dieses große Friedensprojekt, die Europäische Union, hier als Lagerunion bezeichnet haben. Das ist unsäglich.
[Beifall bei der FDP, der CDU und der AfD – Carsten Schatz (LINKE): Natürlich! Schauen Sie an die Außengrenzen der EU!]
Es ist kein Fakt, Herr Schatz, und das brauchen wir nicht zu diskutieren. – Es ist ein großes demokratisches Friedensprojekt, über das wir sprechen, und dem verdanken wir unseren Frieden und unseren Wohlstand. Ich weiß, dass genau Ihre Fraktion gegen beide Organisationen etwas hat und beide bekämpft, so stark sie es kann.
Das werden wir als Freie Demokraten in diesem Haus nicht zulassen, Herr Schatz. Das werden wir nicht zulassen.
Genau aus diesem Grund müssen wir uns diese Geschehnisse einmal genau anschauen und müssen schauen: Was verpflichtet uns, da zu handeln? Wie müssen wir handeln, als Demokraten, als Europäer? – Keiner von uns möchte sehen, dass Kinder in Armut leben, keiner möchte sehen, dass Tausende von Menschen obdachlos werden.
Wir müssen in der Europäischen Union gemeinsam eine Lösung für dieses Thema finden. Weil diese Union eben so wichtig ist, müssen wir das gemeinsam und nicht im Alleingang tun. Das ist ganz entscheidend, wenn wir wollen, dass Europa nicht nur ein Lippenbekenntnis ist, sondern dass es lebt. Und das heißt, wir müssen gemeinsam mit unseren Partnern eine Lösung finden. Dass wir uns als Deutschland besonders verpflichtet fühlen, wenn Menschen in Not sind, finde ich richtig. Dass wir das Technische Hilfswerk hinschicken, zur Hilfe, und zwar unverzüglich und schnell, das finde ich richtig. Dass wir schauen, wie wir humanitäre Hilfe vor Ort leisten
können, das ist richtig. Was mir in der Diskussion fehlt: Wie können wir denn weiterhelfen, auch vor Ort? Wie können wir unseren europäischen Partnern in Griechenland helfen? – Keiner von Ihnen hat in die Diskussion eingebracht, dass wir vielleicht auch mal Berliner Landesbeamte hinschicken, die helfen, vor Ort Asylverfahren mit zu bearbeiten.
Ich würde den Gedanken gerne zu Ende führen, Frau Präsidentin. – Wir müssen unseren europäischen Partnern helfen, wir müssen sie unterstützen.
Wir müssen auch feststellen, dass deutsche Alleingänge dem europäischen Gedanken auf Dauer schaden werden.