Nein. Herr Förster! Nicht so schnell! Die Kollegin Schmidtberger hat eine Frage, die heute das Vergnügen hat, auf dem Platz der Kollegin Jarasch sitzen zu dürfen.
Ich würde gern einmal wissen, weil Sie gerade davon gesprochen haben, dass angeblich in FriedrichshainKreuzberg nicht gebaut werden würde: Auf welchem Platz liegt denn Friedrichshain-Kreuzberg bei den Neubauzahlen? Trifft es nicht zu, lieber Herr Kollege, dass da ganz andere Bezirke weit vorne stehen, wie zum Beispiel Reinickendorf? Oder Steglitz-Zehlendorf? Und da zufälligerweise CDU-Baustadträte am Start sind?
Ich kann ja jeden Bezirk nur ermuntern, beim Bau noch eine Schippe draufzulegen. Das können ja alle Bezirke gleichermaßen tun. Ich sage ja: Ich komme aus einem Bezirk – Treptow-Köpenick –, der sowohl bei den absoluten Zahlen, als auch bei den prozentualen Zahlen über viele Jahre immer Spitzenreiter ist.
Da muss man sich nichts vorwerfen. – Aber Kollegin Schmidberger, Sie haben doch gerade selbst wortwörtlich gesagt: Man muss in den Innenstadtbezirken doch auch einmal zur Kenntnis nehmen, dass dort nicht mehr viel gebaut werden kann. – Ja, wenn Sie selber sagen: in Friedrichshain-Kreuzberg wird nicht mehr viel gebaut, dann können Sie doch nicht fragen, warum das so ist. Ändern Sie das doch einfach mal an der Stelle!
Am Ende will ich auch noch auf einen Punkt eingehen – auch das ist ja etwas, was wir über den Tellerrand hinaus denken müssen –: Wir haben jetzt 100 Jahre Groß-Berlin vor der Tür – auch das hat die Initiative angesprochen – : Die Zusammenarbeit von Berlin und Brandenburg funktioniert nicht.
Wenn in Berlin keine Wohnungen mehr gebaut werden, dann gehen die Investoren nach Brandenburg, bauen dort.
Da rollen Ihnen ja sogar Bürgermeister der Linken den roten Teppich aus, weil die nämlich wissen: Das bringt ihnen Steuereinnahmen in die Stadt, dann geht es der Kommune gut, dann werden die wiedergewählt. – Das ist übrigens mal eine Logik, die Sie sich vielleicht einmal zu Herzen nehmen könnten, dass es auch da einen Zusammenhang geben könnte: Wenn es den Leuten gut geht, werden Sie wiedergewählt. – Umgekehrt könnte man auch sagen: Tschüss Rot-Rot-Grün, das war es, wenn man die Bilanz sieht.
Man muss immer mal gucken, wie sich das am Ende auch zusammenfügt. Solange wir der Meinung sind, wir können Investoren nach Brandenburg schicken, brauchen hier in Berlin nicht zu bauen; solange wir der Meinung sind, Genossenschaftsförderung heißt, den 80 etablierten Genossenschaften keine Grundstücke zu geben und die – wie Sie sagen – „Gemeinwohlorientierten“, das ist dann die DIESE eG, denen wollen Sie Grundstücke geben. Wenn Sie behaupten: Diese altehrwürdigen Genossenschaften seien nicht gemeinwohlorientiert, aber die DIESE eG, die ein Fall für den Staatsanwalt ist, dann sollten Sie Ihre Politik überprüfen, um das ganz klar zu sagen.
Vielen Dank, Herr Kollege! – Zu diesem Tagesordnungspunkt hat der fraktionslose Abgeordnete Wild nach § 64 Abs. 2 der Geschäftsordnung einen Redebeitrag angemeldet. Die Redezeit beträgt drei Minuten. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort!
[Paul Fresdorf (FDP): Gibt es so was noch! – Unruhe bei den GRÜNEN und bei der LINKEN – Pfui! von den GRÜNEN und der LINKEN]
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Die vorliegende Volksinitiative für 100 000 neue Wohnungen in Berlin ist ein Schlag ins Gesicht der Stadtregierung. Bis jetzt wurde kein nennenswerter Neubau auf den Weg gebracht. Woher soll das Geld auch bei Mietendeckel und Enteignungsfantasien, statt Finanzierungsplänen, kommen? Erzeugt die Initiative des Vereins „Neue Wege für Berlin e.V.“, mit einem dazu noch linken SPD-Mitglied an der Spitze, endlich den notwendi
gen Druck auf den Senat? Während Enteignungen noch als Irrweg bezeichnet werden, vermeidet man diese Bezeichnung für den Mietendeckel lieber peinlich genau. Die Initiatoren wollen offenbar einen Unfrieden innerhalb der Koalition lieber vermeiden. Aus den Werbevideos geht aber klar hervor, dass der Mietendeckel als großes Problem wahrgenommen wird. Die SPD hat zumindest schon intern erkannt, dass sozial sein ohne Marktwirtschaft nicht geht. Was sagen eigentlich die Linken und die Grünen dazu?
Am 28. November letzten Jahres habe ich in einer Rede gegen den Mietendeckel den Neubau von 200 000 Wohnungen in Berlin und im Umland gefordert. Es ist gut, dass diese Forderung nun auch von außerhalb des Parlamentes klar formuliert an die Regierungsfraktionen herangetragen wird.
Dabei sollte das Tempelhofer Feld jedoch nicht bebaut werden, denn künftige Generationen könnten einen CityFlughafen für etwas Fortschrittliches halten.
Für die Entlastung des Wohnungsmarktes ist es unerheblich, ob diese Wohnsiedlungen in Berlin oder außerhalb Berlins liegen. Im Berliner Umland finden größere Wohnsiedlungen genug Platz. Und: Brandenburg hat keinen Mietendeckel. Die Brandenburger freuen sich über Milliardeninvestitionen, wie der Kollege schon ausgeführt hat, zum Beispiel für eine neue Vorstadt südlich von Lichterfelde.
Ich möchte zu bedenken geben, dass nur eine gerechte Vergabe von neu gebauten staatlichen Wohnungen soziale Kriterien erfüllen kann. Bei der Vermietung der Wohnungen müssen selbstverständlich diejenigen, die schon länger hier leben, bevorzugt werden. Wenn das Wohnungsangebot erhöht wird, geht nach dem Prinzip von Angebot und Nachfrage die Miete zurück. Dies gilt aber nur bei konstanter Nachfrage. Wenn die Nachfrage wie seit 2015 weiterhin überproportional steigt, dann nützen selbst 100 000 Wohnungen nichts. Ihnen muss bewusst sein, dass verfügbarer Wohnraum ein Pull-Faktor für Migration ist.
Wohnungsneubau macht also nur Sinn, wenn gleichzeitig der stete Fluss einlassbegehrender Migranten aus aller Welt beendet wird. So werden die Berliner von ihrer Wohnungsnot befreit, und das hat meine Unterstützung. – Danke schön!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zu den Abstimmungen. Ich lasse zunächst über die beiden Anträge in der Reihenfolge des zeitlichen Eingangs abstimmen. Wer dem Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 18/3016 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion und bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Nerstheimer ist der Antrag abgelehnt.
Ich lasse jetzt über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 18/3018 abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die CDU-Faktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Koalitionsfraktionen, der AfDFraktion, des fraktionslosen Abgeordneten Wild und bei Enthaltungen der FDP-Fraktion sowie des fraktionslosen Abgeordneten Nerstheimer ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen damit zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen. Der Ausschuss empfiehlt zu der Volksinitiative mehrheitlich, gegen die Oppositionsfraktionen, den auf Drucksache 18/3017 formulierten Beschluss. Wer diesen Beschluss fassen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion, der AfD-Fraktion und der fraktionslosen Abgeordneten Nerstheimer und Wild ist der Beschluss gefasst. Ich darf abschließend feststellen, dass das in der Verfassung von Berlin und im Abstimmungsgesetz vorgesehene Verfahren zur Anhörung und Beratung der Volksinitiative „Neue Wege für Berlin“ fristgerecht zum Abschluss gekommen ist.
Förderung der Kindergesundheit – verpflichtende Gesundheitsuntersuchungen für Kinder und Jugendliche in Berlin
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Berlin nehmen Fälle von Vernachlässigung, Misshandlung und sexueller Gewalt gegen Kinder zu. Mehr als 8 200 Kinder waren in Berlin im Jahr 2018 akut von Gewalt betroffen. Laut Polizeistatistik nahmen auch in 2019 die Fälle von Gewalt an Kindern bundesweit deutlich zu. Bedingt durch die Coronamaßnahmen werden die Zahlen für dieses Jahr vermutlich auch nicht besser aussehen.
Laut einer Anfrage sind die Kinder in den sozial besonders schwierigen Bezirken wie Tempelhof-Schöneberg, Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln und Mitte am stärksten gefährdet. Rund die Hälfte aller akuten und latenten Gefährdungen entsteht durch Vernachlässigungen, gefolgt von psychischer und körperlicher Gewalt. Fälle von sexueller Gewalt gegen Kinder stiegen sogar um 50 Prozent. Das können wir nicht länger hinnehmen.
Die enorm wichtige Vorsorgeuntersuchung schafft die Möglichkeit, auf eventuelle Erkrankungen und Entwicklungsverzögerungen bei Kindern rechtzeitig und umfassend reagieren zu können. Gleichzeitig sind diese Vorsorgeuntersuchungen Bestandteil des Netzwerks Kinderschutz. Kurz gesagt: Die Früherkennungsuntersuchungen dienen der gesunden Entwicklung unserer Kinder und dem Kindeswohl.
2009 stellte der Senat fest, dass die überwiegende Zahl der Kinder im Land Berlin gesund aufwächst. Es wurde aber auch betont, dass sich insbesondere Familien mit niedrigem sozialökonomischen Status, mit Migrationshintergrund sowie kinderreiche Familien unterdurchschnittlich an den Vorsorgeuntersuchungen beteiligen. Mit der Einführung des verbindlichen Einladungswesens ist die Inanspruchnahme der Früherkennungsuntersuchungen zwar etwas gestiegen, wesentliche Veränderungen gab es aber nicht. Nach wie vor beteiligen sich 10 bis 15 Prozent der Familien nicht daran. Der überwiegende Teil der Berliner Eltern nahm die Vorsorgeuntersuchung für ihre Kinder auch damals schon in Anspruch, jedoch haben wir weiterhin die Diskrepanz von 10 bis 15 Prozent, die das nicht tun. Wir müssen also leider feststellen, dass die Freiwilligkeit der Früherkennungsuntersuchung an ihre Grenzen stößt und wir gerade die Familien nicht erreichen, die die Hilfe am nötigsten haben.
Laut dem Wissenschaftlichen Dienst belegt eine aktuelle Datenlage außerdem, dass die Teilnahme vom zweiten Lebensjahr bis zum Vorschulalter abnimmt. Die Auswertung diverser Fälle von durch Misshandlung und Vernachlässigung zu Tode gekommener Kinder zeigt, dass