Es ist natürlich auch komplett skurril, wie einige Diskussionen heute, wenn die SPD sagt: Wir haben da einen Antrag eingebracht, und man müsste mal, man könnte mal. – Ich weiß nicht, ob sich die SPD Berlin schon in die Opposition begeben hat, jedenfalls hatte man heute des Öfteren den Eindruck. Noch jedenfalls sind Sie Teil dieser Regierung, noch stellen Sie den Regierenden Bürgermeister, und vielleicht setzen Sie sich endlich mal in Ihrer Koalition durch, um Berlinerinnen und Berliner und die Interessen der Berliner Unternehmerinnen und Unternehmer zu vertreten,
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden heute wieder als Priorität über einen Antrag zu den Laderechten für Taxis am BER. Sie erinnern sich sicherlich: Wir haben bereits vor einigen Wochen darüber gesprochen, auf Antrag der FDP. Jetzt kommt die AfD auch auf den Trichter, sich auf diese Forderung zu setzen, wo wir jedoch bereits den Antrag der FDP haben. Wir als Koalition haben, das wurde erklärt, dazu einen Besprechungspunkt im Fachausschuss sowie eine Anhörung angemeldet, die wir nächste Woche machen werden. Anscheinend hat Sie im Nachhinein noch mal der Mut gepackt, ins Plenum etwas Eigen
ständiges dazu einzubringen. Aus meiner Sicht ist das eine ziemlich schlechte Kopie des FDP-Antrags.
Sie fallen hinter einige Dinge zurück, die wir hier vor ungefähr einem Monat schon besprochen haben. So definieren Sie in Ihrem Antrag nur, dass alle Berliner Taxis das Laderecht bekommen sollen; andere Fragen interessieren Sie in Ihrem Antrag nicht, nur dieses eine Ziel. Ich denke, das wird der Sache nicht gerecht.
Ich möchte noch etwas zu der Materie sagen. – Wenn Sie, Herr Scholtysek, beispielsweise ansprechen, dass Sie das Angebot des Landkreises kennen würden und es für Berlin viel besser gewesen wäre, dann kann ich nur sagen: Diese Fragen werden wir nächste Woche erörtern. Wir haben den Landkreis eingeladen. Ich bin gespannt, ob er der Einladung folgen wird. Wir haben auch weitere Taxiverbände eingeladen. Ich würde sagen, dann machen wir mal Butter bei die Fische; da werden wir uns dann darüber unterhalten.
Wir sind mit den Ergebnissen der Verhandlungen nicht zufrieden; das habe ich in der vorletzten Sitzung schon gesagt. Ich möchte anmerken – der einheitliche Taxitarif ist ja bereits angesprochen worden –: Die Zahl von 300 ladeberechtigten Taxis aus Berlin ist zu gering. Es wurde auch bereits angesprochen – auch von Herrn Schopf –, wir müssten uns mal vergegenwärtigen, was das für ein Beitrag zur Vermeidung von Leerfahrten ist. Alle anderen der über 7 000 Taxis müssen leer nach Berlin zurückfahren, und die 300 Taxis mit Laderechten müssen teilweise eventuell leer hinfahren, um ihre Laderechte maximal auszunutzen. Das ist schwierig. Aber, wie gesagt, wir befinden uns in einer Verhandlungssituationen mit dem Landkreis, das heißt also, Kompromisse werden notwendig sein. Ich interpretiere den AfD-Antrag so, dass der überhaupt gar keine Kompromisse zulässt, sondern einfach sagt: Das ist das Ziel, und wenn das nicht erfüllt wird, dann gibt es dementsprechend keine Vereinbarung. – Das bedeutet auch kein Laderecht für Taxis aus Berlin am BER, nicht für ein einziges Taxi, und das wollen wir verhindern.
Ich möchte auf weitere Aspekte aus der Begründung des Antrags eingehen, denn mir scheint die AfD da in ihrer Argumentation nicht wirklich konsistent zu sein. Sie kritisieren zum Beispiel Leerfahrten und sprechen auch ökologische Zielsetzungen des Landes Berlin an, aber ich finde, wenn Sie so etwas in Ihrem Antrag schreiben, ist das nur Hohn für dieses Parlament, denn, Herr Scholtysek, Ihre Reden in diesem Parlament kennen wir zur Genüge, und da wird deutlich, dass Sie von Ökologie nicht so viel verstehen.
Das Taxigewerbe befindet sich an der Stelle in einer schwierigen Situation, und Corona und die Situation des Flugverkehrs spielen dabei natürlich auch eine große Rolle. Zurzeit befördern die Taxis in Berlin ungefähr einen Fahrgast oder weniger pro Stunde, und nach dem Wegfall von Tegel zeigt sich auch, dass es so einen lukrativen Flughafen wie Tegel für das Taxigewerbe in Berlin nicht mehr geben wird. Das ist eine Erkenntnis, die sich auch daraus speist – es wurde angesprochen –, dass es nun weniger Anreisen mit dem Taxi geben soll und geben wird. Der BER ist um ein Vielfaches besser an den ÖPNV und die Schiene insgesamt angebunden, sodass wir hier dementsprechend auch ein viel besseres Angebot haben. Das hat überhaupt nichts mit Umerziehung zu tun. Das ist ein ganz wichtiger Aspekt, dass wir diesen Flughafen so gut anbinden.
Ich möchte daher hinsichtlich der Forderungen unserer Fraktion feststellen: Wir treten für einen einheitlichen Taxitarif ein – im Sinne der Fahrgäste und des Taxigewerbes. Das muss kommen. Außerdem treten wir dafür ein, dass auf beiden Seiten gleiche Bedingungen herrschen. Wir brauchen wirksame Kontrollen mit den Berliner und Brandenburger Behörden. Es darf keinen Missbrauch geben. Deswegen sollte es auch ernsthafte Gespräche mit der Brandenburger Seite darüber geben, inwiefern die ladeberechtigten Taxis aus dem Landkreis auch ein Fiskaltaxameter vorgeschrieben bekommen, denn immerhin haben wir es dann damit zu tun, dass 300 Taxis aus dem Landkreis Laderechte in ganz Berlin bekommen.
Drittens möchte ich einiges zu dieser gesamten Diskussion anmerken: Mein Eindruck ist so ein bisschen, dass die Opposition auf das Thema Taxis gekommen ist, als es mit dem BER virulent geworden ist. Es finden ja gerade ganz andere spannende Debatten zur Zukunft des Taxigewerbes statt. Die Vertreter und Vertreterinnen von AfD und FDP machen zum Beispiel gerade nicht so eine gute Figur bei der Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes im Bund. Ich finde, da sind Sie nicht gerade eine große Hilfe für das Taxigewerbe, um das mal festzustellen. Ich finde auch, dass Sie mit dem BER versuchen, ein Stück weit einen Pappkameraden aufzubauen, denn uns muss doch alle umtreiben, dass das Taxigewerbe strukturell gestärkt wird. Deshalb müssen wir uns Uber und Co. ganz genau ansehen.
Denn für uns steht fest, dass das Taxi als Teil des ÖPNV verteidigt werden muss. Es darf keine Aufhebung der Tarifpflicht für Taxis im Personenbeförderungsgesetz geben. Mietwagen und Taxis müssen klar voneinander abgetrennt werden, und das beinhaltet die Rückkehrpflicht für Mietwagendienste. Die Fahrerinnen und Fahrer müssen angemessen entlohnt werden, und wir dürfen hier in Berlin nicht auf Zustände wie in New York zusteuern, wo kaum mehr Taxis verkehren, wie man sie vielleicht
aus vielen Filmen kennt, sondern nur noch Uber, ein Konzern, der mit Subunternehmen seine Fahrerinnen und Fahrer ausbeutet.
Ich komme zum Ende. – Gucken Sie sich den „Abendschau“-Beitrag vom 26. Oktober 2020! Dort gibt es erschütternde Berichte über einige Uber-Fahrer und UberFahrerinnen. Deswegen sind wir insgesamt in der Verantwortung, für bessere Verhältnisse zu sorgen, und wir müssen vor allem dafür sorgen, dass die Coronaüberbrückungshilfen für das Taxigewerbe passgenau angepasst werden. Das sind wir den Fahrerinnen und Fahrern schuldig. Dafür brauchen wir auch eigene Regelungen in Berlin wie in anderen Bundesländern. Dafür kämpfen wir. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erst mal als Replik auf Herrn Ronneburg: Die FDPFraktion in diesem Hause hat immer sehr klargemacht, dass sie klare und faire Spielregeln zwischen Taxis und Mietwagen will. In der letzten Debatte habe ich dazu eine ganze Menge gesagt – auch, dass wir die Taxis als Teil des ÖPNV sehen. Dazu stehen wir auch weiterhin in den Debatten in diesem Hause.
Die AfD hat heute das Thema unseres FDP-Antrags, den wir hier vor einem Monat diskutiert haben, noch einmal aufgenommen. Ich dachte, dass es eigentlich eine gute Sache ist und uns ermöglicht, dieses wichtige Thema noch einmal vertieft zu diskutieren. Herr Scholtysek! Jetzt haben Sie aber leider die ersten vier Minuten Ihrer Rede darauf verwendet, darzustellen, dass Sie sich seit dem letzten Mal informiert haben und inzwischen einen besseren Informationsstand haben. Dafür hätten wir jedoch die Debatte nicht gebraucht.
Vielen Dank, Herr Kollege, für die Möglichkeit der Nachfrage! Sie haben gerade sinngemäß erwähnt, dass Sie sich hier anders positionieren als die FDP-Fraktion im Bundestag. Verstehe ich Sie also richtig, dass Sie sich gerade bei der Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes im Bund dann auch gegenüber Ihren eigenen Kolleginnen und Kollegen dafür einsetzen werden, dass das Taxigewerbe gestärkt und nicht geschwächt wird – im Vergleich zu Mietwagenfirmen wie Uber und anderen?
Danke für die Frage, Herr Ronneburg! – Ja, wir setzen uns als FDP Berlin und als Fraktion dafür ein, auch in einer heftigen Diskussion in unseren Fachausschüssen auf Bundesebene und mit der Bundestagsfraktion, dass es da faire Regeln gibt. Es geht darum, den Taxis eine Zukunftsperspektive zu geben, es geht aber natürlich auch darum, anzuerkennen, dass sich technische Dinge verändert haben, und das weiß auch unsere Taxiwirtschaft, sodass das Personenbeförderungsgesetz nicht so bleiben kann, wie es war. Wir sind aber dafür, den Taxis eine klare Perspektive zu geben, und wir sind auch gegen einen unkontrollierten Dumpingwettbewerb mit Mietwagen. Das möchte ich hier noch einmal ganz klar feststellen.
Aber zurück zu der Frage: „Taxis am BER“! In der letzten Debatte waren die Redner der Koalition eigentlich schon sehr euphorisch wegen des großartigen Verhandlungserfolgs mit dem Landkreis. Ich habe mir das im Plenarprotokoll noch mal angesehen. Herr Schopf von der SPD nannte das Verhandlungsergebnis des Senats „begrüßenswert“ und meinte, dass damit eine Lösung herbeigeführt worden sei. Und, Herr Schopf, Sie haben gesagt – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –:
Ich finde es richtig, dass sich Land und Landkreis zum Zeitpunkt der BER-Eröffnung auf zunächst 600 Fahrzeuge beschränkt haben.
Zitat Ende. – Das haben Sie aber heute irgendwie anders erzählt. Darauf möchte ich Sie aber auch festnageln, dass Sie eigentlich die 600 Fahrzeuge für eine gute Idee gehalten haben.
Herr Moritz von den Grünen hat das vom Senat Erreichte „ein faires Aushandlungsergebnis“ genannt, und Herr Ronneburg von den Linken nannte die Kritik an den schwachen Ergebnissen der Vereinbarung „Gezeter von der Opposition“ und lobte, dass es ja so toll gewesen sei, dass man überhaupt eine Vereinbarung herbeigeführt hat. Die Koalition feierte sich also dafür – und das hat sie heute wieder getan –, dass überhaupt irgend ein Verhandlungsergebnis erzielt wurde, ohne Rücksicht darauf, was denn da drinsteht. Aber darum geht es doch. Es reicht doch nicht aus, irgendwas zu verhandeln und sich dafür zu feiern, sondern es muss darum gehen, was in der Verhandlung erreicht wurde, und das ist jedenfalls nicht ausreichend, so wie es jetzt dasteht.
Es ist eine Einschränkung für die Passagiere am BER, die nicht mehr die Möglichkeit haben, frei zu wählen, und es ist extrem unfair gegenüber den Berliner Taxifahrerinnen und Taxifahrern. So toll ist das öffentliche Nahverkehrsangebot auch nicht. Ich habe mal geguckt: Wenn ich frühmorgens, wenn die Straßen leer sind, mit dem Taxi fahre, brauche ich von mir aus 31 Minuten, sagt Google. Wenn ich mit dem öffentlichen Nahverkehr fahre, brauche ich etwas über eine Stunde. Das ist schon ein dramatischer Unterschied. Deshalb braucht man dann auch ein Taxi zu bestimmten Zeiten.
Immerhin haben Sie als Redner der Koalition alle angesprochen, dass es ein Problem ist, dass es jetzt zwei verschiedene Taxitarife gibt. Diesen Teil des Antrags hat die AfD von uns nicht abgeschrieben. Warum eigentlich nicht? Ist das jetzt für Sie kein Thema mehr?
Und wie sollen denn – Herr Schopf hat es zu Recht gesagt – bei der jetzigen Vereinbarung die Passagiere vor Missbrauch geschützt werden, gerade weil die Taxis – auch das haben Sie extra nachgefragt – im Landkreis Dahme-Spreewald im Gegensatz zu den Berliner Taxis keine Fiskaltaxameter haben, aber jetzt in Berlin unkontrolliert herumfahren dürfen? Auch deshalb muss auch hier der Senat faire und gleiche Spielregeln zwischen den Taxis aus dem Landkreis und denen aus Berlin durchsetzen.
Jetzt behaupten Sie wieder wie auch beim letzten Mal, dass also der große Berliner Senat völlig hilflos dem Landkreis Dahme-Spreewald ausgeliefert ist und einfach das machen muss, was er von Ihnen will. Da sollte man schon noch einmal ein bisschen über die Verhandlungsposition des Landes Berlin nachdenken. Die Beziehung zwischen dem Landkreis Dahme-Spreewald und dem Land Berlin umfasst mehr als reine Taxifragen. Vielleicht